Autor Thema: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage  (Gelesen 3054 mal)

Offline BellaTrikks

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 7
Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
« Antwort #15 am: 21. Mai 2017, 18:09 »
Mein guter Bekannter, der in der gleichen Situation ist, war beim Verwaltungsgericht und hat dort gefragt wegen Eilrechtschutz (das VG an seinem Wohnort bietet Unterstützung bei der Formulierung, insbesondere wenn man juristisch nicht versiert ist) und dort teilte man mit, dass man gar kein Eilrechtschutz bezogen auf dieses Schreiben stellen kann; er müsse im Prinzip wieder in erstmal Widerspruch einlegen. Dennoch könnte in der Zwischenzeit zwangsvollstreckt wird, da dem Antrag auf Aussetzung nicht stattgegeben wurde.

Das traurige Ende vom Lied ist, dass guter Bekannter nun den hrrenden Betrag zahlen wird, er zum Einen nicht die finanziellen Mittel hat, das Verfahren durchzuziehen und einen Eintrag ins Führungszeugnis bzw Schufa ihm gerade anstehende angestrebte Verbänderungen verbauen würde.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

*Mut zur Hässlichkeit*

Offline Neocortex

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 26
Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
« Antwort #16 am: 21. Mai 2017, 18:12 »
Bei Rundfunkbeiträgen wird wohl § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gelten:

Zitat
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline H2O

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 135
Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
« Antwort #17 am: 22. Mai 2017, 02:08 »
Neocortex, das stimmt zwar was Du hier zitierst, jedoch, meinte mein Bekannter, sollte man sich dadurch nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Immerhin gibt es zwischenzeitlich ca. 60 Verfahren u.a. wg. GG Verletzung beim BVerfG und es werden jede Woche mehr. Es ist nach wie vor die Frage, ob es sich beim Zwangsbeitrag um eine öffentliche Abgabe überhaupt handelt (z.B. keine konkret definierte Gegenleistung für den Beitrag, Gruppe der Bezahler muss sich von der Allgmeinheit unterscheiden, ...).

Der Bekannte hat sich jetzt erst mal enschlossen abzuwarten was passiert also ob der GV vorstellig wird oder nicht. Der wird auch nicht gleich mit dem Überfallkommando anrücken, auch da gibt es Fristen die eingehalten werden müssen.

Vielleicht handelt es sich in der Ankündigung, wie schon so oft, nur um ein Blendwerk (das machen wir halt so, geht automatisch).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.331
Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
« Antwort #18 am: 22. Mai 2017, 09:50 »
@ BellaTrikks
Bescheid umbedingt widersprechen und die ZV zurückweisen da laufende Klage.
Oder vielleicht extra Schreiben, dass die ZV unzulässig ist bei laufender Klage, wer weiss ob der Widerspruch gelesen wird.

Oft weiss beim Beitragsservice die rechte hand nicht was die linke tut.
(oder es hat System: probieren kann man es ja mal)

Falls doch der GV etwas schreibt, dann ihn auf die laufende Klage verweisen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Tags: