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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Baden-Württemberg => Thema gestartet von: H2O am 13. Mai 2017, 01:59

Titel: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 13. Mai 2017, 01:59
Ein Bekannter von einer Person Z hatte bisher Ruhe vor den Schergen, weil seine Klage gegen den ÖRR ruhend gestellt war. Mitte 2016 wurde diese dann wieder aufgeweckt und es gab den einen und anderen Briefkontakt. Anfang Mai 2017 war dann dessen mündliche Verhandlung und der Bekannte wartet seither auf sein Urteil. Jetzt bekam der Bekannte Post vom BS. Die Überraschung war groß, es war ein neuer Festsetzungsbescheid über die zurückliegenden Zeiträume und die Ankündigung, dass die Zwangsvollstreckung für die Zeiträume der Klage eingeleitet wurde. Die Zwangsvollstreckung wurde laut Datum drei Tage vor der mündlichen Verhandlung eingeleitet.

Der Kläger hatte in seinem Widerspruch vorsorglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Vollziehung beantragt und bei Klageeinreichung auch Aufschiebende Wirkung gem.§ 80 Abs. 5 VwGO gebucht wegen damals fortlaufender Belästigung, was dann zwar vom VG abgestellt aber auch die aufschiebende Wirkung abgewiesen wurde. Egal, jedenfalls hatte der Bekannte von Z danach Ruhe.

Der ÖRR ist sich wohl seines Sieges sicher und wetzt schon mal seine Messer? Der Bekannte geht davon aus, dass die Verfahrensruhe so lange gilt, bis das Urteil der Klage rechtskräftig wird.

Ist das so und wie lauten ggf. die Empfehlungen? Vielleicht beim VG petzen?
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: PersonX am 13. Mai 2017, 11:29
Sofern gilt: es seien öffentliche Abgaben und Kosten wo der Widerspruch per Gesetz keine aufschiebende Wirkung herstellt.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs durch die LRA abgelehnt wurde.
Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs bei Gericht nicht erfolgreich war.

Alle Bedingungen erfüllt?
Ja, dann erfolgte die bisherige Aussetzung freiwillig. Sofern Person A darüber keine schriftliche Zusicherung hat sieht es aus Sicht der PersonX so aus, dass die LRA den Vollzug jederzeit fortsetzen könnte.

Zum Vergleich bzw. Unterschied würde PersonX es nur anders sehen, wenn es eine schriftliche Zusicherung z.B. im Widerspruchsbescheid gibt oder die Aussetzung vom Gericht angeordnet wurde.

Ein Beispiel für die Aussetzung findet sich hier im Widerspruchsbescheid Teil B auf Seite 8

2te Zurückweisung und hilfsweisem Widerspruch auch wieder Formfrei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg101179.html#msg101179

Zitat
B Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung.
Dem Antrag wird stattgegeben. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird sofortige Vollziehung des Beitragsbescheids vom 01.06.2014 weiterhin bis einer bestandskräftigen Entscheidung ausgesetzt

Bei so einer Erklärung würde PersonX davon ausgehen, dass die Aussetzung bis zum Abschluss des Verfahrensweg bleibt. Das würde bedeuten es tritt keine bestandskräftige Entscheidung ein, wenn der Weg jeweils durch Berufung fortgesetzt wird.


Beachte, diese "Verfahrensruhe" ist nicht gleich zu setzen mit der Aussetzung des Vollzugs. Bisher erfolgte so eine Verfahrensruhe wahrscheinlich in der Mehrzahl der Verfahren ohne das jedoch die Kläger über eine Zusicherung in Schriftform verfügen. Bei einigen wie hier auch der Fall die Aussetzung bei Gericht ebenso abgelehnt wurde. --> Zu diesem Zeitpunkt der Ablehnung hätte der Vollzug trotz Klage bereits fortgesetzt werden können.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: seppl am 13. Mai 2017, 11:51
Sollte nichts Schriftliches Vorliegen zur Aussetzung, wäre es jetzt Zeit für einen Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs mit Begründung der laufenden Klage. -leider vielleicht mit Kosten verbunden, wenn die LRA sie nachher nicht übernehmen muss.

Ist es möglich, den Festsetzungsbescheid mit der Vollstreckungsinformation hier anonymisiert hochzuladen?
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 13. Mai 2017, 14:04
Klaro, habs heute von dem Bekannten bekommen
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: BrauchsNicht am 13. Mai 2017, 16:10
Also ich habe mal gehört, dass jemand eine Vollstreckungsankündigung von einem Gerichtsvollzieher erhalten hat, ebenso bei einem ruhenden Verfahren. Ein Antrag auf Eilrechtsschutz bei Gericht hatte Erfolg, die Vollstreckung wurde zurückgenommen.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 14. Mai 2017, 01:05
Der Bekannte von Person Z hatte heute seine Unterlagen nochmals mit dieser Brille geprüft mit dem Ergebnis, dass die bisherige Aussetzung der Vollstreckung offensichtlich freiwillig war.

Tja, was soll man nun empfehlen? Zahlen, abwarten weil man den GV sowieso zahlen muss oder vielleicht Barzahlung anbieten? Erneuter Antrag auf Eilrechtsschutz bei Gericht, lohnt sich das noch für die paar Wochen? Wie ich den Bekannten einschätze möchte er hauptsächlich Zeit gewinnen (BVerfG).
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: seppl am 14. Mai 2017, 01:10
Wurde der Eilantrag damals abgelehnt, weil nach Ansicht des Gerichts kein Rechtschutzbedürfnis bestand? (Keine aktuell anstehende Vollstreckung?) Dann würde er diesmal, da eine konkrete Vollstreckung droht, greifen.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: Neocortex am 14. Mai 2017, 12:53
Woher entnimmst Du in Deinem ersten Post, dass bei Deinem Bekannten "die Zwangsvollstreckung für die Zeiträume der Klage eingeleitet wurde"? Das im vierten Post angefügte Dokument zeigt einen "Standard"-Festsetzungsbescheid des BS, die Formulierung mit vollstreckbarem Titel und Voraussetzung für Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist ein Standard-Textbaustein. Dagegen sollte Dein Bekannter wie gegen jeden anderen Bescheid mit Widerspruch vorgehen.

Sollte die Zwangsvollstreckung wirklich eingeleitet worden sein, müsste auch ein Schreiben z.B. des Gerichtsvollziehers vorliegen, der dann auch ein Vollstreckungsersuchen der LRA vorweisen könnte.

Edit: Grad nochmal den letzten Satz des Bescheids gelesen. Vollstreckt die LRA im Bundesland selbst oder holt sie sich Amtshilfe im Verwaltungsvollstreckungsverfahren?
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: seppl am 14. Mai 2017, 14:55
@Neocortex:
Im 2. Anhang ist die Zwangsvollstreckung im Gange. Es besteht Rechtschutzbedürfnis. Der Satz des Textbausteines beginnend mit "Für Rückstände..." sagt es.

Natürlich sollte auch Widerspruch fristgemäß eingelegt werden.

Ich weiss es (Einschränkung: Bundesland Hamburg), weil ein mir nicht ganz unbekannter Mensch geiches Schreiben mit gleichen Textbausteinen erhielt.

Eine Vollstreckungsankündigung der Vollstreckungsstelle lag noch nicht vor. Das Datum des Vollstreckungsersuchen stimmte aber mit dem im Schreiben  überein, wurde nachgeprüft.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 14. Mai 2017, 15:16
Seppl:
So ist es, damals gab es ja „nur“ Mahnungen und das übliche Zwangsmaßnahmengeschreibe; so sah es jedenfalls das VG also alles nicht so schlimm. Heute mit den vielen pro-Urteilen ist es wohl eine andere Situation.

Neocortex: In BW holen die sich nach meiner Kenntnis Amtshilfe von den GV der Städte und Gemeinden.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: BellaTrikks am 15. Mai 2017, 09:37
Genau solch ein Schreiben hat ein  Bekannter von mir ebenfalls erhalten, vor circa einer Woche. Am VG ist Klage von dem Bekannten eingereicht worden, über welche noch nicht entschieden wurde. Mein Bekannter ist langsam am verzweifeln und überlegt, zu zahlen. Nicht aus "Einsicht", aber er hat eine Arbeitsstelle im öD und möchte dort noch ein wenig was erreichen. Die weiße Weste möchte er ungern durch eine Zwangsvollstreckung beschmutzt sehen..
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: AntiBeitrag am 15. Mai 2017, 13:56
Was genau ist denn jetzt zu tun in diesem Fall? Einem Bekanntem von mir passiert das selbe und wird am 31.05 beim GV erwartet zur Vermögensauskunft, obwohl das Verfahren noch läuft. Aussetzung wurde in der Klage beantragt.
Leider wartet der Fall hier im Forum seit ein paar Tagen auf Freigabe.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 15. Mai 2017, 21:21
BellaTrikks + AntiBeitrag:
Ein Bekannter hat hier im Forum mal nach "Eilrechtschutz" gesucht und das beim zuständigen VG beantragt. Wenn z.B. unrechtmäßige Vollstreckung während des Klageverfahrens droht, dann kann das VG die Sache stoppen. Ihr solltest Euch am besten auch beim nächsten runden Tisch danach erkundigen.

Manchmal hilft auch ein Schriftsatz zur Rundfunkanstalt mit dem Hinweis auf Zwangsvollstreckung. Die haben auch die Möglichkeit eine sog. technische Sperre einzurichten.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: gez_verachter am 21. Mai 2017, 17:24
Ein bekannter von mir hat Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt der abgelehnt wurde, weil die Hauptklage keine große Wahrscheinlichkeit auf Erfolg hat. Die Hauptklage läuft noch.

Sollte nun der bekannte solch ein Schreiben erhalten, kann er dann nochmals Antrag auf Eilrechtsschutz stellen? Oder ist er dann, aufgrund der erstmaligen Ablehnung, "schutzlos" dem ganzen ausgeliefert?
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: gez_verachter am 21. Mai 2017, 17:34
" Es ist zu bedenken, dass gem. § 80 I VwGO eine Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, sodass es in diesem Falle garkeinen einstweiligen Rechtsschutz gem. §§ 80 V VwGO mehr bedarf. "

Quelle: https://jurakurs.de/eilrechtsschutz/

Könnte sich hier zu jemand äußern? In dem Fall dürfen die GEZ-Verbrecher doch gar nicht vollstrecken wenn die Hauptklage noch läuft, oder?
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: BellaTrikks am 21. Mai 2017, 18:09
Mein guter Bekannter, der in der gleichen Situation ist, war beim Verwaltungsgericht und hat dort gefragt wegen Eilrechtschutz (das VG an seinem Wohnort bietet Unterstützung bei der Formulierung, insbesondere wenn man juristisch nicht versiert ist) und dort teilte man mit, dass man gar kein Eilrechtschutz bezogen auf dieses Schreiben stellen kann; er müsse im Prinzip wieder in erstmal Widerspruch einlegen. Dennoch könnte in der Zwischenzeit zwangsvollstreckt wird, da dem Antrag auf Aussetzung nicht stattgegeben wurde.

Das traurige Ende vom Lied ist, dass guter Bekannter nun den hrrenden Betrag zahlen wird, er zum Einen nicht die finanziellen Mittel hat, das Verfahren durchzuziehen und einen Eintrag ins Führungszeugnis bzw Schufa ihm gerade anstehende angestrebte Verbänderungen verbauen würde.
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: Neocortex am 21. Mai 2017, 18:12
Bei Rundfunkbeiträgen wird wohl § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html) gelten:

Zitat
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: H2O am 22. Mai 2017, 02:08
Neocortex, das stimmt zwar was Du hier zitierst, jedoch, meinte mein Bekannter, sollte man sich dadurch nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Immerhin gibt es zwischenzeitlich ca. 60 Verfahren u.a. wg. GG Verletzung beim BVerfG und es werden jede Woche mehr. Es ist nach wie vor die Frage, ob es sich beim Zwangsbeitrag um eine öffentliche Abgabe überhaupt handelt (z.B. keine konkret definierte Gegenleistung für den Beitrag, Gruppe der Bezahler muss sich von der Allgmeinheit unterscheiden, ...).

Der Bekannte hat sich jetzt erst mal enschlossen abzuwarten was passiert also ob der GV vorstellig wird oder nicht. Der wird auch nicht gleich mit dem Überfallkommando anrücken, auch da gibt es Fristen die eingehalten werden müssen.

Vielleicht handelt es sich in der Ankündigung, wie schon so oft, nur um ein Blendwerk (das machen wir halt so, geht automatisch).
Titel: Re: Zwangsvollstreckung beantragt trotz laufender Klage
Beitrag von: noGez99 am 22. Mai 2017, 09:50
@ BellaTrikks
Bescheid umbedingt widersprechen und die ZV zurückweisen da laufende Klage.
Oder vielleicht extra Schreiben, dass die ZV unzulässig ist bei laufender Klage, wer weiss ob der Widerspruch gelesen wird.

Oft weiss beim Beitragsservice die rechte hand nicht was die linke tut.
(oder es hat System: probieren kann man es ja mal)

Falls doch der GV etwas schreibt, dann ihn auf die laufende Klage verweisen.