Moment... Moment... da stimmt doch was rechtlich nicht.. § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
Damit stellt das Gesetz ja wohl klar, dass Ministerpräsidenten keinen der Ihren ernennen können, weil ein Ernennungsgremium nun mal nur Ernenner darstellt, nie Ernennbare. Dies ist als gesetzgeberischer Wille auch dadurch klargestellt, dass die Berufungen "einmütig" sein sollten. Diese Einmütigkeit ist mit absoluter Unmöglichkeit ausgestattet für Ministerpräsidenten, da natürlich keiner eines Ernennungsgremiums sich selber wählen darf.
Diese Wahl ist also illegal. Alle Landesparlamente stehen hinter diesem Gesetz, weil Staatsvertrag für alle Bundesländer. Also darf jeder Bürger in Deutschland in seinem Bundesland Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen,
(1) weil Landesrecht verletzt wurde,
(2) das eigene Landesparlament mittelbar in die Beschlussfassung eingebunden ist, also für eine Petition wegen Befangenheit auszuscheiden hat;
(3) ein Rechtsweg nicht auschöpfbar ist, weil es keinen gibt.
Also, ran an die Computertastatur, Adresse Landesverfassungsgericht per Google erfischen,
mit vorstehender Begründung einreichen,
persönlich bechwert, weil Prinzip der Staatsferne verletzt, also Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt, Folgewirkung Demokratiegefährdung, Verstoß gegen Landesverfassung Artikel ...
Wer diesen Schnellschuss-Ansatz verkehrt findet oder aber verbessern kann, dieser Thread = "Faden" ist ja endlos verlängerbar.
Nachtrag: Sozialwidriges verfassungswidriges Verhalten. Die Ablehnung der Hilfe bei Härtefall - wie im vorhergehenden Beitrag gerade zeitgleich hochgeladen durch einen anderen - belegt auch fehlende moralische Eignung.
Die Rechtslage ist laut Bundesverfassungsgericht: Härtefallantrag zwingend zu behandeln und bei niedrigem Einkommen zwingend zu bewilligen. Dies ergibt sich auch ohne Entscheid bereits aus der Sozialpflicht gemäß Grundgesetz. Wenn eine Ministerpräsidenten nicht in der Lage ist, in ihrer Verwaltungshierarchie den elementarsten Rechtsprinzipien Durchsetzung zu organisieren zum Bereich "Rundfunk", so ist sie für höhere Ämter dieses Fachsegments ungeeignet, zumal die fehlende moralische Eignung mit der Bindung von ZDF an den Bildungsauftrag kollidiert.
Liebe Mitstreiter, macht Eingaben, Eingaben, Eingaben...! Unser Palavern über Unrecht verweht der Wind ins ewige Nirvana, Nur Eingaben bringen was. Auch abgelehnte bringen was. Jede erzwungene Bearbeitung gegen das Unrecht drängt die Front der Täter zurück. "Soldaten, an die Front statt nur in der Feldküche um den Suppentopf herum zu stehen und über die Schlacht zu palavern statt sie zu führen."
Aber auch und wie immer: Was jemand dann wirklich macht, macht er/sie eigenverantwortlich... Hier werden nur Ideen geliefert... Keine Empfehlungen, sondern nur Denkanstöße und Ideenbeispiele.
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