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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 16. März 2017, 21:43
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(http://up.picr.de/28612817kb.png)
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metropol news, 16.03.2017
Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
Neben ihr werden auch die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stanislaw Tillich (Sachsen) sowie der regierende Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg) in das Gremium entsandt. [..]
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“ [..]
Weiterlesen auf:
http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat (http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat)
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Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“ [..]
Wie ist denn der Terminus "wehrhafte Demokratie" zu verstehen, Frau Dreyer? Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun zur Flak gegen demokratiezersetzende "Fake News"?
Selbstverständlich ist es in jedem Krieg von elementarer Bedeutung, die Lufthoheit inne zu haben. Im Informationskrieg ist es entscheidend, die Deutungshoheit inne zu haben. Da muss man natürlich gegen Fake News schwere Geschütze auffahren. Gut zu wissen, dass wir uns in einem Krieg befinden und uns die öffentlich-rechtlichen Sender erklären, wer gut und wer böse ist.
Ich schlage Frau Dreyer daher für den Posten der Fake-News-Ministerin vor, zusammen mit Herrn Maas als Zensurminister - was im Grunde genommen das gleiche ist, aber wenn man mal ausnahmsweise nicht zensieren kann, muss man sich auch auf andere Art und Weise wehren können. Die Doppelspitze, vereint gegen jedwede Form der System- oder Regierungskritik. Und als Staatssekretärin dazu bitte Anetta Kahane!
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Ein schönes Beispiel für die Unabhängigkeit des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks. So ist eine kritische Berichterstattung auch über amtierende Landesregierungen und die Bundesregierung sowie die Unabhängigkeit von den Parteien, die ohnehin die politische Agenda des Landes bestimmen, allzeit gewährleistet.
Man stelle sich nur vor, welche grauenhafte Fehlberichterstattung, also Fake News, befürchtet werden müsste, wenn privat und freiwillig durch den Bürger finanzierte Medien Journalismus ohne Aufsicht durch MinisterpräsidentInnen und führende ParteipolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen, also ohne Korrektiv durch den ÖRR betrieben ....
Und obendrein hat die Malu noch ein schönes Zubrot: Aus unter Knastandrohung eingetriebenen Zwangsgeldern bekommt sie eine monatliche Aufwandsentschädigung (steuerfrei) von 520 Euro und eine Sitzungspauschale von 150 Euro... Das Verhältnis zwischen Leistung und Entschädigung kann sie im übrigen dann optimieren, wenn sie es macht wie ihre FreundIn und ParteigenossIn, die frühere GeneralsekretärIn der SPD, Yasmin Fahimi, die 2015 für 6135 Euro Aufwandsentschädigung an keiner einzigen Sitzung des Verwaltungsrates teilnahm.
Wenn jetzt irgendein Nichtnutzer des ÖRR Zweifel anmeldet, ob es im Sinne der Verfassung und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist, dass Menschen u.a. für die Aufwandsentschädigung von Frau Fahimi zwangsvollstreckt und eingeknastet werden, dann ist das sicher ein unsolidarischer, rechtsradikaler Wutbürger, der durch Malu Dreyers Partei und Regierung sicher früher oder später diszipliniert, also genauso behandelt werden wird wie die Fernseh- und Zahlungsverweigerer!
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Guten Abend zusammen,
das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ausgerechnet die "Rundfunkministerin" Malu Dreyer gemeinsam mit "Rundfunkminister" Horst Seehofer, "Rundfunkminister" Stanislaw Tillich und "Rundfunkminister" Olaf Scholz in das "Staatliches Komitee für Rundfunk" - Entschuldigung ich meinte natürlich in den "ZDF-Verwaltungsrat" zu entsenden...
Früher war man ehrlich, da hat man gesagt "Staatliches Komitee für Rundfunk" - heute ist man weniger ehrlich und bezeichnet es als "ZDF-Verwaltungsrat" - so ändern sich die Zeiten...
Einen schönen zwangsrundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.
PS: In 22 Minuten gibt es News auf RT :)
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“
Na Mensch und die elementare Rolle als
"Geheimdienst"
"Rundfunkpolizei"
"digitale Gebäude-Schnüffler"
"Rasterfahnder"
... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...
Rein fiktiv natürlich:
Verfassungsbeschwerde
wegen der beabsichtigten Durchführung einer bundesweiten Rasterfahndung im Jahre 2018, mit einer Streubreite von ca. 70 Millionen Meldedatensätzen, § 14 Abs. 9 a RBStV, der Bundesländer:
...
Freistaat Bayern,
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
Horst Seehofer,
Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
Olaf Scholz,
Freistaat Sachsen
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat,
Stanislaw Tillich,
Rheinland-Pfalz
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
und Herrin über ARD und ZDF
Malu Dreyer,
Uiii! Toll!
Erklärtes Ziel sei es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dabei auch das ZDF in eine sichere Zukunft zu führen.
Kein Problem! Schafft einfach das BKA ab! Können ARD und ZDF mitmachen, nach dem Motto:
Big brother is watching you!
:)
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Mainz bleibt Mainz , wie es singt und lacht!!!
Es scheppert mir nur so in den Ohren.
Wo ist die Unabhängigkeit von Politik und Medien geblieben?
Wer in Mainz wohnt, weiß um die Macht des ZDF.
Die Bastion auf dem Lerchenberg.
Abgeschirmt wie Fort Nox.
Abgesichert von willfährigen Ministerpräsidenten. Die nichts auf ihr geliebtes Sprachrohr kommen lassen.
Hier ist Grundversorgung zu einem filzigen, gierigen Monster mutiert.
Laßt uns gemeinsam dagegen angehen!
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Gab es genau zu diesem Thema nicht auch ein Urteil vom BVerfG?
Anzahl der Politiker in den Gremien minimieren? Zwingend umzusetzen wegen Staatsferne?
Ich kann gar nicht soviel essen wie ich derzeit gerne k*** würde.
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Verfassungsbeschwerde
wegen der beabsichtigten Durchführung einer bundesweiten Rasterfahndung im Jahre 2018, mit einer Streubreite von ca. 70 Millionen Meldedatensätzen, § 14 Abs. 9 a RBStV, der Bundesländer:...
Hierzu auch:
Verfassungsbeschwerde gegen den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 01.10.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.0.html
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Die hiesige Rundfunkanstalt gab letztes Jahr 8.6.2016, 18.19 Uhr, übrigens in Konkurrenz zu den Druckmedien, bekannt:
Dreyer informierte am Mittwoch die SPD-Fraktion darüber, dass sie ihr Mandat zum 1. August abgibt. Ihr Nachrücker ist der Trierer SPD-Chef Sven Teuber. Als Grund für die Mandatsniederlegung nannte Dreyer die Doppelbelastung als Regierungschefin und Abgeordnete.
Man darf gespannt sein, wer diesmal die netten Sitzungsgelder aus dem Zwangsrundfunkbeitrag abzockt, aber an den Sitzungen nicht teilnimmt. Glaubt man einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift Focus scheint die Dame in der richtigen Partei zu sein, wobei man die anderen Parteien leider nicht ausnehmen darf 8)
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ZDF-Staatsvertrag
https://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26486074/1/data.pdf
§ 23 Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat beschließt über den Dienstvertrag mit dem Intendanten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages und zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ZDF und dem Intendanten.
(2) Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten.
(3) Der Verwaltungsrat legt dem Fernsehrat den Entwurf der Satzung des ZDF vor. Er hat das Recht, Änderungen der Satzung vorzuschlagen.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt über den vom Intendanten entworfenen Haushaltsplan, der dem Fernsehrat gemäß § 20 zur Genehmigung zuzuleiten ist. Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss.
§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
b) acht weiteren Mitgliedern, die vom Fernsehrat mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner gesetzlichen Mitglieder gewählt werden; diese dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft angehören; wählbar sind auch die Mitglieder des Fernsehrates;
c) einem Vertreter des Bundes, der von der Bundesregierung berufen wird.
Bundesregierung mischt auch mit. Obwohl angeblich nicht Bundesrecht.
Unabhängigkeit der Mitglieder
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder dürfen weder für ein anderes privates oder öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen noch für eine der Landesmedienanstalten tätig sein. Sie dürfen auch keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen vertreten, die der Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Verwaltungsrat entgegenstehen.
Nicht an Weisungen gebunden, frei von allen ihren Ämtern --> einfache Privatleute. Aus welchem Grund entsenden dann Länder und Bund ihre Vertreter, wenn kein Vertreter-Verhältnis existiert?
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages mit dem Intendanten.
Einfache Mitglieder des Verwaltungsrates vertreten auch niemanden "Fremden" bei ihrer Arbeit.
Leider ist für Person P unverständlich, warum Ministerpräsidentin Dreyer als neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat so gefeiert wird. Sie ist nicht dort als Ministerpräsidentin Dreyer, sondern als ganz normale Frau Dreyer, frei und unabhängig von allen Ämtern.
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Ja die Frau Dreyer, die “ Landesmutter “, die einem Ihrer “ Landeskinder “ auf Anfrage wg. unverhältnismäßiger Belastung sozial schwacher Haushalte durch die Zwangabgabe, hinter die Ohren schrieb,
Zitat:
Zwar eröffnet diese Regelung ( Härtefall ) ,grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit
aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen “ geringen Einkommens “.
Zitat Ende.
Also Landeskinder , nicht jammern, einfach auf einiges verzichten, es dient ja dem höheren Zweck, nämlich 9 Milliarden jedes Jahr unter einem handverlesenen Personenkreis zu verteilen und denkt dran, ohne Zwangabgabe, keine Demokratie.
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Wird Zeit, daß wir wieder die aktuelle Kamera wiedereinführen, würde das System dann perfektionieren...
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Das ganze bekommt noch einen ganz schalen Beigeschmack, nachdem gestern durch Radio und Presse ging, dass RLP mal grade so eben mit den Stimmern aller 4 Parteien eine Diätenerhöhung durchgewunken hat.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-1000-Euro-mehr-im-Monat-Vier-Fraktionen-in-Rheinland-Pfalz-planen-deutliche-Diaetenerhoehung;art158726,4612329 (http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-1000-Euro-mehr-im-Monat-Vier-Fraktionen-in-Rheinland-Pfalz-planen-deutliche-Diaetenerhoehung;art158726,4612329)
Dabei geht es nicht um ein paar Euro sondern gleich um eine Erhöhung von über 1000€.
Und dann lässt die Dame sich tatsächlich noch für ein weiteres Amt "wählen" um dort auch noch brav mit abzukassieren.
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Auch wenn es ein wenig OT scheint:
Ob das aber wirklich *genau so* ist, wie die ehrenwerte Dame dem Zitat folgend da zu behaupten geruht - oder ob sie nur träumt...
Ja die Frau Dreyer, die “ Landesmutter “, die einem Ihrer “ Landeskinder “ auf Anfrage wg. unverhältnismäßiger Belastung sozial schwacher Haushalte durch die Zwangabgabe, hinter die Ohren schrieb,
Zitat:
Zwar eröffnet diese Regelung ( Härtefall ) ,grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit
aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen “ geringen Einkommens “.
Zitat Ende.
Also Landeskinder , nicht jammern, einfach auf einiges verzichten, es dient ja dem höheren Zweck, nämlich 9 Milliarden jedes Jahr unter einem handverlesenen Personenkreis zu verteilen und denkt dran, ohne Zwangabgabe, keine Demokratie.
...und wie es ja auch diverse Anstalten Sendungsbewusster, manche von denen angeheuerte Anwaltskanzlei bzw. deren Inkassobüro in die Welt trompeten, könnte oder dürfte sich in absehbarer Zeit noch erweisen.
Wir haben immer noch ein Grundgesetz mit gewissen Grundsätzen, & auch die europäische Rechtsebene mag in dem Zusammenhang vllt. noch etwas hergeben (was natürl. ggf. genau zu prüfen wäre).
Da aber vmtl. die Herrschaften von ÖRR und dem gewissen Etablissement in Köln (und vielleicht auch mancher 'unabhängige'® Richter beiderlei Geschlechts, der auch künftig seine 20 seitigen Urteile i. S. "Rundfunkbeitrag" in maximal 2 Schulstunden fertig haben möchte) hier mitlesen werden - oder womgl. sogar »mitdiskutieren«, wenn das nicht gelegentlich sogar schon vorkommen sollte - soll an dieser Stelle und ggw. nicht zuviel »verraten« werden.
Denn »Hase & Igel« mit dem Bürger spielen tun die ja schon sowieso...
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Moment... Moment... da stimmt doch was rechtlich nicht..
§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
Damit stellt das Gesetz ja wohl klar, dass Ministerpräsidenten keinen der Ihren ernennen können, weil ein Ernennungsgremium nun mal nur Ernenner darstellt, nie Ernennbare.
Dies ist als gesetzgeberischer Wille auch dadurch klargestellt, dass die Berufungen "einmütig" sein sollten. Diese Einmütigkeit ist mit absoluter Unmöglichkeit ausgestattet für Ministerpräsidenten, da natürlich keiner eines Ernennungsgremiums sich selber wählen darf.
Diese Wahl ist also illegal.
Alle Landesparlamente stehen hinter diesem Gesetz, weil Staatsvertrag für alle Bundesländer. Also darf jeder Bürger in Deutschland in seinem Bundesland Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen,
(1) weil Landesrecht verletzt wurde,
(2) das eigene Landesparlament mittelbar in die Beschlussfassung eingebunden ist, also für eine Petition wegen Befangenheit auszuscheiden hat;
(3) ein Rechtsweg nicht auschöpfbar ist, weil es keinen gibt.
Also, ran an die Computertastatur,
Adresse Landesverfassungsgericht per Google erfischen,
mit vorstehender Begründung einreichen,
persönlich bechwert, weil Prinzip der Staatsferne verletzt, also Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt, Folgewirkung Demokratiegefährdung, Verstoß gegen Landesverfassung Artikel ...
Wer diesen Schnellschuss-Ansatz verkehrt findet oder aber verbessern kann,
dieser Thread = "Faden" ist ja endlos verlängerbar.
Nachtrag: Sozialwidriges verfassungswidriges Verhalten.
Die Ablehnung der Hilfe bei Härtefall - wie im vorhergehenden Beitrag gerade zeitgleich hochgeladen durch einen anderen - belegt auch fehlende moralische Eignung.
Die Rechtslage ist laut Bundesverfassungsgericht: Härtefallantrag zwingend zu behandeln und bei niedrigem Einkommen zwingend zu bewilligen. Dies ergibt sich auch ohne Entscheid bereits aus der Sozialpflicht gemäß Grundgesetz. Wenn eine Ministerpräsidenten nicht in der Lage ist, in ihrer Verwaltungshierarchie den elementarsten Rechtsprinzipien Durchsetzung zu organisieren zum Bereich "Rundfunk", so ist sie für höhere Ämter dieses Fachsegments ungeeignet, zumal die fehlende moralische Eignung mit der Bindung von ZDF an den Bildungsauftrag kollidiert.
Liebe Mitstreiter, macht Eingaben, Eingaben, Eingaben...!
Unser Palavern über Unrecht verweht der Wind ins ewige Nirvana, Nur Eingaben bringen was. Auch abgelehnte bringen was. Jede erzwungene Bearbeitung gegen das Unrecht drängt die Front der Täter zurück. "Soldaten, an die Front statt nur in der Feldküche um den Suppentopf herum zu stehen und über die Schlacht zu palavern statt sie zu führen."
Aber auch und wie immer: Was jemand dann wirklich macht, macht er/sie eigenverantwortlich... Hier werden nur Ideen geliefert... Keine Empfehlungen, sondern nur Denkanstöße und Ideenbeispiele.
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Und noch ein Nachtrag:
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder dürfen weder für ein anderes privates oder öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen noch für eine der Landesmedienanstalten tätig sein. Sie dürfen auch keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen vertreten, die der Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Verwaltungsrat entgegenstehen.
Die Ministerpräisidenten sind bereits in der Rundfunkkommission
und damit die staatliche Kontrollinstanz für alles, also auch für das, was der Fernsehrat macht oder nicht macht.
Damit sind die Ministerpräsidenten bereits für ein öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen tätig, wenn auch im übertragenen Sinn der Kontroll-Tätigkeit.
Sie vertreten damit auch ""sonstige Interessen", die "entgegenstehen"; Der Ober-Kontrollpflichtige kann nicht sich selbst kontrollieren, muss also ausscheiden für alle verantwortlichen Positionen im Bereich Staatsmedien und Medienkontrolle.
Madame Dreyer kann gerne Vorträge im Fernsehen halten,
wieso Katzen am Morgen schlechter gelaunt sind als am Abend. Aber sie kann keine zusätzliche Verantwortungs-Funktion übernehmen.
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Aufwendungen für Fernseh- und Verwaltungsrat:
Budget
Für die beiden Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat sind im Haushaltsplan des ZDF für das Jahr 2017 1.336.173 Euro veranschlagt.
Die Arbeit von Fernseh- und Verwaltungsrat wird organisiert und unterstützt von einer Geschäftsstelle.
Für Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle ist im Haushaltsplan 2017 ein Betrag von 1.150.830 Euro vorgesehen.
Stand 04.11.2016
Quelle: Der ZDF-Verwaltungsrat
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-100.html
ZweiMillionenenvierhundertundsiebenundachtzigtausendunddrei EUR
2.487.003 €
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Wenn allein der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat vor den Kamaras stehen würden, hätten wir einen viel günstigeren Rundfunk, in dem ebenso alle Teile der Gesellschaft vertreten wäre.
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Warum vergeßt Ihr mal wieder die europäischen Auflagen?
Aus welchem Grund entsenden dann Länder und Bund ihre Vertreter, wenn kein Vertreter-Verhältnis existiert?
-> Die Rundfunkgebühr bzw. der Rundfunkbeitrag ist eine staatliche Beihilfe;
-> diese staatliche Beihilfe muß auf korrekte Anwendung direkt vom Staat kontrolliert werden
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dreist - dreister - am dreyerstesten ;)
Nun ja - sie sagt es ja schon:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“ [..]
Weiterlesen auf:
http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat
Wer sich
- "für die Belange des Senders" einsetzt
und nicht etwa
- "für die Belange des Beitragszahlers"
sagt doch schon so ziemlich alles.
Sie ist jetzt offizielle Interessenvertreterin (wahlweise auch Lobbyistin) eines an ihrem Stammsitz von ihr persönlich protegierten Medien-Unternehmens(!!! sprich auch "Senders" = O-Ton von Frau Dreyer).
Sie profitiert also unmittelbar von
- ihren eigenen vorherigen und noch folgenden Entscheidungen auf politischer Ebene zu Erhalt und Ausbau der Strukturen des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sowie auch von der
- durch ihre Feder maßgeblich mitbestimmten grundrechtswidrigen und notfalls mit aller brachialen Staatsgewalt auch gegen die Schwächsten der Schwachen beigetriebenen Zwangsfinanzierung auch ihrer jetzigen "Aufwandsentschädigungen".
Anschaulicher kann einem der Konfliktreichtum und die Abartigkeit fast gar nicht vor Augen geführt werden.
Nur - manche verschließen ja leider noch ihre Augen ...oder wenden diese von diesen unterträglichen Tatsachen ab.
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Moin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“ [..]
Ich denke, die hat Ihre zukünftige Aufgabe gar nicht verstanden:
Der ZDF-Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen. ... Zentrale Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Überwachung der Finanzen und Investitionen des ZDF. ...
Interessant zu lesen, dass Sie diesbezüglich parteiisch sein wird bzw. sein will... :o
Vielleicht sollte die mal jemand über die tatsächlichen Aufgaben aufklären / informieren... >:D
Frei 8)
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Noch ein Nachtrag zu dem Vorschlag der Bürger-Beschwerden:
Kollision "Aufsicht" / "Ausführung"
Bei Aufsichtsgremien kommt es durchaus vor, dass beispielsweise bei einer AG jemand vom Aufsichtsrat in den Vorstand wechselt. Dann aber muss der jemand sein Aufseher-Mandat niederlegen - logisch.
Diese Möglichkeit haben Ministerpräsidenten nicht. Sie sind Aufseher kraft Gesetz - Rundfunkkommission und Zuständigkeit der Staatskanzleien (bzw. Senatskanzleien).
Also dürften Ministerpräsidenten keine Funktionen ausüben, die im Kontrollbereich liegen - also keine verantwortlichen Aufgaben im Bereich Staatsfernsehen ARD, ZDF,...
Alles andere wäre unvereinbar mit den berühmten "Denkgesetzen", wohin Juristen immer flüchten, wenn nichts sonstiges argumentierbar ist.
Landesverfassungsbeschwerden... reicht nicht.... denn...
Nur rund zwei Drittel der Bundesländer erlauben dem Bürger die Direktbeschwerde bei einem Landesverfaassungsgericht. Erstens muss da eines sein und zweitens muss Individual-Beschwerde im zugehörigen Gesetz vorgesehen sein. Ansonsten habe diese Gerichte ja vor allem die Aufgabe der Organklagen, also, wenn die da oben sich untereinander nicht einigen können.
In den "nicht voll demokratisch konzipierten" Bundesländern bleibt die Möglichkeit der
Bundesverfassungsbeschwerde ("Gericht überlastet" - aber packt es vielleicht zum Paket der 50 wartenden Beschwerden).
oder Petition beim Landesparlament (kann man sich sparen)
oder Eingabe gemäß Artikel 17 GG beim Regierungschef (das ist denn doch schon effizienter).
So, jetzt schon wieder eine neue Streitfront? Fehlende Landesverfassungs-Beschwerden?
Artikel 17 GG - Recht auf Beschwerden - in Verbindung mit Demokratiegebot und Bundesstaat-Konzept:
Jetzt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht auf Einrichtung von Beschwerderecht bei einem Landesverfassungsgericht, um eine demokratiegerechte Auffanglösung zu schaffen für Landesrecht-Gesetzeslücken und Normenkontoll-Klage usw.?
Wir haben schon derart viele Streitfronten - eine weitere ist zur Zeit aus Zeitgründen nicht machbar.
Politikferne und Demokratie...
Die SPD und eher "links" orientierte Politik (was ist das eigentlich...?) würde demnach die Medien überwiegend dominieren. Da kommt ja auch noch die Druckpresse hinzu und auch diejenigen sonstigen Druckpresse-Verlage, die sich mit dem Staatsfernsehen arrangieren für Kooperationen und auf diese Weise mittelbar Mitnutzer unserer Rundfunkabgabe werden.
Viele Bürger wissen überhaupt nicht vom Streit über die Rundfunkabgabe - diejenigen, die Staatsfernsehen täglich schauen und nur regionale Druckpresse lesen von Radaktionen, die sich intern anscheinend festgelegt haben, über diese Konflikte nicht zu berichten? Noch nicht aufgefallen, dass viele das NICHT tun?
Wir haben also ganz konkret die Konsequenzen der Meinungsbildungs-Dominanz über die Gehirninhalte von zwei Dritteln der Bürger: Was ihnen nicht berichtet wird, kann nicht drin sein in den Gehirnen.
Genau darum geht es im Grundgesetz und bei dem, was das Bundesverfassungsgericht 2017 werten will.
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Wenn es sich also verhält wie beschrieben mit der eklatanten Rechtswidrigkeit dessen, was hier ungeniert auf offizieller politischer Bühne abgezogen wird...
dreist - dreister - am dreyerstesten ;)
....
Sie ist jetzt offizielle Interessenvertreterin (wahlweise auch Lobbyistin) eines an ihrem Stammsitz von ihr persönlich protegierten Medien-Unternehmens(!!! sprich auch "Senders" = O-Ton von Frau Dreyer).
Sie profitiert also unmittelbar von
- ihren eigenen vorherigen und noch folgenden Entscheidungen auf politischer Ebene zu Erhalt und Ausbau der Strukturen des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sowie auch von der
- durch ihre Feder maßgeblich mitbestimmten grundrechtswidrigen und notfalls mit aller brachialen Staatsgewalt auch gegen die Schwächsten der Schwagen beigetriebenen Zwangsfinanzierung auch ihrer jetzigen "Aufwandsentschädigungen".
...
...dann müsste man im Nachhinein bspw. unserem Goldjungen Gerhard oder auch so einem wie diesem Schily (mit seinem berichteten »Geldverdienen« im 'Sicherheits'® - Bereich nach dessen glorreichem »Wirken« als Minister) oder so einem wie diesem Clement (jetzt ja in der Chefetage irgendsoeines Zeitarbeits-Konzerns) sogar noch einen gewissen »Respekt« zollen ob ihrer »Bescheidenheit«, erst nach ihrer Amtszeit die »Früchte« ihres Tuns zu ihrem eigenen Vorteil zu beanspruchen, und diesen Staat auf den Zusammenhang bezogen nicht direkt als zunehmenden Operettenstaat (manche sprechen ja auch von Bananenrepublik) kenntlich gemacht zu machen.
Nur - manche verschließen ja leider noch ihre Augen ...oder wenden diese von diesen unterträglichen Tatsachen ab.
Dein Wort in Gottes Ohr - was das Abwenden von besagten unerträglichen Tatsachen oder das Augenverschliessen angeht, impliziert das doch immerhin Wissen um diese Tatsachen. Es soll aber immer noch - oder wieder - zahlreiche Bundesbürger geben, die noch nicht einmal wissen, dass schon vor einiger Zeit die Leibeigenschaft abgeschafft wurde. Und die sich demgemäss noch nicht einmal wundern würden, wenn der sogenannte Beitragsservice bald auf seine Ermächtigung verwiese, etwa ab morgen Zahlungsunwillige ohne Bescheid, Verfahren etc. pp. zur Zwangsarbeit in Köln verpflichten zu dürfen - Anreise (nach Verhaftung) natürlich auf eigene Kosten (also mit zusätzlicher Rückerstattung auch dieser Kosten an die jew. Stadtkasse) & Selbstverpflegung (nach dem 12- oder 16-Stunden Tag kann man ja Flaschen sammeln gehen, Köln ist gross, & der Sommer kommt...) :->>.
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Hallo Mitstreiter,
hat jemand eine Information darüber, welche Personen nun alle für den ZDF-Verwaltungsrat gewählt wurden?
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Ais http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat (http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat):
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“ [..]
Dr. Ingo von Münch, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, ehemaliger Kultur-, Wissenschaftssenator und zweiter Bürgermeister von Hamburg, mahnt in seinem Aufsatz "Verhindert diese TV-Gebühr" in der Zeitschrift Fokus vom 2011-12-05:
"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem `Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag' nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern. Damit würde es zugleich das anstoßen, was seit Jahrzehnten überfällig ist: eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wobei auch deren Aktivitäten in Sachen Werbung, ihr Finanzgebaren und die Verquickung der Ämter von Spitzenpolitikern und Organen der Anstalten intensiver als bisher geprüft werden sollten. Und: Darf man die Abgeordneten daran erinnern, dass sie gemäß den Verfassungen ihrer Länder Vertreter des ganzen Volkes sind, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten?"
Vergeblich. Auch das letzte ZDF-Urteil des BVerfG.
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hat jemand eine Information darüber, welche Personen nun alle für den ZDF-Verwaltungsrat gewählt wurden?
[..] Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (SPD, Hamburg), Horst Seehofer (CSU, Bayern) und Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen) künftig in das Kontrollgremium entsandt werden. [..]
Die Zahl der Mitglieder sinkt insgesamt von 14 auf 12, die der Ländervertreter von fünf auf vier. Acht Mitglieder hat der ZDF-Fernsehrat bereits bestimmt. [..]
http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/medien-laender-waehlen-vier-mitglieder-in-den-zdf-verwaltungsrat_id_6799573.html
Der Fernsehrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 3. März 2017, gemäß § 24 Absatz 1 b) des ZDF-Staatsvertrages acht Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt. Demnach werden im Verwaltungsrat der XII. Amtsperiode, der sich am 30. Juni 2017 konstituiert, folgende vom Fernsehrat gewählte Mitglieder vertreten sein: Prof. Dr. Gabriele Beibst, Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Dr. Reinhard Göhner, Peter Heesen, Michael Sommer, Martin Stadelmaier, Prof. Dr. Barbara Thomaß und Prof. Dr. Birgitta Wolff. Ihre Amtszeit im Verwaltungsrat beträgt fünf Jahre. [..]
Prof. Dr. Gabriele Beibst (Jahrgang 1951) Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Rektorin der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Mitglied des Fernsehrates von 2008 bis 2016.
Bärbel Bergerhoff-Wodopia (Jahrgang 1954) Mitglied des Vorstands der RAG-Stiftung (https://de.wikipedia.org/wiki/RAG-Stiftung).
Dr. Reinhard Göhner (Jahrgang 1953) Rechtsanwalt und ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Mitglied des Verwaltungsrates seit 2012 als vom Fernsehrat gewähltes Mitglied, Mitglied des Fernsehrates von 2000 bis 2012.
Peter Heesen (Jahrgang 1947) Gymnasiallehrer im Ruhestand und Ehrenvorsitzender des dbb - beamtenbund und tarifunion, Mitglied des Fernsehrates von 2004 bis 2014.
Michael Sommer (Jahrgang 1952) Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes a. D./ Gewerkschaftssekretär a. D., Mitglied des Verwaltungsrates seit 2016 als vom Fernsehrat gewähltes Mitglied, Mitglied des Fernsehrates von 2004 bis 2016.
Martin Stadelmaier (Jahrgang 1958) Staatssekretär a.D. und ehemaliger Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Mitglied des Fernsehrates von 2004 bis 2016.
Prof. Dr. Barbara Thomaß (Jahrgang 1957) Professorin für Mediensysteme im internationalen Vergleich an der Ruhr-Universität Bochum, Mitglied des Verwaltungsrates seit 2012 als vom Fernsehrat gewähltes Mitglied, Mitglied des Fernsehrates von 2008 bis 2012.
Prof. Dr. Birgitta Wolff (Jahrgang 1965) Wirtschaftswissenschaftlerin und Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt am Main. [..]
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ZDF-Fernsehrat-waehlt-Mitglieder-des-ZDF-Verwaltungsrates-5354147
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Warum vergeßt Ihr mal wieder die europäischen Auflagen?
Aus welchem Grund entsenden dann Länder und Bund ihre Vertreter, wenn kein Vertreter-Verhältnis existiert?
-> Die Rundfunkgebühr bzw. der Rundfunkbeitrag ist eine staatliche Beihilfe;
-> diese staatliche Beihilfe muß auf korrekte Anwendung direkt vom Staat kontrolliert werden
Anfrage zum Thema an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf fragdenstaat.de vom 17.3.2017
Zusammenfassung der Anfrage
Nach § 24 (1) c ZDF-Staatsvertrag schickt Bundesregierung einen Vertreter des Bundes als neuen Mitglied in ZDF-Verwaltungsrat. 1. Rundfunkrecht ist Landesrecht. Wie kann die Bundesregierung erklären, dass sie im ZDF-Verwaltungsrat einen Vertreter hat? Dieser Vertreter hat sogar die gleichen Rechte wie Vertreter der Länder. Wie kann es sein? 2. Bundesregierung schickt einen Vertreter, der gar keine Vertretung übernehmen darf. Welchen Sinn hat es, den Vertreter des Bundes im ZDF-Verwaltungsrat als ZDF-Verwaltungsrat-Mitglied zu haben, wenn alle ZDF-Verwaltungsrat-Mitglieder (auch dieser Vertreter des Bundes) frei von Weisungen, frei von Vertreter-Verhältnissen, frei von anderen Ämtern agieren?
https://fragdenstaat.de/anfrage/vertreter-des-bundes-im-zdf-verwaltungsrat/
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Um sich die Selbstbegünstigung richtig vor Augen zu führen...
[...]
Martin Stadelmaier (Jahrgang 1958) Staatssekretär a.D. und ehemaliger Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Mitglied des Fernsehrates von 2004 bis 2016.
[...]
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ZDF-Fernsehrat-waehlt-Mitglieder-des-ZDF-Verwaltungsrates-5354147
muss man nur mal diesen Herrn recherchieren
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=stadelmaier+rundfunk&
Da wird einem speiübel.
Allein schon aus Gründen wie diesen sollte jede Zahlung kategorisch eingestellt werden.
Solch ein sich "selbstbefruchtendes" Postengeschacher ist widerwärtigst.
Einige "erhellende", wenn auch sehr dunkle Hintergrund-Infos lassen sich dazu per Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) auch in den Tiefen des Forums finden...
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz analysieren: Quelle des Übels?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416.0.html
dort insbesondere auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416.msg133913.html#msg133913
Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für die Regelungen der Rundfunkfinanzierung (und bei der Umstellung auf den sogenannten 'Rundfunkbeitrag' wäre an die Personalie von Martin Stadelmaier zu denken), siehe auch das ältere Thema im Forum:
GEZ: Urheber, Nutzniesser, Förderer, Mitläufer, ...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12505.msg84434.html#msg84434
sowie auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416.msg133913.html#msg133913
Der Hinweis auf Stadelmaier, Beck & Co ist von großer Bedeutung, wenn es um die neuen Regelungen der Rundfunkfinanzierung geht.
Ein paar ergänzende Angaben zu Beck und Stadelmaier sind auch unter folgendem Forenbeitrag zu finden:
2017 ein Jahr der Wende? Machen wir es möglich!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21572.0.html
Möglicherweise muss ich mich korrigieren...
dreist - dreister - am dreyerstesten ;)
...und eine neue, vierte Steigerungsform einführen, den sog. "Extra-Stadel-Superlativ" ;)
dreist - dreister - am dreyerstesten - stadelmeier
Wünsche "Gute Unterhaltung"... ::) >:( >:D
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Moment... Moment... da stimmt doch was rechtlich nicht.. § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
Damit stellt das Gesetz ja wohl klar, dass Ministerpräsidenten keinen der Ihren ernennen können, weil ein Ernennungsgremium nun mal nur Ernenner darstellt, nie Ernennbare.
Dies ist als gesetzgeberischer Wille auch dadurch klargestellt, dass die Berufungen "einmütig" sein sollten. Diese Einmütigkeit ist mit absoluter Unmöglichkeit ausgestattet für Ministerpräsidenten, da natürlich keiner eines Ernennungsgremiums sich selber wählen darf.
Diese Wahl ist also illegal.
Wie kommst du denn darauf?
1. muss man §24 des Staatsvertrages über das ZDF sicher ganz lesen. Dann würde
2. klar, dass Einmütigkeit ein Ziel aber keine Pflicht ist, - die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen - und
3. steht da rein gar nichts drin, das die These belegt, ein/eine Ministerpräsident/in könnte sich nicht selbst wählen
§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, nämlich
a) vier Vertretern der Länder, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
b) acht weiteren Mitgliedern, die vom Fernsehrat mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner gesetzlichen Mitglieder gewählt werden; nicht wählbar sind die Mitglieder des Fernsehrates nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) bis c).
(2) Bis zu drei Mitglieder des Personalrates nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und können zu Personalangelegenheiten gehört werden.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre. § 21 Abs. 6 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(4) § 21 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Von den nach Absatz 1 berufenen und gewählten Mitgliedern sollen auf Frauen und Männer jeweils fünfzig vom Hundert entfallen.
Völlig falsch ist die Behauptung, dass ein Ernennungsgremium nun mal nur Ernenner darstellt, nie Ernennbare. Da steht, auf den Verwaltungsrat des ZDF bezogen, übrigens "Berufung", man darf aber unabhängig von der Wortwahl wohl annehmen, dass auch hier eine Abstimmung vorweg geht, der wiederum ggf. ein oder mehrere Vorschläge voran gehen, falls man sich nicht auf ein Verfahren geeinigt hat, bei dem die Sitze reihum an die Länder vergeben werden. Es wird also wohl abgestimmt, sonst macht ja Einmütigkeit keinen Sinn. Wäre es aber so, wie oben behauptet, nämlich dass ein Gremium nie jemanden aus der eigenen Gruppe wählen kann, es gäbe Abertausend falsch zusammengesetzte Gremien, beginnend bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gewählt im Wahlkreis 15, Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I - bis hinunter zum Vorsitzenden des kleinsten Kaninchenzüchtervereins. Wer sich bei solchen Abstimmungen nicht selbst wählt, ist dumm. Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel bei der Bundestagswahl eine Stimme für den Kandidaten der SPD oder einer anderen Partei abgibt.
Es ist also nix mit illegal etc. Natürlich kann man sich fragen, ob Ministerpräsidenten wohl über so viel freie Zeit verfügen, dass sie sich auch noch im Verwaltungsrat von Unternehmen engagieren können. Ich hätte, naiv wie ich bin, früher immer angenommen, dass dies nicht der Fall ist. Spätestens seit dem Dauerskandal um den BER sollte auch klar sein, dass ein Unternehmen nicht notwendig davon profitiert, dass ein oder mehrere Regierungsmitglieder mitmischen. ich gehe davon aus, dass sich die Ministerpräsidenten, falls das möglich ist, vertreten lassen. Andernfalls nehmen sie eben nicht teil, was an sich nicht schlecht sein muss. Gefahr für die Bürger und die Demokratie besteht eigentlich eher dann, wenn sie zusammenkommen und ohne Gegenstimme etwas beschließen. Gelegentlich kommt da nämlich ein neuer Staatsvertrag zum Rundfunk heraus. Und was das an Nachteilen mit sich bringt, wird hier ja schon lange und ausführlich diskutiert. 8)
M. Boettcher
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3. steht da rein gar nichts drin, das die These belegt, ein/eine Ministerpräsident/in könnte sich nicht selbst wählen .
……prima, die können und sollen in Ihrem Staatssender machen was sie wollen.
KEF - Rundfunkkommission - Rundfunkrat und.. und .. und, da sollte sich jeder aus diesem Kreis überall hin wählen.
Kein Problem, solange sie nicht vom Volk die 9 Milliarden jährlich die u.A. zur Ausrichtung dieser zahlreichen Kaffeekränzchen erforderlich sind, mit diesen
Drohungen einfordern..
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?
Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie,
Abgabe einer Vermögensauskunft,
Kontopfändung,
Pfändung des Arbeitseinkommens,
der Rente
oder auch Ihrer Mietkaution.
….in einem Satz…
Wir zerstören Dich, solltest Du uns nicht finanzieren.
Na, da sind wir doch in guten Händen, von Abschuss ist ja noch nicht die Rede.
Edit "Bürger":
Bitte am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich wäre ja fast dafür in den Rundfunkrat/ Kommission mehr Leute einzuschleusen womit dann auch mehr Konflikte entstehen, um so weniger Menschen um so leichter ist es auf einen "Nenner" von gemeinsammen "politisch-demokratischen" Zielen zu kommen.
Natürlich ist die Reduzierung, volliger Quatsch, weil ja trotzdem Parteimitglieder drin sitzen mit " polit. Interessen". Daher ist es ja auch auch Staatsfernsehen im eigentlichen Sinne da dieser Rundfunk für die politische Prämisse das Demokratie wichtig ist. Wir sind der Staat, wir wählen wenige und die machen den Rundfunk. Als wenn wir das nicht selber könnten, ich meine selber menschlich denken könnten. Jeglicher Konflikt entsteht ja erst durch Politik.
Ob eine Veränderung am Rundfunkra(d) eine grundlegende Veränderung im RBStV bewirkt, vermag ich zu bezweifeln. Natürlich kann man in die Materie einsehen und dort rumschnippeln, dennoch gedenke ich nicht, dort anzusetzen um etwas zu bewirken zu wollen. Es ist aber sehr wichtig dort auch was zu finden.
Die exklusive Beweisführung zur Ungerechtigkeit von Aneignungen/ Bezüge/ Geldleistungesverhältnisse/ Zusammensetzung dieser Art sind vielleicht ungerecht und unangemessen, doch kann eine kleine Gruppe Bürger da was reißen? Sämtliche Argumente sind ja nun recht verstreut im Forum. Einige Argumente sind schon sehr reif.
Daher bitte die Essenz filtern. Den Weg zum Ansetzen erklären und die Argumente explizit deuten und anwenden.
Forumsstrukturen sind nicht so einfach zu kategorisieren, man müsste viel mehr Threads öffnen - die Unterkategorien führen zu einem Topic, einem Argument und einer Schlussfolgerung.
Das ist jetzt OT
Struktur:
Topic:
Klagen und Beschwerden
- gegen Verwaltungsrat
--> Marlu Dreyer (Übersicht und Argumente)
---> Argumente 1 (Diskussion)
---> Argumente 2 (Diskussion)
---> Argumente 3 (Diskussion)
----> Konklusion und Durchführung
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Ich wäre ja fast dafür in den Rundfunkrat/ Kommission mehr Leute einzuschleusen womit dann auch mehr Konflikte entstehen, um so weniger Menschen um so leichter ist es auf einen "Nenner" von gemeinsammen "politisch-demokratischen" Zielen zu kommen.
Lies dazu doch einmal die Serie von Beiträgen "Neues aus dem Fernsehrat" bei netzpolitik.org (bisher 7 Teile): https://netzpolitik.org/tag/neues-aus-dem-fernsehrat/
M. Boettcher
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Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23691.0.html
FAZ, 12.07.2017, von MICHAEL HANFELD
Expansion von ARD und ZDF
Das Dreigestirn von Mainz spricht
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/auch-malu-dreyer-setzt-auf-expansion-von-ard-und-zdf-15101852.html
Dort dann weiter
Es gibt Aufgaben, die man nicht gleichzeitig übernehmen kann, weil sie sich von ihrer Zuschreibung her gegenseitig ausschließen. Schiedsrichter und Mittelstürmer zum Beispiel, Gastwirt und Gast, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsboss oder – Ministerpräsidentin und Verwaltungsratschefin eines öffentlich-rechtlichen Senders.
Hat man die beiden letztgenannten Positionen doch in Personalunion inne, wird es ein wenig schizophren, wie man am Beispiel von Malu Dreyer sehen kann. Sie ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und – Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF. Als Ministerpräsidentin sollte ihr daran gelegen sein, dass die Arbeitsgruppe der Bundesländer, die ARD und ZDF eine schlankere Struktur verpassen soll, damit die Sender mit acht Milliarden Euro Beitragsgeld pro Jahr auskommen, Erfolg hat. Als Verwaltungsratschefin des ZDF hingegen hat Malu Dreyer im Sinn, dass das für „ihren“ Sender so glimpflich wie möglich abgeht [...]