[GEZ noch?]

Ich denke, wenn man beispielsweise immer nur Tierdokus sieht, dann bildet man sich ziemlich einseitig.

du glaubst allen Ernstes, daß ich keine anderen Informationsquellen nutze?

Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er

a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt

Liste unvollständig.

Das finde ich nicht. Es sind mir schon einige, sehr tragfähige Vorschläge begegnet, die einen guten Kompromiss zwischen dem "allgemein Gewollten" und der Finanzierung realisieren. Auch von mir.

welche? Wo? Zeigen!

Das Problem ist aber - wie fast immer in der Politik - (1) so einen Vorschlag medial in Szene zu setzen und (2) gegenüber verschiedenen Interessengruppen, die strikt dagegen sind und viel Einfluss haben, überhaupt durchzusetzen.

Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.

Gesetze werden vom deutschen Bundestag beschlossen oder geändert.
Gesetze, die der Länderhoheit unterworfen sind, werden von den jeweiligen Landtagen des jeweiligen Landes beschlossen oder geändert. Bundestag und Landtage heißen deswegen auch "Legislative". Sie beschließen die Gesetze und legen damit fest, was rechtlich möglich ist und was nicht.

Mit derselben Begründung könnte man ja auch sagen: Das Abschaffen der Studiengebühren ist rechtlich nicht möglich. Oder: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist rechtlich nicht möglich. Oder: Ein Baustopp von S21 ist rechtlich nicht möglich.

Es gibt natürlich verschiedene Rechtsebenen; aber gerade bezüglich RStaVtrg ist ein Änderung oder Aufhebung durch eine parlamentarische Mehrheit natürlich möglich.

dir ist aber schon auch bekannt welchen Rattenschwanz an weiteren gesetzlichen Änderungen dies voraussetzt? Hier geht es nicht nur um eine parlamentarische Entscheidung sondern um viele Entscheidungen in den Ländern, in den Anstalten, in nationalen Vertragswerken und sehr wahrscheinlich auch solchen, die europäische Gesetzgebung berühren. Außerdem ist die steuerfinanzierte Regelung schon aus Gründen der Staatsferne Blödsinn. Selbst, wenn diese Staatsferne erhebliche Mängel in der Realität hat. Ziel sollte es aber sein, Staatsferne in Höchstmaß herzustellen. Und eine Steuerfinanzierung spricht eindeutig dagegen.

Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.

Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.

Was hier fehlt, ist die Überwindung einer Abstraktions-Schranke!

Obwohl Du hier ja fast alles im Forum schon gelesen hast, gibt es vielleicht ja doch Dinge, die Du noch nicht berücksichtigt hast. Zum Beispiel die prinzipielle Unterscheidung zwischen Gebührenfinanzierungsmodellen und prozentual progressiven Finanzierungsmodellen. Zum Beispiel die Perspektive auf Gesamtbelastung sozial Schwächerer und demographischer Struktur sowie die zukünftige Entwicklung derselbigen. Zum Beispeil die abstrakte Vorstellung eines Gemeinwesens. Vielleicht! Vielleicht hüfle all das bei einer Meinungsbildung, die sich letztlich nicht nur in Allgemeinplätzen ergösse.

 

Red Klartext.

Es gibt in vielen Ländern einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Allen Finanzierungsmodellen ist eins gemeinsam: sie enthalten ebenso viele gerechte wie auch  ungerechte Regelungen. Und die sind ganz sicher nicht alle das Ergebnis willkürlichen Handelns, wo Bespitzelung und Abzocke im Vordergrund stehen sollten, sondern zu einem Großteil Ergebnis des Machbaren und Sinnvollen. Immer gibt es was zu ändern und zu verbessern, schon weil sich technische Voraussetzungen ändern. Aber immer können solche Regelungen nur Kompromisse sein. Kein Land hat hat hier den goldenen Weg gefunden. Warum wohl?

[René]

(...)
Es gibt in vielen Ländern einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Allen Finanzierungsmodellen ist eins gemeinsam: sie enthalten ebenso viele gerechte wie auch  ungerechte Regelungen. Und die sind ganz sicher nicht alle das Ergebnis willkürlichen Handelns, wo Bespitzelung und Abzocke im Vordergrund stehen sollten, sondern zu einem Großteil Ergebnis des Machbaren und Sinnvollen. Immer gibt es was zu ändern und zu verbessern, schon weil sich technische Voraussetzungen ändern. Aber immer können solche Regelungen nur Kompromisse sein. Kein Land hat hat hier den goldenen Weg gefunden. Warum wohl?

Und deswegen sollen wir uns mit dem jetzigen Status zufrieden geben? Deine Argumentation überzeugt mich nicht. Und ganz nebenher habe ich bisher von niemandem eine Rechtfertigung für die Unzahl an Programmen gehört/gelesen – Zur Erinnerung: über zwei Dutzend TV- und nahezu 100 Radioprogramme

Grüße

René

[syna]

...Außerdem ist die steuerfinanzierte Regelung schon aus Gründen der Staatsferne Blödsinn. Selbst, wenn diese Staatsferne erhebliche Mängel in der Realität hat. Ziel sollte es aber sein, Staatsferne in Höchstmaß herzustellen. Und eine Steuerfinanzierung spricht eindeutig dagegen ...

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen:

Das Argument "Staatsferne" ist vorgeschoben. Ich will hier gar nicht auf die Mängel in der Realität verweisen. Auch rein prinzipiell ist sticht dieses Argement überhaupt nicht:

Denn nach demokratischem Grundverständnis - und darum geht
es dabei ja - sollen auch Legislative, Exekutive und Jurisdiktion
getrennt sein. D.h. die Jurisdiktion soll "staatsfern" sein - also
unabhängig von der Einflussnahmen durch die Legislative, welches
 - wer in der Schule aufgepasst hat weiß das - die Politik ist.

D.h. auch die Rechtsprechung ist bzw. soll unabhängig sein -
wird aber vollständig aus Steuergeldern finanziert. Die Unabhängig-
keit des Rechtssystem ist sogar fast noch wichtiger als die
des ÖR - geht es dabei doch um individuelle Bürgerrechte.

Analog zu diesem Modell können auch die ÖR finanziert werden:

Genau wie die Rechtsprechung kann man auch die ÖR aus
Steuermitteln finanzieren.
 

[Zasz]

da könnte ja jeder Versandhändler wahllos Pakete verschicken und der Empfänger blecht, ob er den Krempel bestellt hat oder nicht.

Ein faires system bringt weniger geld in die staatskasse ein.

[GEZaubert]

Hallo Leute,

da ich auch kein Freund der zukünftigen Zwangsabgabe bin, habe ich mich ein wenig damit beschäftigt, an wen man sich deswegen wenden kann. Zunächst erst einmal wurde das Gesetzt, oder eher der Staatsvertrag zwischen den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Bei uns in Sachsen ist das IM Tillich. Also nachgeschaut, den kann man in der Staatskanzlei besuchen. Ist nur ein Katzensprung von mir weg. Wäre halt die Frage, ob der Typ mich persönlich empfangen würde. Hm... eher nicht. Mit jemandem im Bürgerbüro sprechen, scheint auch aussichtslos sein. Also Frage: Wer wählt denn einen Miniprä? Der Landtag! Und wer wählt die schwer arbeitenden Volksvertreter dort? Bingo! Das Volk - also in Sachsen auch meinereiner. Fluggs die Landtagsverteilung angeschaut und mal im Netz geschaut, was die Jungs da so machen, denn evtl. hat ja jemand einen Wahlauftrag bekommen. Oder besser noch, es setzt sich eine Partei mit diesem Thema auseinander. Irgendeinen von denen muss ich ja bei der nächsten Wahl wählen können, der meine Interessen vertritt. Also, Beschlüsse, Beschlüsse, Beschlüsse... und siehe da: am 29.09.2010 war dss Thema sogar auf der 21. Sitzung im Plenum! Und da sehe ich unter Punkt 13 "Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!"

Goili! Nur hat die Sache einen Haken: Der Antrag war von der NPD Fraktion. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3092&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Und leider es die einzige Fraktion, die dieses Thema auf den Tisch gebracht hat. Hmmm... Jetzt wegen dieser Sache die Braunen wählen??? Nö! Aber ich sehe hier die Gefahr, das bei einem erneuten Aufkommen des Themas politisch schon gar kein Wille da ist, etwas zu ändern. Denn die Braunen werden sich dann hinstellen und sagen "Hatten wir alles schon einmal vorgebracht". Und dem politischen Gegener, vor allem den Rechten, möchte doch keine andere Partei dies gönnen.

Das sind wohl alles andere als Erfolgsaussichten zum Sturz der Öffentlich Rechtlichen...

[Viktor7]

@GEZaubert

Aktionsvorschläge bei denen die Aussichten sehr gut sind, wenn genug Bürger mitmachen, gibt es z.B. hier:

Leserbrief
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0


E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468

Petition
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2095.msg12450#msg12450

Wir Bürger - haben die eigentliche Macht. Nur fehlt es den Schimpfenden und Aufgebrachten an Mut Taten folgen zu lassen. Es gibt sehr viele,  die nur vom Spielrand zuschauen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.

Grüße
Viktor

[GEZaubert]

@GEZaubert

Aktionsvorschläge bei denen die Aussichten sehr gut sind, wenn genug Bürger mitmachen, gibt es z.B. hier:

Leserbrief
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0


E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468

Petition
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2095.msg12450#msg12450

Wir Bürger - haben die eigentliche Macht. Nur fehlt es den Schimpfenden und Aufgebrachten an Mut Taten folgen zu lassen. Es gibt sehr viele,  die nur vom Spielrand zuschauen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.

Grüße
Viktor

Hallo Viktor,

Deinen letzten Satz unterschreibe ich sofort! Allerdings halte ich die drei zuvor genannten Maßnahmen für nicht zielführend.

zu1. Was ist das Kriterium einer Zeitung, einen Leserbrief zu eröffnen? Ich kenn keinen. Sicherlich muss es zu den gerade stark bewegenden Themen gehören. Ob das blanke Einreichen dieses Leserbriefes dazu führt? Die aktuellen Themen sind E10, Fukushima und Nordafrika. Es sollte auch nicht ausser Acht gelassen werden, das Zeitungen erwerbswirtschaftlich arbeiten. Wer würde da jetzt mit ÖRR oder GEZ kommen?
zu2. Ich hatte zum Thema E10 auch mehrere Mails im Kasten. Die einen riefen zum boykott auf, andere ließen sich über die Mineralögesellschaften aus. Ein müdes Lächeln, und Löschen. Damit erreichst zu zwar Menschen, aber ob sie die Zusammenhänge im Kontex ihrer momentanen Situation verstehen, wage ich zu bezweifeln.
zu3. Wir müssen uns verdeutlichen, dass das Gesetz, oder der Vertrag unterschrieben ist. "Gutachter" und Sachverständige - selbst vom Verfassungsgericht - bescheinigen deren/dessen Rechtsgültigkeit. Das Ding ist also in trockenen Tüchern. Auf breiter Front einen massiven Angriff zu starten, dürfte zu keinem Ergebnis führen. Daher erachte ich Petitionen - wenn sie an die richtige Stelle geleitet werden, für ein sinnvolles Instrument. Ich müsste mich ehrlich aber erst damit beschäftigen, wer in diesem Falle der richtige Adressat ist.
neu4. stürmt bei der nächsten Landtagswahl die Bürgerbüros und vor allem die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien. Stellt gezielte Fragen nach dem weiteren Vorgehen mit den ÖRR. Wir könnten hier evtl. solche Fragen vorbereiten, die als Standartfragen zu solchen Anlässen vorgebracht werden können.
Dann - und in diesen Fällen - kann auch über eine lokal begrenzte Leserbriefaktion durchgeführt werden.
neu5. Die Flanke der Datenschutzbeauftragten nutzen. Es gibt zum Teil erhebliche Zweifel an der Durchführung, wenn also die Datenkrake zuschlägt und über alle meldepflichtigen Personen Infos sammelt. Hier wäre noch ein Ansatzpunkt SOFORT einzusteigen. Abbiegen wird es niemand können, höchsten verzögern und oder erschweren.

So, Klugscheißmodus aus, sind nur meine Gedanken zum Thema.

[Viktor7]

Hallo GEZaubert,

danke für Deinen Beitrag.
Das Beispiel von Benzin E10 zeigt doch deutlich. Wenn sich genug Menschen zu einem Handeln zusammenfinden, kann tatsächlich Bewegung ins Spiel kommen.

Spiegel vom 11.04.2011
"Der E10-Boykott vieler Autofahrer zeigt Wirkung: Nach Marktführer Aral kehrt nun auch der Branchenzweite Shell zum gewohnten Superkraftstoff mit 5 Prozent Ethanol und 95 Oktan zurück"

Die GEZ Gebühr ist ein anderes Thema. Bei Gesprächen im Freundeskreis und der Firma stehen sehr schnell die Ausdrücke Abzocke und Betrug im Raum, auch ohne viel von den Fakten zur Verschwendung, Zwang und Bevormundung anzubringen.

Jetzt müssen wir nur noch gemeinsam handeln und die Politiker, Presse und Staatskanzleien

Kurt.Beck@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, mail@bundestag.de, redaktion@sueddeutsche.de, info@bild.de, leser@welt.de, redaktion@focus.de, info@stern.de, Leserbriefe@computerbild.de, info@sk.sachsen.de , presse@staatskanzlei.saarland.de, info@stk.hessen.de, poststelle@stk.nrw.de, internet-redaktion@stk.niedersachsen.de, staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de, poststelle@stk.bayern.de, info@schleswig-holstein.de, webmaster@thueringen.de, poststelle@stm.bwl.de, poststelle@stk.brandenburg.de, poststelle@stk.mv-regierung.de  

von unserer Willenskraft überzeugen.

Wenn nur jeweils 10 Anhänger aus der Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen / Bekannten und sozialen Netzwerken (xing, Facebook, twitter) an der Aktion mitmachen, werden wir gemeinsam viel bewegen.

                  Erreichbare Anhänger der E-Mail Aktion

1	1
10	11
100	111
1.000	1.111
10.000	11.111
100.000	111.111
1.000.000	1.111.111
10.000.000	11.111.111
100.000.000	111.111.111

Die Presse wird sich nach ein paar Tausend E-Mails auf das Thema stürzen.

Grüße
Viktor

[syna]

Genau, diesen Leserbrief einfach mal versenden an obige Adressen!

[attacke]

Genau, diesen Leserbrief einfach mal versenden an obige Adressen!

Einzeln oder an alle gleichzeitig?

[Viktor7]

Hallo syna, Hallo attacke,

Der Leserbrief nimmt langsam sehr gute Gestalt an und gefällt mir immer mehr. Beim Einzelversand könnte die Aktion leicht verpuffen und das wollen wir doch alle nicht  

Deswegen sollten wir gemeinsam einen geeigneten Termin für den Start festlegen und gleichzeitig an die komplette Adressliste

Kurt.Beck@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, mail@bundestag.de, redaktion@sueddeutsche.de, info@bild.de, leser@welt.de, redaktion@focus.de, info@stern.de, Leserbriefe@computerbild.de, info@sk.sachsen.de , presse@staatskanzlei.saarland.de, info@stk.hessen.de, poststelle@stk.nrw.de, internet-redaktion@stk.niedersachsen.de, staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de, poststelle@stk.bayern.de, info@schleswig-holstein.de, webmaster@thueringen.de, poststelle@stm.bwl.de, poststelle@stk.brandenburg.de, poststelle@stk.mv-regierung.de  

den Leserbrief oder die Aktionsmail, je nach persönlicher Zustimmung, verschicken. Eine zweite E-Mail mit dem Motivationsabschnitt und dem Abschnitt zum Versand sollte an die Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen und  Bekannte verschickt werden.

Die Aktionsmail beinhaltet
- ein Motivationsabschnitt zum Mitmachen für die Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen und  Bekannte
- einen Abschnitt zum Versand der E-Mail an die Adressliste
- eine deutliche Forderung mit einer Aufforderung zum Handeln an die Politiker

Ein gegenseitiger Verweis/Link  Leserbrief <-> Aktionsmail halte ich für sinnvoll. Auch ein Hinweis auf diese Aktion bei den sozialen Netzwerken (xing, Facebook, twitter) sollten wir ins Auge fassen.

Jede gute Idee von Euch ist gewünscht und willkommen.

Grüße
Viktor

[Chris]

Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.

Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.

Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.

den beitrag find ich gut. im wensentlichen stimme ich dem auch zu, wobei schon in den 70ern viel quotensendungen auf den ör liefen (damals mangels alternativen imho auch noch gerechtfertigt), auf die heute verzichtet werden kann und aus gründen der billigsten mittel für den bürger auch muss.
10,- € im monat halte ich für zu hoch angesetzt. ich denke, dass 250.000.000,- €/Jahr (100.000.000,- € für radio, also wie es heute schon ist + 150.000.000,- € für den ör hauptsender + der regionalsender) vollkommen ausreichend sind, um die bürger neutral zu informieren und kulturprogramm in angemessenem umfang zu senden. wieviel davon aus werbeeinnahmen finanziert werden kann, wäre zu prüfen. der rest müsste dann noch auf die gebührenzahler umgelegt werden und fertig.
mehr als sieben milliarden(!) euros eingespart.
zwar würde ich dann noch immer kein ör schaun, aber ich würde mir nicht mehr so betrogen und ausgeraubt vorkommen, wenn die gez-rechnung ins haus flattert.

[EinfachabGEZockt]

Der Inhalt meiner Antwort ist ja komplett weg ? GEZ noch ? Die anderen kann ich auch nicht mehr lesen ! WAS IST HIER LOS

[O-Henry]

Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.

Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.

Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.

Also ich hätte da eine NOCH RADIKALERE Lösung!
Was wollen wir uns denn weiter IMMER mit DEMSELBEN aber vielleicht etwas REDUZIERTEN SYSTEM herumschlagen Leute!??

Das ist doch nicht zielführend, da eines der HAUPT-Probleme doch wohl mit IM SYSTEM steckt!??

DESHALB Siehe dazu:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974

[O-Henry]

JAAA!

JETZT!!!

 - jetzt gibt es bei Google einen Dienst, der nennt sich: "Hangouts" - damit kann JEDER mit seinem Smartphone SENDEN!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Livestreaming-fuer-Google-Hangouts-1570650.html


JA die ZEIT des ÖRR ist ABGELAUFEN!


Ansonsten siehe auch:  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974