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Autor Thema: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs  (Gelesen 11870 mal)

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#15: 19. Dezember 2017, 15:43

Also läuft dort quasi alles automatisch ab, wenn ich das mit meinem technischen Verständnis erfasse. Die Scannen die Schreiben ein und werden automatisch Klassifiziert. Sprich kommt das Wort Widerspruch drin vor wird ein weiterer Automatismus aktiviert. So würde ich es verstehen.

OT zum Thema

Genau so ist es. Da wundern wir uns über die Textbausteine, die jedoch nicht von Personen ausgewählt als quasi Brief uns zugesendet werden, nein der künstliche Briefe als Antwort aus einer Scannersoftwarefunktion wird uns zugesendet und für rechtlich gültige Antwort erklärt.

Während wir hier über Landes- Bundes- Europarecht diskutieren, werden wir von einer Software abgespeist, die wiederum in Ihrer Funktion mit den Fehlern von den VW-Gerichten ausgebügelt und vereinheitlicht werden. Alles klar Herr Pinguin, während Sie den Forumsteilnehmern die rechtslage verdeutlichen arbeiten die Scanner + die Software des BS nach Ihrer eigenen Softwaregesetzen, den die Software kann über keine gesetzesliche Rechtmäßigkeit entscheiden.

Und nun darf jeder raten wie das mit dem Datenabgleich 2018 abläuft. Mir wurde das wort- wörtlich telefonisch aus Bremen gesagt, dass die Durchführung automtisch erfolgt. Die Schnittstellendaten liegen ja zur Einsicht offen, und dann greift der BS per Software auf die Meldedaten in den Meldeämtern zu, in dem sich die Software dort anmeldet und dann werden die Daten online automatisch abgezogen. Abmeldung und Tschüss.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#16: 19. Dezember 2017, 15:45
Einen viel "schlimmeren" Fund hab ich da noch aufgetrieben.

Eigentlich ist doch der Besch..service in Köln für die "Kundenabwimmlungwicklung" zuständig. telefonisch und schriftlich.

Hierzu mal folgende Ausschreibung:
http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:284430-2017:TEXT:DE:HTML&tabId=1

Zitat
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Im Rahmen seiner Aufgabenstellung hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend „Beitragsservice“ genannt) eine große Zahl von telefonischen und schriftlichen Anfragen von Beitragskonteninhabern zu beantworten. Um die Vielzahl dieser Anfragen und Geschäftsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt und in einem angemessenen Zeitraum beantworten bzw. bearbeiten zu können, setzt der Beitragsservice Dienstleister für die telefonische und schriftliche Bearbeitung ein. Im Sinne eines größtmöglichen Wettbewerbs und zur Minimierung des Ausfallrisikos eines einzelnen Dienstleisters hat sich der Beitragsservice dafür entschieden, die Leistungen in sieben Losen an sieben unterschiedliche Dienstleister zu vergeben. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass ein dauerhafter Service auf hohem Niveau für alle Beitragskonteninhaber aufrechterhalten bleibt.

Diese Datenkrake gibt also ganz einfach so mal die Daten an andere Dienstleister weiter in Form eines Callcenters.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#17: 19. Dezember 2017, 15:53
Einen viel "schlimmeren" Fund hab ich da noch aufgetrieben.

Diese Datenkrake gibt also ganz einfach so mal die Daten an andere Dienstleister weiter in Form eines Callcenters.

Genau richtig. Aber nicht nur beim BS ist das der Fall, sondern bei der ganzen EU-Behörde wo ich schon angerufen habe,
die Mitarbeiter dürfen nicht ihren Namen nennen.
Ist verständlich, wenn man nur in einem Callcenter arbeitet, kann man ja nicht mal die Firma vertreten.

Bei der EU bin ich durch Zufall auf zwei verschiedene Sachverhalte, die ich nacheinander telefonisch angefragt habe, beim gleichen Mitarbeiter gelandet.


Die Behörden, Regierungen oder wie sie heißen mögen, werden wir betrogen von vorne bis hinten.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#18: 19. Dezember 2017, 16:07
Zitat
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Im Rahmen seiner Aufgabenstellung hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend „Beitragsservice“ genannt) eine große Zahl von telefonischen und schriftlichen Anfragen von Beitragskonteninhabern zu beantworten. Um die Vielzahl dieser Anfragen und Geschäftsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt und in einem angemessenen Zeitraum beantworten bzw. bearbeiten zu können, setzt der Beitragsservice Dienstleister für die telefonische und schriftliche Bearbeitung ein.

Der (nicht  rechtsfähige) BS gibt also zu, dass "Anfragen" und "Geschäftsvorgänge" (z. B Erstellung von Bescheiden und Widersprüchen) an externe Dienstleister ausgelagert werden.
Diese "Beleihung" dürfte kaum rechtmäßig sein. Dieses rundfunkspezifische Unrecht wird aber vermutlich (wie immer) kein VG interessieren.
Gehört "PAV Card" auch zu diesen Dienstleistern?


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#19: 19. Dezember 2017, 16:49
Zitat
Gehört "PAV Card" auch zu diesen Dienstleistern?

Siehe Startbeitrag:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23290.msg138289.html#msg138289


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#20: 19. Dezember 2017, 18:58
Und wie kann der Bürger besagter Software mitteilen...

...
Mir wurde das wort- wörtlich telefonisch aus Bremen gesagt, dass die Durchführung automtisch erfolgt. Die Schnittstellendaten liegen ja zur Einsicht offen, und dann greift der BS per Software auf die Meldedaten in den Meldeämtern zu, in dem sich die Software dort anmeldet und dann werden die Daten online automatisch abgezogen. Abmeldung und Tschüss.

...dass er gem. der vom Koll. Pinguin herausgearbeiteten europ. Rechtsvorschriften das nicht wünscht? 4 Mio. Schreiben an den sogenannten "Beitragsservice" mit Aufforderung zu Stellungnahme bzw. Beantwortung der Frage - wäre das nicht wünschenswert?

Keine Zeit? Ist doch Weihnachten, und zwischen Kirche und Weihnachtsessen bzw. zwischen den Weihnachtsfilmen fände sich doch bestimmt ein Viertelstündchen :-)


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

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"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#21: 19. Dezember 2017, 21:23
Und wie kann der Bürger besagter Software mitteilen...
...dass er gem. der vom Koll. Pinguin herausgearbeiteten europ. Rechtsvorschriften das nicht wünscht? 4 Mio. Schreiben an den sogenannten "Beitragsservice" mit Aufforderung zu Stellungnahme bzw. Beantwortung der Frage - wäre das nicht wünschenswert?

Für das Meldewesen ist der Bund zuständig. Aber für die Schnittstelle osci gibt es die Koordinierungsstelle in Bremen. Die hat ja nix zu sagen, die sorgen nur für den beschlossenen Ablauf. Aber es gibt ja noch Die Innenministerkonferenz für das Meldewesen (IMK) in der ja nicht nur der BS/LRA drin sitzen sondern auch der Bund vertreten ist.
https://www1.osci.de/gremien/arbeitskreis_i_der_innenminsterkonferenz-6616

Und jetzt wird es grausig wer ist wo zuständig, wenn der Bund zuständig ist und die Innenminister der Länder plus die LRA's der Datenübergabe zustimmen? Jetzt sitzen also alle an einem Tisch und beschließen. Wer ist hier wie rechtlich angreifbar. Das geht eben weit über mein Rechtsverständnis hinaus und deshalb halte ich mich da raus.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#22: 19. Dezember 2017, 22:14
Und jetzt wird es grausig wer ist wo zuständig, wenn der Bund zuständig ist und die Innenminister der Länder plus die LRA's der Datenübergabe zustimmen? Jetzt sitzen also alle an einem Tisch und beschließen. Wer ist hier wie rechtlich angreifbar. Das geht eben weit über mein Rechtsverständnis hinaus und deshalb halte ich mich da raus.
Es ist unstrittig, daß Melderecht seit 2006 alleiniges Bundesrecht ist; da es aber bis 2006 zur konkurrierenden Gesetzgebung zählte, haben Altregeln der Länder Bestandsschutz.

So haben wir nun den bundesweiten Umstand, daß es Länder hat, die noch über bestandsgeschützte Altregelungen verfügen, die solange gültig bleiben, bis sie das BVerfG kippt, wie es halt auch Länder hat, die ihre Altregeln im Zeitraum nach 2006 außer Kraft gesetzt haben, deren Neuregeln zwar ob der nun bestehenden Bundesregelung verfassungswidrig sind, die diesen Umstand aber bislang offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben und glauben, ihre Neuregeln seinen gültig.

Möglicherweise wird aber auch nur §48 BMG falsch gedeutet?
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html#BJNR108410013BJNG000601116

Zitat
§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

Da sie im Sinne dieses Gesetzes aber keine öffentlichen Stellen sind, sind sie auch keine Behörden, denn die sind alle öffentliche Stellen.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#23: 19. Dezember 2017, 23:03
Zitat
§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

Da sie im Sinne dieses Gesetzes aber keine öffentlichen Stellen sind, sind sie auch keine Behörden, denn die sind alle öffentliche Stellen.

*grübel*

Dies kann man aber auch anders ausdrücken/verstehen:

Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten NICHT publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

Sind sie beim Beitragseinzug als "öffentliche Stelle" publizistisch oder hoheitlich tätig!?  8) :o

...und da ja - wie wir nun auch wissen - das Bundesmeldegesetz auch nicht beachtet wird winken das alle Gerichte (noch) durch  :'(

Gruß
Kurt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 23:10 von Kurt«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#24: 20. Dezember 2017, 00:01
Nur steht dieses nicht geschrieben und ist damit nicht Bundesgesetz; zumal hier dann die Frage wäre, welche Rundfunkanstalt nicht publizistisch tätig wäre?

Der BS selbst ist ja keine Rundfunkanstalt, wird damit also auch nicht angesprochen, selbst dann nicht, wenn er eigenständig wäre, was er ja nicht sein darf.

Und auch dann wäre er publizistisch tätig, sonst würde er doch keine Redakteure suchen?

Siehe:
Re: Stellenangebot des BS: "Redakteur/in"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25658.msg162096.html#msg162096


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#25: 20. Dezember 2017, 12:59
@ Pinguin

ich hab mir die Mühe gemacht und mich hingesetzt um mal den Weg der Daten Step by Step unter Anwendung der Gesetze, der Beteiligten Land-Bund-EU-EMRK usw. nachzuvoll ziehen um vielleicht sagen zu können, ja das ist logisch und verständlich wie das alles zusammenhängt. Immer wieder bin ich an Wegeskreuzungen angelangt, die nicht nur in 4 Richtungen gehen könnten. Und jetzt zu beurteilen, das hier ist die Autobahn und das der Feldweg in der rechtlichen Gewichtung, da bin ich am Ende meines kleinen Wissens.

Erkundigst Dich bei angeblich verantwortlichen Personen, einschließlich des Landesdatenschutzbeauftragten, weil ich in einem Bundesland wohne, dann gibt es keine Anworten zu den Fragen, sondern die Auskunft das ist schon alles so richtig rechtlich politisch abgesegnet. Ich hab in all den Verwaltungen niemand gefunden, der bereit wäre in meinen Fragen sich in die Position des eigentlich freien Bürgers in seiner Entscheidung hinein zu versetzen.

Deshalb ist doch ganz klar davon auszugehen, dass diese verantwortlichen Politiker keine Gesetze im Sinne für den Bürger und das Volk machen, sondern sie entscheiden Gesetzlich so, dass Sie wirtschaften undurchsichtig die reine Machtausübung über das Volk ohne zu Fragen, außer eben einer Wahl, durchführen können. Wobei wir und das muss ich trotz meiner versuchten politischer Neutralität sagen, der politische Zustand ist in der derzeitigen Regierungssituation zu sehen.

Und das eine nichtrechtsfähige Firma, wie der BS in Köln, also EU konform und EU rechtlich richtig und zulässig sich an EU-Vergabeausschreibung beteiligen und durchführen darf, wie sie in den Beiträgen hier nachgewiesen wurden, da fehlt mir jede Glaubwürdigkeit und jedes Verständnis, dass die EU in Ihrer Arbeit besser wäre, als wir mit unserern politisch Verantwortlichen derzeit auf nationaler Ebene sind.
Die EU ist Wettbewerb und Wettbewerb heißt Umsatz, von wem der Rubel rollt ist gleichgültig. Die Kontrolle beim kleinen Mann heißt Geldwäsche, bei den großen ist es legaler Wettbewerb.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#26: 07. Februar 2019, 15:31
Mal wieder ein paar neue Schicke Ausschreibungen.

Einmal Laptops für diverse LRAs, DR, BS und sogar DW.

Es geht dabei um geschätzte 11.000.000 € plus Mwst. Für erst einmal nur 24 Monate. Plus eventuelle 2fache Verlängerung möglich. Die wird aber noch mal extra kosten.
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:33305-2019:TEXT:DE:HTML&src=0

Zitat
Beschreibung der Beschaffung:
Unter Federführung des Südwestrundfunks (SWR) wird mit diesem EU-weiten Vergabeverfahren beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer für die Lieferung und Instandhaltung von Notebooks abzuschließen.
An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt:
— ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,
— Bayerischer Rundfunk (BR),
— Deutsche Welle (DW),
— Deutschlandradio (DR),
— Hessischer Rundfunk (HR)
— Norddeutscher Rundfunk (NDR),
— Radio Bremen (RB),
— Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB),
— Saarländischer Rundfunk (SR),
— Südwestrundfunk (SWR),
— Westdeutscher Rundfunk (WDR).

Neben den Laptops kommen dann noch Standard PCs dazu.
Wert: 9.800.000€ ohne Mwst.

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:319909-2018:TEXT:DE:HTML&src=0
Auch hier ähnliche Liste wie bei den Laptops. Auch die DW mit dabei bei der Ausstattung.

Eigentlich wird die doch aus Steuermitteln finanziert?

Eine Weitere Ausschreibung betrifft Fernmeldedienst.
Dort gibt der BS unverhohlen zu, dass 4 Callcenter an 7 Standorten + die Zentrale BS in Köln.

Zitat
— die Verteilung und Steuerung der eingehenden Anrufe in einem Callcenter-Verbund mit einer heterogenen TK-Anlagen-Umgebung durch eine im Netz befindliche ACD (Automatic Call Distribution). Der Verbund umfasst derzeit 4 externe Dienstleister mit sieben Standorten sowie den zentralen Standort des Beitragsservice,

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:19829-2019:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=1

Dann ein schöner Fund in den Ausschreibungen:
Der BS stellt sogar Telearbeitsplätze zur Verfügung. Aktuell 180 sollen aber bald 250 werden.

Zitat
)Beschreibung der Beschaffung:

Der Beitragsservice betreibt derzeit ca. 180 Telearbeitsplätze im Umkreis von 150 km um den Standort Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, die jeweils über einen durch den Beitrags service bereitgestellten VoIP DSL-Anschluss verfügen. Die An-zahl der bereitzustellenden Anschlüsse soll mittelfristig auf ca. 250 angehoben werden. Die Anschlüsse müssen an wechselnden Standorten bereitgestellt werden.

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:529765-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Ausschreibung für Bürobedarf.
Hier wird gleich Bavaria Film GmbH mit als Lieferadresse dazu genommen.

Zitat
Kurze Beschreibung:
Der Bayerische Rundfunk (BR) beabsichtigt, stellvertretend für die ARD-Rundfunkanstalten und deren Tochtergesellschaften eine Rahmenabrufvereinbarung für die Lieferung von Büromaterial inkl. Tinte/Toner zu vergeben.
Auftraggeber sind:
Hessischer Rundfunk (HR)
Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Südwestrundfunk (SWR)
Westdeutscher Rundfunk (WDR)
Deutsche Welle (DW)
Deutschlandradio (DLR)
Bavaria Film GmbH
ARD-ZDF-DLR-Beitragsservice
Bayerischer Rundfunk (BR)

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:407800-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Softwarelieferung Adobe Produkt.
Da ist kunterbunt alles dabei von LRA über BS über GmbH.
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:456291-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Und wieder wurden munter dublettenfreie, wirtschaftsaktive nicht-privaten Anschriften zum Ankauf ausgeschrieben.
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:514217-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

Zitat
Kurze Beschreibung:

Unter der Bezeichnung „NP-Anschriften“ schreiben die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR), vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Beschaffung von dublettenfreien, wirtschaftsaktiven nicht-privaten Anschriften in Deutschland in 2 identischen Losen aus. Ziel der Beschaffungsmaßnahme ist der Bezug (Anmietung) und die Nutzung qualitativ hochwertiger Anschriften von 2 verschiedenen Anschriftenanbietern.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#27: 07. Februar 2019, 17:56
Mal wieder ein paar neue Schicke Ausschreibungen.
Einmal Laptops für diverse LRAs, DR, BS und sogar DW.

Hallo mistersh,

super Nachweis wieder. Nur leider sind die Links zu den Auschreibungsunterlagen inzwischen nicht mehr vorhanden.

Tja da haben wohl Personal auf das Forum angesetzt zur Kontrolle. NSA lässt grüßen.

Öffentlich rechtlicher Stabsfunk.



Gruss muuhhhlli


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#28: 07. Februar 2019, 18:41
Also bei mir funktionieren die Links. Habe die heute Mittag frisch aus dem EU Vergabeportal raus gesucht. Da wird im Portal auch so schnell nichts gelöscht. Die haben ein Archiv das man sogar durchsuchen kann nach älteren Ausschreibungen.


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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
#29: 07. Februar 2019, 19:27
die links funktionieren. Wenn man dort angekommen jedoch die "Unterlinks" aufruft kommt es zur Meldung:

Beispiel:
link: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:514217-2018:TEXT:DE:HTML&src=0
dort "Unterlink":
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://prego-vergabeplattform.prhos.com/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1671657cfe8-2ac003bd5586c0c0
NP-Anschriften (BW 06/18)
Meldung:
NP-Anschriften (BW 06/18)
Der Sichtbarkeitszeitraum dieser Vergabe ist abgelaufen oder noch nicht erreicht.




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