Autor Thema: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs  (Gelesen 2881 mal)

Offline Philosoph

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
« Antwort #30 am: 08. Februar 2019, 13:21 »
Zitat
[...] An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt [...]
Ist es nicht Quersubventionierung der Tochterfirmen mit Beitragsgeldern, wenn deren Ausstattung durch Beitragsgelder finanziert wird? Da müßten doch eigentlich getrennte Bücher geführt werden, oder?


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pinguin

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Re: EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
« Antwort #31 am: 08. Februar 2019, 17:41 »
Zitat
[...] An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt [...]
Ist es nicht Quersubventionierung der Tochterfirmen mit Beitragsgeldern, wenn deren Ausstattung durch Beitragsgelder finanziert wird? Da müßten doch eigentlich getrennte Bücher geführt werden, oder?

1. Quersubventionierung ist eu-rechtlich untersagt;
2. es besteht Zweckbindung öffentlicher Mittel;
3. auch der in Deutschland übliche Verlustvortrag ist vom EuGH zwischenzeitlich wohl gekippt worden; (Edit: offenbar "j-ein"; das Gericht der EU hatte den Verlustvortrag gekippt, der EuGH hat diese Entscheidungen tlw. aufgehoben);
4. getrennte Buchführung ist zwingend;
5. die korrekte Verwendung staatlicher Mittel ist durch den Staat zu kontrollieren; -> deswegen auch getrennte Buchführung, denn der Rest geht den Staat erstmal bei korrekter Steuerzahlung nix an.


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2019, 17:53 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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