Autor Thema: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade  (Gelesen 3232 mal)

Offline BsGez

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[Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« am: 15. Dezember 2016, 19:34 »
Hallo Boykottler,

in Anlehnung unseren Beitrag:

Entwurf Klage / Klagebegründung aufgrund GG - Grundgesetz
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19056.0.html

findet nun eine mündliche Verhandlung statt.

Termin:

Dienstag, den 10. Januar 2017
13:45 Uhr
Sitzungssaal 2, 2. Etage

Wo:

Verwaltungsgericht Stade
Am Sande 4a
21682 Stade

Ich weiß nicht ob es möglich ist und gewollt, aber hiermit sind alle recht Herzlich zur Verhandlung eingeladen. Jeder der Zeit und Lust hat, kann am genannten Tag gern vorbeikommen und unterstützen.

Derzeit ist privat leider sehr viel los bei mir. Somit bleibt derzeit nur wenig Zeit um mich darum zu kümmern. Die Zeit werde ich bis zum 10. Januar aber auf jedenfall noch finden. Umso glücklicher wäre ich natürlich über allgemeine Ideen und Vorschläge.

Was kostet uns der ganze Spaß jetzt? Welche Fragen kann ich mitnehmen zur Verhandlung? Eine essentielle Frage meinerseits an die Richter und dem Kläger wäre:

"Früher konnte man sich entscheiden, ob man Rundfunk zahlt oder nicht, wenn man ihn nicht nutzt. Warum geht das heute nicht mehr? Es wurde wiederholt festgestellt, dass die Rundfunkgebühr keine Steuer sein soll / ist, warum hat man aber das Gefühl durch die erzwungene Zahlung, dass es eine Steuer ist? Warum kann man nicht wie früher, nicht zahlen, wenn man den Rundfunk nicht nutzt?"

Viele Grüße
BsGez


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #1 am: 15. Dezember 2016, 20:59 »
Ich weiß nicht ob es möglich ist und gewollt, aber hiermit sind alle recht Herzlich zur Verhandlung eingeladen.

Gibt es eine Party danach?

Ist Dr. Eicher auch eingeladen?


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Offline BsGez

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #2 am: 15. Dezember 2016, 21:41 »
Keine Party. Da wir nicht davon ausgehen auf dieser Verwaltungsebene einen allgemeinen / generellen Erfolg für alle zu erzielen.

Dr. Eicher ist nicht mit dabei, da er Justitiar vom SWR ist, hier geht es um den NDR. Ich hatte es leider vergessen zu erwähnen im Eröffnungspost. Sorry.


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Offline fanatic

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #3 am: 15. Dezember 2016, 22:30 »
Trag dich hier gerne ein:
Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20978.0.html


Wir werden uns noch vorher treffen.

Meine Verhandlung wird sehr lustig, ich glaube deine und janni seine können wir auch "schnell" beenden :D

Siehe schon "ansatz" hier:
Verhandlung VG Stade, 10.01.17 > Befangenheitsantrag stellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20976.0.html

Wird kein schöner tag für sie ;)

Wir werden uns vorher nochmal treffen, weiteres dann per pn bitte :D


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2016, 13:55 von Bürger »

Offline BsGez

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #4 am: 18. Dezember 2016, 22:02 »
Ich habe mich eingetragen, zugleich hat sich leider ein neues Problem eröffnet.

Person A selbst hat den kompletten Prozess bisher geführt im Namen der Klägerin. Die Klägerin ist Freundin von Person A, hat sich aber mit dem Thema nie so tief befasst wie Person A. Die Freundin muss an dem Verhandlungstag arbeiten. Person A hatte jetzt geplant für sie zu erscheinen, doch laut VwGO ist dies scheinbar nicht möglich?

Somit kann keiner von beiden erscheinen, da Person A sie nicht vertreten darf und sie selbst zu wenig Kentnisse besitzt um sich ordentlich zu verteidigen?

=(

Gibt es dafür keine Lösung, außer bis zum 10.01.2017 zu heiraten?


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2016, 22:40 von Bürger »

Offline noGez99

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #5 am: 18. Dezember 2016, 22:27 »
@BsGez
Person A hätte sich als Zahler bei der GEZ melden können, aber für die Gerichtsverhandlung ist das jetzt zu spät.

Sorry, ich weiss keine Lösung


Edit "Bürger":
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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2016, 22:41 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Bürger

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #6 am: 18. Dezember 2016, 22:29 »
Es gibt theoretisch die Möglichkeit eines "Beistandes"...
(hierzu bitte ausgiebig Suchfunktion des Forums nutzen)
...wird aber von den Gerichten augenscheinlich nach "Gutdünken" gehandhabt, d.h. mal bewilligt, mal nicht - siehe u.a. unter

bewilligt:
Ergänzung: Verhandlungen, VG Stuttgart, Mi. 30.11.16 ab 9.00 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20830.msg136901.html#msg136901
[...]
1. Unterbrechung, die Richterin zog sich nocheinmal zurück, um zu erkunden, ob und wie ich als Beistand mit an den Tisch sitzen darf. Das ginge dann nach §..... und ich musste meinen Namen nennen.

Somit stehe ich jetzt auch persönlich genannt in diesem Protokoll.
[...]


nicht bewilligt:
Verhandlung, VG Freiburg, Fr. 16.12.16, ab 9.30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20920.msg137141.html#msg137141
Hier kommt nun  noch die 4. Verhandlung
[...]
Der Kläger möchte mich als Beistand vorne mit an den ….Tisch.
Der Richter sagt sofort, dass dies nicht möglich sei, außer ich sei ein juristischer Beistand.

Aber laut §….
Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO)war das in Stuttgart möglich gewesen.
[...]


nicht bewilligt:
Verhandlung VG Hamburg, Di. 22.11.16, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21016.msg135513.html#msg135513
Danke, dann setzen wir mal ein Querverweis und zeigen fiktiv wie unterschiedlich das abläuft.

Ob dies auch allgemeingültig ist, keine Ahnung, aber wenn es dem Kläger „gut tut“
seelisch, emotional, etc. warum eigentlich nicht 8)

Thema: "Beistand" gem. §67 Abs. 7 VwGO > Bedingungen? Beantragung zur mdl. Verhandlung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19933.msg129017.html#msg129017

Aus einem Traum zum Ablauf einer anderen Verhandlung.
...
-Antrag eines Klägers auf Beratung mit einem Beistand. Darauf Richter: Mit welchem Ziel? Aus welchem Grund? Kläger trägt vor. Richter: Ein Beistand ist so nicht vorgesehen, nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit und eingeschränkter Geschäftsfähigkeit. Kläger macht nicht den Eindruck und kann auch weiter selbst an der Verhandlung teil nehmen und sich zum Sachverhalt äußern
- Antrag des Klägers, die Ablehnung des Beistands durch den Richter mit in das Protokoll aufzunehmen.
- Richter trägt vor, das das Protokoll nur den wesentlichen Verfahrensablauf darstellt, nicht  inhaltlich die Verhandlung wiedergibt. Richter spricht in ein Mikrofon, Diktiergerät (?) den Antrag des Klägers auf protokollarische Erfassung, das Beistand richterlich abgelehnt wurde und der Kläger die fehlende gesetzliche Angabe der Beitragshöhe rügt.
...


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Offline Bürger

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #7 am: 18. Dezember 2016, 22:35 »
Zu prüfen wäre aber ggf., ob der bisherige Verfahrensgang formal auf die Füße fallen könnte...
Person A selbst hat den kompletten Prozess bisher geführt im Namen der Klägerin. Die Klägerin ist die Freundin von Person A, hat sich aber mit dem Thema nie so tief befasst wie Person A. [...]
...wenn nämlich Person A "im Namen der Klägerin" das Verfahren "geführt" hat, ohne aber dazu (nachweisbar) "bevollmächtigt" gewesen zu sein?

Auch hierzu gab es im Forum bereits Threads...


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2016, 22:42 von Bürger »

Offline fanatic

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #8 am: 18. Dezember 2016, 23:11 »
Ich kann Mittwoch ne Vorlage schicken für nen Beistand.
Ist Person A mit der Freundin wohnhaft und es dreht sich um die Wohnung in der Person A und sie zusammen wohnen, müsste das zugelassen werden :)

Bin leider zur Zeit nur nicht zuhause, deshalb Mittwoch erst.


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2016, 23:32 von Bürger »

Offline Markus KA

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #9 am: 19. Dezember 2016, 02:28 »
Meine Verhandlung wird sehr lustig, ich glaube deine und janni seine können wir auch "schnell" beenden :D
Das hört sich gut an, ich finde die Idee mit der
AFTER HEARING PARTY oder  AFTER VERHANDLUNG PARTY gar nicht so schlecht.
Das wären in Karlsruhe über 600 Partys, fehlt nur noch die entsprechende Location 8)
Sorry, bitte beim Thema bleiben, ich würde mich auf Verhandlungsinfos aus Stade freuen.


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Offline Nichtgucker

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #10 am: 19. Dezember 2016, 04:15 »
Zitat
... und sie selbst zu wenig Kentnisse besitzt um sich ordentlich zu verteidigen

Nur mal zur Klarstellung: Wir müssen uns nicht verteidigen. Wir sind nicht angeklagt. Wir sind die Kläger und greifen das Zwangsbeitragssystem des ÖRR an, das uns mit Zahlungsbescheiden verfolgt  !

Hinsichtlich eines Beistandes kann Dir Mitglied "karlsruhe"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=profile;u=7649
mit ihrer diesbezüglichen Erfahrung evtl. weiterhelfen.

Und noch zwei allgemeine Hinweise:

- Sofern ein Termin angesetzt wird, kann jede Partei rechtzeitig unter Nennung eines vernünftigen Grundes eine Verlegung bei Gericht beantragen, z.B. wenn der Termin in den geplanten Urlaub fällt.

- Sofern eine Partei bzw. der Parteivertreter (Rechtsanwalt) kurzfristig erkranken, kann eine Verlegung des Termins bei Gericht beantragt werden. Bei Rechtsanwälten schenkt das Gericht der eigenen Krankmeldung i.d.R. Glauben, bei Selbstklagenden sollte ein ärztliches Attest vorgelegt werden können.   


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2016, 11:08 von Bürger »

Offline BsGez

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #11 am: 19. Dezember 2016, 22:12 »
Vielen Dank Leute für die vielen Antworten.

Über die Möglichkeit des Beistands habe ich mich bereits belesen.

Soweit ich dies aufgenommen habe, darf ein Beistand, so wie es der Name bereits erahnen lässt, nur dem Kläger oder Angeklagten beistehen jedoch nichts sagen. Dies würde nicht helfen, da die Freundin von Person A keine Aussage treffen könnte zum Thema. Des Weiteren muss sie arbeiten und selbst wenn sie sich freinehmen würde, würde dies nicht helfen, da sie wie gesagt zum Thema der Klage nichts sagen könnte.

Person A hat heute beim Verwaltungsgericht angerufen. Es war, wie zu erwarten, ein Trauerspiel. Es hat mindestens 20 Anrufe gedauert, bis da überhaupt mal jemand den Hörer von der Station genommen hat und selbst dann konnte keiner eine klare Auskunft geben. Morgen darf Person A nochmal anrufen und wird dann evtl. eine genauere Auskunft erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aber aus meiner Sicht nicht gut aus, dass die Person A als Vollmacht akzeptieren.

Die meinten am Telefon noch irgendwas von "persönliches Erscheinen", dass das nicht verlangt wird. Naja, morgen wissen wir mehr. Entweder Verhandlung wird dann "abgesagt", da Person A als Vollmacht nicht eintreten darf und alles andere keinen Sinn ergibt oder die sagen, dass es in Ordnung geht.


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2016, 22:26 von Bürger »

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #12 am: 19. Dezember 2016, 22:32 »
Über die Möglichkeit des Beistands habe ich mich bereits belesen.

Soweit ich dies aufgenommen habe, darf ein Beistand, so wie es der Name bereits erahnen lässt, nur dem Kläger oder Angeklagten beistehen jedoch nichts sagen. [...]

Wenn Person A richtig gesucht und gelesen hätte, dann hätte sie u.a. auch gelesen
"Beistand" gem. §67 Abs. 7 VwGO > Bedingungen? Beantragung zur mdl. Verhandlung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19933.0.html
[...]
in §67 Abs. 7 VwGO heißt es:
Zitat
In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
[...]

Insofern sollte der Sinn eines Beistandes durchaus darin bestehen, auch vorzutragen.

Dies sollte auch aus dem einen "positiven" Erfahrungsbericht von "karlsruhe" so hervorgehen.


Bitte unbedingt die hier im Thread schon mehrfach angemerkten Hinweise zur Erstellung von Beiträgen beachten (Platzhalter "Person A", etc.), ansonsten muss dieser Thread geschlossen werden!
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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #13 am: 20. Dezember 2016, 01:46 »
Person A hat heute beim Verwaltungsgericht angerufen. Es war, wie zu erwarten, ein Trauerspiel...
Nach Einreichung einer Klage folgt normalerweise ein Antwortschreiben des Gerichtes mit Angabe des zuständigen Bearbeiters. Bisher hat es sich bei Person M immer als positiv herausgestellt, wenn dem zuständigen Gerichtsbediensteten schriftlich die Fragen geschickt wurden. Möglicherweise kann ein mündliches Verfahren in ein schriftliches Verfahren geändert werden, was den Arbeitsaufwand für das Gericht sicher mindern wird...


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline BsGez

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Re: [Wichtig] Verhandlung 10.01.2017 in Stade
« Antwort #14 am: 20. Dezember 2016, 19:21 »
Erneut vielen lieben Dank an alle Mitleser und Schreiber.

Person A hat heute erneut beim Gericht angerufen. Es bestehen zwei Optionen.

A: Vor Gericht erscheinen, Person A kann als Beistand mitkommen darf sich jedoch nicht äußern, sodass Person B alles alleine sagen müsste, was Person B aber nicht schaffen würde.

B: Verzichtserklärung schreiben an das Gericht. Auf die mündliche Verhandlung verzichten, sodass der Richter / die Richterin gemäß Papierlage entscheidet und weder Kläger noch Angeklagter erscheinen muss.

Diese beiden Möglichkeiten wurden Person A als Option genannt.

Was haltet Ihr davon einen Befangenheitsantrag zu stellen?

Wie würdet Ihr an Stelle von Person A bzw. B handeln? Bin über Vorschläge sehr dankbar.

Als Idee hat Person A im Kopf:

Entweder Möglichkeit B "Verzichtserklärung" in Erwägung ziehen, dann kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein für Person A und B negatives Urteil, daraufhin es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen.

Oder einen Befangenheitsantrag stellen.


@Bürger
Wie bereits geschrieben, Person A hat sich richtig informiert und gelesen. Ausnahmseweise ist hier der Gesetzestext sehr einfach und verständlich geschrieben. Wie das Wort Beistand sagt, ist es nur eine Person die einer anderen Person "still" beisteht. So wurde es Person A auch heute am Telefon bestätigt.


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