Autor Thema: Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten  (Gelesen 22909 mal)

Offline Viktor7

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@alle,

bei diesem Thema geht es ausschließlich um den Inhalt des verlinkten Videos zum Rundfunkbeitrag und die Meinungen der einzelnen politischen "Bürgervertreter" zu eben diesem Zwangsbeitrag.

Einige Politiker landen mal einen Treffer, der sehr nah am Willen der Bürger ist. Das alleine sagt jedoch nichts über die einzelne Partei aus. Verschwendet daher bitte keine Energie für einen Schlagabtausch über Parteien. Das bringt uns dem Ziel der *freien* finanziellen Wahl der Medienquelle nicht näher.

Viel wichtiger ist, wie wir jetzt die blockierenden Volksvertreter zum Umdenken motivieren. Dafür sind die Argumente aus der Plenardebatte und diese Textvorlage sehr gut geeignet:
 
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html


Bitte um zukünftige Berücksichtigung und die Konzentration auf das aktuelle Thema und unser Ziel.

Grüße
Viktor


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:41 von Bürger »

Offline gerechte Lösung

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Es sieht für mich so aus, wie wenn der Meuthen in seinem Eingangsvortrag zu weit abgeschweift ist.
Besser wäre m.M. nach gewesen, sich auf
"Zwangsbeitrag" und die 2013-er Regelung zu konzentrieren.

Er ist, so stellt es sich für mich dar, zu sehr gegen den ö.r. Rundfunk hergezogen. Das hat sich als negativ erwiesen und hat den anderen Rednern Wasser auf deren Mühlen gegeben.

Weniger ist manchmal mehr.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:41 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Genau meine Meinung, "gerechte Lösung".

Ich habe nichts gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, auf ein besseres Konzept würde ich mich sogar freuen, aber es ist nicht meine Sache, und ich will lediglich in diese Sache mit Zwangszahlungen nicht involviert werden. Das ist alles.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:41 von Bürger »

Offline pinguin

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Ich habe nichts gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, auf ein besseres Konzept würde ich mich sogar freuen,
Dem kann ich sogar zustimmen; es geht nicht um die Abschaffung des ÖRR.

Es geht aber darum, ihn so aufzustellen, daß er vollumfänglich mit europäischem Recht übereinstimmt, was derzeit nicht gegeben ist.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:41 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

faust

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... ich denke, seit es Medien gibt, gibt es auch Versuche sie zu manipulieren.

Und vermutlich wird auch weiter manipuliert werden. Aber bitte nicht von meinem Geld.
Es reicht schon, dass ich auf die Verwendung meiner Steuern keinen Einfluss habe.
Demokratie stelle ich mir anders vor.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:42 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Ich habe nichts gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, auf ein besseres Konzept würde ich mich sogar freuen,
Dem kann ich sogar zustimmen; es geht nicht um die Abschaffung des ÖRR.

Es geht aber darum, ihn so aufzustellen, daß er vollumfänglich mit europäischem Recht übereinstimmt, was derzeit nicht gegeben ist.

Ich wollte nur sagen, ich habe nichts gegen die Rechtsform "öffentlich rechtlich" bei Rundfunk. Nur das.

Ich habe auch nichts gegen öffentlich rechtliche Kreditinstitute, obwohl ich ihre Leistungen nicht in Anspruch nehme.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:42 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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https://youtu.be/FlKhEKkB8a8

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Bernd Höcke (AfD)
https://youtu.be/FlKhEKkB8a8?t=30

Gerold Wucherpfennig (CDU)
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André Blechschmidt (Die Linke)
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Dr. Werner Pidde (SPD)
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Stephan Brandner (AfD)
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Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen)
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Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Mitglied im ZDF-Fernsehrat - Die Linke)
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Abstimmungsergebnis
https://youtu.be/FlKhEKkB8a8?t=4229


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« Letzte Änderung: 15. Dezember 2016, 06:30 von ChrisLPZ »

Offline ChrisLPZ

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Dr. Kirsten Muster (AfD)
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Aline Fiedler (CDU)
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Falk Neubert (Die Linke - MDR Rundfunkrat)
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Dirk Panter (SPD - MDR-Rundfunkrat)
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Dr. Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen)
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Dr. Kirsten Muster (AfD)
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Dr. Fritz Jaeckel (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei - CDU)
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Dr. Kirsten Muster (AfD)
https://youtu.be/qHuBeNDqAJM?t=4144

Abstimmung
https://youtu.be/qHuBeNDqAJM?t=4352


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« Letzte Änderung: 23. Dezember 2016, 21:30 von ChrisLPZ »

Offline noGez99

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Einfach traurig, dass die anderen Parteien einfach gar nichts begriffen haben.
Die Devise ist. weiter so wie bisher.
Es wird Ihnen gehen wie den Dinosauriern: aussterben.


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 00:31 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline ChrisLPZ

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André Poggenburg (AfD)
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Rainer Robra (Staats- und Kulturminister - CDU)
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Dr. Falko Grube (SPD)
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Stefan Gebhardt (Die Linke - MDR-Rundfunkrat)
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Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen)
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Markus Kurze (CDU)
https://youtu.be/GqsdkFz23lA?t=3270

Matthias Lieschke (AfD)
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Abstimmung
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« Letzte Änderung: 23. Dezember 2016, 21:32 von ChrisLPZ »

Offline Bürger

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Bitte beachten/ mitwirken:

Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Abstimmungsergebnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21377.0.html

Danke! ;)


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Offline ChrisLPZ

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Leif-Erik Holm (AfD)
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Martina Tegtmeier (SPD)
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Helmut Holter (Die Linke)
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Vincent Kokert (CDU)
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Jörg Kröger (AfD)
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Thomas Krüger (SPD)
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Leif-Erik Holm (AfD)
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Abstimmung
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Sven Tritschler (AfD)
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Thorsten Schick (CDU), Mitglied des WDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=386

Alexander Vogt (SPD), Mitglied des WDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=691

Thomas Nückel (FDP), Mitglied des WDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=1182

Oliver Keymis (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des WDR-Rundfunkrats
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=1329

Isabel Pfeiffer-Poensgen (Parteilos, Ministerin für Kultur und Wissenschaft)
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=1610

Abstimmung
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY?t=1840


Siehe auch unter
Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24401.msg154963.html#msg154963


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« Letzte Änderung: 15. September 2017, 23:15 von Bürger »

Offline brverweigerer

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Die Redebeiträge der CDUSPDGRÜNEFDPPfeiffer-Poensgen Kollegen sind angesichts ihrer Dummheit, Ignoranz, Arroganz und stupiden Vorhersehbarkeit kaum mehr zu ertragen.

Wenn dann selbst ein FDP (!) Abgeordneter wie ein geifernder Hassprediger vorträgt "Sie sehen im Spiegel die hässliche Fratze der Ausgrenzung, des Rassismus und des Hasses", es ginge der AfD darum, in ein entstehendes "kommunikatives Vakuum" "Gift, Müll und Unrat hineinzuwerfen" ohne auch nur auf einen einzigen Punkt des AfD-Redners einmal inhaltlich/sachlich einzugehen, wird mir echt schlecht angesichts der Vorstellung, dass solche Leute dort tatsächlich politische Entscheidungen treffen.



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« Letzte Änderung: 14. September 2017, 22:58 von brverweigerer »

Offline samson_braun

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 Frage zurück: wenn du in einem solchen Posten stehst - würdest du dann nicht auch so ähnlich reagieren? An dieser Stelle einzugestehen, dass da was schief läuft kommt einem politischen Selbstmord gleich. Man darf also von Leuten in Machtpositionen nicht allzuviel positives erwarten.

Siehe auch:

Macht korrumpiert,
absolute Macht korrumpiert absolut

Lord Acton 19. Jahrhundert


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« Letzte Änderung: 15. September 2017, 17:57 von Bürger »
Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

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