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Autor Thema: Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017  (Gelesen 3123 mal)

  • Beiträge: 56
Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017
Autor: 13. September 2017, 17:29
Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes
Landtag Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, den 14.09.2017
18:30 Uhr

Antrag der Fraktion der AfD

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT17-7.html



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n
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Re: Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017
#1: 13. September 2017, 18:22
Hoffentlich gibt es wieder ein Video zur Debatte ....


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)   
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Re: Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017
#2: 13. September 2017, 19:24
Im Antrag kommen zwar auch noch das Wort Gebühr vor, er beinhaltet in der Sache aber viele Argumente gegen eine Fortführung der Zwangsfinanzierung, auch hier im Forum vorgebracht wurden:

AfD-Antrag zum Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-521.pdf

Mal sehen, wie sich die FDP dazu stellt, deren Position ja in die gleiche Richtung geht:
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-126


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Re: Antrag auf Kündigung des RBStV NRW - Landtagsdebatte vom 14.09.2017
#3: 14. September 2017, 22:37
siehe nunmehr auch Video-Verlinkung unter

Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg155072.html#msg155072


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
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