Autor Thema: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 7747 mal)

Offline ChrisLPZ

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digitalfernsehen.de, 05.12.2016

AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
von dpa/kw

Zitat
Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Nun macht die Partei Nägel mit Köpfen und startet eine Initiative, den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen.

Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender [..]

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/AfD-startet-Kampagne-zur-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.147020.0.html


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Offline ChrisLPZ

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #1 am: 05. Dezember 2016, 19:08 »

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Welt.de, 05.12.2016

AfD will Rundfunkbeitrag ganz schnell abschaffen
von Matthias Kamann

Zitat
Die AfD will ARD und ZDF extrem „abspecken“, hat dafür aber kein konkretes Konzept.

AfD-Chefin Petry listet auf, was man an Öffentlich-Rechtlichen vermisse, etwa eine „breite pluralistische Information".
Nach Ansicht der Partei müsse es möglich werden, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. [..]

Vielmehr sei es auch „in keiner Weise mehr überzeugend“, so der andere Parteichef Jörg Meuthen, die „Zwangsfinanzierung“ des Systems aus dessen Informationsauftrag abzuleiten. Spätestens durch das Internet hätten alle Bürger „die Möglichkeit, an alle Informationen zu kommen“, sodass es dafür keines öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens mehr bedürfe. [..]

Schon gar nicht im bisherigen Ausmaß. „Wenn wir richtig gezählt haben“, so Meuthen, gebe es „22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“. Die hierfür nötige Masse des Informationsgehaltes könne „es gar nicht geben“, sagte Meuthen, „und wenn Sie sich das Fernsehprogramm einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Zudem sei der Rundfunkbeitrag – den die AfD immer noch bei der in Beitragsservice umbenannten GEZ ansiedelt – für Menschen „in sozial schwierigen Verhältnissen ein immenser Betrag“. Und dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern darf, sei inakzeptabel.[..]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160007138/AfD-will-Rundfunkbeitrag-ganz-schnell-abschaffen.html


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Offline Kurt

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2016, 22:35 »

Bildquelle: http://www.berliner-kurier.de/assets/1479719688/sX/desktop/img/berliner-kurier/logo.png

berliner-kurier.de, 05.12.2016, 13:55 Uhr

Antrag in zehn Parlamenten
AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen


Zitat
Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.
[...]

Weiterlesen auf:
http://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/antrag-in-zehn-parlamenten-afd-will-den-rundfunkbeitrag-abschaffen-25225800


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Kurt

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #3 am: 05. Dezember 2016, 22:47 »


Bildquelle: http://resources.shz.de/resources/8371/ver1-0/img/logo/shz.png

von dpa
erstellt am 05.Dez.2016 | 15:10 Uhr


AfD will Rundfunkbeitrag kippen – Anträge in zehn Landesparlamenten

Zitat
[...]
Doch nicht nur die Rechtspopulisten feuern gegen ARD und ZDF. Seit der Rundfunkbeitrag 2013 für alle Haushalte verpflichtend wurde, fühlen sich Menschen, die keinen Fernseher besitzen oder lediglich Privatfernsehen schauen, dadurch benachteiligt. Auch größere Firmen sind Gegner des Beitrags, unter anderem klagten die Drogeriekette Rossmann und der Autoverleiher Sixt – allerdings ohne Erfolg. Für beide Unternehmen haben sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in „erheblichem Umfang“ erhöht.[...]

Weiterlesen auf:
http://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/afd-will-rundfunkbeitrag-kippen-antraege-in-zehn-landesparlamenten-id15522926.html


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Offline ChrisLPZ

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #4 am: 06. Dezember 2016, 09:58 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27041787ma.png

Welt, 05.12.2016

AfD sieht sich als Speerspitze im Kampf gegen Rundfunkbeitrag
von Matthias Kamann

Zitat
Parteichefin Petry wirft ARD und ZDF Hofberichterstattung vor. Alle Landtagsfraktionen beantragen die Kündigung der Staatsverträge [..]

Viel konkreter als das inhaltliche Konzept ist der Zeitplan der AfD. Die Kündigung der Staatsverträge beantrage man bis zum Jahresende 2016, dann trete die Kündigung Anfang 2019 in Kraft, und bis dahin könne man verhandeln. Das sei, so Petry, wie „in jeder Geschäftsbeziehung“, wo die Kündigung eines Vertrags Neuverhandlungen ermögliche. Dieser Zeitplan ist allerdings insofern irelavant, als in keinem der betroffenen Landtage eine Mehrheit für die AfD-Kündigungsanträge zustande kommen wird. [..]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article160012968/AfD-sieht-sich-als-Speerspitze-im-Kampf-gegen-Rundfunkbeitrag.html


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Offline Housebrot

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #5 am: 06. Dezember 2016, 10:00 »
Schon gar nicht im bisherigen Ausmaß. „Wenn wir richtig gezählt haben“, so Meuthen, gebe es „22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“. Die hierfür nötige Masse des Informationsgehaltes könne „es gar nicht geben“, sagte Meuthen, „und wenn Sie sich das Fernsehprogramm einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Zudem sei der Rundfunkbeitrag – den die AfD immer noch bei der in Beitragsservice umbenannten GEZ ansiedelt – für Menschen „in sozial schwierigen Verhältnissen ein immenser Betrag“. Und dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern darf, sei inakzeptabel.[..]

Es sind weitaus mehr als 22 Fernsehkanäle...... weitaus mehr...

Aber ich finde den Aspekt, dass es eine derartige Masse an Informationen gar nicht geben kann, für durchaus ausbaufähig...


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Offline Nichtgucker

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #6 am: 06. Dezember 2016, 12:23 »
Der Kampf gegen den Zwangsbeitrag zur Finanzierung des ÖRR begann bereits im Sommer bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo überall "GEZ abschaffen" plakatiert wurde. Ein Foto habe ich damals bei einem Ausflug an die Ostsee gemacht. Das Ergebnis der Wahl war, dass die AfD landesweit mehr Stimmen als die CDU bekam ...


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« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 12:34 von Nichtgucker »

Offline Sindri

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #7 am: 06. Dezember 2016, 12:35 »
Aber ich finde den Aspekt, dass es eine derartige Masse an Informationen gar nicht geben kann, für durchaus ausbaufähig...

Ein weiser Mann sagte einmal: "Wir ertrinken in Informationen und hungern nach Wissen." Es gibt auf der Welt genügend Informationen um tausende Sender damit zu speisen. Man beachte alleine den Umfang der Wikipedia. Die Frage ist eher: Kann ein einzelner Mensch derart viele Informationen überhaupt verarbeiten? Braucht er sie? Will er sie? Ist so etwas noch als Grundversorgung zu bezeichnen? Und genau das ist der eigentlich springende Punkt. Natürlich kann der ÖR eine 22 Fernsehsender umfassende Informationsflut betreiben. Das ist nur eigentlich nicht seine Aufgabe.


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« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 14:53 von Bürger »

Offline cecil

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #8 am: 09. Dezember 2016, 23:02 »
Frankfurter Allgemeine

vom 5.12.2016

Zitat
AfD gegen ARD und ZDF
„Rundfunkbeitrag abschaffen“

Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
...
Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry ...
...
warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
...
Die SPD wies die Pläne der AfD zurück. Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie und packten die Regierungsparteien auch nicht mit Samthandschuhen an. „Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. .
..
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen...

Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry...

weiter lesen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/afd-will-den-rundfunkbeitrag-abschaffen-14560662.html

Hinweis:
Zum Thema "BIG DATA und Wahlkampf" gibt es einen sehr lesenswerten Artikel. Darin geht es um Datenerhebungen und -analysen, die zu weiträumigen (Wahl-)Manipulationen führen, und über die Gefahren die insofern von BIG DATA und insbesondere der Nutzung von facebook ausgehen:
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline faust

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #9 am: 10. Dezember 2016, 00:20 »
... endlich - es musste mal jemand an die Wurzeln ran! -

Es ist natürlich ein bisschen schade und vor allem auch eine Schande für die anderen Parteien, dass es nun gerade die ungeliebte AfD ist


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zuwider

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #10 am: 10. Dezember 2016, 13:22 »
Hinweis:
Zum Thema "BIG DATA und Wahlkampf" gibt es einen sehr lesenswerten Artikel. Darin geht es um Datenerhebungen und -analysen, die zu weiträumigen (Wahl-)Manipulationen führen, und über die Gefahren die insofern von BIG DATA und insbesondere der Nutzung von facebook ausgehen:
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/

Sehr interessanter Artikel der mich bestätigt, auch weiterhin nur mit "Tor", "Tails"-Livesystem, Bargeld, Auskunfts und Widerruf als Antwort auf Werbung, usw. unterwegs zu sein.
Der größte Gau wäre die Abschaffung von Bargeld, dann haben sie uns komplett in der Hand!


Edit "BÜrger":
Bitte wieder zurück zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2016, 18:23 von Bürger »

Offline dimon

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #11 am: 10. Dezember 2016, 20:27 »
AFD ist eine junge Partei, die etwas bewegen möchte, CDU & Co braucht niemand mehr. Unsere führenden Politiker haben es längst erkannt, deshalb wird andauernd im TV gegen die AFD große Welle geschoben.
Bravo AFD weiterso!!!


Edit "Bürger" - @alle:
Das Forum in seiner Gesamtheit bemüht sich um Sachlichkeit und Neutralität.
Es gibt keinen Grund, eine Partei nur wegen eines Sach-Themas in den Himmel zu loben.
Die Betroffenen-Gruppe ist viel zu heterogen, als dass dabei etwas gewonnen wäre.
Der sog. "Rundfunkbeitrag" und der sog. "öffentlich-rechtliche Rundfunk" in seiner "real existierenden Form" sind vor allem auch ethisch-moralische, soziale und juristische Probleme - und daher sozusagen "parteiübergreifend".
Bitte daher nicht dazu verleiten oder verleiten lassen, vom eigentlichen Sachthema/ Kern-Thema in reine parteipolitische Diskussionen abzudriften - dies kann das Forum aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Übersicht und aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2016, 20:33 von Bürger »

Offline Teegadrom

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #12 am: 10. Dezember 2016, 21:58 »
Sehe die Lage etwas differenzierter.
1. Werde die AfD nicht wählen.
2. Werde niemand auffordern dies zu tun!
3. Gebe ich zu bedenken, dass sich ohne die AfD  k e i n e  der etablierten Parteien
auch nur im entferntesten mit notwendigen Reformen des ö.r. Rundfunks beschäftigen würde
und sie somit für mich auch  n i c h t  wählbar sind, solange sie ihre Position nicht überdenken!
4. Eine Definition der Grundversorgung, Tranzparenz, Mitspracherecht der Bürger, keine Mehrfachbelastung der Bürger, Staffelung des Beitrags nach Einkommenshöhe. Wirtschaftlichkeitsprüfungen beim ö.r.Rundfunk.
5. Die anderen Parteien kommen nach dem AfD Vorstoß, (hätte übrigens auf mindestens 500 von den 630 an die sächsische Staatskanzlei gerichteten Fragen auch gern eine Antwort), nicht mehr um die Beschäftigung mit dem Problem herum.
6. Die anderen Parteien scheuen die Diskussion um Umfang und Qualität des ö.r. Rundfunks, wie der Teufel das Weihwasser.
7. Das halte ich widerum für eine Demokratie unwürdig und kontraproduktiv.


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Offline dimon

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #13 am: 11. Dezember 2016, 00:02 »
Der Rundfunkstaatsvertrag kann nur durch Ministerpräsidenten der Länder aufgekündigt werden, deswegen finde ich den Vorschlag der AFD richtig. Nur auf diesem Weg ist Massenerpressung der Bundesbürger durch örR und deren Beschützer aus der Politik und Justiz zu stoppen, zumindest auf  legalem Weg!
Alles andere funktioniert nicht, oder glaubt ihr wirklich die Richter in Karlsruhe kippen den rbstv, nie im Leben. Wenn ich mir die jüngsten Gerichtsurteile ansehe, verliere ich einfach den Glauben an unseren Rechtsstaat.
Glaubt jemand ernsthaft, die Richter und Politiker, die in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten ihren Allerwertesten plattdrucken, eines Tages aus Gewissensgründen anders handeln?
Wir können noch tausende von Euros in die Klagen und Anwälte investieren und dazu noch sämtliche Jahre auf positives Gerichtsurteil warten, da wird sich nichts ändern solange unsere Führungspolitiker aus SPD und CDU kommen. Das ist Realität und hat mir meiner Meinung nichts zu tun und hochloben will ich hier auch keinen.


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Offline Bürger

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Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #14 am: 11. Dezember 2016, 02:10 »
Der Rundfunkstaatsvertrag kann nur durch Ministerpräsidenten der Länder aufgekündigt werden, deswegen finde ich den Vorschlag der AFD richtig.
Ganz genau, es ist leider nur ein "Vorschlag", dem - allen Anzeichen nach - wohl leider nicht gefolgt wird - egal wie "richtig" dieser "Vorschlag" sein mag. Leider...
Indirekt "aufkündigen" könnten es aber auch die Gerichte - oder zumindest das höchste deutsche Gericht... ;)

Nur auf diesem Weg ist Massenerpressung der Bundesbürger durch örR und deren Beschützer aus der Politik und Justiz zu stoppen, zumindest auf  legalem Weg!
"Nur" auf "diesem" Weg ist es zu stoppen?
Ich befürchte - aber das ist eine bereits vor Ewigkeiten eingetretene und im Forum bereits mehrfach ausgiebig diskutierte Erkenntnis, dass es eben nicht "nur" (diesen) einen Weg gibt, sondern *alle* Wege in Kombination unverzichtbar sind.
Sicher dürfte sein, dass die Politik ohne HandlungsDRUCK nicht handeln WIRD.

Dieser HandlungsDRUCK kann durch eine engagierte Opposition (und dazu zählen in weiten Teilen schließlich auch FDP und Die LINKE) erzeugt werden.

Ein solcher HandlungsDRUCK kann aber auch erzeugt werden durch entsprechende juristische Verfahren - bestenfalls auch noch in entsprechender Anzahl (und diese ist in Sachen "Rundfunkbeitrag" bislang augenscheinlich "beispiellos" hoch).

Aber auch die Justiz bleibt (allzu?) oft eher zurückhaltend, sofern sie keinen HandlungsDRUCK erkennt.

Und genau hier kommt, was wir alle selbst wissen:
Der GRÖSSTE HandlungsDRUCK sowohl für POLITIK als auch für JUSTIZ kommt durch das tatsächliche AUSLEBEN der FEHLENDEN AKZEPTANZ bzw. der überwältigenden ABLEHNUNG der Regelungen des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags", d.h. im besten Falle durch konsequente ZahlungsVERWEIGERUNG, massive GrundrechtsVERTEIDIGUNG sowie sachlich-"unkooperative", kritisch nachbohrende und auf vielerlei Ebenen vielerlei Verwaltungsaufwand produzierende UNWILLIGKEIT.

Die Zahlung maximal zu verweigern und den
Verwaltungsaufwand ins Unermessliche zu steigern...
...nur das scheinen noch die zwei Sprachen zu sein, die am Ende vielleicht verstanden werden.

Dranbleiben!
Weitermachen!



Hier im Weiteren bitte nicht weiter in allgemeine Unmuts- oder Euphoriebekundungen abschweifen, sondern bitte eng am Kern-Thema bleiben, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 02:17 von Bürger »

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