Hier meine Stellungnahme:
Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 14. Mai 2016 15:13
An: 'Tabea Rößner MdB' <tabea.roessner@bundestag.de>
Betreff: AW: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte Frau Rößner,
zunächst vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gaben, mir zu antworten – leider ist das bei vielen unserer Volksvertreter zur Ausnahme geworden.
Ich nehme Ihre Meinung, welche ich jedoch nicht teilen kann, zur Kenntnis. Sie schreiben:
Zitat:
»Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert.«Ist es nicht ein Widerspruch, die Demokratie durch einen Zwangsbeitrag verteidigen zu wollen?
Von welcher Bürgerbeteiligung ist hier die Rede? Wir dürfen zwar alle vier Jahre zur Urne gehen, aber schon da erschöpft sich die politische Beteiligung einfacher Bürger.
Wer garantiert mir, dass die Informationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglichst objektiv sind und aus vielfältigen Quellen basieren? Im Umkehrschluss sagen die privaten oder ausländischen Medien nicht die Wahrheit? Sprechen Sie den Leuten etwa die Fähigkeit ab, sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie dem Internet selbst zu informieren?
Wie können Sie mir erklären, dass z. B. ein Großteil der Rundfunkräte eine direkte oder indirekte Nähe zur Politik haben? Das widerspricht meinem Verständnis von Unabhängigkeit.
Allein Ihr erster Absatz wirft so viele Fragen auf, welche wir, einfache WählerInnen, gerne beantworten wissen wollen.
Beachten Sie bitte dabei, dass ein in Zehntel der Haushalte aktiv den Rundfunkbeitrag verweigert. Die Quote der Nichtnutzer, die aus Angst vor Repressalien entgegen deren Überzeugung den Beitrag entrichten, liegt weitaus höher. Sind all diese Menschen, deren Zahl in die Millionen geht, antidemokratische „Schwarseher“, die sich eine Leistung auf Kosten anderer erschleichen wollen? Ich konsumiere z. B. aus tiefster Überzeugung keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zahlen muss ich aber trotzdem.
Weiter schreiben Sie:
Zitat:
» Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.«Das behaupten Sie und viele Ihrer Kollegen. Den Beweis bleiben Sie den BürgerInnen aber weiterhin schuldig, womit Sie nur ein Teil meiner Fragen beantwortet haben. Ich hätte aber gerne eine vollständige Antwort.
Den informierten Menschen des 21. Jahrhunderts stehen Quellen aus der ganzen Welt zur Verfügung. Sie können sich heute ihre Meinung aus diesen unerschöpflichen Quellen selbst bilden, wobei alleine das Kollektive als Korrektiv vollkommen ausreichend ist – es bedarf heute keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die „wirkliche“ Wahrheit in Erfahrung zu bringen.
Nun fahren Sie mit Ihrer Argumentation fort:
Zitat:
»Auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt und man über die ein oder andere Sendung eine berechtigte Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend gute Arbeit leisten. Besonders im Vergleich zum Programmangebot in anderen Ländern und im Vergleich zu den Inhalten privater Sender wird deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nach wie vor die höchsten Anteile politisch-aktueller Informationsprogramme aufweisen.«Eine Qualitätsdiskussion möchte ich nicht führen. Was Menschen als qualitativ hoch- oder minderwertig wahrnehmen, ist es unterschiedlich. Mir geht es um die Notwendigkeit eines Systems, welches im Jahr allein durch einen zwangsweise eingetriebenen Beitrag über 8 Milliarden EUR einnimmt. Dieses System besteht aus 23 Fernseh- und weit über 60 Radiosendern. Kann da noch von Grundversorgung im 21. Jahrhundert gesprochen werden?
Sie stellen hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „die Guten“ dar, während die Privaten das andere Ende darstellen. Warum kann man z. B. die Sendelizenzen der Privaten nicht an eine Teilerfüllung der sogenannten und bisher nicht wirklich klar definierten Grundversorgung koppeln? Dann wären diese sicher weniger „schlecht“. Im Übrigen drängt sich bei mir hier sofort die Frage auf, warum es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien gibt? Ihrer Darstellung nach müssten diese genauso schlecht wie die anderer Länder oder der hiesigen Privaten sein – diesen Eindruck habe ich aber als Informierter Bürger nicht.
Weiter:
Zitat:
»Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.«Hier muss ich erneut drastisch intervenieren. Das ist leider Wunschdenken, denn es geht um Quote. Warum werden z. B. Profifußballer durch übermäßig überteuerte Senderechte noch reicher gemacht? Gehört Fußball zur Grundversorgung? Können die Privaten keinen Fußball für weniger Geld übertragen? Fußball ist und bleibt keine Nische!
Ebenfalls ist ein Wunschdenken, dass die Berichterstattung aller anderen Medien auf der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufbaut. Das wäre sogar schlimm und für viele eine Horrorvorstellung: Das Ende der Diversität! – Auch deswegen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Sie schreiben weiter:
Zitat:
»Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.«Sie gehen hier von sich aus. Ist deswegen meine Meinung unwichtig und falsch? Für mich, wie auch für viele andere, bedeutet das genau das Gegenteil. Warum muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch breiter im Internet aufstellen, während Sie gleichzeitig anderen Anbietern das Recht absprechen, diese Formate besetzen zu können? Ich schlage Ihnen ein Experiment vor:
Kaufen Sie sich eine Fernsehzeitschrift, die alle öffentlich-rechtliche Sender tabellarisch aufführt. Nun streichen Sie bitte alle Sendungen, die auch durch die private Konkurrenz abgedeckt werden könnten (hier meine ich neben den frei empfangbaren Sendern, auch das Bezahlfernsehen wie Sky & Co. – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir genauso bezahlen). Anschließend streichen Sie die Sendungen zum gleichen Thema in unterschiedlichen Sendern und zum Schluss sowohl Wiederholungen als auch Nachrichten zur gleichen Sendezeit. Sind Sie immer noch der Meinung, dass wir diesen übergroßen Apparat brauchen?
Ich hoffe sehr, dass Sie mir alle diese Fragen ausführlich beantworten. Es gibt nämlich eine überwältige Anzahl BürgerInnen, die sich brennend für dieses Thema interessieren. Ich selbst betreibe die größte Plattform Deutschland, die sich diesem Thema widmet – zurzeit 3,5 Millionen Zugriffe im Monat und stark ansteigend.
Da dieses Thema vom öffentlichen Interesse ist, habe ich mir erlaubt, es in meinem Forum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Sie sind gerne eingeladen, Ihre Ansichten darzustellen. Über eine rege und respektvolle Diskussion freue ich mich bereits.
Hier der Link zum Thema in meinem Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18790.0.htmlMit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
Von: Tabea Rößner MdB [mailto:tabea.roessner@bundestag.de]
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2016 10:59
An: René Ketterer Kleinsteuber
Betreff: AW: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
Sehr geehrter Herr Ketterer,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach, meine Position dazu zu erläutern.
Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt und man über die ein oder andere Sendung eine berechtigte Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend gute Arbeit leisten. Besonders im Vergleich zum Programmangebot in anderen Ländern und im Vergleich zu den Inhalten privater Sender wird deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nach wie vor die höchsten Anteile politisch-aktueller Informationsprogramme aufweisen. Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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Tabea Rößner, MdB
Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur
Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag
Unter den Linden 50
10117 Berlin
Tel: 030 227 71697
Fax: 030 227 76296
tabea.roessner.@bundestag.de
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Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 2. April 2016 08:04
An: Tabea Rößner MdB <tabea.roessner@bundestag.de>
Betreff: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte Frau Rößner,
Sie schreiben:
Statement 01.04.2016
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
Inhalt
Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zur Debatte um den Rundfunkbeitrag:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“
Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html
Meine Frage:
Warum ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft?
Ich frage deswegen, weil ich nichts finde, was diese Aussage heute – im 21. Jahrhundert – bekräftigt. Daher interessiere ich mich außerordentlich für den unwiderruflichen Beleg dieser Aussage, die man zwar immer wieder zu Gehör bekommt, jedoch nirgends begründet ist.
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
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