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Autor Thema: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden  (Gelesen 45047 mal)

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Na huch... hat Nikolaus da gekokelt...? :o ;)

ZEIT, 06.12.2022
Landkreis Hof
Lkw mit Postsendungen auf A9 ausgebrannt
https://www.zeit.de/news/2022-12/06/lkw-mit-postsendungen-auf-a9-ausgebrannt
Zitat von: ZEIT, 06.12.2022, Landkreis Hof - Lkw mit Postsendungen auf A9 ausgebrannt
Ein mit Postsendungen beladener Lastwagen ist auf der Autobahn 9 nahe Münchberg in Oberfranken komplett ausgebrannt. [...] stand der Sattelzug samt der Post in Vollbrand. [...]


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Der aktuelle Artikel des Tagesspiegel passt dann hier sicher auch hinein?

Tagesspiegel, 17.12.2022
Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt:
Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wenn-der-postmann-gar-nicht-klingelt-die-mangel-der-deutschen-post-ihre-opfer-und-ihre-grunde-9044542.html
Zitat von: Tagesspiegel, 17.12.2022, Wenn der Briefträger nicht mehr klingelt: Tagelanges Warten auf die Post – wie kann das sein?
[...] Im pfälzischen Otterberg, nördlich von Kaiserslautern, kam die Post im Juli und August sogar ganze drei Wochen überhaupt nicht, wie Ortsbürgermeisterin Martina Stein berichtet. [...]

Mehr als 17.000 Beschwerden über die Post gingen allein im Oktober und November bei der Bundesnetzagentur ein – so viele wie im ganzen letzten Jahr zusammen. [...]

Querverweis, da nicht unbeachtlich:

BVerfG 1 BvR 762/99 - Unregelm. - Briefbef. - nicht zu Lasten des Empfängers
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35897.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Dezember 2022, 14:45 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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FAZ, 19.01.2023
Brief- und Paketzentren
Verdi kündigt bundesweite Poststreiks an
In den Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Post-Kunden müssen sich auf Einschränkungen einstellen.

Von Helmut Bünder
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gewerkschaft-verdi-kuendigt-bundesweite-poststreiks-an-18614672.html

web.de, 20.01.2023
Streik bei der Post: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
https://web.de/magazine/news/streik-post-wichtigsten-fragen-antworten-ueberblick-37740346
Zitat von: web.de, 20.01.2023, Streik bei der Post: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
[...]

Wie finde ich heraus, wo die Sendung abgeblieben ist?

Als Empfänger ist das in vielen Fällen schwierig. Einen Nachforschungsantrag, um herauszufinden, wo die Sendung abgeblieben ist, können bei geeigneter Versandart - etwa einem Einschreiben oder einem Paket - nur Versender stellen.

"Da der Postempfänger nicht Auftraggeber der Post ist, ist die Post ihm nicht auskunftspflichtig; aber auch nicht auskunftsfähig, denn nur der Absender weiß, wann und wo er den Brief eingeliefert hat", sagt Harald Rotter, Rechtsanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins.

Kann ich Postunternehmen als Empfänger bei verspätet oder gar nicht eingetroffenen Sendungen haftbar machen?

"Eine Haftung der Post besteht nur gegenüber deren Vertragspartner, dem Absender", sagt Rotter. Dann aber auch nicht bei einfachen Briefen oder Päckchen, sondern nur zum Beispiel bei Einschreiben, Wertbriefen oder Paketen. In welchem Umfang der Brief- oder Paketversender haftet, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - in der Regel ist die Haftungshöhe begrenzt, die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.

Speziell zur Entkräftung der "Zugangsfiktion" mittels AGB der Deutschen Post siehe bitte auch den eigenständigen Thread unter
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28563.0
Im Weiteren siehe u.a. auch unter
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736.0
BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23163.0
Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0
Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20955.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Februar 2023, 17:54 von Bürger«
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c
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Aus aktuellem Anlass ließe sich ergänzen:

Focus, 21.01.2023
Folgen für Betroffene
Nach Post-Streik droht Chaos! Das gilt jetzt für Briefe und Pakete
https://www.focus.de/finanzen/news/folgen-fuer-betroffene-nach-post-streik-droht-chaos-das-gilt-jetzt-fuer-briefe-und-pakete_id_183563979.html
Zitat von: Focus, 21.01.2023, Folgen für Betroffene - Nach Post-Streik droht Chaos! Das gilt jetzt für Briefe und Pakete
[...]
Was passiert, wenn die Post mir Briefe zu spät zustellt?
[...]
In vielen Fällen nutzen Finanzämter, Behörden oder Vereine aber den Service der Deutschen Post. Wenn Sie einen Brief nicht pünktlich erhalten haben und Ihnen nun Konsequenzen drohen, wenden Sie sich an den Absender und klären Sie ihn auf, dass er Ihnen mittels Sendeverfolgung die pünktliche Lieferung nachweisen muss.

Weil viele auf diesen kostenpflichtigen Service verzichten, stehen die Chancen gut, dass Ihnen im Streitfall keine Konsequenzen drohen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Januar 2023, 03:12 von Bürger«
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

P
  • Beiträge: 3.997
n-tv.de, 06.02.2023
Streiks in Postzentren
Das gilt bei verspäteter Brief-Zustellung
In vielen Verteilzentren der Deutschen Post ruht die Arbeit, die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks aufgerufen. Einige Menschen dürften deshalb länger auf ihre Sendung warten. Können sie etwas tun?
https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-gilt-bei-verspaeteter-Brief-Zustellung-article23895388.html
Zitat von: n-tv.de, 06.02.2023, Streiks in Postzentren - Das gilt bei verspäteter Brief-Zustellung
Wie kann ich nachweisen, dass zum Beispiel eine Rechnung nicht angekommen ist?
Empfänger können keinen Beweis erbringen, dass eine Postsendung nicht angekommen ist. "Man kann nicht ein Nichts beweisen", sagt Rechtsanwalt Rotter.
Möglicherweise ist die etwas längere Antwort zu der nachfolgenden Frage von Interesse.
Zitat von: n-tv.de, 06.02.2023, Streiks in Postzentren - Das gilt bei verspäteter Brief-Zustellung
Was, wenn ich aufgrund von verspäteter Post Zahlungsfristen verpasse?
Dann haben Empfänger rechtlich keine Konsequenzen zu befürchten. [...]


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Süddeutsche Zeitung, 20.02.2023
Dienstleistungen
Post dringt weiter auf Zwei-Klassen-Briefzustellung
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungen-post-dringt-weiter-auf-zwei-klassen-briefzustellung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230220-99-663768
Zitat von: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2023, Dienstleistungen - Post dringt weiter auf Zwei-Klassen-Briefzustellung
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Die Deutsche Post DHL dringt weiter auf eine Umstellung des Briefsystems auf die sogenannte Zwei-Klassen-Zustellung. [...]

Schon länger ist bekannt, dass der Konzern künftig Post in zwei Geschwindigkeiten ausliefern möchte - mit unterschiedlichen Preisen. [...]

Bei der Deutschen Post drohen vom kommenden Monat an erhebliche Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen. [...]


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Weil es tendenziell auch hier dazugehört, denn es wirft die Frage auf, welche Sondervereinbarungen ARD-ZDF-GEZ mit der Post haben...
...und wie dies ggf. den Postlauf der Sendungen von ARD-ZDF-GEZ beeinflusst:


FAZ, 20.03.2023
Deutsche Post
Was steckt hinter dem niedrigeren Porto für langsamere Briefe?
Ihren Großkunden bietet die Post einen Rabatt für längere Brief-Laufzeiten. Konkurrenten vermuten hinter der Maßnahme eine versteckte Preissenkung und schalten die Bundesnetzagentur ein.
Von Helmut Bünder
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-weniger-porto-fuer-langsamere-briefe-18692707.html
Zitat
[...]
Das Angebot kommt offenbar hervorragend an. Bei oft Zig-Millionen Briefen im Jahr, geht es für die großen Geschäftskunden um mehr als nur Kleingeld. Praktisch alle Großversender nähmen den Laufzeit-Rabatt in Anspruch, heißt es dazu aus der Branche. Wenigstens die Hälfte der Briefe – statt der sonst üblichen 80 Prozent, so verspricht es die Post, soll auch mit dem Rabatt immer noch innerhalb eines Tages ankommen. Mindestens 97 Prozent sollen dagegen nach spätestens zwei Tagen beim Adressaten sein.

Auf die Großkunden, auf die sich die Konkurrenz konzentriert, entfallen mehr als vier Fünftel der gesamten Briefmenge. [...]

Siehe tangierend dazu u.a. auch nochmals unter
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
nordkurier.de, 18.03.2023
Großbrand
E–Autos verursachen Riesenfeuer bei Deutscher Post
Stefan Tretropp

Zitat von: nordkurier.de, 18.03.2023, Großbrand - E–Autos verursachen Riesenfeuer bei Deutscher Post
[...]
Beinträchtigungen bei Postzustellung

Aufgrund des Brandschadens kann es in den nächsten Tagen zu Beeinträchtigungen bei der Postzustellung kommen. Paket- und Briefsendungen wurden jedoch nicht in Mitleidenschaft gezogen, teilt die Polizei mit.

Weiterlesen auf:
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/e-autos-verursachen-riesenfeuer-bei-deutscher-post-1475050


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GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

 
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