[Allein-Unter-Welpen]

beim Ministerpräsidenten ein Gnadenersuchen einzureichen

Geile Idee!

Ja. Das hätte richtig Aufmerksamkeit und Diskussionen gegeben. Die Haushaltsabgabe oder Ramelow wäre weg. ...

Vorschläge:

a) Wir brauchen ein Benachrichtigungssystem wenn jemand in Erzwingungshaft gesteckt wird. Kann sein das ich das nicht mitbekommen habe da ich hier zuwenig unterwegs war..

b) Gnadenersuchen kann ja vorbereitet werden so das es dann nur noch minimal überarbeitet und abgeschickt werden muss...

c) Bundesverdienstkreuz für Sieglinde Baumert - da wird unser freiheitsliebender Bundespräsident Gauck doch begeistert sein

[abtuten]

Bezüglich des Benachrichtigungssystems steht zu bezweifeln, daß das durch das Forum gewollt ist...
Ich verweise mal auf diesen Beitrag:

...
Die Frage die jetzt steht:

Wird es mehr schlechte Publicity für (bzw. gegen) ARD-ZDF-GEZ und den sog. "Rundfunkbeitrag"...?

...oder sorgen Meldungen wie diese eher für Resignation bei einigen anderen potenziellen oder tatsächlichen ZahlungsVERWEIGERERn - allerdings in Unkenntnis, dass solcherlei Maßnahmen bislang nicht nur absoluter Einzelfall sind, sondern zudem durch Einhaltung des regulären Rechtswegs von Widerspruch & Klage gegen die ursächlichen FestsetzungsBESCHEIDe i.d.R. gar nicht zur Debatte stehen...?

Ich hatte bereits Ende Februar versucht diese Geschichte zu thematisieren, das wurde ziemlich schnell unterbunden... egal, hat ja jetzt trotzdem einen Teilerfolg gebracht. Wie wäre es mit 10.000 Initiativbewerbungen beim Ex Arbeitgeber von Frau Baumert, da ist doch eine Stelle vakant?

[Viktor7]

Sieglinde Baumert ging sogar für ihre Grundrechte und Überzeugung ins Gefängnis.

Zeigen wir dem MDR, dass wir nicht locker lassen, bis wir klare Antworten auf die Fragen bekommen haben:



Fragen an den MDR

Frau Sieglinde Baumert wurde in der JVA Chemnitz, Reichenhainer Straße 236 in 09125 Chemnitz auf Grund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nimmt ihr Recht auf freie Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung nach Artikel 5 Grundgesetz wahr und will die unerwünschte öffentlich-rechtliche Medienoption nicht. Eine aufgezwungene Minderung des ohnehin kleinen Medienbudgets von Frau Baumert bedeutet für sie eine finanzielle Teilhinderung und einen Zwangsverzicht der von ihr gewählten Informationsquellen. Diese finanzielle Teilhinderung ist mit dem Artikel 5 Grundgesetz und der ungehinderten Unterrichtung nicht vereinbar. Auch wenn Frau Baumert eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnet, weil sie nach ihrem Gewissen mit ihrer Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen würde, nimmt sie nur ihr Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung war und wird in ein Gefängnis gesteckt.

Frage 1)
Ist das für Sie in Ordnung und finden Sie das verhältnismäßig?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über die Politiker in den Sender-Gremien und finanziell durch die von den Ministerpräsidenten gewählten KEF Mitglieder kontrolliert und beeinflusst (KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs). Alle die Wahrheit verdrehenden Textbausteine zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mir bereits bestens bekannt. Daher bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen.

Frage 2)
Seit wann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer öffentlich-rechtlichen Beeinflussungsmaschinerie, die nichts weiter als nur eine Option zur Information und Unterhaltung aus einem beinah unendlichen Meer an Quellen ist?

Auch das Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht, in dem es die Urteile der Kollegen anderer Gerichte verkennt, die Hinweise der Anwälte in der Verhandlung sowie auch die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Genaue Informationen vermittelt dieser Bericht eines Klägers vor dem BVerwG:

http://online-boykott.de/de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht


Frage 3)
Hat der MDR den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen weil:

a)   der Presserummel zu groß wurde?
b)   Erkennt der MDR nun doch das Grundrecht der freien Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung und den Zwangsverzicht der selbst gewählten Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz an?

Zusatzfrage 1:
Was ist nun aus der Forderung an Sieglinde Baumert geworden?

Zusatzfrage 2/2b:
Warum berichtet der MDR nicht umfassend, objektiv und unparteiisch nach §11 und §10 des  Rundfunkstaatsvertrages über diesen Vorfall? 
Wieso missachtet der MDR den Artikel 5 Grundgesetz (s. Punkt b)) und §11 und §10 des  Rundfunkstaatsvertrages.

Zusatzfrage 3:
Warum berichtet der MDR nicht über die Meinungsmanipulation zum Rundfunkbeitrag, der hier dokumentiert wurde:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html


Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
MDR Zuschauerservice
04360 Leipzig
Tel.: 0341-3 00 96 96
Fax: 0341-3 00 65 37
Internet: www.mdr.de
E-Mail: zuschauerservice@mdr.de

[nexus77]

Habe an MDR geschrieben und Offenlegung der Akte verlangt sowie weitere Fragen gestellt.

Rechtliche Schritte behalten wir uns vor gg. die Verantwortlichen...

..welche Polizeistelle o. Staatsanwaltschaft war denn dafür verantwortlich. Auch diese sollte man kontaktieren imo.

[ohmanoman]

Wenn nicht die „Welt“ nicht darüber berichtet hätte, wäre Frau Baumert in der JVA versauert.
Es ist für die Schergen, denen die Fälle weg schwimmen nur unerträglich, das so eine Person sich
gegen sie stellt.
Da wollten sie aber ein Mensch brechen und unterschiedliche Stellen haben mitgewirkt.
Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. Vielleicht noch einen Appell an aufrichtige Journalisten. Geld ist nicht im geringsten alles.

Ich hoffe das wir noch Informationen über Frau Baumert bekommen, um sie notfalls weiter zu unterstützen, falls sie weiter bedrängt wird, denn Sie hat Courage gezeigt und hat Unterstützung verdient. Meine Bewunderung gilt ihr.
Auch die „Welt“ verdient Lob!

[ChrisLPZ]

Video: Interview mit Sieglinde Baumert -  "Ich habe es bis heute nicht bereut"

Die Welt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html

N24
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8325656/-ich-habe-es-bis-heute-nicht-bereut-.html

[azdb-opfer]

Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. ...

Ich glaube (noch) nicht, dass der Zeitpunkt für den Rechtsweg vertan ist. Das mit der "Bloßstellung" stimmt aber. Wenn wir die Verfassungsbeschwerde konstruktiv und öffentlichkeitswirksam "begleiten", können wir noch etwas erreichen. Die freie Presse ist doch auch froh, wenn die Sender weg sind.

[LeckGEZ]

Wenn nicht die „Welt“ nicht darüber berichtet hätte, wäre Frau Baumert in der JVA versauert.
Es ist für die Schergen, denen die Fälle weg schwimmen nur unerträglich, das so eine Person sich
gegen sie stellt.

Wir sollten wirklich in diesem Forum darüber nachdenken ein Frühwarnsystem bei örR-Erdbeben zu installieren. Ich wäre dafür den Mailverteiler zu benutzen, wenn örR-Erdbeben der Stufe 5 auftreten.

Vielleicht können die Mods intern diesen Vorschlag beraten.

[ChrisLPZ]

Die Lehre daraus ist:
Nur die öffentliche Bloßstellung und der öffentliche Druck zwingt die Schergen sich hoffentlich zu besinnen.
Um auf rechtlichen Wege etwas zu erreichen, der Zeitpunkt ist vertan! Wir können unsere Anliegen wohl nur noch mit friedlichen Protest auf der Straße kund tun und hoffen, das der noch kleine, freie Anteil von Presse fair berichtet. ...

Ich glaube (noch) nicht, dass der Zeitpunkt für den Rechtsweg vertan ist. Das mit der "Bloßstellung" stimmt aber. Wenn wir die Verfassungsbeschwerde konstruktiv und öffentlichkeitswirksam "begleiten", können wir noch etwas erreichen. Die freie Presse ist doch auch froh, wenn die Sender weg sind.

Der Rechtsweg ist in der Tat noch nicht zu Ende. Neben der Verfassungsbeschwerde stehen im Juni und Herbst noch weitere Revisionsverhandlungen am BVerwG an. Im Juni vermutlich die Verhandlungen weiterer Privatpersonen als Kläger, im Herbst dann die Revisionsverhandlungen von Sixt, Netto, Rossmann (?).

Auch eine höherinstanzliche Entscheidung über den RB bei Zweitwohnung liegt noch nicht vor.
Oder habe ich da etwas verpasst?

[cook]

Und nun?

Wo bleibt die öffentliche Erklärung des MDR zu diesem Vorfall? Wird das einfach so stehengelassen? Totgeschwiegen, wie immer?

Wo bleibt die Entschuldigung der MDR-Intendantin? Tritt sie jetzt zurück? Schließlich hat sie die Haft beantragt. Es ist also kein Automatimus, wie der BS es versucht darzustellen.

Fragen über Fragen...

[ohmanoman]

Ich hoffe ja auch. Aber, sie werden auf ihre verbündeten Richter setzen und glauben an
die Ohnmacht der Bürger. Bei Frau Baumert wollten sie eine einzige Person mit ihren Maßnamen
brechen, in der Hoffnung, keiner merkt es. Sie war schon 61 Tag in der JVA. Das ist eine lange Zeit
bis es an die Öffentlichkeit gekommen ist, besonders für Frau Baumert!
Nein, sie werden nicht anders urteilen, die Gerichte! Sie werden sich die Butter nicht so einfach
von der Stulle nehmen lassen. Und die Intendanten sind da noch ganz kleinen Fische.
Ich habe die Argumente in Leibzig gehört (die Dame vom öffentlichen Interesse Bayerns??!!)
Die  Argumente der Justiziare der öffentlichen waren nur „gestammel“. Bei einer Prüfung wären die glatt durchgefallen!
Sorry, ich würde mich freuen, wenn ihr ChrisLPZ und  LeckGEZ recht habt, aber ich habe schon lange das Vertrauen in der Rechtsprechung verloren.

Ohmanoman

[ohmanoman]

Und nun?

Wo bleibt die öffentliche Erklärung des MDR zu diesem Vorfall? Wird das einfach so stehengelassen? Totgeschwiegen, wie immer?

Wo bleibt die Entschuldigung der MDR-Intendantin? Tritt sie jetzt zurück? Schließlich hat sie die Haft beantragt. Es ist also kein Automatimus, wie der BS es versucht darzustellen.

Fragen über Fragen...

Nix "und nun"!

DDR Gewohnheit?

[PersonX]

Im Thema

Die "Gebühren-Rebellin" Baumert taugt nicht als Vorbild
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18215.msg119407/topicseen.html#msg119407

wird erklärt, dass der MDR nicht darüber im Bild war:

Deshalb ist dringend die Unterschrift des Richters unter dem Haftantrag zu prüfen. Auch wer genau diesen dem Richter vorgelegt und wichtiger noch welche Stelle diesen in Auftrag gegeben hat.

Wichtig ist auch zu prüfen, ob diese Unterschrift die Anforderungen an eine Unterschrift erfüllt. Es gab doch erst kürzlich einen Fall, wo so eine Unterschrift nur aus Strichen bestand.

mehr dazu hier
Gericht hebt Urteil mangels brauchbarer Richter-Unterschrift auf
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/gericht-hebt-urteil-mangels-brauchbarer-richter-unterschrift-auf_206_345476.html

[Larsenson]

Auch Radio Hamburg berichtet über Sieglinde Baumert, die Kämpferin gegen den Zwangsrundfunk:

http://www.zwangsrundfunk.de/presse/Radio_Hamburg_20160405_1800
MP3-Audiodatei, Quelle: www.radiohamburg.de Nachrichten, 05.04.2016, 18:00 Uhr

Wie gut, dass es staatsfernes Privatradio gibt 

[zuwider]

Auf jeden Fall war auf Radio-SAW heute den ganzen Tag das Thema in den Nachrichten!
Es wurde im Anschluß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich SAW nicht von den Zwangsgebühren finanziert, sondern ein privater Sender ist - na wenn das nicht den einen oder anderen aufgerüttelt oder zumindestens zum Nachdenken gebracht hat!

Habe dann mal einen " Feindsender" eingeschaltet, um diese Meldung auch von der "offiziellen" Seite bestätigt zu bekommen, aber Null-Info. ... also schnell wieder zu den Freien zurückgeschaltet.

Der zeitliche Zusammenhang mit "Panama-Papieren" läßt auf den nächsten Skandal bei den "Öffentlichen" schließen - mal abwarten, welche Intendanten u.ä. demnächst auf der Abschußliste stehen.