Autor Thema: Zwangsvollstreckung - Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf  (Gelesen 20066 mal)

Offline Uwe

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Zwangsvollstreckung -
Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf


Quelle: Ruhrnachrichten 11.02.2016 von Gaby Kolle

Immer mehr Dortmunder zahlen ihre Rundfunkgebühren nicht.
Verantwortlich für die Eintreibung der Gebühren ist die Stadt - im Auftrag des WDR.
Laut Stadtverwaltung ist das allerdings ein Minusgeschäft.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Wie hoch ist die Zahl der Dortmunder, die ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen?

2013 gab es in Dortmund 6082 säumige Zahler, gegen die ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, 2014 schon 7126 und im vergangenen Jahr 9128.

Warum treibt die Stadt die Gebühren trotzdem ein?

Der WDR beschwerte sich beim Innenministerium, das per Erlass festlegte, „dass die Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind.“

weiterlesen auf:

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Zwangsvollstreckung-Rundfunkgebuehr-Stadt-zahlt-bei-Schwarzsehern-drauf;art930,2943098


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Das sind keine Schwarzseher, sondern Nichtnutzer  ;)


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Offline Viktor7

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Wenn eine Zeitung die nicht mehr vorhandenen Rundfunkgebühren von den Rundfunkbeiträgen unterscheiden kann, wie soll sie dann die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption von echten Schwarzsehern oder von  Nichtnutzern die aus Verunsicherung weiterzahlen unterscheiden?

Solcher üble Nachrede Gefälligkeitsjournalismus ist dumm und macht das Blatt für die Leser unattraktiv.

Habe soeben diesen Kommentar
auf der Facebookseite der Zeitung an die Redaktion gesendet:
https://m.facebook.com/RuhrNachrichten/


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« Letzte Änderung: 12. Februar 2016, 23:11 von Viktor7 »

Offline Kurt

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Zitat
Autor
Gaby Kolle, Redaktion Dortmund
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Zwangsvollstreckung-Rundfunkgebuehr-Stadt-zahlt-bei-Schwarzsehern-drauf;art930,2943098

Zitat
Dortmund
Redaktionsleiter: Ulrich Breulmann
Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund
Telefon: 0231-90594801 Telefax: 0231-90598403
E-Mail: lokalredaktion.dortmund@ruhrnachrichten.de
Startseite: www.RuhrNachrichten.de/dortmund
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/kontaktmoeglichkeiten/redaktionen_geschaeftsstellen/Fuer-Sie-vor-Ort-Die-Lokalredaktionen;art156255,64463

Einfach. Für alle.
Einfach email schreiben.


Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 15. Februar 2016, 23:56 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Spark

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  • Keine Akzeptanz durch Zwang!
Und da wundert sich noch jemand, daß die Presse in diesem Land immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert.
Solche Artikel wie dieser ohne ansatzweises Hintergrundwissen sind das beste Beispiel dafür.
Wir haben mittlerweile 2016 und seit dem 01.01.2013 gibt es keine Rundfunkgebühren mehr.
Wenn die gute Frau Kolle bei anderen Themen genauso schlampig verfährt, dann bleibt nicht mehr viel an Glaubwürdigkeit übrig.

Wenn ich früher so gearbeitet hätte, dann wäre ich meinen Job ziemlich schnell losgewesen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

cleverle2009

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Ich habe gemailt:

Zitat
Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf
DORTMUND Immer mehr Dortmunder zahlen ihre Rundfunkgebühren nicht. Verantwortlich für die Eintreibung der Gebühren ist die Stadt - im Auftrag des WDR. Laut Stadtverwaltung ist das allerdings ein Minusgeschäft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Zitat
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxxx,

seit 1. 1.2013 haben die Ministerpräsidenten der Länder das mit den Rundfunkgebühren geändert. Diese Ministerpräsidenten haben es seitdem den Rundfunkanstalten erlaubt Zwangsbeiträge zu erheben. Dagegen wehren sich bereits Millionen Grundrechtträger in Deutschland. Diese Grundrechtträger haben es allerdings sehr schwer, weil der größte Teil der Mainstreampresse kein Interesse hat, dem Grundrechtträger bei seinem Kampf um seine Grundrechte zur Seite zu stehen.

Sie können sich gerne ein breites Wissen auf den Webseiten darüber aneignen:

gez-boykott.de

rundfunkbeitragsklage.de

und auf meiner Webseite:

zwangsabzocke-nein.de

Mit freundlichen Grüßen

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« Letzte Änderung: 28. Mai 2016, 03:07 von Bürger »

Offline hessischer-verweigerer

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Man (Frau auch) sollte das Positive aus dem Artikel ziehen.

Kommunen = meist Verschuldet treiben Geld für ein überblähten 8.5 Mrd Euro örR ein. ;D

Da sollten die Ungenauigkeiten entschuldbar sein. Die meisten Menschen in dem Land ist es doch garicht klar was sich geändert hat.
Wie auch, sie haben vorher Bezahlt, ergo hat sich für sie nix geändert.

Aber man könnte ja mal seine Kreis/Stadt-verwaltung freundlich Anfragen nach der Arbeitsbelastung durch den BS.


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2016, 09:28 von hessischer-verweigerer »

Offline PersonX

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Verständlich ist es nicht, schließlich könnten Sie die Kosten zurück geben oder die Amtshilfe einstellen.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Person J hat sich mit dem Thema mal eingehend beschäftigt: Bei den Hexenverbrennungen vor ein paar Hundert Jahren in Deutschland waren die hohen Brennholzkosten übrigens auch ein Thema   ::)
Und auch damals wurden kurzerhand "Gesetze" konstruiert, die Unrecht zu Recht machen. Gewisse mafiöse Verbindungen, die Macht der Kirche, die Unwissenheit/Untätigkeit der Massen und vor allem Richter die mitspielen und diese Pseudogesetze skrupellos anwenden und fertig war das System. Wehe Du hattest an der falschen Stelle ne Warze.

Heute: Wehe Du hast ne Wohnung. Es geht zwar heute nicht um Leib und Leben, aber um eine verdammt riesengroße milliardenschwere Abzocke und um Macht. Ziel: Zahlpflicht ohne Bedarf/Nutzung. Im Falle örr mussten Gesetze (sog. "Staatsverträge") konstruiert werden, die paradoxerweise auch Nichtnutzer zu "Beitragsschuldnern" machen aber ohne das das Ganze eine Steuer sein darf. Das das eigentlich nicht geht, spiegelt sich in den zweifelhaften, ja fast verzweifelten aktuellen Urteilsbegründungen von möglicherweise nicht ganz unabhängigen "Richtern" die teilweise selbst im Rundfunkrat sitzen und deren Kollegen, zu diesem Thema wider...

Und auch damals gings um viel Geld. Es gab Anweisungen, bevorzugt wohlhabende Menschen der Hexerei zu bezichtigen, nachdem ein Gesetz erschaffen wurde, das das Vermögen des Opfers nach der Urteilsvollstreckung/Liquidierung der Kirche und damit auch den Handlangern zufällt. Stadt zahlte sonst bei den Verbrennungen drauf  ;)

Auch in der braunen Vergangenheit war der Ablauf erschreckend ähnlich und auch da gings um viel Geld und Macht...


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2016, 13:27 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Den folgenden Kommentar bei Facebook:
Wenn eine Zeitung die nicht mehr vorhandenen Rundfunkgebühren von den Rundfunkbeiträgen unterscheiden kann, wie soll sie dann die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption von echten Schwarzsehern oder von  Nichtnutzern die aus Verunsicherung weiterzahlen unterscheiden?

Solcher üble Nachrede Gefälligkeitsjournalismus ist dumm und macht das Blatt für die Leser unattraktiv.

hat Ruhr Nachrichten wie folgt beantwortet:
Zitat
Hallo XXX,
Sie haben vollkommen recht - seit 2013 heißt es eigentlich nicht mehr "Rundfunkgebühr" sondern "Rundfunkbeitrag". Auch wenn jeder bei "Gebühr" weiß, was gemeint ist, werde ich das an meine Kollegin weitergeben.
Deinen zweiten Kommentar (die Unterscheidung von Nichtnutzern, Schwarzsehern und Nichtnutzern, die weiterzahlen) kann ich jedoch nicht so ganz nachvollziehen. Auf welche Stelle ich Text beziehst du dich?
Grüße, XXX, OnlineTeam

Darauf meine Antwort:

Zitat
Danke für Ihre Rückmeldung und Weiterleitung  an die Autorin des Artikels.

Die Frage zu den angeblichen "Schwarzsehern" lässt sich recht einfach beantworten. Dies ist ein Ausdruck (üble Nachrede) den die ö.-r. Anstalten gerne verbreiten, um die vorhandenen Gruppen der Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Medienoption gegeneinander auszuspielen und Stimmung für den Rundfunkbeitrag zu machen. Innerhalb der Nutzer gab es früher prozentual sehr wenige s.g. echte "Schwarzseher". Mehrere Mio. Bürger gehören zu den Nichtnutzern der ö.-r. Medienoption, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.


Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programme sinkt unaufhaltsam weiter. Dazu die offiziellen Stellen:

Zitat:
„Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen.
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf
Zitat
"Horst Röper (Forschungsinstitut Formatt):
Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde.
...
Prof. Dr. Bernd Holznagel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster):
Dass das derzeitige Modell Akzeptanzverluste und auch erhebliche Umsetzungsverluste aufweist, wenn nur 75 % einspielt werden können, liegt auf der Hand.
...
Dass auch das öffentlich-rechtliche System Akzeptanzverluste hat, das sehe ich gerade an der Uni jeden Tag. Die meisten Studenten haben eine ganz andere Mediennutzung als meine Generation.
...
Dr. Thorsten Ricke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster):
Die Akzeptanz der gegenwärtigen Gebühr ist bei Studenten sehr gering. Ein Drittel von ihnen nutzt zum Fernsehen mittlerweile den Computer und nicht mehr den Fernseher. Dass man die irgendwie erfassen muss, ist, glaube ich, selbstverständlich.“


Eine saubere Differenzierung der Gesellschaftsgruppen würde der Glaubwürdigkeit des ö.-r. Rundfunks zu Gute kommen. Eine Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Medienoption ist der falsche Weg.


Vielleicht auch für Sie interessant:

Die folgende einzige Frage an ein Bundestagsmitglied ist von ihr an den Petitionsausschuss des Bundetages und von dort an den Petitionsausschuss des Landtags NRW weitergeleitet worden:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17069.msg113814.html#msg113814
und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17069.msg115040.html#msg115040

Viele Grüße
XXX


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Offline Viktor7

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Die Antwort von RN:

Zitat
Ruhr Nachrichten

Nur einmal zur Klarstellung. "Üble Nachrede" beinhaltet ein Werturteil, dass die menschliche Würde immens verletzt. Das ist bei "Schwarzseher" wohl kaum der Fall. Ob die ö.-r.- Medien damit Stimmung machen wollen, sei dahin gestellt. Aber hier in Deutschland haben wir - entgegen aller "Lügenpresse"- und "Staatsfernsehen"-Rufe - die komfortable Situation, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu genießen. Natürlich gibt es Negativ-Beispiele, die gibt es überall. Aber alles in allem haben wir hier in Deutschland ein mMn wirklich tolles System, das uns ermöglicht, uns so zu informieren, wie wir möchten. Da das Privatfernsehen jedoch stark auf dem Unterhaltungsmarkt aktiv ist und da die Medien jedoch trotzdem die Aufgabe haben, durch ausreichende Information die Demokratie zu sichern, muss in irgendeiner Art und Weise ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk subventioniert werden. Und ich versichere Ihnen gerne persönlich, dass sich der ö.-r. Rundfunk nicht abends mit dem Pressesprecher des Bundestags zusammen setzt, um gemeinsam über die Nachrichten des nächsten Tages zu entscheiden.
Grüße, XXX, OnlineTeam


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Zitat
Ruhr Nachrichten
Nur einmal zur Klarstellung. "Üble Nachrede" beinhaltet ein Werturteil, dass die menschliche Würde immens verletzt. Das ist bei "Schwarzseher" wohl kaum der Fall. Ob die ö.-r.- Medien damit Stimmung machen wollen, sei dahin gestellt. Aber hier in Deutschland haben wir - entgegen aller "Lügenpresse"- und "Staatsfernsehen"-Rufe - die komfortable Situation, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu genießen. [...]
...nur wird man als NICHTnutzer der "ö.r. Medienoption" an der Teilhabe an dieser "Pressefreiheit" und "Meinungsfreiheit" eben - und zwar entgegen GG Art. 5 - durchaus *gehindert*, da einem diese pauschale und somit asoziale Existenzabgabe (auf das Wohnen) ohne Wahlfreiheit abgeknöpft werden soll, und somit auf verfassungswidrige Weise der ÖRR privilegiert subventioniert werden soll.


Zitat
[...] Natürlich gibt es Negativ-Beispiele, die gibt es überall. Aber alles in allem haben wir hier in Deutschland ein mMn wirklich tolles System, das uns ermöglicht, uns so zu informieren, wie wir möchten.
NEIN, haben wir eben NICHT mehr!
Wann begreift das endlich der Letzte?!??!


Zitat
[...] Da das Privatfernsehen jedoch stark auf dem Unterhaltungsmarkt aktiv ist und da die Medien jedoch trotzdem die Aufgabe haben, durch ausreichende Information die Demokratie zu sichern, muss in irgendeiner Art und Weise ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk subventioniert werden.
...eine schlichte Behauptung, deren Bestandskraft noch in keiner Weise durch eine öffentliche Grundsatzdebatte erhärtet wurde - außer von den Nutznießern (einschl. Politik und ÖRR).


Zitat
[...] Und ich versichere Ihnen gerne persönlich, dass sich der ö.-r. Rundfunk nicht abends mit dem Pressesprecher des Bundestags zusammen setzt, um gemeinsam über die Nachrichten des nächsten Tages zu entscheiden.
Das ist eine Antwort auf eine Frage, die gar nicht im Raume stand, sondern womöglich gern zwischen den Zeilen gelesen werden wollte. Darum GEHT ES NICHT!
Aber wahrscheinlich fühlt sich derzeit so ziemlich jeder Journalist durch auch nur die kleinste oder sachlich berechtigste Kritik einem "Lügenpresse"-Ruf ausgesetzt.
Meine Güte... ::)


Nun ja, vielleicht könnte/ sollte man es statt "übler Nachrede" einfach eine "unglaubwürdig verkürzte pauschale Behauptung" bezeichnen, welche für Nichtnutzer aber einer "unhaltbaren infamen Unterstellung" gleichkommt.

"infam"
https://de.wiktionary.org/wiki/infam


Achso, vielleicht sollte man bei Kritik auch noch mehr das Positive am Artikel hervorheben...? ;)


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2016, 14:21 von Bürger »

Offline Bürger

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Man (Frau auch) sollte das Positive aus dem Artikel ziehen.
Kommunen = meist Verschuldet treiben Geld für ein überblähten 8.5 Mrd Euro örR ein. ;D
[...]
Aber man könnte ja mal seine Kreis/Stadt-verwaltung freundlich Anfragen nach der Arbeitsbelastung durch den BS.

Exakt. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

JEDER kann über "seine(n)" Abgeordneten auch versuchen, offizielle parlamentarische Anfragen an die jeweilige Kommunalverwaltung zu richten...

Die Aussage in dem Artikel
Zitat
[...] Oberbürgermeister Ullrich Sierau wetterte, sollte die Erstattung des WDR nicht kostendeckend sein, „werden wir uns angucken, wie wir dagegen vorgehen.“ Die GEZ könne „Moskau-Inkasso beauftragen, aber nicht die kommunale Ebene.“ Damals wie heute bekam die Stadt pro Fall 23 Euro.
stimmt zuversichtlich und gibt "Anregungen" ;) :D


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Offline pinguin

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Zitat
Das ist bei "Schwarzseher" wohl kaum der Fall.
Wäre das bei den Rundfunk-Nichtnutzern nicht eigentlich sogar eine strafbewehrte Behauptung falscher Tatsachen? Behauptungen muß man noch immer belegen können.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Viktor7

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Die Antwort von RN:

Zitat
Ruhr Nachrichten

Nur einmal zur Klarstellung. "Üble Nachrede" beinhaltet ein Werturteil, dass die menschliche Würde immens verletzt. Das ist bei "Schwarzseher" wohl kaum der Fall. Ob die ö.-r.- Medien damit Stimmung machen wollen, sei dahin gestellt. Aber hier in Deutschland haben wir - entgegen aller "Lügenpresse"- und "Staatsfernsehen"-Rufe - die komfortable Situation, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu genießen. Natürlich gibt es Negativ-Beispiele, die gibt es überall. Aber alles in allem haben wir hier in Deutschland ein mMn wirklich tolles System, das uns ermöglicht, uns so zu informieren, wie wir möchten. Da das Privatfernsehen jedoch stark auf dem Unterhaltungsmarkt aktiv ist und da die Medien jedoch trotzdem die Aufgabe haben, durch ausreichende Information die Demokratie zu sichern, muss in irgendeiner Art und Weise ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk subventioniert werden. Und ich versichere Ihnen gerne persönlich, dass sich der ö.-r. Rundfunk nicht abends mit dem Pressesprecher des Bundestags zusammen setzt, um gemeinsam über die Nachrichten des nächsten Tages zu entscheiden.
Grüße, XXX, OnlineTeam

Meine Antwort:

Zitat
Lässt Sie die innere Stimme nicht aufhorchen, wenn Mio. Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption als Schwarzseher zu Unrecht betitelt werden?

Viele wie ich informieren sich über die Zeitungen, Zeitschriften und das Internet, außerhalb der ö.-r. Welt. Dort sind die Aspekte besser beleuchtet, tiefgründiger und häufig näher an den Tatsachen.

90 öffentlich-rechtliche TV/Radio Programme für 21 Mio. € pro Tag braucht heute kein Mensch in Deutschland. Das meiste Geld landet ohnehin in den privaten Tochterfirmen. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF Urteil die Staatsnähe bekräftigt. Ehemalige Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender bekräftigen diese Meinung auch. Wussten Sie auch, dass die ehm. Mitarbeiter des ö.-r. Rundfunks üppige Zusatzrenten in Höhe von 1575 € (ARD) und 1750 € (ZDF) aus dem abgepresstem Geld zusätzlich zu der normalen Rente bekommen?

Die Berliner Zeitung zu der Zusatzrente (gesicherter Beitrag)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15528.0.html

Zitat:
"Aber hier in Deutschland haben wir … die komfortable Situation, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu genießen."

Nun wird man als NICHTnutzer der "ö.-r. Medienoption" an der Teilhabe an dieser "Pressefreiheit" und "Meinungsfreiheit" eben - und zwar entgegen GG Art. 5 - durchaus *gehindert*, da einem diese pauschale und somit asoziale Existenzabgabe (auf das Wohnen) ohne Wahlfreiheit abgeknöpft werden soll, und somit auf verfassungswidrige Weise der ÖRR privilegiert subventioniert werden soll.

Wir kommen jedoch vom Thema weg, daher noch mal meine Frage:

Lässt Sie die innere Stimme nicht aufhorchen, wenn Mio. Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption als Schwarzseher zu Unrecht betitelt werden?


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