Autor Thema: Zwangsvollstreckung - Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf  (Gelesen 17103 mal)

Offline Spark

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 363
Wenn man sich diesen Artikel einmal genauer anschaut fällt folgendes auf:

Zitat
Zwangsvollstreckung -
Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf

Diese fette Schlagzeile ist der große Aufhänger dieses Artikels. Gleich zu Beginn wird hier suggeriert, daß sogenannte "Schwarzseher" die größte Gruppe represäntieren, welche der Stadt unnötige Kosten verursachen.

Weiter unten findet sich dann folgendes:

Zitat
Neue Beitragszahler wurden so rekrutiert und alte Schwarzseher erwischt. Über ihre Zahlungsunwilligkeit lässt sich nur spekulieren: Versäumnis, Armut oder Protest gegen die Zwangsgebühr.

Man lese diesen Satz nun sehr aufmerksam. Hier wird klar geäußert, daß es sich ausschließlich um "alte Schwarzseher" handelt, welche ihre "Rundfunkgebühren" nicht bezahlen wollen. Dazu dann noch einige Spekulationen über deren Motive.

Wenn das als guter Journalismus bezeichnet wird, dann lebe ich wohl im falschen Land. Die Autorin Frau Kolle hätte wirklich gut daran getan, im Vorfeld das Thema ein bisschen besser zu recherieren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Spark

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 363
Zitat
Neue Beitragszahler wurden so rekrutiert und alte Schwarzseher erwischt. Über ihre Zahlungsunwilligkeit lässt sich nur spekulieren: Versäumnis, Armut oder Protest gegen die Zwangsgebühr.

Man lese diesen Satz nun sehr aufmerksam. Hier wird klar geäußert, daß es sich ausschließlich um "alte Schwarzseher" handelt, welche ihre "Rundfunkgebühren" nicht bezahlen wollen. Dazu dann noch einige Spekulationen über deren Motive.

Fairerweise muß man sagen, daß die Aussage wohl durchaus auch die neu "rekrutierten" Beitragszahler mit einbezieht. Aber der Begriff "Schwarzseher" bleibt trotzdem der dominierende Faktor in diesem Artikel.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.989
Im alten Artikel vom 02.05.2012 setzt die gleiche Autorin üble Nachrede/ggf. Verleumdung ein, um Bevölkerungsgruppen pauschal zu diffamieren. Sie behauptet zu wissen, dass 6 900 Dortmunder die Rundfunkgebühren nicht zahlen und die Tagesschau und Sportstudio schwarzsehen. Die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption existieren für sie nicht.

Zitat
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/GEZ-macht-Aerger-Schwarzseher-koennten-die-Stadt-Geld-kosten;art930,1633718


Schwarzseher könnten die Stadt Geld kosten

DORTMUND Rund 6 900 Dortmunder zahlen regelmäßig ihre Rundfunkgebühren nicht, gucken Tagesschau und Sportstudio schwarz – und bereiten der Stadt damit jetzt Ärger; denn die muss für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Geld bei den säumigen Zahlern eintreiben. Dafür fehlt ihr aber das Personal – und für zusätzliche Mitarbeiter das Geld.

Von Gaby Kolle

...


Üble Nachrede / Verleumdung

Zitat
Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen.

Für die Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist entscheidend, dass die Tatsachenbehauptung „nicht erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt.

Ist die Tatsachenbehauptung hingegen „erweislich unwahr“ und weiß der Täter um deren Unwahrheit, so handelt es sich nicht um eine (vermeintliche) üble Nachrede, sondern um eine Verleumdung nach § 187 StGB. Die Verleumdung ist rechtsdogmatisch eine Qualifikation zur üblen Nachrede.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.338
Zitat
Was passiert, wenn man die Rundfunkgebühren nicht zahlt?

Wer nicht zahlt, bekommt vom Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio (frühere GEZ) zunächst eine Zahlungserinnerung und dann eine Mahnung. Als letzte Stufe droht Zahlungsverweigerern die Vollstreckung, zum Beispiel durch Pfändung

In dem Artikel wird die Drohungs- und Verschleierungstaktik des Beitragsservice übernommen. Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind zum Einen aus dem privaten Vertragsrecht "entliehen" und hier rechtlich unnötig und zum Zweiten überhaupt nicht das auslösende Moment für die Zahlungspflicht, sondern das ist der Bescheid, dem man eben -und das ist wichtig- legal, und nicht als "Schwarzseher" widersprechen kann!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.005
Es ist bereits Verleumdung, weil bereits nach Statistik bekannt ist, dass die Nutzung unter 50% liegt.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#Akzeptanz_der_Programme

Zitat
Der Marktanteil: Beim Fernsehen lagen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Konsumforschung) der öffentlich-rechtlichen Programme im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2001 bis 2004 etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber. Das heißt: Ungefähr die Hälfte ihres Medienkonsums widmen die Deutschen im Schnitt einem öffentlich-rechtlichen Programm. Die Zahlen schwanken allerdings zwischen den verschiedenen Bundesländern. Die Zahlen hängen auch stark vom Alter ab: So betrug 2007 der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme bei den Zuschauern zwischen 14 und 29 unter 15 %. Das Durchschnittsalter bei den Fernsehprogrammen liegt jedoch bei rund 60 Jahren.[25][26]

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#cite_note-25
und
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#cite_note-26

Zitat
Empfangspotenziale der Fernsehprogramme in den Fernsehhaushalten der Bundesrepublik 2000 – 2004 (PDF; 133 kB) ard.de. Abgerufen am 12. Juni 2010.

Volker Giersch: Ein nur noch seltenes Paar. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Jugend – Strategien gegen den Generationenabriss. Abgerufen am 13. Januar 2015.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Februar 2016, 09:37 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.989
Wie wäre es damit:

Berichtigungsanspruch (Medienrecht)

Zitat
Der medienrechtliche Berichtigungsanspruch hat zum Ziel, die noch andauernden Folgen einer rechtswidrigen Tatsachenbehauptung oder Bildnisveröffentlichung zu beseitigen.

Wurde in einem Medium (z. B. Presse, Rundfunk) eine unwahre Tatsache veröffentlicht, kann der oder die Betroffene eine Berichtigung der Behauptung verlangen.
...

Wer nichts wagt, gewinnt nichts.
Wer schreibt der bleibt.
Wer nichts sagt, wird nicht gehört.
Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.

Zitat
Dortmund
Redaktionsleiter: Ulrich Breulmann
Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund
Telefon: 0231-90594801 Telefax: 0231-90598403
E-Mail: lokalredaktion.dortmund@ruhrnachrichten.de
Startseite: www.RuhrNachrichten.de/dortmund
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/kontaktmoeglichkeiten/redaktionen_geschaeftsstellen/Fuer-Sie-vor-Ort-Die-Lokalredaktionen;art156255,64463


Wer setzt dafür ein Schreiben für die Betroffenen auf?

Ich würde den alten und neuen Fall vorbringen sowie die bekannten Statistiken für den Vorsatz der Behauptungen erwähnen.


Beweisfotos:


Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Zwangsvollstreckung-Rundfunkgebuehr-Stadt-zahlt-bei-Schwarzsehern-drauf;art930,2943098


Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/GEZ-macht-Aerger-Schwarzseher-koennten-die-Stadt-Geld-kosten;art930,1633718


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.707
äääähm Leute

...mir drängt sich der Verdacht auf dass sich HIER mehr Leute an dem Pamphlet stören denn es "draußen" überhaupt gelesen bzw. wahrgenommen wird:
was RuhrNachrichten.de schreibt interessiert doch soviel wie der berühmte Sack Reis in China.

Was sie allerdings damit erreicht haben: Ressourcenbindung beim gez-boykott-forum  :-X

Nach m. E. wird hier eine "Mücke" zum "Elefanten" aufgeblasen !?

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Februar 2016, 14:18 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.989
Warum das Kurt? Welche Ressourcenbindung? Ich habe vor ein paar Tagen mein Buch zu Ende gelesen. Öffentlich-rechtliche oder private Programme schaue ich nicht und habe dafür ein wenig Zeit. Wer keine Zeit hat, der unternimmt halt nichts. Ist es besser jeden Artikel über die ÖRR zu kommentieren, sich aufzuregen und dann nichts zu unternehmen?

Wer nichts wagt, gewinnt nichts.
Wer schreibt der bleibt.
Wer nichts sagt, wird nicht gehört.
Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.

Eine Lüge die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit.

Wir lassen zu oft diese rechtswidrigen Behauptungen durchgehen, deswegen pflanzen sie ihre Verdrehungen so oft in die Köpfe der Menschen, bis sie schließlich die falschen Behauptungen glauben.

Grüße
Viktor


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.394
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Bitte bei aller durchaus berechtigten Empörung auch etwas kühlen Kopf bewahren ;)

1) Die Autorin muss nicht zwangsläufig auch verantwortlich für den genauen Wortlaut der Überschrift sein.
Es ist nicht gerade unüblich, dass der Text von einem Reporter geschrieben, die Überschrift jedoch erst bei der nächtlichen Zusammenstellung der Druckausgabe von einer anderen Ebene festgelegt und dieser dann für die Online-Ausgabe verwendet wird.

2) Festlegungen von Überschriften folgen hier nicht selten dem "Diktat" maximaler Aufmerksamkeit.
Ungeachtet nicht gegebener Wahrheitstreue oder Sachgerechtigkeit lauten beliebte boulevardistische Begriffe hierbei u.a. immer noch gern "GEZ", "GEZ-Rebellen", usw. - und eben offensichtlich auch noch "Schwarzseher".

Natürlich ist dies dennoch kein Grund, dies unwidersprochen hinzunehmen.

Es sollte die Redaktion - ohne selbst gleich vorsätzliche Böswilligkeit zu unterstellen - sachlich auf die Fehlerhaftigkeit dieses Begriffs/ Titels hingewiesen werden, dass dies auch nicht unter "freie Meinungsäußerung" fällt und insofern eine umgehende Richtigstellung erfolgen sollte.

Vielleicht sollten auch Vorschläge für eine alternative Schlagzeile gemacht werden, die genauso "griffig" ist, den Sachverhalt aber treffend(er) wiedergibt.

Anderenfalls bleibt dann nur noch der Weg über eine offizielle
Beschwerde beim Deutschen Presserat
http://www.presserat.de/presserat/alternative-startseiten/beschwerde-einreichen/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.989
Alles was wir hier tun, sollte mit kühlem Kopf geschehen. Wir sollten jedoch aufpassen, dass wir nicht für alles Verständnis aufbringen, was man uns vorsetzt. Zum Schluss sagen die Menschen überhaupt nicht mehr ihre Meinung und schwimmen nur noch mit dem Strom. Wir sind auf dem besten Weg dahin.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.090
...
Eine Lüge die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit.
...

Blödsinn! Eine Lüge (oder Falschbehauptung) wird auch durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Ansonsten wäre der Zwangsbeitrag inzwischen unausweichlich. Seit Jahren wird die Verfassungskonformität des RBStV behauptet...

...oder dass an deutschen Gerichten "Recht" gesprochen wird
...oder dass wir in einer Demokratie leben und "alle Macht vom Volke ausgeht"
...oder dass Politiker grundsätzlich intelligent sind
...oder dass der örR seinen Programmauftrag erfüllt, objektiv und ausgewogen berichtet und unverzichtbar ist
...oder
...oder
...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 15. Februar 2016, 00:17 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline zwanglos

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 194
Ebenso müsste man konsequent alle Radfahrer die auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrmitteln verzichten als Schwarzfahrer bezeichnen.
;D

Alle Radfahrer, die auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten, werden trotzdem gezwungen, eine Fahrkarte zu lösen. Das sind die Schwarzfahrer, von denen hier die Rede ist - noch dreister!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 15. Februar 2016, 12:11 von Bürger »

Offline jasonbourne

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 244
Der Beitrag von Buerger auf Seite 2 bringt es auf den Punkt.
Man ist mit der Argumentation um die Begriffe Schwarzseher und Nichtnutzer bereits auf dem Level der GEZ/BS bzw. des Apparats.

Das selbe mitdem Vergleich des Radfahrers:

Die Bereitstellung von Infrastruktur ist eine hoheitliche Aufgabe und wird zum Nutzen und Wohle der Allgemeinheit aus Steuermitteln (nicht zweckgebunden!) finanziert.
Die Bereitstellung von 21 Fernsehprogrammen und 64 Radioprogrammen fuer 8,5 Mrd. p.a. ist keine hoheitliche Aufgabe und daher auch im Ansatz nicht vergleichbar.

Ein Radweg dient allen, wie eine Strasse, eine Bahnstrecke, etc.

Ein Fernsehsender dagegen.....


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.380
Zitat
Ein Fernsehsender dagegen.....

dient auch allen, bietet im Gegensatz zur Straße sogar einen besonderen individuellen Vorteil--sagen die Dummfunker. Obelix hätte gesagt:"Die spinnen, die Dummfunker".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline 907

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 469
  • Im Namen der Gerechtigkeit
 Handelte der Landesgesetzgeber im Rahmen seines willkürfreien Ermessens, als er alle Wohnungsinhaber zu Zwangsmitgliedern machte?
Besteht an der Erfüllung von Aufgaben des ÖRRs ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft , die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können?
Die Gerichte sollen mal nachprüfen, ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat.

Es gebe keine Probleme und Zwangsvollstreckungen, wenn man es richtig gemacht hätte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Tags: