[M_a-r_k-u_s]

Hier in BW wird die Rundfunkanstalt vorerst keinen Haftbefehl erlassen, habe gestern wieder mit einer Juristin dort gesprochen (ja, man kann da anrufen und ganz normal mit den Leuten reden). Das gilt ihres Wissens nach auch für die anderen Rundfunkanstalten. Es gibt lediglich einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und es wird versucht das Konto zu pfänden. Da zeigt es sich mal wieder sehr schön, welche Vorteile es hat, nicht mehr Geld zu besitzen als zum Leben notwendig ist. Dann kann diese Bande nämlich auch nichts rauben.

[anne-mariechen]

Hier in BW wird die Rundfunkanstalt vorerst keinen Haftbefehl erlassen, habe gestern wieder mit einer Juristin dort gesprochen (ja, man kank da anrufen und ganz normal mit den Leuten reden). Das gilt ihres Wissens nach auch für die anderen Rundfunkanstalten. [...]

Heißt das nun, dass sich die LRA*** absprechen oder mit Rundschreiben auf eine gemeinsam Handlungsweise abstimmen? So wie das bei den Gerichtsurteilen vermutet wird! Irgendwie scheint mir das ganze doch an Terror zu erinnern! Einfach die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren.


***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.

[M_a-r_k-u_s]

Heißt das nun, dass sich die LRA absprechen oder mit Rundschreiben auf eine gemeinsam Handlungsweise abstimmen?

Ich weiß nicht, wo du das aus meinem Beitrag ableiten willst. Ich habe die Juristin nur gefragt, ob sie weiß wie die anderen LRAs das handhaben mit dem Haftbefehl, und da sagte sie, dass nach ihrem Wissen derzeit nirgends Haftbefehle beantragt werden. Sicher ist es nur für den SWR. Man kann ja wohl davon ausgehen, dass die LRAs in dieser Fragestellung untereinander kommunizieren, das ist doch legitim.

Man sollte auch nicht so weit gehen, dort jeden Sachbearbeiter als "Verbrecher" zu betrachten. Ohne Zweifel gibt es in dem System dubiose Gestalten***, sonst wäre es nicht so wie es ist (Lügenpropaganda). Aber die wirklich "bösen Buben"*** sind wohl eher nicht die Leute, mit denen wir letztlich kommunizieren (müssen). Jedenfalls hatte ich ein freundliches Telefonat und bin dankbar für die Informationen die ich bekommen habe.


***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.

[Siyo]

Tag auch Robby,

Wie ist der aktuelle Stand? Alles beim Alten (Nov. 15)?

[Robby]

@ Siyo,

Ja, es haben sich Änderungen ergeben! Sehr Negative!

1. Neues Urteil:

Am 18.3.16 haben wieder mehrere Kläger verloren und die Gerichte in Leipzig haben die Gebühren als rechtmäßig entschieden!!

Ein weiterer Bericht über Google ist auch heiß, die Eintreiber machen schon Pfandsiegel aufs Auto und legen es dazu mit Ventilen lahm, bzw. verursachen diese einen Platten.  Der reine Wahnsinn !!!!  Und das ist rechtlich zulässig !!!

Zu meinem Fall:

Auch der zweiten Ladung zur Vermögensauskunft im Büro des GV bin ich nicht nachgekommen.

Jetzt habe ich große Schwierigkeiten, weil der GV eine Eintragung (wegen Verweigerung zur Abgabe der Vermögensverhältnisse - kommt einem Haftbefehl gleich) ins Schuldnerverzeichnis eintragen hat lassen und das ging auch in die Schufa ! Ich bin laut Schufa nicht kreditwürdig und extrem risikogefährdet und es wird auf das Schuldnerverzeichnis verwiesen.
Bedeutet dass ich keinen Handyvertrag, keinen Kredit/Darlehen, kein Leasing, keine Mietwohnung (wenn jemand Schufa will), keinen Job, wenn jemand nachschaut etc. etc. etc. mehr erhalte.... ist es das wirklich Wert?
Bislang hat sich eine Bank deshalb gemeldet und geschrieben das auf Grund dieser Eintragung mein Dispo gekündigt ist.
Ob ich noch weitere Schwierigkeiten mit anderen Banken kriege, mit meinem Auto-Leasing oder anderes muss ich noch abwarten.
Ich bin selbstständig nach §34 (da muss die Schufa sauber sein), wenn das Gewerbeamt auch darüber informiert wird, kann es auch passieren das ich meinen Gewerbeschein verliere. Wenn das passiert, dann kann ich mich arbeitslos melden.

Das ist schon alles große Scheiße und ich weiß wirklich nicht, ob es tatsächlich einen Sinn ergibt sich selber so viel Schwierigkeiten fürs eigene Leben zu bereiten. Und das obwohl alle Öffentlichkeit und Gerichte sagen das wir im Unrecht sind und die Abgabe rechtens ist.
 
Diese fanatischen GEZ -Gegner hier (sorry an Euch, Ihr lest das ja auch, aber man kann es nicht anders bezeichnen) die immer so sicher behaupten, dass wir im Recht sind, der Beitragsservice keine Chance hat und alles rechtlich nicht haltbar ist und bla bla bla,.. etc. etc...  woran glauben, wovon träumen die eigentlich ?

Die finden sicherlich auch zum abschmetternden Urteil vom 18.3.16 zu Gunsten von Beitragsservice/Rundfunkanstalten und Co auch wieder irgendwelche Ausreden.

Ich weiß im Moment nicht ob ich mir diese Schwierigkeiten weiterhin antue und mit so vielen Problemen leben muss, evtl. meinen Job verliere, usw. wie zuvor beschrieben.... oder ob ich diese verdammten Forderungen doch zahle, damit die Eintragungen rauskommen.

Ich kann nach alldem und dem erneuten Gerichtssurteil (es gibt ja mehrere)  jetzt wirklich den Sinn unserer Gegenwehr nicht mehr erkennen! 

[cook]

Ich finde zivilen Widerstand wichtig, aber man muss nicht seine Lebensgrundlage über Bord werfen. Die Realität ist halt, und da wird wohl kein GEZ-Gegner etwas anderes behaupten, dass die Anstalten am längeren Hebel sitzen.

Das Spiel mit  Gerichtsvollzieher und ggf. Gefängnis will und vor allem kann sich eben nicht jeder leisten. Ich finde es respektvoll, wenn einer so weit gegangen ist. Aber dann muss man auch wieder durchatmen können. Man braucht viel Kraft, wenn man sich mit dem Staatsfunkmoloch anlegen will.

Aber wie heißt es so schön: jeder neue Festsetzungsbescheid ist eine Möglichkeit, erneut Widerspruch einzulegen und Rechtfertigung einzufordern -- ob man nun zähneknirschend zahlt oder nicht.

Und dann sind irgendwann auch wieder Wahlen...

[PersonX]

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod

Bei Missbrauch bestimmter Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder einer Landesregierung die Verwirkung dieser Grundrechte und ihr Ausmaß aussprechen (Art. 18 GG, § 13 Nr. 1, §§ 36 ff. BVerfGG). Juristische Personen können aufgelöst werden. In der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher zwar mehrere Anträge, aber keine stattgebende Entscheidung.

Der Bürger sollte die Auflösung der juristischen Person ÖRR fordern, denn diese bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Artikel 5 GG sichert die Freiheit von jedem. Jeder kann das gelten machen.

[Roggi]

Der Bürger sollte die Auflösung der juristischen Person ÖRR fordern, denn diese bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Artikel 5 GG sichert die Freiheit von jedem. Jeder kann das gelten machen.

Die Mafia in Italien bsw. löst sich zwar manchmal selbst auf, speziell durch irgendwelche Tode, die wie ein Unfall aussehen, aber hier in Deutschland hält die ehrenwerte Gesellschaft zusammen. Noch. Da wird es diesen bürgerlichen Tod nicht geben, weil ja die Vorwürfe zunächst bewiesen und abgeurteilt werden müssen.

[Robby]

LOL       an alle Freiheitskämpfer !!! - Jetzt werden sogar schon Politiker die GEZ-Beiträge nicht zahlen in Haft genommen !!!!

Wahnsinn! Glaubt denn nun wirklich noch jemand daran das wir im juristischen Recht sind ?? ..........Wenn nicht mal Politiker die im öffentlichen Leben stehen, sich dagegen wehren können.

Also wünsche ich den Glaubensaposteln, die mit allen möglichen Argumenten werben, und dazu Sprüche wie Verstoß gegen Grundrechte, gegen das Bundesverfassunsgericht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, etc.etc. etc. und mit sonst so vielen Paragraphen und Artikeln..........etc. etc. - immer noch daran glauben........  viel Spaß weiterhin 

[Roggi]

Wer sich erinnert, was für geringe Konsequenzen die Amigoaffaire damals hatte, kann nur davon ausgehen, dass es solche Strukturen in der Regierung und dem örR gibt, wie man sie nur der italienischen ehrenwerten Gesellschaft zutraut. Eine Politikerin, die für ihre Werte eintritt, bekommt ihre Strafe dann, wenn sie die dunklen Geheimnisse dieser ehrenwerte Gesellschaft nicht als ihre Werte annimmt und dies auch noch zum Wahlkampfthema macht. Das kann die ehrenwerte Gesellschaft nicht gebrauchen. Dann plötzlich sind Gewissensentscheidungen, die absolut niemandem Schaden zufügen, die nicht verwerflich oder irgendwie böse sind, Grund genug, diese Politikerin in Misskredit zu bringen, ihren Ruf zu ruinieren. Die Bürger wissen im Allgemeinen nur wenig über die Vorgänge in der  verfilzten Regierung mit diesem Zwangsfunk, aber wenn viele nach Bauchgefühl wählen, kommt doch das ans Licht, was diese zu wählenden Politiker nicht wahrhaben wollen: die Bürger haben von den bisherigen Blockparteien die Schnauze gestrichen voll. Man kann nur hoffen, dass die Protestparteien lang genug für ihre Werte einstehen. Protestparteien werden von Protestbürgern gewählt, die immer mehr werden, weil das System dabei ist, sich durch seine immer grösser werdende Ungerechtigkeit selbst zu zerstören. Je mehr Zwangsvollstreckungen angedroht werden, umso mehr Widerstand regt sich. Wer es bis zur Zwangsvollstreckung geschafft hat, hat einen ärgerlichen Weg voller Repressalien hinter sich. Das nimmt man nicht in Kauf, weil man gerade mal wieder zuviele Wiederholungen im Fernsehen vorgesetzt bekam, sondern weil man dieses verkommene Rundfunksystem durch und durch ablehnt. Wer wegen der Zwangsvollstreckung einknickt, sucht andere Wege, um das Mafiasystem nicht finanzieren zu müssen. Das ist manchmal auch nur eine vorläufige Protestwahl.