Nie GEZ gezahlt, dank Umzugsmeldung

[Zeitungsbezahler]

@Betrugs-Service: Ein paar Stadtkassen haben sich eine blutige Nase geholt, weil die Vollstreckung nicht korrekt war, einige Stadtkassen sind nach Briefing durch unsere Kreise zum Ergebnis gekommen, daß der Ablauf der Vollstreckung fehlerhaft ist und sie deshalb Rechtsunsicherheiten*** vermeiden wollen und jetzt gibt es ja inzwischen "böse Nasi-Bürgermeister", die aus politischen Gründen zum Verbrauchervorteil agieren könnten/würden/werden. Mit solchen Szenarien müßte man aber tatsächlich auch einen Briefkasten an dem bevorzugten Ort haben und entsprechend reagieren oder nicht reagieren (je nach Art des zugegangenen Briefes). Wenn die Briefe vom Beischlafservice immer nur zurückkommen, dann ist es quasi egal, von wo sie zurückkommen...


***Edit "Bürger": Zu Brandenburg und dort speziell zu Zossen siehe u.a. unter...
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg180864.html#msg180864

Hier mal noch "Einblicke" zur
VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

[ope23]

Nach Bayern sollte mensch vielleicht nicht umziehen. Da ist alles miteinander verfilzt. Sitzt der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gleichzeitig im Rundfunkrat der einschlägig bekannten Landesrundfunkanstalt?*** ...die übrigens mit Einsatz von externen Rechtsanwälten*** die Säumigen in den finanziellen Ruin zu treiben versucht.


***Edit "Bürger": Siehe dazu u.a. unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9610.0
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22911.0

[gomtu]

Person Z aus Berlin hatte sich Anfang 2023 in eine Gemeinde in Bayern umgemeldet. Seitdem wurde Z nicht mehr mit Post vom Beischl*fservice belästigt. Nun musste Z tatsächlich innerhalb von Berlin umziehen und sich damit auch bei EWA melden. Die Sachbearbeiterin beim EWA bestand auf eine genaue Wohnungsangabe (Stockwerk und Seite), obwohl das nicht im Bundesmeldegesetz genau definiert ist, dort hatte Z nur etwas von Anschrift gefunden. Auch sonst war die Mitarbeiterin sehr wenig kooperativ. Im weiteren Gespräch sprach sie sogar davon, dass die Gebühreneinzugszentrale eine Behörde sei. 

Nun wartet Z auf Post vom Beischl*fservice um sich dann wieder neu umzumelden. Ein Katz-und-Maus-Spiel.

[malo]

@gomtu
dann scheint es eine nicht öffentliche interne Vereinbarung der Länder zur genauen Wohnungsadresse zu sein. Oder eine interne Verordnung der Meldeämter. Somit nicht gesetzlich geregelt. Ich will nicht Wissen was da noch alles ohne Wissen der Bürger abläuft.
Datenschutzkonform ist das so nicht. Dagegen klagen bringt auch nichts denn die Gesetzbarkeit ist bekanntlich immer auf Seite der Öffentlichen. Schließlich will man ja keinen Präzedenzfall schaffen.


Edit "Bürger" @alle: Man sollte sich in Zweifelsfällen wohl immer die genaue Rechtsgrundlage benennen/ vorlegen lassen.
Hier im Thread aber bitte melderechtliche Details und etwaige Möglichkeiten diesbezüglicher Gegenwehr nicht vertiefen. Danke.

[Maeggie]

Tatort Bayern: Person ABC hat nach über 3 Jahren nach Umzug Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks erhalten.  Seltsamerweise adressiert an den richtigen Namen, aber zusätzlich in der Adresse c/o Name von Verwandtschaft, die mit im Haus wohnt.
Person ABC muss sich jetzt erst wieder ins Thema reinknien. Unterlagen waren schon eingemottet.
Sicher ist doch, dass geforderte "Beiträge" (ohne Festsetzungsbescheid), die sich über 3 Jahre hinziehen, verjährt sind, oder???
Danke und Grüße

Edit "Markus KA":
Bitte das Thema ,,Verjährung"
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
,,Nie GEZ gezahlt, dank Umzugsmeldung".
Bitte die Möglichkeit der Suchfunktion nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder stellen.
Möglicherweise einen eigenen, gut aufbereiteten Thread starten, wenn es sich nicht vordergründig um das Thema ,,Nie GEZ gezahlt, dank Umzugsmeldung" handelt.
Idealerweise die Vorgeschichte genauer beschreiben und entsprechende anonymisierte Dokumente in Textform im Beitrag und im Anhang hinzufügen damit sich ein Leser ein genaues Bild von der Situation machen und evtl. hilfreiche Antworten liefern kann.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[clown]

Moin,

einfach so gibt es keinen Widerspruchsbescheid - da muss ja mal irgendwann ein Widerspruch von dir eingelegt worden sein?!

Beiträge (eines Jahres) verjähren nach drei Jahren. Bsp.: Beiträge aus 2020 verjähren in 2024, wenn du während dieser drei Jahre (2021-2023) nicht nachweislich angeschrieben worden bis bzw. diese Beiträge festgesetzt wurden.

Grüße

Edit "Markus KA":
Hierzu Querverweise zu themenverwandte Beiträge:
Verjährung der Beitragsforderung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28572.0.html

[Maeggie]

Hallo,

ja, klar wurde Anfang 2021 ein Widerspruch zu einem Teilbetrag eingelegt, dann umgezogen und mehr als 3 Jahre nichts gehört. Das zum Thema Umzug ...

Grüße
Maeggie

[gomtu]

Neulich mal wieder Person Z getroffen. Dabei erzählt mir Z, dass er nach etwa einem Monat Post bekommen hatte. Die Lebenspartnerin hatte die Briefe entnommen und das an sie adressierten Schreiben geöffnet. Die darin angegeben Beitragsnummer war nicht identisch mit der Nummer für die alte Adresse. Anscheinend bekommt ein Nichtnutzer bei jedem Umzug eine neue Nummer zugewiesen. Person Z hatte seinen Brief ungeöffnet zurück gesendet, zusätzlich sich mit der alten Nummer umgemeldet. Dank der Überlastung des EWA und die damit einhergehende Verzögerung bei der Anmeldung war die Mindestmietlaufzeit schon wieder rum.

Im weiteren Gesprächsverlauf hat Person Z Andeutungen gemacht, aufgrund des Raubrittertums auszuwandern. Nun ja, wenn denn der Staat es denn so will, dass gut ausgebildete Fachkräfte das Land verlassen, bitte schön.

[malochersprache]

Bei mir nach längerer Abwesenheit, mal einen aktuellen Bericht vom Nachbar , der den Schundfunk zur Verzweiflung treiben will.

Alles sind nur ca Zeitangaben :

Juni 2022 Umzug zum MDR Thüringen

Januar 2024 Gerichtsvollzieher NRW ca. 800€, Ratenzahlung

Juni 2024 Festsetzungsbescheid nach NRW Wohnung geschickt , Gebühr für Wohnung in Thüringen ,Widerspruch eingelegt

Seitdem absolute Funkstille

Keine Ahnung was die Maschine beim Beischlafservice berechnet, meinen Nachbar freut es.

[Betrugs-Service]

Dieses Jahr steht wahrscheinlich wieder der alle 4 Jahre stattfindende "einmalige" Datenabgleich zwischen Meldeämtern und Schundfunk an. Umzüge sollte man praktischerweise auf ein Datum nach dem Datenabgleich legen, damit der Nutzen nicht automatisch durch diesen zunichte gemacht wird.
In Anlehnung an die Wehrpflichtdebatte sollte man vielleicht proaktiv in eine Kaserne umziehen. Die sind grundsätzlich von der GEZ befreit und es können dadurch auch keine fiktiven Gebühren auflaufen, die man dann erst wieder abwehren muss. Was meint ihr?

[malo]

Woher soll man wissen, zu welchem Zeitpunkt das Datum gelegt werden sollte?*** Das erfährt man ja eh erst, wenn die sich bei einem melden. Das mit den Kasernen deute ich mal dahin sich beim Staat verstecken an.


***Edit "Bürger": Die Stichtage/ Daten der Meldedatenübermittlung könnten offiziell sein und sich ggf. durch Internet-Recherche ausfindig machen.