Resignieren oder sich weiter engagieren? Das können sich alle Demokratieverteidiger fragen, ob Beitragsverweigerer oder Richter.
Die neuen Informationen (Datensumpf, Ratssitzung Flensburg) fordern wieder zur Entscheidung heraus. Man kann sich sagen:
Ich verstehe die ganze Welt nicht mehr.
Man kann sowieso nichts machen.
Es hat ja doch alles keinen Sinn.
Bezüglich Rundfunkgebühr/Beitrag/Steuer resignieren, zähneknirschend zahlen und möglichst nicht mehr daran denken? Als Richter
Hier im Forum findet der fiktive Mensch L wunderbare fiktive Menschen, die das Versagen einer Institution durch viele falsche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen wollen.
Was sie nicht verstehen, erarbeiten sie sich und sie tauschen sich untereinander aus, um die Welt mit zu gestalten. Das Ziel ist groß. Es geht um die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Demokratie in unserem Land.
Hier im Forum gibt es ein Beispiel für das, was uns in der Gesellschaft leider zu einem großen Teil abhanden gekommen ist, die Freude am eigenen Denken und die Lust am gemeinsamen Gestalten. (Dazu ein Buch des Gehirnforschers Gerald Hüther: „Etwas mehr Hirn, bitte! Eine Einladung zur Wiederentdeckung der Freude am eigenen Denken und der Lust am gemeinsamen Gestalten“)
Können das auch die Richter leben? Dem Menschen L wird dabei bewusst, dass er mit keinem fiktiven Richter tauschen möchte, der ungeachtet der vielen fundierten Argumente die Klagen zurück weist und das Konstrukt „Staatsvertrag“ zu Recht erklärt. Der Mensch L fragt sich, wie kann es einem Menschen, einem fiktiven Richter, mit solchen Entscheidungen gehen?
Wie kann ein fiktiver Feierabend des fiktiven Richters aussehen?
Er fragt seine Tochter: „Na, wie war es in der Schule?“ „Oh, heute hat es sogar Spaß gemacht. Und wie war es bei deiner Arbeit? Hat die auch Spaß gemacht?“
„Na ja, Arbeit muss nicht Spaß machen. Aber da verdiene ich ja das Geld, damit wir in unserem Urlaub Spaß haben können.“
… Der fiktive Richter M. mag am Feierabend gar nicht an seine Arbeit denken, jedenfalls nicht, wenn es wie in den letzten Jahren so häufig um den „Staatsvertrag“ geht. Wenn er Gedanken an die Arbeit zulässt, kommen auch solche: „Wozu habe ich mich jahrelang durch das Studium gequält? Um mit schon vorhandenen Textbausteinen die fundiert vorbereiteten Argumente der Kläger abzuschmettern?
Eigentlich könnte ich die Kläger bewundern – und auch beneiden. Sie haben die Herausforderung angenommen und suchen nach einer Lösung. Sie sind mit vollem Engagement dabei, können ihre Kreativität leben, entdecken durch diesen „Staatsvertrag“ vielleicht völlig neue Fähigkeiten in sich, erschließen sich neue Lebensbereiche.
Und was mache ich? Warum mache ich das? Wovor habe ich Angst?“
Dann kommt auch noch sein großer Sohn mit dem Buch „Was wir sind und was wir sein könnten“. Darin schreibt der Gehirnforscher Gerald Hüther „Begeisterung ist Dünger für das Gehirn.“ Bis ans Lebensende können neue Nervenzellen wachsen, aber nur, wenn das Gehirn mit Begeisterung genutzt wird. Dann zitiert der Sohn auch noch „Zum Leidwesen aller tapferen Pflichterfüller und ordentlichen Funktionierer passiert das nie im Routinebetrieb des Gehirns, wenn man nur all das abarbeitet, was anliegt, sondern nur in diesem wunderbaren Zustand der Begeisterung.“ (Vater, Tochter, Sohn fiktiv, Buch real, S.93)
Sich Aufgaben mit Begeisterung widmen zu können, ist also eine sehr lohnende Altersvorsorge. Die fiktive Person L ist der Überzeugung, dass jeder Mensch „die Kurve kriegen“ kann. Es gibt so viele Beispiele von erstaunlicher Veränderung.
Entscheidungen werden nicht von Institutionen getroffen, sondern von den Menschen in den Institutionen. Bis März 2016 war das Bundesverwaltungsgericht der große Hoffnungsträger. Doch dann wurde das, was jeder mit gesundem Menschenverstand als Unrecht wahr nimmt, in höchstrichterlicher Instanz als Recht erklärt. Ist jetzt noch mehr Mut bei den Richtern der Verwaltungsgerichte nötig, um sich wenigstens die eigene Wahrnehmung zu gestatten?
Der „Staatsvertrag“ trifft alle, wenn auch in unterschiedlicher Härte, ob als Nichtnutzer oder Nutzer, ob als Gutverdiener oder Geringverdiener, ob als Einzelperson hinter der Wohnungstür oder als Gruppe. Alle wurden zwangsverpflichtet, überwiegend (nach Bericht der KEF-Prüfer) die Intendantengehälter, (höher als das Gehalt eines Bundeskanzlers) die Gehälter der Mitarbeiter und die hohen Zusatzrenten der Mitarbeiter zu finanzieren, auch wenn sie selbst am Rande des Existenzminimums leben.
Das Unrecht trifft also alle. Die Frage ist nur, wer es sich gestattet, es wahr zu nehmen. Wie können die Menschen, die sich in den Institutionen oder einfach in ihrem Alltag verstecken, an ihr „Mensch - Sein“ erinnert werden?
Der Richter Renesse hat sich nicht versteckt. Er hat sich von den persönlichen Geschichten seiner Klienten anrühren lassen. Er ist ihnen von Mensch zu Mensch begegnet. Der fiktive Mensch L. denkt, wo auch immer und unter welchen Umständen auch immer der ehemalige Richter jetzt leben mag, er wird seine damalige Entscheidung nicht bereuen. Er ist sich selbst treu geblieben.
Das wünscht der fiktive Mensch L nicht nur allen Richtern. Er denkt, eine solche Lebenshaltung kann die Lebensqualität weit mehr steigern als eine Gehaltserhöhung. Und er denkt, eine Lösung kann es nur im Miteinander geben, nicht im Gegeneinander.
Von den Verteidigern der Demokratie sind neue Ideen gefragt, wie den Erkenntnissen aus den vielen Recherchen zu den Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit dem „Staatsvertrag“ Gehör zu verschaffen ist. Greenpeace verschickt zum Beispiel Karten an Entscheidungsträger. Viele persönliche Schreiben an die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz? Steht nicht wieder eine Überarbeitung des „Staatsvertrages“ an ? Oder an alle Ministerpräsidenten der Länder? Vielleicht alle Rechtsbeugungen in Kurzform, die bei Wahlveranstaltungen nicht nur den Vertretern der Parteien sondern auch anderen interessierten Bürgern in die Hand gedrückt werden können? (Zum Beispiel hohe Gehälter in Zahlen, die Menschen an der Armutsgrenze auch mitfinanzieren müssen. Solidarität? Gleichheit? Wer entscheidet hier über das Leben der Menschen?)
Gibt es so eine Kurzfassung hier vielleicht schon irgendwo?
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