gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: fox am 08. November 2015, 09:00
-
Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde
Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html
Dazu kann man nichts mehr sagen :(
-
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html)
Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/richter.html (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/richter.html)
Der Richter ist bei der richterlichen Tätigkeit frei von Weisungen Vorgesetzter (die ein Beamter befolgen müsste) und nur an das - von ihm auszulegende - Gesetz gebunden.
So viel zur Unabhängigkeit der Richter. Die gleiche Verfahrenweise wird beim Rundfunkbeitrag gemacht, hier wird auch die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt!
-
Kann man denn dem Richter in diesem Falle überhaupt einen Vorwurf machen?
-
Hier veröffentlicht ein Mensch seine Recherchen und eigenen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-neue-buch-von-wilhelm-schloetterer-die-naechste-abrechnung.944dccaf-0223-4650-9b8a-5d056e705d24.html (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-neue-buch-von-wilhelm-schloetterer-die-naechste-abrechnung.944dccaf-0223-4650-9b8a-5d056e705d24.html)
Ein Richter im Ruhestand Udo Hochschild gibt einen Überblick
http://www.gewaltenteilung.de/material-fuer-die-politische-bildung (http://www.gewaltenteilung.de/material-fuer-die-politische-bildung)
-
Zwar sind Gerichte per Grundgesetz unabhängig, aber in Wirklichkeit spielt es für Richter schon eine Rolle, in welchem politischem Klima sie entscheiden und mit welchen Äußerungen sie sich auseinanderzusetzen haben.
Quelle: Telepolis (heise.de/tp), 12.04.2016
Türkei: Strafanzeige gegen Böhmermann mit schrillen Begleittönen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47929/1.html
-
Ein Artikel in der “ZEIT“ über einen Richter “Richter Mundtot“.
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht
Tja :-\
-
Das könnte die "auffälligen" Urteile in Sachen ÖrR-Zwangsangabe erklären.
-
Ja, das ist sicher so. Wie sollte anders so ein Unrechtsgeschwurbel durchkommen.
Es geht einfach um viel zu viel Geld, und da halten sie alle zusammen. Genau wie bei Richter Renesse. Es ist ekelhaft und abstoßend, wie tief unser Staat gesunken ist.
-
Es gibt keine unabhängige 3. Staatsgewalt.
Zitat vom Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen:
(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)
Weitere Informationen zu diesem Thema auch unter
Sieglinde Baumert: Trotz GEZ-Inhaftierung führt sie Dialog mit Eicher weiter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19935.msg128994.html#msg128994
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
+++
Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... ;)
"Ein Armutszeugnis für die Justiz"
Weiterlesen:
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht
+++
-
Ein weiterer Beweis für:
Zitat:
"Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"
Weiterlesen:
Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org
Veröffentlicht von heise.de 02.09.2016
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belastender-Bericht-Erklaerungsprobleme-fuer-Maas-in-der-Affaere-Netzpolitik-org-3312845.html
+++
-
Ein Artikel in der “ZEIT“ über einen Richter “Richter Mundtot“.
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht
Tja :-\
Das könnte die "auffälligen" Urteile in Sachen ÖrR-Zwangsangabe erklären.
Kommentar zu "Richter Mundtot":
Liest sich als ob ein Mann mit Anstand und einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn im Sinne der beschlossenen Gesetze Recht sprechen wollte, damit die Kläger/Opfer noch etwas von dem Urteil haben. Dies leider gegen den Willen seiner Vorgesetzten und der RV - geht ja schließlich um Geld.
Der Mann gehört nicht in einem Disziplinarverfahren angeklagt & evtl. verurteilt, der gehört befördert.
Quelle: http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter?cid=8462006#cid-8462006
Wo sind solche Richter "mit Anstand und einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn" - außer die/der am Landgericht Tübingen?
WO sind sie?
Gruß
Kurt
-
Eine Anmerkung und Zitat aus dem Bericht von der Zeit:
Sobald ein Richter seiner sog. „UNABHÄNGIGKEIT“ nachgeht wird dieser zum:
>>>>>idealistischen Querulant<<<<<
Zitat:
>>Er beauftragt Historiker, Gutachten zu erstellen. Am Ende sieht Renesse in etwa 60 Prozent der Fälle das Anrecht auf eine Ghettorente begründet. Und schert damit eklatant aus der Spruchpraxis seiner Kollegen aus, die fast 90 Prozent der Klagen abweisen.
Renesse geht den anderen Richtern auf die Nerven. So viel Einsatz sei unnötig, zu teuer, man könne doch alles in den alten Entschädigungsakten nachlesen. Immer mehr wird er zum Außenseiter, fühlt sich in seiner Arbeit behindert. "Die Kollegen waren gegen meine Art, die Verfahren zu führen", sagt er. Sie mischten sich ein, verhinderten Beweiserhebungen, sagten hinter seinem Rücken Gerichtstermine in Israel ab, hoben Kostenbeschlüsse zulasten der Rentenversicherung auf. So schildert er es. <<
Quelle: http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter?cid=8462006#cid-8462006
+++
-
Richtig Kurt, der Mann sollte befördert und einen Verdienstkreuz für rechtschaffene Arbeit bekommen.
"Ein Armutszeugnis für die Justiz"
Weiterlesen:
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht
Dieser Artikel belegt es eindeutig, dass das Justizministerium NRW die Unwahrheit sagt, in dem es von der Unabhängigkeit der Richter in der folgenden Antwort redet:
RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg106708.html#msg106708
Die Anfrage dazu im gleichen Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg105388.html#msg105388
-
Nach dem Spruch vom Vorsitzenden Richter des Thüringer-Richterbundes
hat das Justizministerium seine Finger im Spiel, oder?
Zitat:
>> Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“<<
+++
-
Zitat aus einem Beschluss eines Verwaltungsgerichts (Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung):
(http://testplatz.bplaced.net/klage/Art5.jpg)
Wie unabhängig kann Justiz sein, wenn sie solchen Nonsens von sich gibt?
Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?
Dieses Geschwurbel von irgendwelchen ferngesteuerten Justiz-Bediensteten macht nur noch wütend.
-
Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?
Eine Person z könnte folgendes für den Art. 5 Abs. 1 GG deuten:
Der Gesetzgeber hat nach Art. 1 Abs. 3 GG aus seiner verfassungsmäßigen Pflicht zu gewährleisten,
dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland als sog. Grundrechtsträger
keine Finanzierungspflicht auf das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 GG zu übernehmen hat,
selbst dann nicht, wenn er es aktiv oder passiv ausübt.
Link zu Gesetze im Internet für das Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
+++
-
Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?
Nicht ohne Grund wurde seitens des Bundes zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsländern in der Charta der Grundrechte der EU im Artikel 11 zur Meinungs- und Informationsfreiheit verbindlich vereinbart, daß es dem Bürger gegenüber keine behördliche Einwirkung geben darf.
Ob mehrerer älterer Urteile des BVerfG, die den Ländern die Regelungsbefugnis für den Rundfunk zusprechen, kann der Bund hier nur durch Verlagerung von Hoheitsrechten an die EU gegensteuern. Und das dieses zur Realisierung eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes bei alleiniger EU-Regelungsbefugnis rechtens ist, bestätigte das BVerfG ja kürzlich.
-
Nun, sicherlich sind nicht alle Richter so schlecht!
Es sind nur die ganz, ganz wenigen bösen Menschen, die Macht über die guten Menschen haben,
und diese guten Menschen mit ihrer Macht zwingen, böse zu werden oder zu sein!
Die Verblendung und Verrohung des menschlichen begründet dich in vermeintlichen Reichtum.
Und! Auch nicht alle, aber wieder die wenigen, die es missbrauchen!!
Ein Opfer einer kriminellen Straftat, muss eine Strafe ertragen, die es nicht verdient hat!
Es gab Zeiten, da war ein Mensch, der nicht parierte, nie, nie mehr gesehen und heute, verleumdet und kalt gestellt. Und! Wenn die Zeiten man nicht wieder kommen!!
Wir werden bespitzel, bis in das Innere der Organe!
Ich schäme ich für einen Teil der Menschheit! Oder? Kann man sie überhaupt Menschheit nennen?
Moin!
-
Etwas OT, aber hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, warum der Artikel 5 Abs. 1 GG so ist, wie er ist?
Ich meine, warum Satz 1 Satz 1 ist und Satz 2 ist Satz 2. Ist diese Reihenfolge wirklich nur ein blosser Zufall oder steckte vielleicht eine besondere Absicht der Verfasser dahinter?
-
@Spark
Welche Wahl hätten die Länder gehabt, wenn doch Steuerrecht Bundesrecht ist?
Einerseits ist zwar das Grundrecht der Bürger zu wahren, sich ungehindert zu informieren, andererseits muß aber auch die Finanzierung ÖRR sichergestellt werden. Ohne Steuerlösung funzt beides zusammen aber nicht.
Abgesehen davon, seit der Bund die "Deutsche Welle" betreibt, dürfte Rundfunk eigentlich nicht mehr Sache der Länder sein, weil nur Sache der Länder ist, was vom Bund nicht belegt ist und weil Rundfunk nicht im Bereich konkurrierender Gesetzgebung benannt wird.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000200314
Einerseits haben wir also Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dann haben wir Art 20 GG
[...]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.[...]
Dann haben wir Art 31 GG
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Übrigens ohne irgendwelche Einschränkungen.
Wir haben aber auch Art 30 GG
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Wir haben Art 37 GG
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Wir haben Art 70 GG
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Wir haben Art 71 GG
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
Wir haben Art 73 GG
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
[...]
3.
[...], das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, [...];
Wir haben Art 100 GG
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Wir haben Art 104 GG
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
[...]
Und Art 103 GG
[...]
2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
"Rundfunk" kommt im Bereich des Grundgesetzes genau nur 1x vor, nämlich im Art 5 GG. Er ist also weder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zu finden, noch im Bereich der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.
-
Ob der Richter Jan Robert von Renesse noch erreichbar ist? Es wäre doch wirklich interessant, was der so aus dem Nähkästchen plaudern könnte. Als gebranntes Kind könnte er uns wertvolle dienliche Hinweise bringen.
-
Passt auch zum Thema unabhängige Richter:
http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk160903.html
3. September 2016
13.00 Uhr Maas müsste - rechtlich nicht bindend - zurücktreten
Seit einer gefühlten Ewigkeit habe ich von Wolfgang Schäuble wieder einmal einen Satz gelesen, den ich glatt mit unterschreiben könnte. In Bezug auf Justizminister Heiko Maas äußerte er nach Informationen des Focus:
„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“
Gut, da kommt wohl auch die Erbfeindschaft mit dem Koalitionspartner mit zum Vorschein und die vorangegangenen Schmähungen, die Gabriel in Richtung Merkel losgelassen hat.
Inhaltlich ging es auch nur um die (vermeintliche, Herr Schäuble?) Einmischung des Justizministers in ein laufendes Verfahren, was natürlich "total pfui" ist, wenn man sich dabei erwischen lässt, noch "pfuier" als eine gegen den Willen des Karteiamtes erteilte Ministergenehmigung für eine Konzernfusion, die wir ja auch erst kürzlich erlebt haben.
Aber, wenn ich auch noch viele weitere, für mich schwerwiegendere Gründe aufzählen könnte, die für einen Rücktritt oder gar die Entlassung dieses Meinungsfreiheits-Überwachungs-Ministers sprächen: Schäuble hat Recht, Maas müsste weg!
...
-
Wie können sich Richter dafür hergeben?
Dieser Frage ist die fiktive Person L auch nachgegangen. Sie hat einen fiktiven offenen Brief an die Richter geschrieben. Vielleicht findet doch noch jemand den Mut, dem Beispiel der Tübinger Richter zu folgen? Vielleicht wird jemand klar, dass Lebensqualität nicht nur vom Einkommen abhängt, dass man aufpassen muss, nicht die eigene Selbstachtung zu verlieren? Vielleicht daraus folgernd auch die Gesundheit? Vielleicht brauchen die Richter auch ein Forum, in dem sie sich gegenseitig Mut machen können?
Die Person L stellt auch immer wieder fest, wie viele Menschen überhaupt noch nicht mitbekommen haben, was für ein gesellschaftliches Problem sich hier aufgetan hat. Denen kann dann von den entsprechenden Stellen vermittelt werden, dass es den Nichtzahlern recht geschieht, wenn sie zur Zahlung gezwungen werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja. Und wo kein Kläger ist, ist kein Richter. Vielleicht haben sich die Richter in ihrer eigenen Schutzhaltung auch noch gar nicht darauf eingelassen, dass die Kläger bei ihnen Schutz suchen? Unterlassene Hilfeleistung?
Der fiktive Brief könnte so aussehen:
Liebe Richter der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte,
eine Person, die wie Sie das Leben liebt, wendet sich mit einem offenen Brief an Sie. Sie wendet sich an jeden Einzelnen von Ihnen, weil nach ihrer Ansicht jeder Einzelne von Ihnen jetzt besonders als Verteidiger der Demokratie in unserem Land gefragt ist. Worum geht es?
Da ist ein Mensch, der wie viele andere auch, bewusst entscheidet, wie er sein Leben gestaltet. Für sein Leben braucht er weder Rundfunk noch Fernsehen, auch wenn viele seiner Mitmenschen sich das gar nicht vorstellen können.
Plötzlich gibt es da einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der davon ausgeht, dass jeder, der sagt, er hätte keinen Fernseher ein Lügner ist. Dieser Lügner will man endlich habhaft werden. (Falls doch irgendwo ein Nicht-Lügner dabei sein sollte, kann er vernachlässigt werden. Kollateralschäden sind ja nicht auszuschließen. Sie sind hinzunehmen.)
Frei nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ wird der Mensch, der sich bewusst entschieden hat, ohne Fernsehkonsum zu leben, jetzt zum Verbrecher erklärt, der per „Rasterfahndung“ dingfest gemacht wird, damit er dem staatlichen Medienkonzern auch lebenslänglich Unterhalt zahlt. Da es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Datenschutz geben kann, stellen die Kommunen dem Rufer alle gewünschten Daten zur Verfügung. Der Mensch wird kurzerhand als Rundfunkteilnehmer zwangsangemeldet.
Dann erhält der Mensch irgendwann ein Schreiben, in dem steht: „Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mitkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten gehen zu Ihren Lasten.“
Der Mensch glaubt immer noch, er lebe in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Ganze muss ein Fehler sein und Fehler können berichtigt werden. Er begibt sich nicht in die ihm zugedachte Rolle des ohnmächtigen Opfers, sondern sucht Verbündete, die mit ihm gemeinsam die Demokratie verteidigen.
Der Mensch wendet sich vertrauensvoll an Sie, liebe Richter, die das Verteidigen des Rechts ja sogar zu ihrem Beruf gemacht haben. Sie wissen, dass Unrecht durch häufiges Nachsprechen nicht zu Recht wird, wie dem Menschen das immer wieder angeboten wird.
Also wünscht der Mensch sich und Ihnen von Herzen, dass Sie noch das Recht haben selbst zu denken und selbst zu entscheiden. Er wünscht Ihnen und dem ganzen Land, dass Sie es wagen können, wahrzunehmen, wo der wirkliche Dieb steckt, der „Haltet den Dieb!“ ruft. Der Mensch wünscht Ihnen die Kraft und den Mut, sich nicht auch in die Rolle der Ohnmächtigen drängen zu lassen, von wem auch immer.
Der Mensch wünscht Ihnen immer das gute Gefühl, „im Namen des Volkes“ verkünden zu können, was dem Wohl des Volkes dient.
Es gibt einen sehr beeindruckenden Film „Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen.“ Anlass für den Film war eine Studie, die den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation innerhalb der nächsten 40 Jahre voraussagt. Die Botschaft des Films „Es gibt eine andere Vision der Welt. Wir müssen etwas tun. Jetzt.“ Wir müssen unsere Herzen zusammenführen und unser Potenzial bündeln. Also miteinander statt gegeneinander! Ein Kapitel des Films ist auch dem Thema Demokratie gewidmet.
Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, können Sie das Gesicht der Welt verändern.
In der gegebenen Situation können Sie als Richter sogar Riesenschritte tun, um das Problem einer Lösung zuzuführen.
Das glaubt der Mensch, der das Leben liebt, aus Liebe zum Leben Verantwortung übernehmen will, Weggefährten sucht und sich deshalb vertrauensvoll an Sie wendet.
Seien Sie gegrüßt!
-
Der Mensch glaubt immer noch, er lebe in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Ganze muss ein Fehler sein und Fehler können berichtigt werden. Er begibt sich nicht in die ihm zugedachte Rolle des ohnmächtigen Opfers, sondern sucht Verbündete, die mit ihm gemeinsam die Demokratie verteidigen.
@Adeline
Vor Gericht gibt es keine „Menschen“.
In diesen fiktiven Gebäuden (sog. Gerichtssäle) existieren nur „Kläger“ & „Beklagter“.
Der Mensch bleibt hier zunächst mal ganz außen vor.
Diese fiktive Welt (System) der Gerichtssäle dient nur dazu, diejenigen die diese betreten zu „beeindrucken“.
Auch die Kleidung der Richter (Richterrobe), die in diesen fiktiven „Gerichtssälen“ sog. Recht, im „Namen des Volkes“ sprechen, sind reine Marionetten der herrschenden Klasse eines fiktiven Staates. Auch versteckt der Richter hinter seiner Bekleidung (Richterrobe) sein „wahres ICH“, um den Kläger & Beklagten im fiktiven Gerichtssaal (System) keine menschliche Blöße zu geben. Damit wird ein „Minderwertigkeitsgefühl“ bei den Menschen die keine Identität verstecken müssen, ausgelöst. Gleiches gilt auch bei der sog. „Polizeiuniform“. Auch beim Militär hat derjenige das „SAGEN“, wer die meisten Abzeichen an seiner Kleidung kleben hat.
Die im Grundgesetz der BRD existierende sog. 3. Gewalt (was für ein Ausdruck, der Brockhaus Multimedial 2003 definiert Gewalt wie folgt: Gewalt, die Anwendung von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen. Gewalt umfasst 1) die rohe, gegen Sitte und Recht verstoßende Einwirkung auf Personen (lateinisch violentia), 2) das Durchsetzungsvermögen in Macht- und Herrschaftsbeziehungen (lateinisch potestas) existiert nicht.
>>> Und nun die Aufklärung zu dem obigen genannten Zitat vom Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen <<<
(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)
Gerne hier sich überzeugen, ein Beweis durch Aussage eines sog. „unabhängigen Richters“, der dies erkannt hat und veröffentlicht mit diesem Video-Beweis:
Guggst du hier: Ab Minute ca. 10:50min
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... :o :o :o
PS. Zitat aus dem Buch „Das Ubuntu Prinzip“ Ein revolutionärer Plan für gerechten Wohlstand, die Enthüllung des globalen Bankenbetrugs, von Michael Tellinger, ISBN 978-3-943413-12-0
>>> Und so ist sehr bald allen, die das Justizsystem erlebt haben, klar, dass dies kein System der GERECHTIGKEIT ist, - es ist ein System der KONTROLLE <<<
+++
-
Etwas OT, aber eigentlich nur ein bisschen. Blick in die USA.
Ein Generalstaatsanwalt und sodann ein Richter (aus dem Bundesstaat Washington) haben Mumm gegen einen Plutokraten bewiesen und das Einreiseverbot auf Eis legen können.
Leider ist der tagesschau.de nur äußerst vage zu entnehmen, auf welcher Grundlage die obengenannten Juristen überhaupt Einspruch erheben und wieso dieser Einspruch eine derart durchschlagende Wirkung erzielt. Soviel zum Thema Qualitätsjournalismus. Ich habe mich gerade wirklich darüber geärgert, bei TS nicht mehr zu erfahren als beim privaten Portal mit dem übersetzten Namen "Deutsche Botschaft Austausch."
Vermutlich sind "Verfassungsbruch" und "besondere Härte" die Stichwörter. Die TS-Leser sind wie üblich besser informiert und bringen Gesetzeswortlaute bei, die es plausibel machen, warum ein Urteil eines subalternen Richters ein Präsidialdekret lahmlegen kann.
Warum ich das hier schreibe? Ich würde mir wünschen, dass die Richter und auch die Staatsanwälte an hiesigen Verwaltungsgerichten ebenfalls mal richtig Mumm hätten. Es kann ja nicht nur ein Richterlein an einem Landgericht sein...
(Aber, wie schon seit Jahrzehnten bekannt, ist die politische Kultur in Deutschland immer noch ganz stark vom Korporatismus geprägt.
Unser Nachbar Frankreich ist da auch nicht ohne, aber in UK oder in den USA ist das lange nicht so ausgeprägt.)
-
Etwas OT, aber eigentlich nur ein bisschen.
[...]
Warum ich das hier schreibe? Ich würde mir wünschen, dass die Richter und auch die Staatsanwälte an hiesigen Verwaltungsgerichten ebenfalls mal richtig Mumm hätten. Es kann ja nicht nur ein Richterlein an einem Landgericht sein...
[...]
Jein: nicht nur "Richter" usw. brauchen "Mumm": wir selbst müssen Mumm/Mut aufbringen!
Mut aufbringen unsere Grundrechte einzuforden: von unseren Gemeinderäten, unseren Stadträte, unseren Landtagsabgeordneten usw.
Dies hier:
Antrag unrechtmässige Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen - Ratsversammlung Flensburg 02.02.2017
> https://www.youtube.com/watch?v=aD0CgkoKUOQ
unbedingt komplett anschauen - zuhören - nachdenken - handeln.
Besonders der Redebeitrag von Dr. Christian Dewanger ab Minute 31:22 sollte nachdenklich stimmen!
Der Gemeinderat; der Stadtrat, der Landtagsabgeordnete - das sind Menschen - eventuell sogar Nachbarn!
Also: diese ansprechen; anmailen - sprich: zur Rede stellen.
Fragen stellen - Antworten einfordern.
Ja - dies braucht Mut.
Mut von uns allen - nicht nur von Richtern und Staatsanwälten.
Gruß
Kurt
-
Das ist im Grunde wie einst im Osten, in Russland, in China, Türkei, Ungarn, Polen... Mitläufer, Wendehälse, Zöglinge, Vorteile, Karriere
Wer nicht mitspielt, ist raus.
Angst vor Twitter, Facebook... sozialen Medien.. arabischer Frühling in Deutschland...
-
Resignieren oder sich weiter engagieren? Das können sich alle Demokratieverteidiger fragen, ob Beitragsverweigerer oder Richter.
Die neuen Informationen (Datensumpf, Ratssitzung Flensburg) fordern wieder zur Entscheidung heraus. Man kann sich sagen:
Ich verstehe die ganze Welt nicht mehr.
Man kann sowieso nichts machen.
Es hat ja doch alles keinen Sinn.
Bezüglich Rundfunkgebühr/Beitrag/Steuer resignieren, zähneknirschend zahlen und möglichst nicht mehr daran denken? Als Richter ???
Hier im Forum findet der fiktive Mensch L wunderbare fiktive Menschen, die das Versagen einer Institution durch viele falsche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen wollen.
Was sie nicht verstehen, erarbeiten sie sich und sie tauschen sich untereinander aus, um die Welt mit zu gestalten. Das Ziel ist groß. Es geht um die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Demokratie in unserem Land.
Hier im Forum gibt es ein Beispiel für das, was uns in der Gesellschaft leider zu einem großen Teil abhanden gekommen ist, die Freude am eigenen Denken und die Lust am gemeinsamen Gestalten. (Dazu ein Buch des Gehirnforschers Gerald Hüther: „Etwas mehr Hirn, bitte! Eine Einladung zur Wiederentdeckung der Freude am eigenen Denken und der Lust am gemeinsamen Gestalten“)
Können das auch die Richter leben? Dem Menschen L wird dabei bewusst, dass er mit keinem fiktiven Richter tauschen möchte, der ungeachtet der vielen fundierten Argumente die Klagen zurück weist und das Konstrukt „Staatsvertrag“ zu Recht erklärt. Der Mensch L fragt sich, wie kann es einem Menschen, einem fiktiven Richter, mit solchen Entscheidungen gehen?
Wie kann ein fiktiver Feierabend des fiktiven Richters aussehen?
Er fragt seine Tochter: „Na, wie war es in der Schule?“ „Oh, heute hat es sogar Spaß gemacht. Und wie war es bei deiner Arbeit? Hat die auch Spaß gemacht?“
„Na ja, Arbeit muss nicht Spaß machen. Aber da verdiene ich ja das Geld, damit wir in unserem Urlaub Spaß haben können.“
… Der fiktive Richter M. mag am Feierabend gar nicht an seine Arbeit denken, jedenfalls nicht, wenn es wie in den letzten Jahren so häufig um den „Staatsvertrag“ geht. Wenn er Gedanken an die Arbeit zulässt, kommen auch solche: „Wozu habe ich mich jahrelang durch das Studium gequält? Um mit schon vorhandenen Textbausteinen die fundiert vorbereiteten Argumente der Kläger abzuschmettern?
Eigentlich könnte ich die Kläger bewundern – und auch beneiden. Sie haben die Herausforderung angenommen und suchen nach einer Lösung. Sie sind mit vollem Engagement dabei, können ihre Kreativität leben, entdecken durch diesen „Staatsvertrag“ vielleicht völlig neue Fähigkeiten in sich, erschließen sich neue Lebensbereiche.
Und was mache ich? Warum mache ich das? Wovor habe ich Angst?“
Dann kommt auch noch sein großer Sohn mit dem Buch „Was wir sind und was wir sein könnten“. Darin schreibt der Gehirnforscher Gerald Hüther „Begeisterung ist Dünger für das Gehirn.“ Bis ans Lebensende können neue Nervenzellen wachsen, aber nur, wenn das Gehirn mit Begeisterung genutzt wird. Dann zitiert der Sohn auch noch „Zum Leidwesen aller tapferen Pflichterfüller und ordentlichen Funktionierer passiert das nie im Routinebetrieb des Gehirns, wenn man nur all das abarbeitet, was anliegt, sondern nur in diesem wunderbaren Zustand der Begeisterung.“ (Vater, Tochter, Sohn fiktiv, Buch real, S.93)
Sich Aufgaben mit Begeisterung widmen zu können, ist also eine sehr lohnende Altersvorsorge. Die fiktive Person L ist der Überzeugung, dass jeder Mensch „die Kurve kriegen“ kann. Es gibt so viele Beispiele von erstaunlicher Veränderung.
Entscheidungen werden nicht von Institutionen getroffen, sondern von den Menschen in den Institutionen. Bis März 2016 war das Bundesverwaltungsgericht der große Hoffnungsträger. Doch dann wurde das, was jeder mit gesundem Menschenverstand als Unrecht wahr nimmt, in höchstrichterlicher Instanz als Recht erklärt. Ist jetzt noch mehr Mut bei den Richtern der Verwaltungsgerichte nötig, um sich wenigstens die eigene Wahrnehmung zu gestatten?
Der „Staatsvertrag“ trifft alle, wenn auch in unterschiedlicher Härte, ob als Nichtnutzer oder Nutzer, ob als Gutverdiener oder Geringverdiener, ob als Einzelperson hinter der Wohnungstür oder als Gruppe. Alle wurden zwangsverpflichtet, überwiegend (nach Bericht der KEF-Prüfer) die Intendantengehälter, (höher als das Gehalt eines Bundeskanzlers) die Gehälter der Mitarbeiter und die hohen Zusatzrenten der Mitarbeiter zu finanzieren, auch wenn sie selbst am Rande des Existenzminimums leben.
Das Unrecht trifft also alle. Die Frage ist nur, wer es sich gestattet, es wahr zu nehmen. Wie können die Menschen, die sich in den Institutionen oder einfach in ihrem Alltag verstecken, an ihr „Mensch - Sein“ erinnert werden?
Der Richter Renesse hat sich nicht versteckt. Er hat sich von den persönlichen Geschichten seiner Klienten anrühren lassen. Er ist ihnen von Mensch zu Mensch begegnet. Der fiktive Mensch L. denkt, wo auch immer und unter welchen Umständen auch immer der ehemalige Richter jetzt leben mag, er wird seine damalige Entscheidung nicht bereuen. Er ist sich selbst treu geblieben.
Das wünscht der fiktive Mensch L nicht nur allen Richtern. Er denkt, eine solche Lebenshaltung kann die Lebensqualität weit mehr steigern als eine Gehaltserhöhung. Und er denkt, eine Lösung kann es nur im Miteinander geben, nicht im Gegeneinander.
Von den Verteidigern der Demokratie sind neue Ideen gefragt, wie den Erkenntnissen aus den vielen Recherchen zu den Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit dem „Staatsvertrag“ Gehör zu verschaffen ist. Greenpeace verschickt zum Beispiel Karten an Entscheidungsträger. Viele persönliche Schreiben an die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz? Steht nicht wieder eine Überarbeitung des „Staatsvertrages“ an ? Oder an alle Ministerpräsidenten der Länder? Vielleicht alle Rechtsbeugungen in Kurzform, die bei Wahlveranstaltungen nicht nur den Vertretern der Parteien sondern auch anderen interessierten Bürgern in die Hand gedrückt werden können? (Zum Beispiel hohe Gehälter in Zahlen, die Menschen an der Armutsgrenze auch mitfinanzieren müssen. Solidarität? Gleichheit? Wer entscheidet hier über das Leben der Menschen?)
Gibt es so eine Kurzfassung hier vielleicht schon irgendwo?
-
(http://gfx.sueddeutsche.de/pages/tempo/media/icons/sz-logo-black.png)
Bildquelle: http://gfx.sueddeutsche.de/pages/tempo/media/icons/sz-logo-black.png
sueddeutsche.de, 03.02.2011
Rheinland-Pfalz: Klage gegen Justizminister
Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen
CDU und FDP fahren gegen den SPD-Justizminister in Rheinland-Pfalz das schwerste Geschütz auf, das in der Politik aufgefahren werden kann. Anzuklagen ist aber auch das System, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.
[..] Anzuklagen ist aber nicht nur der Minister, sondern das in ganz Deutschland geltende Beförderungssystem, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt. Die Richter werden von der Exekutive, also vom Minister bestellt. [..]
[..] Das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796)
-
[..] Das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796)
Dies ist ein sehr umfangreiches Thema und würde einen eigenen Blog verdienen. Dieses Forum kann dies nicht leisten.
Durchleuchtet müßten die Lebensläufe von Richtern von Kindesbeienen an. Wie kann es kommen, dass sich ein Mensch in diesem System sich der Beurteilung und Beförderung durch die Exekutive unterwirft. Da muss was gründlich schief gelaufen sein. In einem sehr persönlichen Gespräch mit einem Richter hat mir dieser erzählt, dass er in seiner ganzen Richterlaufbahn immer unabhängig geurteilt hat nach Recht und Gesetz. Er war als Richter auf Probe beschäftigt, dann als Staatsanwalt und als Richter. Er kam nie vom Dorfgericht weg.
-
Wie
unabhängig unsere Richter sind, welchen Zwängen diese ausgesetzt sind und welche Mechanismen wirken die ihre Unabhängigkeit und Objektivität in unserem Justitzsystem einschränken bzw. behindern zeigt die verlinkte Dokumentation aus dem Beitrag von @drone aus dem Thread:
Anmerkung zu Verwaltungsrichtern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25067.msg158740.html#msg158740
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... :o
Was Dr. Udo Hochschild(*) im Interview der Doku (m.E. durchaus sehenswert):
"Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht" (24.02.2017) von Thomas Hauswald
http://cdn-storage.br.de/b7/2017-02/22/9d2c83cef94811e6bca2984be109059a_X.mp4 (http://cdn-storage.br.de/b7/2017-02/22/9d2c83cef94811e6bca2984be109059a_X.mp4) (720p, ca. 1,25 GB)
(abgerufen am 31.10.2017)
Alternativ auf youtube (veröffentlicht 23.02.2017):
https://youtu.be/wJigwbEdfxE(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
nach ca. 00:20:19 (h:m:s) sagt, bringt so einiges auf den Punkt:
... Wenn wir in wirtschatlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses "System" [Anm.: das bestehende Justizsystem] für ausgesprochen gefährlich, und dieses "System", das letztlich aus den '70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt, und nie - im Prinzip jedenfalls - verändert worden ist,... das birgt Gefahren. Ich möchte diese "Machtfülle" nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen. ...
Diese wenigen Sätze von ihm tragen sehr erhellend zum Verständnis eines aktuell wieder "schweren" Schauplatzes bei - dem des "Rundfunkbeitrags". Zudem liefern seine Worte Erklärungen für das "Verhalten" der beteiligten Gerichte (...bis auf ein sehr wichtiges natürlich!) und deren "Rechtsprechungen". Auch DER JUSTITIAR, mit seiner derzeitigen Vorgehensweise gegenüber Dr. Sprißler, gehört ins Bild dieser möglichen "Gefahren" rund um die "Machtfülle".
[..]
(*) Die m.E. sehr lesenswerte und bereits erwähnte Website von Dr. Udo Hochschild findet sich auf:
https://www.gewaltenteilung.de/ (https://www.gewaltenteilung.de/)
und Erläuterungen zur Motivation hier:
https://www.gewaltenteilung.de/impressum/ (https://www.gewaltenteilung.de/impressum/)
-
Ein weiterer aufschlussreicher Artikel zur
Unabhängigkeit unserer Richter bzw. dem Zustand unseres Rechtssystems findet sich im Blog von Nobert Häring und auch in den dort verlinkten weiteren Quellen. Hier werden sehr gut die Zusammenhänge dargestellt.
21.12.2017, norberthaering.de
Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/923-unabhaengige-justiz-wer-im-glashaus-sitzt-soll-nicht-auf-polen-werfen
[..] Bayern leistet sich auch die europarechtlich sicherlich nicht koschere Eigenwilligkeit, dass der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs qua Amt gleichzeitig im Verwaltungsrat des sich als Behörde gebärdenden Bayerischen Rundfunks sitzt. Wenn also jemand vor einem bayerischen Verwaltungsgericht gegen einen Verwaltungsakt des Bayerischen Rundfunks klagt und in die zweite Instanz geht, so urteilt darüber eine Kammer, deren Richterinnen für ihre weitere Karriere von der Beurteilung durch einen Gerichtspräsidenten abhängen, der die angefochtene Amtshandlung beaufsichtigt und wahrscheinlich mitgetragen hat. [..]
Passend zur Jahreszeit kann ich nur sagen:
Schöne Bescherung! :( >:(
Siehe auch den Thread:
Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25677.msg162207.html#msg162207
-
Über den Unsinn dieser Begründung ...
Ziel und Aufgabe muss es sein, diese unsinnigen und widersprüchlichen Begründungen der Gerichte in Beweisanträgen bei mündlichen Verhandlungen sachlich darauf aufmerksam zu machen und zu widerlegen.
Hierzu auch:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verstrickt sich weiter in Widersprüche
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24709.msg156588.html#msg156588 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24709.msg156588.html#msg156588)
-
Ein weiterer aufschlussreicher Artikel zur Unabhängigkeit unserer Richter bzw. dem Zustand unseres Rechtssystems findet sich im Blog von Nobert Häring und auch in den dort verlinkten weiteren Quellen. Hier werden sehr gut die Zusammenhänge dargestellt.
21.12.2017, norberthaering.de
Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/923-unabhaengige-justiz-wer-im-glashaus-sitzt-soll-nicht-auf-polen-werfen
[..] Bayern leistet sich auch die europarechtlich sicherlich nicht koschere Eigenwilligkeit, dass der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs qua Amt gleichzeitig im Verwaltungsrat des sich als Behörde gebärdenden Bayerischen Rundfunks sitzt.
Das ist noch viel schlimmer. Schon in der ersten Instanz wird mit Vehemenz das Recht gebeugt. Ein mir persönlich bekannter Mensch klagt gegen einen Gerichtsvollzieher. Die Justiz bemüht alle Hebel, dass es nicht zur Verhandlung kommt. Da wird der Staat schnell mal zum Zivilisten gestempelt und damit dem Bürger das Grundgesetz unter den Füßen weggezogen. Das sind die Amigobrüder. Aber das Bürgerschaf hat 2018 die Wahl, mal seine Schlächter nicht mehr zu wählen.
Edit DumbTV:
Bitte den Fall weiter diskutieren im Thread:
Klage gegen Gerichtsvollzieher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25683.msg162240.html#msg162240
-
In einem Artikel der "Zeit" befand der frühere Bundesminister Norbert Blüm: "Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz." Blüm fragt, ob zur richterlichen Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung gehörten und ob Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit bedeuten würde? Bei fehlerhafter Rechtsauslegung würden sie schlimmstenfalls von übergeordneten Instanzen zur Ordnung gerufen, was sie nicht weiter beunruhigen müsse. Notfalls werde einfach die Überprüfung der Urteile verweigert, weil eine erneute Beweisaufnahme nach so langer Zeit "unzumutbar" sei. Weiter schreibt Blüm:
Zitat:
«Wohin eine berufsbedingte Überheblichkeit führen kann, demonstrierte unlängst Richter Manfred Götzl zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses. Die Kritik an seinem dilettantischen Verfahren bei der Vergabe der Plätze für journalistische Beobachter konterte er mit der von Selbstmitleid triefenden Bemerkung, die Angriffe auf das Gericht seien "in der deutschen Geschichte ohne Beispiel". Richter Götzl gilt unter Kollegen als "brillant". Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe. Einen Staatsanwalt ließ er wegen eines flüchtigen Lesefehlers einen langen Vortrag wiederholen.
Kann es sein, dass solche Skurrilitäten mehr sind als nur Marotten? Dass sie symptomatisch sind für eine amtgemachte Überheblichkeit, die Richter vergessen lässt, dass sie ihre Urteile im Namen des Volkes fällen? Eine gewisse sprachliche Nähe zu ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Volk, sollte dieses erwarten können, inklusive alltagsverträglicher Umgangsformen. Die Verwechslung von Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit befördert eine strukturelle Enthobenheit des Richteramtes. Diese Entrücktheit führt zum Gegenteil dessen, was mit den Richterprivilegien beabsichtigt war: Sie beschädigt nicht nur die Rechtspflege, sondern auch die Gewaltenteilung.»[8]
Ich empfehle die Lektüre Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten., Westend 2014, ISBN 3-86489-066-7[9]
von Norbert Blüm
-
sueddeutsche.de, 20.12.2017
Richter, die dem Gewissen Schweigen befahlen
[...]
Noch immer fällt es vielen Richtern leicht, sich hinter einer rein mechanischen, scheinbar unpolitischen juristischen Methodik zu verstecken und die Verantwortung für das Resultat der eigenen Entscheidungen zu leugnen. Als seien Richter nur Befehlsempfänger, nur Klempner an einer Maschine, die jemand anderes betreibt; nicht eigenständige Akteure mit Macht und dementsprechend auch Mitverantwortung.
[...]
Die Beschäftigung mit Justizunrecht sollte zur Pflicht für Jurastudenten werden
[...]
weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-richter-die-dem-gewissen-schweigen-befahlen-1.3796884
-
Dieser thread ist nun schon uralt und dennoch hat sich nichts verändert in unserer Justiz. Wie Udo Hochschild in seinem Webauftritt die fehlende Gewaltenteilung beschreibt, muss ich als Bürger doch konstatieren, Richter entsprechen nicht den Anforderungen, die das Grundgesetz vorschreibt. Ich sehe daher die Richter als Exekutivbeamte, denen man zur Täuschung des Bürgers eine Robe umgehängt hat. Nach meiner Meinung sind daher alle Rechtsakte die von Richtern erlassen wurden schlicht nichtig, da diese Rechtsakte nicht vom gesetzlichen Richter verkündet wurden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen..
Auf der Webseite von Udo Hochschild ehemaliger Richter kann man es als Fake nachlesen:
Beispiel Bayern:
– Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament.
– Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.
– Der Justizapparat untersteht der Regierung:
a. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte zuständig.
b. Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
c. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
d. Der Justizminister bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter und Staatsanwälte in Geschäftsprüfungen.
e. Der Justizminister bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in Dienstzeugnissen.
f. Der Justizminister entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte.
g. Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen.
h. Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
i. Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (z.B. durch einen Landesjustizrat oder Richterwahlausschuss) ist bei alledem (a. bis i.) nicht vorgesehen.
Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. Es beschränkt die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht.
...
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen."
...
https://www.gewaltenteilung.de/
siehe auch:
https://www.gewaltenteilung.de/impressum/
Anmerkung des "u15000":
Die Justiz wurde nicht im Sinne des Grundgesetzes implementiert, sondern zur Machterhaltung von sogenannten Eliten eingerichtet.
Ein ehemaliger Justizminister
Gerhard Adolph Wilhelm Leonhardt (* 6. Juni 1815 in Hannover; † 7. Mai 1880 ebenda) war ein deutscher Jurist. Er war Justizminister im Königreich Hannover und später in derselben Funktion in Preußen.
Quelle Wikipedia
Diesem
Gerhard Adolph Wilhelm Leonhardt wird die überlieferte Äußerung zugeschrieben, er fürchte sich nicht vor der Unabhängigkeit der Richter, solange er über ihre Beförderung entscheide.
„…. Der Aufstieg in einer Hierarchie ist von dem Wohlwollen derjenigen abhängig, die diesen Weg schon gegangen sind und jetzt Spitzenpositionen in der Pyramide einnehmen. Was liegt für den Aufstiegsmotivierten näher, als sich die inhaltlichen Positionen der schon Aufgestiegenen zu eigen zu machen und sich so deren Wohlwollen zu erkaufen?….“
https://www.gewaltenteilung.de/die-institutionalisierte-abhaengigkeit-des-richters/