Autor Thema: So unabhängig sind unsere Richter  (Gelesen 8211 mal)

Offline marga

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #15 am: 03. September 2016, 12:54 »
Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?

Eine Person z könnte folgendes für den Art. 5 Abs. 1 GG deuten:

Der Gesetzgeber hat nach Art. 1 Abs. 3 GG aus seiner verfassungsmäßigen Pflicht zu gewährleisten,
dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland als sog. Grundrechtsträger
keine Finanzierungspflicht auf das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 GG zu übernehmen hat,
selbst dann nicht, wenn er es aktiv oder passiv ausübt.


Link zu Gesetze im Internet für das Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
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« Letzte Änderung: 03. September 2016, 16:32 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pinguin

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #16 am: 03. September 2016, 12:58 »
Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?
Nicht ohne Grund wurde seitens des Bundes zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsländern in der Charta der Grundrechte der EU im Artikel 11 zur Meinungs- und Informationsfreiheit verbindlich vereinbart, daß es dem Bürger gegenüber keine behördliche Einwirkung geben darf.

Ob mehrerer älterer Urteile des BVerfG, die den Ländern die Regelungsbefugnis für den Rundfunk zusprechen, kann der Bund hier nur durch Verlagerung von Hoheitsrechten an die EU gegensteuern. Und das dieses zur Realisierung eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes bei alleiniger EU-Regelungsbefugnis rechtens ist, bestätigte das BVerfG ja kürzlich.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline ohmanoman

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #17 am: 03. September 2016, 13:04 »
Nun, sicherlich sind nicht alle Richter so schlecht!

Es sind nur die ganz, ganz wenigen bösen Menschen, die Macht über die guten Menschen haben,
und diese guten Menschen mit ihrer Macht zwingen, böse zu werden oder zu sein!

Die Verblendung und Verrohung des menschlichen begründet dich in vermeintlichen Reichtum.
Und! Auch nicht alle, aber wieder die wenigen, die es missbrauchen!!


Ein Opfer einer kriminellen Straftat, muss eine Strafe ertragen, die es nicht verdient hat!

Es gab Zeiten, da war ein Mensch, der nicht parierte, nie, nie mehr gesehen und heute, verleumdet und kalt gestellt. Und! Wenn die Zeiten man nicht wieder kommen!!

Wir werden bespitzel, bis in das Innere der Organe!

Ich schäme ich für einen Teil der Menschheit! Oder? Kann man sie überhaupt Menschheit nennen?

Moin!


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Spark

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #18 am: 03. September 2016, 13:31 »
Etwas OT, aber hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, warum der Artikel 5 Abs. 1 GG so ist, wie er ist?
Ich meine, warum Satz 1 Satz 1 ist und Satz 2 ist Satz 2. Ist diese Reihenfolge wirklich nur ein blosser Zufall oder steckte vielleicht eine besondere Absicht der Verfasser dahinter?


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline pinguin

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #19 am: 03. September 2016, 15:01 »
@Spark

Welche Wahl hätten die Länder gehabt, wenn doch Steuerrecht Bundesrecht ist?

Einerseits ist zwar das Grundrecht der Bürger zu wahren, sich ungehindert zu informieren, andererseits muß aber auch die Finanzierung ÖRR sichergestellt werden. Ohne Steuerlösung funzt beides zusammen aber nicht.

Abgesehen davon, seit der Bund die "Deutsche Welle" betreibt, dürfte Rundfunk eigentlich nicht mehr Sache der Länder sein, weil nur Sache der Länder ist, was vom Bund nicht belegt ist und weil Rundfunk nicht im Bereich konkurrierender Gesetzgebung benannt wird.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000200314
Einerseits haben wir also Art. 5 GG
Zitat
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dann haben wir Art 20 GG
Zitat
[...]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.[...]

Dann haben wir Art 31 GG
Zitat
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Übrigens ohne irgendwelche Einschränkungen.

Wir haben aber auch Art 30 GG
Zitat
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Wir haben Art 37 GG
Zitat
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Wir haben Art 70 GG
Zitat
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Wir haben Art 71 GG
Zitat
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

Wir haben Art 73 GG
Zitat
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
[...]
3.
    [...], das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, [...];

Wir haben Art 100 GG
Zitat
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Zitat
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Wir haben Art 104 GG
Zitat
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
[...]

Und Art 103 GG
Zitat
[...]
2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


"Rundfunk" kommt im Bereich des Grundgesetzes genau nur 1x vor, nämlich im Art 5 GG. Er ist also weder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zu finden, noch im Bereich der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.


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« Letzte Änderung: 03. September 2016, 15:55 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Blitzbirne

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #20 am: 03. September 2016, 15:49 »
Ob der Richter Jan Robert von Renesse noch erreichbar ist? Es wäre doch wirklich interessant, was der so aus dem Nähkästchen plaudern könnte. Als gebranntes Kind könnte er uns wertvolle dienliche Hinweise bringen.


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline Viktor7

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #21 am: 04. September 2016, 10:08 »
Passt auch zum Thema unabhängige Richter:

Zitat
http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk160903.html

3. September 2016

13.00 Uhr Maas müsste - rechtlich nicht bindend - zurücktreten


Seit einer gefühlten Ewigkeit habe ich von Wolfgang Schäuble wieder einmal einen Satz gelesen, den ich glatt mit unterschreiben könnte. In Bezug auf Justizminister Heiko Maas äußerte er nach Informationen des Focus:

„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“

Gut, da kommt wohl auch die Erbfeindschaft mit dem Koalitionspartner mit zum Vorschein und die vorangegangenen Schmähungen, die Gabriel in Richtung Merkel losgelassen hat.
Inhaltlich ging es auch nur um die (vermeintliche, Herr Schäuble?) Einmischung des Justizministers in ein laufendes Verfahren, was natürlich "total pfui" ist, wenn man sich dabei erwischen lässt, noch "pfuier" als eine gegen den Willen des Karteiamtes erteilte Ministergenehmigung für eine Konzernfusion, die wir ja auch erst kürzlich erlebt haben.

Aber, wenn ich auch noch viele weitere, für mich schwerwiegendere Gründe aufzählen könnte, die für einen Rücktritt oder gar die Entlassung dieses Meinungsfreiheits-Überwachungs-Ministers sprächen: Schäuble hat Recht, Maas müsste weg!
...


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« Letzte Änderung: 04. September 2016, 10:55 von Viktor7 »

Offline Adeline

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #22 am: 03. Februar 2017, 16:08 »
Wie können sich Richter dafür hergeben?
 
Dieser Frage ist die fiktive Person L auch nachgegangen. Sie hat einen fiktiven offenen Brief an die Richter geschrieben. Vielleicht findet doch noch jemand den Mut, dem Beispiel der Tübinger Richter zu folgen? Vielleicht wird jemand klar, dass Lebensqualität nicht nur vom Einkommen abhängt, dass man aufpassen muss, nicht die eigene Selbstachtung zu verlieren? Vielleicht daraus folgernd auch die Gesundheit? Vielleicht brauchen die Richter auch ein Forum, in dem sie sich gegenseitig Mut machen können?

Die Person L stellt auch immer wieder fest, wie viele Menschen überhaupt noch nicht mitbekommen haben, was für ein gesellschaftliches Problem sich hier aufgetan hat. Denen kann dann von den entsprechenden Stellen vermittelt werden, dass es den Nichtzahlern recht geschieht, wenn sie zur Zahlung gezwungen werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja. Und wo kein Kläger ist, ist kein Richter. Vielleicht haben sich die Richter in ihrer eigenen Schutzhaltung auch noch gar nicht darauf eingelassen, dass die Kläger bei ihnen Schutz suchen? Unterlassene Hilfeleistung?

Der  fiktive Brief könnte so aussehen:

Zitat
Liebe Richter der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte,

eine Person, die wie Sie das Leben liebt, wendet sich mit einem offenen Brief an Sie. Sie wendet sich an jeden Einzelnen von Ihnen, weil nach ihrer Ansicht jeder Einzelne von Ihnen jetzt besonders als Verteidiger der Demokratie in unserem Land gefragt ist. Worum geht es?

Da ist ein Mensch, der wie viele andere auch, bewusst entscheidet, wie er sein Leben gestaltet. Für sein Leben braucht er weder Rundfunk noch Fernsehen, auch wenn viele seiner Mitmenschen sich das gar nicht vorstellen können.

Plötzlich gibt es da einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der davon ausgeht, dass jeder, der sagt, er hätte keinen Fernseher ein Lügner ist. Dieser Lügner will man endlich habhaft werden. (Falls doch irgendwo ein Nicht-Lügner dabei sein sollte, kann er vernachlässigt werden. Kollateralschäden sind ja nicht auszuschließen. Sie sind hinzunehmen.)

Frei nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ wird der Mensch, der sich bewusst entschieden hat, ohne Fernsehkonsum zu leben, jetzt zum Verbrecher erklärt, der per „Rasterfahndung“ dingfest gemacht wird, damit er dem staatlichen Medienkonzern auch lebenslänglich Unterhalt zahlt. Da es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Datenschutz geben kann, stellen die Kommunen dem Rufer alle gewünschten Daten zur Verfügung. Der Mensch wird kurzerhand als Rundfunkteilnehmer zwangsangemeldet.

Dann erhält der Mensch irgendwann ein Schreiben, in dem steht: „Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mitkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten gehen zu Ihren Lasten.“

Der Mensch glaubt immer noch, er lebe in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Ganze muss ein Fehler sein und Fehler können berichtigt werden. Er begibt sich nicht in die ihm zugedachte Rolle des ohnmächtigen Opfers, sondern sucht Verbündete, die mit ihm gemeinsam die Demokratie verteidigen.

Der Mensch wendet sich vertrauensvoll an Sie, liebe Richter, die das Verteidigen des Rechts ja sogar zu ihrem Beruf gemacht haben. Sie wissen, dass Unrecht durch häufiges Nachsprechen nicht zu Recht wird, wie dem Menschen das immer wieder angeboten wird.

Also wünscht der Mensch sich und Ihnen von Herzen, dass Sie noch das Recht haben selbst zu denken und selbst zu entscheiden. Er wünscht Ihnen und dem ganzen Land, dass Sie es wagen können, wahrzunehmen, wo der wirkliche Dieb steckt, der „Haltet den Dieb!“ ruft. Der Mensch  wünscht Ihnen die Kraft und den Mut, sich nicht auch in die Rolle der Ohnmächtigen drängen zu lassen, von wem auch immer.

Der Mensch wünscht Ihnen immer das  gute Gefühl, „im Namen des Volkes“  verkünden zu können, was dem Wohl des Volkes dient.

Es gibt einen sehr beeindruckenden Film „Tomorrow –  Die Welt ist voller Lösungen.“  Anlass für den  Film war eine Studie, die den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation innerhalb der nächsten 40 Jahre voraussagt. Die Botschaft des Films „Es gibt eine andere Vision der Welt. Wir müssen etwas tun. Jetzt.“ Wir müssen unsere Herzen zusammenführen und unser Potenzial bündeln. Also miteinander statt gegeneinander! Ein Kapitel des Films ist auch dem Thema Demokratie gewidmet.

Wenn viele kleine Leute  an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, können Sie das Gesicht der Welt verändern.

In der gegebenen Situation können Sie als Richter sogar Riesenschritte tun, um das Problem einer Lösung zuzuführen.

Das glaubt der Mensch, der das Leben liebt, aus Liebe zum Leben Verantwortung übernehmen will, Weggefährten sucht und sich deshalb vertrauensvoll an Sie wendet.

Seien Sie gegrüßt!


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« Letzte Änderung: 04. Februar 2017, 21:27 von DumbTV »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline marga

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #23 am: 04. Februar 2017, 11:17 »
Der Mensch glaubt immer noch, er lebe in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Ganze muss ein Fehler sein und Fehler können berichtigt werden. Er begibt sich nicht in die ihm zugedachte Rolle des ohnmächtigen Opfers, sondern sucht Verbündete, die mit ihm gemeinsam die Demokratie verteidigen.

@Adeline
Vor Gericht gibt es keine „Menschen“.
In diesen fiktiven Gebäuden (sog. Gerichtssäle) existieren nur „Kläger“ & „Beklagter“.
Der Mensch bleibt hier zunächst mal ganz außen vor.
Diese fiktive Welt (System) der Gerichtssäle dient nur dazu, diejenigen die diese betreten zu „beeindrucken“.
Auch die Kleidung der Richter (Richterrobe), die in diesen fiktiven „Gerichtssälen“ sog. Recht, im „Namen des Volkes“  sprechen, sind reine Marionetten der herrschenden Klasse eines fiktiven Staates. Auch versteckt der Richter hinter seiner Bekleidung (Richterrobe) sein „wahres ICH“, um den Kläger & Beklagten im fiktiven Gerichtssaal  (System) keine menschliche Blöße zu geben. Damit wird ein „Minderwertigkeitsgefühl“ bei den Menschen die keine Identität verstecken müssen, ausgelöst. Gleiches gilt auch bei der sog. „Polizeiuniform“. Auch beim Militär hat derjenige das „SAGEN“, wer die meisten Abzeichen an seiner Kleidung kleben hat.

Die im Grundgesetz der BRD existierende sog. 3. Gewalt (was für ein Ausdruck, der Brockhaus Multimedial 2003 definiert Gewalt wie folgt: Gewalt, die Anwendung von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen. Gewalt umfasst 1) die rohe, gegen Sitte und Recht verstoßende Einwirkung auf Personen (lateinisch violentia), 2) das Durchsetzungsvermögen in Macht- und Herrschaftsbeziehungen (lateinisch potestas) existiert nicht.

>>> Und nun die Aufklärung zu dem obigen genannten Zitat vom Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen <<<

(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)

Gerne hier sich überzeugen, ein Beweis durch Aussage eines sog. „unabhängigen Richters“, der dies erkannt hat und veröffentlicht mit diesem Video-Beweis:

Guggst du hier: Ab Minute ca. 10:50min
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... 
:o :o :o

PS. Zitat aus dem Buch „Das Ubuntu Prinzip“ Ein revolutionärer Plan für gerechten Wohlstand, die Enthüllung des globalen Bankenbetrugs, von Michael Tellinger, ISBN 978-3-943413-12-0

>>> Und so ist sehr bald allen, die das Justizsystem erlebt haben, klar, dass dies kein System der GERECHTIGKEIT ist, - es ist ein System der KONTROLLE <<<
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« Letzte Änderung: 04. Februar 2017, 11:43 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline ope23

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #24 am: 04. Februar 2017, 14:37 »
Etwas OT, aber eigentlich nur ein bisschen. Blick in die USA.

Ein Generalstaatsanwalt und sodann ein Richter (aus dem Bundesstaat Washington)  haben Mumm gegen einen Plutokraten bewiesen und das Einreiseverbot auf Eis legen können.

Leider ist der tagesschau.de nur äußerst vage zu entnehmen, auf welcher Grundlage die obengenannten Juristen überhaupt Einspruch erheben und wieso dieser Einspruch eine derart durchschlagende Wirkung erzielt. Soviel zum Thema Qualitätsjournalismus. Ich habe mich gerade wirklich darüber geärgert, bei TS nicht mehr zu erfahren als beim privaten Portal mit dem übersetzten Namen "Deutsche Botschaft Austausch."

Vermutlich sind "Verfassungsbruch" und "besondere Härte" die Stichwörter. Die TS-Leser sind wie üblich besser informiert und bringen Gesetzeswortlaute bei, die es plausibel machen, warum ein Urteil eines subalternen Richters ein Präsidialdekret lahmlegen kann.

Warum ich das hier schreibe? Ich würde mir wünschen, dass die Richter und auch die Staatsanwälte an hiesigen Verwaltungsgerichten ebenfalls mal richtig Mumm hätten. Es kann ja nicht nur ein Richterlein an einem Landgericht sein...

(Aber, wie schon seit Jahrzehnten bekannt, ist die politische Kultur in Deutschland immer noch ganz stark vom Korporatismus geprägt.
Unser Nachbar Frankreich ist da auch nicht ohne, aber in UK oder in den USA ist das lange nicht so ausgeprägt.)




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Offline Kurt

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #25 am: 04. Februar 2017, 15:15 »
Etwas OT, aber eigentlich nur ein bisschen.
[...]
Warum ich das hier schreibe? Ich würde mir wünschen, dass die Richter und auch die Staatsanwälte an hiesigen Verwaltungsgerichten ebenfalls mal richtig Mumm hätten. Es kann ja nicht nur ein Richterlein an einem Landgericht sein...
[...]

Jein: nicht nur "Richter" usw. brauchen "Mumm": wir selbst müssen Mumm/Mut aufbringen!

Mut aufbringen unsere Grundrechte einzuforden: von unseren Gemeinderäten, unseren Stadträte, unseren Landtagsabgeordneten usw.

Dies hier:
Antrag unrechtmässige Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen - Ratsversammlung Flensburg 02.02.2017
> https://www.youtube.com/watch?v=aD0CgkoKUOQ
unbedingt komplett anschauen - zuhören - nachdenken - handeln.

Besonders der Redebeitrag von Dr. Christian Dewanger ab Minute 31:22 sollte nachdenklich stimmen!

Der Gemeinderat; der Stadtrat, der Landtagsabgeordnete - das sind Menschen - eventuell sogar Nachbarn!

Also: diese ansprechen; anmailen - sprich: zur Rede stellen.
Fragen stellen - Antworten einfordern.
Ja - dies braucht Mut.
Mut von uns allen - nicht nur von Richtern und Staatsanwälten.

Gruß
Kurt




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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline alexparty

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #26 am: 04. Februar 2017, 20:38 »
Das ist im Grunde wie einst im Osten, in Russland, in China, Türkei, Ungarn, Polen... Mitläufer, Wendehälse, Zöglinge, Vorteile, Karriere
Wer nicht mitspielt, ist raus.
Angst vor Twitter, Facebook... sozialen Medien.. arabischer Frühling in Deutschland...


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

Offline Adeline

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #27 am: 07. Februar 2017, 21:20 »
Resignieren oder sich weiter engagieren? Das können sich alle Demokratieverteidiger fragen, ob Beitragsverweigerer oder Richter.

Die neuen Informationen (Datensumpf, Ratssitzung Flensburg) fordern wieder zur Entscheidung heraus. Man kann sich sagen:

Ich verstehe die ganze Welt nicht mehr.
Man kann sowieso nichts machen.
Es hat ja doch alles keinen Sinn.

Bezüglich Rundfunkgebühr/Beitrag/Steuer resignieren, zähneknirschend zahlen und möglichst nicht mehr daran denken? Als Richter ???

Hier im Forum findet der fiktive Mensch L wunderbare fiktive Menschen, die das Versagen einer Institution durch viele falsche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen wollen. 
Was sie nicht verstehen, erarbeiten sie sich und sie tauschen sich untereinander aus, um die Welt mit zu gestalten. Das Ziel ist groß. Es geht um die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Demokratie in unserem Land.

Hier im Forum gibt es ein Beispiel für das, was uns  in der Gesellschaft leider zu einem großen Teil abhanden gekommen ist, die Freude am eigenen Denken und die Lust am gemeinsamen Gestalten. (Dazu ein Buch  des Gehirnforschers  Gerald Hüther: „Etwas mehr Hirn, bitte! Eine Einladung  zur  Wiederentdeckung der Freude am eigenen Denken und der Lust am gemeinsamen Gestalten“)

Können das auch die Richter leben? Dem Menschen L wird dabei  bewusst, dass er mit keinem fiktiven Richter tauschen möchte, der ungeachtet der vielen fundierten Argumente die Klagen zurück weist und das Konstrukt „Staatsvertrag“ zu Recht erklärt. Der Mensch  L fragt sich, wie kann es einem Menschen, einem fiktiven Richter, mit solchen Entscheidungen gehen?

Wie kann ein fiktiver Feierabend des fiktiven Richters aussehen?
Er fragt seine Tochter: „Na, wie war es in der Schule?“ „Oh, heute hat es sogar Spaß gemacht. Und wie war es bei deiner Arbeit? Hat die auch Spaß gemacht?“
„Na ja, Arbeit muss nicht Spaß machen. Aber da verdiene ich ja das Geld, damit wir in unserem Urlaub Spaß haben können.“

… Der fiktive Richter M. mag am Feierabend gar nicht an seine Arbeit denken, jedenfalls nicht, wenn es wie in den letzten Jahren so häufig um den „Staatsvertrag“ geht. Wenn er Gedanken an die Arbeit zulässt, kommen auch solche: „Wozu habe ich mich jahrelang durch das Studium gequält? Um mit schon vorhandenen Textbausteinen die fundiert vorbereiteten Argumente der Kläger abzuschmettern?

Eigentlich könnte ich die Kläger bewundern – und auch beneiden. Sie haben die Herausforderung angenommen und suchen nach einer Lösung. Sie sind mit vollem Engagement dabei, können ihre Kreativität  leben, entdecken durch diesen „Staatsvertrag“ vielleicht völlig neue Fähigkeiten in sich, erschließen sich neue Lebensbereiche.
Und was mache ich? Warum mache ich das? Wovor habe ich Angst?“

Dann kommt auch  noch sein großer Sohn  mit dem Buch „Was wir sind und was wir sein könnten“. Darin schreibt der Gehirnforscher Gerald Hüther „Begeisterung ist Dünger für das Gehirn.“  Bis ans Lebensende können neue Nervenzellen wachsen, aber nur, wenn das Gehirn mit Begeisterung genutzt wird. Dann zitiert der Sohn auch noch „Zum Leidwesen aller tapferen Pflichterfüller und ordentlichen Funktionierer passiert das nie im Routinebetrieb des Gehirns, wenn man nur all das abarbeitet, was anliegt, sondern nur in diesem wunderbaren Zustand der Begeisterung.“  (Vater, Tochter, Sohn fiktiv, Buch real, S.93)

Sich Aufgaben mit Begeisterung widmen zu können, ist also eine sehr lohnende Altersvorsorge.  Die fiktive Person L ist der Überzeugung, dass jeder Mensch „die Kurve kriegen“ kann. Es gibt so viele Beispiele von erstaunlicher Veränderung.

Entscheidungen werden nicht von Institutionen getroffen, sondern von den Menschen in den Institutionen. Bis März 2016 war das Bundesverwaltungsgericht der große Hoffnungsträger. Doch dann wurde das, was jeder mit gesundem Menschenverstand als Unrecht wahr nimmt, in höchstrichterlicher Instanz als Recht erklärt. Ist jetzt noch mehr Mut bei den Richtern der Verwaltungsgerichte nötig, um sich wenigstens die eigene Wahrnehmung zu gestatten?

Der „Staatsvertrag“ trifft alle, wenn auch in unterschiedlicher Härte, ob als Nichtnutzer oder Nutzer, ob als Gutverdiener oder Geringverdiener, ob als Einzelperson hinter der Wohnungstür oder als Gruppe. Alle wurden zwangsverpflichtet,  überwiegend (nach Bericht der KEF-Prüfer) die Intendantengehälter, (höher als das Gehalt eines Bundeskanzlers) die Gehälter der Mitarbeiter und die hohen Zusatzrenten der Mitarbeiter zu finanzieren, auch wenn sie selbst  am Rande des Existenzminimums leben.

Das Unrecht trifft also alle. Die Frage ist nur, wer es sich gestattet, es wahr zu nehmen. Wie können die Menschen, die sich in den Institutionen oder einfach in ihrem Alltag verstecken, an ihr „Mensch - Sein“ erinnert werden?

Der Richter Renesse hat sich nicht versteckt. Er hat sich von den persönlichen Geschichten seiner Klienten anrühren lassen.  Er ist ihnen von Mensch zu Mensch begegnet. Der fiktive Mensch L. denkt, wo auch immer und unter welchen Umständen auch immer der ehemalige Richter jetzt leben mag, er wird  seine damalige Entscheidung nicht bereuen. Er ist sich selbst treu geblieben.

Das wünscht der fiktive Mensch L nicht nur allen Richtern. Er denkt, eine solche Lebenshaltung kann die Lebensqualität weit mehr steigern als eine Gehaltserhöhung. Und er denkt, eine Lösung kann es nur im Miteinander geben, nicht im Gegeneinander.

Von den Verteidigern der Demokratie sind neue Ideen gefragt, wie den Erkenntnissen aus den vielen Recherchen zu den Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit dem „Staatsvertrag“ Gehör zu verschaffen ist. Greenpeace verschickt zum Beispiel Karten an Entscheidungsträger. Viele persönliche Schreiben an die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz? Steht nicht wieder eine Überarbeitung des „Staatsvertrages“ an ? Oder an alle Ministerpräsidenten der Länder?  Vielleicht alle Rechtsbeugungen in Kurzform, die bei Wahlveranstaltungen nicht nur den Vertretern der Parteien sondern auch anderen interessierten Bürgern in die Hand gedrückt werden können? (Zum Beispiel hohe Gehälter in Zahlen, die Menschen an der Armutsgrenze auch mitfinanzieren müssen. Solidarität? Gleichheit? Wer entscheidet hier über das Leben der Menschen?)

Gibt es so eine Kurzfassung hier vielleicht schon irgendwo?


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Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline DumbTV

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #28 am: 15. April 2017, 00:17 »

Bildquelle: http://gfx.sueddeutsche.de/pages/tempo/media/icons/sz-logo-black.png

sueddeutsche.de, 03.02.2011

Rheinland-Pfalz: Klage gegen Justizminister
Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen


Zitat
CDU und FDP fahren gegen den SPD-Justizminister in Rheinland-Pfalz das schwerste Geschütz auf, das in der Politik aufgefahren werden kann. Anzuklagen ist aber auch das System, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.

[..] Anzuklagen ist aber nicht nur der Minister, sondern das in ganz Deutschland geltende Beförderungssystem, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt. Die Richter werden von der Exekutive, also vom Minister bestellt. [..]

[..] Das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
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cleverle2009

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Re: So unabhängig sind unsere Richter
« Antwort #29 am: 30. Juli 2017, 14:40 »
[..] Das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. [..]
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http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796


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Durchleuchtet müßten die Lebensläufe von Richtern von Kindesbeienen an. Wie kann es kommen, dass sich ein Mensch in diesem System sich der Beurteilung und Beförderung durch die Exekutive unterwirft. Da muss was gründlich schief gelaufen sein. In einem sehr persönlichen Gespräch mit einem Richter hat mir dieser erzählt, dass er in seiner ganzen Richterlaufbahn immer unabhängig geurteilt hat nach Recht und Gesetz. Er war als Richter auf Probe beschäftigt, dann als Staatsanwalt und als Richter. Er kam nie vom Dorfgericht weg.


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« Letzte Änderung: 06. November 2017, 00:57 von DumbTV »

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