[fox]

Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde

Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html

Dazu kann man nichts mehr sagen

[InesgegenGEZ]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562388/Richter-straft-Schleuser-wegen-Regierungspolitik-milde.html

Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/richter.html

Der Richter ist bei der richterlichen Tätigkeit frei von Weisungen Vorgesetzter (die ein Beamter befolgen müsste) und nur an das - von ihm auszulegende - Gesetz gebunden.

So viel zur Unabhängigkeit der Richter. Die gleiche Verfahrenweise wird beim Rundfunkbeitrag gemacht, hier wird auch die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt!

[pinguin]

Kann man denn dem Richter in diesem Falle überhaupt einen Vorwurf machen?

[cleverle2009]

Hier veröffentlicht ein Mensch seine Recherchen und eigenen Erfahrungen mit der bayerischen  Justiz:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-neue-buch-von-wilhelm-schloetterer-die-naechste-abrechnung.944dccaf-0223-4650-9b8a-5d056e705d24.html

Ein Richter im Ruhestand Udo Hochschild gibt einen Überblick

http://www.gewaltenteilung.de/material-fuer-die-politische-bildung

[spreefischer]

Zwar sind Gerichte per Grundgesetz unabhängig, aber in Wirklichkeit spielt es für Richter schon eine Rolle, in welchem politischem Klima sie entscheiden und mit welchen Äußerungen sie sich auseinanderzusetzen haben.

Quelle: Telepolis (heise.de/tp), 12.04.2016
Türkei: Strafanzeige gegen Böhmermann mit schrillen Begleittönen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47929/1.html

[ohmanoman]

Ein Artikel in der “ZEIT“ über einen Richter “Richter Mundtot“.

http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht

Tja 

[20MillionenEuroTäglich]

Das könnte die "auffälligen" Urteile in Sachen ÖrR-Zwangsangabe erklären.

[ellifh]

Ja, das ist sicher so. Wie sollte anders so ein Unrechtsgeschwurbel durchkommen.
Es geht einfach um viel zu viel Geld, und da halten sie alle zusammen. Genau wie bei Richter Renesse. Es ist ekelhaft und abstoßend, wie tief unser Staat gesunken ist.

[marga]

Es gibt keine unabhängige 3. Staatsgewalt.

Zitat vom Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen:

(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)

Weitere Informationen zu diesem Thema auch unter

Sieglinde Baumert: Trotz GEZ-Inhaftierung führt sie Dialog mit Eicher weiter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19935.msg128994.html#msg128994

Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
+++
Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ...

"Ein Armutszeugnis für die Justiz"

Weiterlesen:
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht
+++

[marga]

Ein weiterer Beweis für:

Zitat:

"Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"

Weiterlesen:

Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org
Veröffentlicht von heise.de 02.09.2016
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belastender-Bericht-Erklaerungsprobleme-fuer-Maas-in-der-Affaere-Netzpolitik-org-3312845.html

+++

[Kurt]

Ein Artikel in der “ZEIT“ über einen Richter “Richter Mundtot“.

http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht

Tja 

Das könnte die "auffälligen" Urteile in Sachen ÖrR-Zwangsangabe erklären.

Kommentar zu "Richter Mundtot":

Liest sich als ob ein Mann mit Anstand und einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn im Sinne der beschlossenen Gesetze Recht sprechen wollte, damit die Kläger/Opfer noch etwas von dem Urteil haben. Dies leider gegen den Willen seiner Vorgesetzten und der RV - geht ja schließlich um Geld.

Der Mann gehört nicht in einem Disziplinarverfahren angeklagt & evtl. verurteilt, der gehört befördert.

Quelle: http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter?cid=8462006#cid-8462006

Wo sind solche Richter "mit Anstand und einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn" - außer die/der am Landgericht Tübingen?
WO sind sie?

Gruß
Kurt

[marga]

Eine Anmerkung und Zitat aus dem Bericht von der Zeit:

Sobald ein Richter seiner sog. „UNABHÄNGIGKEIT“ nachgeht wird dieser zum:

>>>>>idealistischen Querulant<<<<<

Zitat:
>>Er beauftragt Historiker, Gutachten zu erstellen. Am Ende sieht Renesse in etwa 60 Prozent der Fälle das Anrecht auf eine Ghettorente begründet. Und schert damit eklatant aus der Spruchpraxis seiner Kollegen aus, die fast 90 Prozent der Klagen abweisen.
Renesse geht den anderen Richtern auf die Nerven. So viel Einsatz sei unnötig, zu teuer, man könne doch alles in den alten Entschädigungsakten nachlesen. Immer mehr wird er zum Außenseiter, fühlt sich in seiner Arbeit behindert. "Die Kollegen waren gegen meine Art, die Verfahren zu führen", sagt er. Sie mischten sich ein, verhinderten Beweiserhebungen, sagten hinter seinem Rücken Gerichtstermine in Israel ab, hoben Kostenbeschlüsse zulasten der Rentenversicherung auf. So schildert er es. <<
Quelle: http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter?cid=8462006#cid-8462006
+++

[Viktor7]

Richtig Kurt, der Mann sollte befördert und einen Verdienstkreuz für rechtschaffene Arbeit bekommen.


"Ein Armutszeugnis für die Justiz"

Weiterlesen:
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht

Dieser Artikel belegt es eindeutig, dass das  Justizministerium NRW die Unwahrheit sagt, in dem es von der Unabhängigkeit der Richter in der folgenden Antwort redet:

RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg106708.html#msg106708
Die Anfrage dazu im gleichen Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg105388.html#msg105388

[marga]

Nach dem Spruch vom Vorsitzenden Richter des Thüringer-Richterbundes
hat das Justizministerium seine Finger im Spiel, oder?
Zitat:
>> Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“<<
+++

[volkuhl]

Zitat aus einem Beschluss eines Verwaltungsgerichts (Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung):



Wie unabhängig kann Justiz sein, wenn sie solchen Nonsens von sich gibt?

Kann mir irgendjemand erklären, wo genau im Art. 5 GG eine Bestands- und (grenzenlose) Finanzierungsgarantie für Propaganda und Volksverdummung herzuleiten ist? ...und diese auch noch höherrangig ist, wie das Recht des Einzelnen, sich aus selbstgewählten Quellen ungehindert zu unterrichten? ...und dass das BVerwG darüber zu entscheiden hat, welche Einschränkungen hinzunehmen sind?

Dieses Geschwurbel von irgendwelchen ferngesteuerten Justiz-Bediensteten macht nur noch wütend.