Weil Zeitungen und Zeitschriften in Form von ausliegenden Exemplaren in Cafes oder Wartezimmern für jeden Bürger in direktem Zugriff verfügbar sind
Das nun ist gerade kein Argument, weil diese Exemplare alle bereits von den Inhabern der Geschäfte per Abo bezahlt worden sind.
Es braucht weder eine Rundfunkmedienabgabe, noch eine Printmedienabgabe; allenfalls
eine Medienabgabe für alle Medien, zahlbar an den Staat, der dafür Medienunternehmen bei Bedarf finanziell aus Steuermitteln unterstützt. Selbstverständlich muß ein Medium nach Wahl des Bürgers enthalten sein.
[...]Die wollen nicht mehr hart arbeiten um ein gutes Produkt zu machen welches sich gut verkauft, nein, die wollen alle von den Fleißigen durchgefüttert werden. Das nennt man Schmarotzer. Pfui.
Pfui? Bist Du selber rein zufällig in einer hart arbeitenden Branche tätig? Wenn nicht, ist's besser, die Füße hier stillzuhalten.
Aber übrigens, was ist für Dich "hart arbeiten"? Sicher keine Bürotätigkeit, gell? Kämpf Dich mal bei -20°C durch Tiefschnee, weil, wer auch immer, es versäumt, seinen winterlichen Verpflichtungen nachzukommen. Oder stell Dich mal ins Tiefkühlhaus, an den Schmelzofen eines Stahlwerkes, setz Dich 12 Stunden und mehr ans Steuer eines Airbusses oder einfach mal bloß auf den Sitz einer fahrenden Lok, wenn Dir gerade einer vor die Lok springt und Du nicht mehr bremsen kannst. Oder nehmen wir mal die Feuerwehrleute, etc.
Was ist für Dich "hart arbeiten"?
In einem stimme ich Dir zu; außer bei Kriegsberichterstattern gehört im Rundfunkbereich keiner zu den "hart arbeitenden" Leuten. Bei der Presse ist das schon wieder ganz anders.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).
Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;