Nun, vllt. auch deswegen, weil es sich die "Presse" (mit Ausnahme von sehr wenigen) wohl nicht mit der herrschenden Politiker-Kaste verderben will?
Der Grund, weshalb bisher die Klagen gegen den "Pflicht-Beitrag" (ja, ich habe gerade auch so einen Wisch bekommen) abgelehnt wurden ist eigentlich recht einfach:
1. Nicht-Nutzer des öffentlich-unrechtlichen Abzocker- und -Selbstbedienungsfunks werden pauschal als "Schwarz-Seher" und als unsoziale Selbstsüchtige verunglimpft.
2. Man zwingt die "Wut-Bürger" in einen rechtlichen Verfahrensablauf und schickt diese dann so lange auf eine Verfahrens-Rallye bis sie erschöpft und desillusioniert sind und am Ende aufgeben.
3. Die VG als Fachgerichte urteilen nach dem Inhalt des bestehenden Gesetzes nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten und finden daran natürlich nichts auszusetzen. Grundrechtliche Inhalte oder gar Verfassungsrechtliche Fragen werden dabei nicht tangiert, denn dazu sind die Verwaltungsgerichte auch nicht berechtigt.
4. Die Schönredner vom BS des Lügenfunks berichten prinzipiell nicht über den Widerstand im Volk.
5. Die LRA sind - da ebenfalls durch und durch vom Rundfunkbeitrag abhängig - ebenfalls bemüht alles an Argumenten und Einwänden herunterzuspielen und zu zerreden um dass Ausbeutungs-"System" ÖRR in Deutschland, die am besten verdienende Beschäftigungsmaßnahme übrigens, auch weiterhin zu stützen. Und hat einmal ein Bürger unwiderlegbare Argumente, dann wird gerne "auf den Gesetzgeber" verwiesen.
In typisch deutscher Manier wird sich dann hinter diesem weggeduckt und am Ende will es wie üblich wieder keiner gewesen sein! Daraus lässt sich erkennen, dass dem Phänomen des Sklaven-Funks in Deutschland mit Argumenten und Gerichtsverfahren alleine nicht beizukommen ist. Was es hier letztendlich braucht, ist eine Lobby für die Bürger - und wenn sich keine etablierte Partei als dafür zuständig erachtet die grundgesetzlichen Rechte der Bürger zu schützen und zu bewahren, dann müssen sich die Bürger im Land eine eigene Lobby schaffen - und diese Lobby muss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sein.
Dass der "Rundfunk" Sache der Länder ist, habe ich übrigens NICHT vergessen. Aber ich habe AUCH NICHT VERGESSEN, dass das Grundgesetz als Bundesrecht ÜBER dem Landesrecht steht. Und ich habe auch NICHT VERGESSEN, dass auf der Ebene des Bundestages NIEMAND der Polit-Prominenz dort für das Volk aufgestanden ist. Damit mich hier niemand missversteht: ICH will MEINE DEMOKRATIE! Und ich will meine Demokratie STARK! Vor allem will ich eine WIRKLICHE Rundfunk-REFORM, denn die jetzige ist völlig gescheitert! ZWANG gegen bürgerliche Freiheit der Teilnahme, ÜBER-Versorgung der ÖRR Sender, UNTER-Versorgung der Bürger mit WAHREN Inhalten, WIRKLICHER Information und UMFASSENDER BILDUNG. Stattdessen "Quatsch"-Inhalte für Quasi-Demente, den man auch dann zahlen muss, wenn man sich diesen "Quatsch" nicht antun möchte. Einen "freien Willen" (und Recht auf Entscheidung) für WAS man sein sauer verdientes Geld ausgeben möchte hat man nicht mehr. Wirkliche DEMOKRATIE sieht anders aus!
Ergo ist dass ganze Gebilde nur politisch lösbar. Doch wer ist eigentlich noch wählbar? "Mutti" und die "schwarzen Knechte der Reaktion" (mitsamt ihren neo-liberalen Bütteln) scheiden schon einmal aus. Zwar hat sie erkannt, dass der ÖRR einem Zwang unterliegt, doch sie fühlt sich wohl auch nicht (mehr?) als oberste Hüterin des Grundgesetzes.
Die Volksverräterpartei ist auch keine Option mehr: wer so sehr GEGEN den Willen des Volkes regiert, wer sich dermaßen den Interessen politischer Macht anbiedert und die Ideale eines Sozialstaates verkauft, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Genossen austreten und keine mehr eintreten. Insoweit ist es überschaubar, ab wann die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit abgleiten wird. Und nein, werte Genossen: die Bürger sind politisch NICHT desinteressiert und/oder politik-verdrossen, sie sind es einfach nur Leid ständig von Euch belogen zu werden!
Bleiben die "roten Socken". An sich nicht verkehrt, und durchaus eine brauchbare Opposition - doch auch sie halten die Füsse still und unternehmen NICHTS gegen die medienpolitisch gewollte Gleichschaltung der Bürger zum Erhalt eines Medien-Molochs, der weltweit seinesgleichen sucht. Die rechtlichen Möglichkeiten und Schritte, wie z.B. Normenkontroll-Klage, hätten durchaus zur Verfügung gestanden.
Bleiben die (neo-)liberalen "Gelb-Strümpfe", die ewigen Sklaven des Heuschrecken-Kapitalismus - die ebenfalls keine politische Option mehr sind. Zuviel Klientel-Politik, zuviel geduldeter und geförderter Lobbyismus hat dafür gesorgt, dass dem Bürger endgültig die Geduld riss und hat sie zur politischen Bedeutungslosigkeit werden lassen. Was man nicht mehr brauchen kann, muss leider weg.
Die Damen und Herren von der (grünen) Öko-CDU kann man ebenfalls völlig vergessen. Wem die Legalisierung von Cannabis wichtiger sind, als die Nöte der Menschen im Land, hat seine "politische Daseinsberechtigung" weitgehend aufgegeben. Sicher, es wurde einst einmal einiges bewegt und einiges erreicht - doch im entscheidenden Moment hat man versagt. Denn als das Volk gezwungen und zu "Beitragszahlern" gleichgeschaltet wurde, waren keine aufmüpfigen und wehrhaften Geister mehr da. Schade eigentlich!
Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen. Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land. Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug.
Bleibt zu fragen: WAS WILL die/der Bürger(in) und WIE soll es zukünftig laufen? Braucht es da einen eigenen Verband als bürgerliche Lobby? Oder braucht es da eine schlagkräftige Partei, welche sich konstituiert und dem Bürger wieder die Macht in die Hände legt? Da hätte ich doch gerne von Euch gewusst, was IHR denkt? Denn dass etwas geschehen muss, auch und vor allem politisch, ist uns allen gerade schmerzlich klar geworden. Stellt sich nur die Frage: wie packen wir es an und wie bringen wir diesen Moloch wieder auf eine sozial-vertretbare Größe?
Denn wenn man UNS sagt, dass "die goldenen Jahre vorbei sind", man uns immer mehr Abgaben und Zwangs-Beiträge auferlegt, gleichzeitig die grundgesetzlichen Freiheiten immer mehr beschneidet und letztendlich vorenthält, jedoch gleichzeitig eine Kaste von Privilegierten schafft und diese mehr als üppig alimentiert und für das Alter absichert, dann wird es wirklich Zeit für den Wandel! Denn wenn es stimmt, dass die "goldenen Jahre vorbei" sind - dann können sie es nicht nur für uns, das Volk, sein!
Wie ist Euere Meinung?
D61
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)
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