Autor Thema: Bockig bis zum Zahlungsbefehl - 4 Mio deutsche boykottieren die Haushaltsabgabe  (Gelesen 12174 mal)

Offline Uwe

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Bockig bis zum Zahlungsbefehl - Vier Millionen deutsche Haushalte boykottieren die Rundfunk-Haushaltsabgabe

Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.

weiterlesen auf:

http://www.welt.de/print/die_welt/article142845953/Bockig-bis-zum-Zahlungsbefehl.html


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Offline badboy-72

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Ich verstehe nicht wieso, egal welche Presse, nie was über "unseren" Widerstand geschrieben wird. Da wird behauptet das es einfach vom "deutschen Michel" hingenommen wird.

Hier gibt es mitstreiter die Klagen, dabei ein enormes Risiko tragen und schon wirklich weit gekommen sind. Haben die Angst davon zu berichten? Haben die Angst ein System den letzten Pfeiler zu zerschlagen, das endlich mehr aufwachen?

Mich macht das wütend. Unser Widerstand wird in keiner Weise gut geheißen. Slebst bei Facebook nichts. Da kannst du ruhig Links geben, was teilen. Das teilt keiner weiter. Aber wenn der Hund der Nachbarin vergewaltigt wird, junge, dann ist was los.

Das man uns beraubt und unterdrückt, nur belügt.....egal.


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Mfg
badboy-72

Offline Viktor7

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So schnell wird die Lüge der öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Akzeptanz des angeblichen "Beitrags" zerschlagen.

Die Umfrage zum Rundfunkbeitrag wurde ebenfalls inszeniert:
Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html



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« Letzte Änderung: 22. Juni 2015, 22:30 von Bürger »

Offline Daniel61

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Nun, vllt. auch deswegen, weil es sich die "Presse" (mit Ausnahme von sehr wenigen) wohl nicht mit der herrschenden Politiker-Kaste verderben will?

Der Grund, weshalb bisher die Klagen gegen den "Pflicht-Beitrag" (ja, ich habe gerade auch so einen Wisch bekommen) abgelehnt wurden ist eigentlich recht einfach:

1.  Nicht-Nutzer des öffentlich-unrechtlichen Abzocker- und -Selbstbedienungsfunks werden pauschal als "Schwarz-Seher" und als unsoziale Selbstsüchtige verunglimpft.
 
2.  Man zwingt die "Wut-Bürger" in einen rechtlichen Verfahrensablauf und schickt diese dann so lange auf eine Verfahrens-Rallye bis sie erschöpft und desillusioniert sind und am Ende aufgeben.

3.  Die VG als Fachgerichte urteilen nach dem Inhalt des bestehenden Gesetzes nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten und finden daran natürlich nichts auszusetzen.  Grundrechtliche Inhalte oder gar Verfassungsrechtliche Fragen werden dabei nicht tangiert, denn dazu sind die Verwaltungsgerichte auch nicht berechtigt.

4.  Die Schönredner vom BS des Lügenfunks berichten prinzipiell nicht über den Widerstand im Volk.

5.  Die LRA sind - da ebenfalls durch und durch vom Rundfunkbeitrag abhängig - ebenfalls bemüht alles an Argumenten und Einwänden herunterzuspielen und zu zerreden um dass Ausbeutungs-"System" ÖRR in Deutschland, die am besten verdienende Beschäftigungsmaßnahme übrigens, auch weiterhin zu stützen.  Und hat einmal ein Bürger unwiderlegbare Argumente, dann wird gerne "auf den Gesetzgeber" verwiesen. 

In typisch deutscher Manier wird sich dann hinter diesem weggeduckt und am Ende will es wie üblich wieder keiner gewesen sein! Daraus lässt sich erkennen, dass dem Phänomen des Sklaven-Funks in Deutschland mit Argumenten und Gerichtsverfahren alleine nicht beizukommen ist.  Was es hier letztendlich braucht, ist eine Lobby für die Bürger - und wenn sich keine etablierte Partei als dafür zuständig erachtet die grundgesetzlichen Rechte der Bürger zu schützen und zu bewahren, dann müssen sich die Bürger im Land eine eigene Lobby schaffen - und diese Lobby muss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sein.

Dass der "Rundfunk" Sache der Länder ist, habe ich übrigens NICHT vergessen.  Aber ich habe AUCH NICHT VERGESSEN, dass das Grundgesetz als Bundesrecht ÜBER dem Landesrecht steht.  Und ich habe auch NICHT VERGESSEN, dass auf der Ebene des Bundestages NIEMAND der Polit-Prominenz dort für das Volk aufgestanden ist.  Damit mich hier niemand missversteht:  ICH will MEINE DEMOKRATIE!  Und ich will meine Demokratie STARK!  Vor allem will ich eine WIRKLICHE Rundfunk-REFORM, denn die jetzige ist völlig gescheitert!  ZWANG gegen bürgerliche Freiheit der Teilnahme, ÜBER-Versorgung der ÖRR Sender, UNTER-Versorgung der Bürger mit WAHREN Inhalten, WIRKLICHER Information und UMFASSENDER BILDUNG.  Stattdessen "Quatsch"-Inhalte für Quasi-Demente, den man auch dann zahlen muss, wenn man sich diesen "Quatsch" nicht antun möchte.  Einen "freien Willen" (und Recht auf Entscheidung) für WAS man sein sauer verdientes Geld ausgeben möchte hat man nicht mehr.  Wirkliche DEMOKRATIE sieht anders aus!

Ergo ist dass ganze Gebilde nur politisch lösbar.  Doch wer ist eigentlich noch wählbar?  "Mutti" und die "schwarzen Knechte der Reaktion" (mitsamt ihren neo-liberalen Bütteln) scheiden schon einmal aus.  Zwar hat sie erkannt, dass der ÖRR einem Zwang unterliegt, doch sie fühlt sich wohl auch nicht (mehr?) als oberste Hüterin des Grundgesetzes.

Die Volksverräterpartei ist auch keine Option mehr:  wer so sehr GEGEN den Willen des Volkes regiert, wer sich dermaßen den Interessen politischer Macht anbiedert und die Ideale eines Sozialstaates verkauft, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Genossen austreten und keine mehr eintreten.  Insoweit ist es überschaubar, ab wann die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit abgleiten wird.  Und nein, werte Genossen:  die Bürger sind politisch NICHT desinteressiert und/oder politik-verdrossen, sie sind es einfach nur Leid ständig von Euch belogen zu werden!

Bleiben die "roten Socken".  An sich nicht verkehrt, und durchaus eine brauchbare Opposition - doch auch sie halten die Füsse still und unternehmen NICHTS gegen die medienpolitisch gewollte Gleichschaltung der Bürger zum Erhalt eines Medien-Molochs, der weltweit seinesgleichen sucht.  Die rechtlichen Möglichkeiten und Schritte, wie z.B. Normenkontroll-Klage, hätten durchaus zur Verfügung gestanden.

Bleiben die (neo-)liberalen "Gelb-Strümpfe", die ewigen Sklaven des Heuschrecken-Kapitalismus  - die ebenfalls keine politische Option mehr sind.  Zuviel Klientel-Politik, zuviel geduldeter und geförderter Lobbyismus hat dafür gesorgt, dass dem Bürger endgültig die Geduld riss und hat sie zur politischen Bedeutungslosigkeit werden lassen.  Was man nicht mehr brauchen kann, muss leider weg.

Die Damen und Herren von der (grünen) Öko-CDU kann man ebenfalls völlig vergessen.  Wem die Legalisierung von Cannabis wichtiger sind, als die Nöte der Menschen im Land, hat seine "politische Daseinsberechtigung" weitgehend aufgegeben.  Sicher, es wurde einst einmal einiges bewegt und einiges erreicht - doch im entscheidenden Moment hat man versagt.  Denn als das Volk gezwungen und zu "Beitragszahlern" gleichgeschaltet wurde, waren keine aufmüpfigen und wehrhaften Geister mehr da.  Schade eigentlich!

Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen.  Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land.  Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug.

Bleibt zu fragen:  WAS WILL die/der Bürger(in) und WIE soll es zukünftig laufen?  Braucht es da einen eigenen Verband als bürgerliche Lobby?  Oder braucht es da eine schlagkräftige Partei, welche sich konstituiert und dem Bürger wieder die Macht in die Hände legt?  Da hätte ich doch gerne von Euch gewusst, was IHR denkt?  Denn dass etwas geschehen muss, auch und vor allem politisch, ist uns allen gerade schmerzlich klar geworden.  Stellt sich nur die Frage:  wie packen wir es an und wie bringen wir diesen Moloch wieder auf eine sozial-vertretbare Größe?

Denn wenn man UNS sagt, dass "die goldenen Jahre vorbei sind", man uns immer mehr Abgaben und Zwangs-Beiträge auferlegt, gleichzeitig die grundgesetzlichen Freiheiten immer mehr beschneidet und letztendlich vorenthält, jedoch gleichzeitig eine Kaste von Privilegierten schafft und diese mehr als üppig alimentiert und für das Alter absichert, dann wird es wirklich Zeit für den Wandel!  Denn wenn es stimmt, dass die "goldenen Jahre vorbei" sind - dann können sie es nicht nur für uns, das Volk, sein!

Wie ist Euere Meinung?

D61


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

Offline Spark

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Von der Politik ist nichts mehr zu erwarten. Echte Politiker gibt es nicht mehr, nur noch Marionetten. Und sollte mal einer aus der Reihe tanzen, wird er ganadenlos niedergemacht.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt. Es braucht viele leuchtende Farben, zumindest genug davon. Aber heute haben wir nur noch ein einheitliches difuses Grau.

Und dass es so bleiben wird, dafür wurden die Weichen schon vor langer Zeit gestellt. Für die Kohl Regierung war die Einführung des Privatfernsehens ein wahrer Segen. Die Privaten sorgen für die Verblödung des Volkes und die öffentlich rechtlichen kümmern sich um die Gleichschaltung. Und damit nicht doch noch etwas schiefgehen könnte, wurde auch gleich durch die Roten nach der Kohl-Ära dafür gesorgt, dass keinerlei Einigkeit im Volke aufkeimen kann. Dafür war Hartz IV dann zuständig. Und das hat ja hervorragend funktioniert. Dass sich die "normalen" Bürger und die Hartz IV Empfänger noch nicht gegenseitig an die Gurgel gegangen sind, grenzt fast schon an ein Wunder.

Und da es schon mit Hartz IV so gut geklappt hat, wird es mit dieser Zwangsabgabe wohl auch ganz gut funktionieren. Was kann den Regierenden denn gelegener kommen als eine Kluft zwischen öffentlich-rechtlich Hörigen Beitragszahlern und den konsequenten Verweigerern?


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline DJ_rainbow

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@ Daniel61:

Du schreibst: "Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen.  Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land.  Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug."

Ohne jetzt hier Partei ergreifen oder Werbung machen zu wollen für eine davon - könnte es nicht sein, dass diese "Selbstdemontierung" maßgeblich von den korrupten Altparteien (wozu auch die SED gehört!) und ihren öffentlich-rechtswidrigen Hofberichterstattungs-Presstituierten (allerdings: auch von den Schmiernutten weiter Teile der Privatmedien) aus eigennützigen Motiven heraus getriggert und vor allem öffentlich zur Schau gestellt wurde?

Btw: Wer in Zeiten von Staatsquoten von roundabout 50 % von "neoliberal" und "Heuschrecken-Kapitalismus" schwafelt, ist dem Agitprop der öffentlich-rechtswidrigen Nichtleister schon auf den Leim gegangen. Daher kann nur "Mehr Freiheit wagen - mehr Kapitalismus wagen!" die Devise sein, zum Nutzen der Bürger und zu Lasten der staatlichen und staatsnahen Parasiten.


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« Letzte Änderung: 23. Juni 2015, 08:20 von DJ_rainbow »
Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Offline zorniger

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Ich finde, über die Zahl von 4 Millionen boykottierenden Haushalten sollte man ein bisschen nachdenken. Es gibt in Deutschland etwa 40 Millionen Haushalte. Das bedeutet, dass 10 Prozent aller Haushalte den Rundfunkbeitrag boykottieren.

@Daniel61:  Eine Lobby wäre sicher schön. Was wir auf jeden Fall jetzt machen können, ist, unsere Aktivität auf der Strasse zu verstärken. Informationsstände sollten in möglichst vielen deutschen Städten durchgeführt werden. Das ist wirkungsvoller, als wenn der Widerstand nur via Computer und Internet stattfindet.

@Viktor7: Gemäss der von dir genannten Umfrage ist die Anzahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag ablehnen, offenbar noch deutlich höher als 10 Prozent.


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« Letzte Änderung: 22. Juni 2015, 22:36 von Bürger »

Offline pinguin

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WAS WILL die/der Bürger(in) [..]
Seine Ruhe.

Zitat
und WIE soll es zukünftig laufen?
Unterstützung des ÖRR über die allgemeinen Steuern, da die öffentliche Hand ja Träger der ÖRR ist. ist auch die einzige mit dem Wettbewerbsrecht kompatible Handlung, da ein Eigentümer sein Unternehmen stets unterstützen darf.

Zitat
Braucht es da einen eigenen Verband als bürgerliche Lobby?
Ja, aber auf Bundesebene bei ergänzender Zuständigkeit des Bundeskartellamtes.

Zitat
Oder braucht es da eine schlagkräftige Partei, welche sich konstituiert und dem Bürger wieder die Macht in die Hände legt?
Nö, wäre die irgendwann wohl auch nicht anders als jene heute.

Zitat
Da hätte ich doch gerne von Euch gewusst, was IHR denkt?
Schutz der ÖRR durch den Staat ohne Zwangsbelastung des Bürgers, indem der Eigentümer in die Pflicht genommen wird.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline dimon

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Ich verstehe nicht wieso, egal welche Presse, nie was über "unseren" Widerstand geschrieben wird.

weil wir keine "eingetragene Organisation" sind ;)


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Offline robbierob

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@Daniel61

Du hast geschrieben "ICH will MEINE DEMOKRATIE!". Dies heißt viel mehr als nur alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Es heißt auch, dass man sich aktiv in der Gesellschaft einbringen muss, um etwas zu verändern. Das ist bei vielen Deutschen völlig abhanden gekommen. Sie wollen gelenkt werden, um auch ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Deshalb muss es langfristig das Ziel sein, die Leute dahin zu führen, selbst an Entscheidungen der Gesellschaft mitwirken zu WOLLEN. Dies ist mit einem Volk, dass mittlerweile aus überwiegend unsozialen Egoisten besteht, nicht leicht. Viele denken nur an sich und ihren eigenen Wohlstand. Die Solidarität zwischen den Menschen geht immer weiter zurück.

Schön, dass du den Parteien im Bundestag einen Rundumschlag verpasst hast. Es ist für mich alles eine riesige Show. Bereits seit Jahrzehnten betreiben Sie eine Politik gegen uns und für die Wirtschaft. Es müsste doch jedem langsam auffallen. Welche Partei letzendlich welche Entscheidungen getroffen hat, ist egal. Hartz4, Leiharbeit, Ausspionierung der Bürger, Siedlungspolitik gegen das eigene Volk, Unterstützung von Angriffskriegen in aller Welt, Rentenprivatisierung, "Bankenrettungen" und "Rettungsschirme" usw. und bald auch TTIP sowie Vorratsdatenspeicherung zeigen für wen hier Politik betrieben wird.

"WAS WILL die/der Bürger(in)"
Da gibt es eine schöne Wortkette: Fußball, Fernsehen, Facebook, F.cken, Fressen
Siehst du das anders? Hat die Mehrzahl der Deutschen nicht nur noch diese Dinge im Kopf (neben Arbeit, Urlaub und Konsum)?

"WIE soll es zukünftig laufen?"
Für mich hat das jetzige Parteiensystem nichts mit Demokratie zu tun. Man kann zwar wählen, jedoch sind die Gewählten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet (freies Mandat). Mitbestimmung des Wählers ist nicht eingeplant. Demokratie heißt für mich, dass der (Mehrheits)-Willen der Bürger durchgesetzt wird. Dies kann man durch bindende Volksentscheide und imperative Mandate erreichen. Das jetzige System könnte man aber auch dahingehend beeinflussen, dass wieder Politik für das Volk betrieben wird. Man muss sich immer vor Augen führen, dass immer das Volk die Macht in den Händen hält. Ohne uns sind Politiker und Wirtschaftslenker nichts. Wir erziehen ihre Kinder, stellen ihre Lebensmittel her, bauen ihre Häuser usw. Wenn sich Millionen von Menschen einig wären, könnte man ein System ziemlich schnell verändern. Dies geht sogar gewaltlos. Ein Generalstreik z.B. würde zeigen, wer von wem abhängig ist. Erst wenn Politiker wieder Angst vor dem Volk haben, wird sich etwas ändern. Sonst machen sie so weiter wie bisher.

Ich weiß, dass sich das alles ein bisschen weit hergeholt anhört. Bereits im kleineren Maßstab ist es schwierig, wie man am Poststreik sehen kann. Die Leute regen sich auf, dass sie ein paar Tage keine Briefe und Pakete bekommen. Anstatt sich solidarisch mit den Mitarbeitern zu zeigen, wird auf sie geschimpft. Da treten Menschen für bessere Arbeitsbedingungen ein (vor allem in den Subunternehmen, Lohnsklaverei) und werden verteufelt. Ich kann es nicht verstehen. Das ist Egoismus in Reinkultur.

"Denn wenn man UNS sagt, dass "die goldenen Jahre vorbei sind" "
Wir müssten mitten in den goldenen Jahren leben. Noch nie wurde in Deutschland mehr produziert, noch nie gab es mehr Steuereinnahmen, noch nie haben Unternehmen mehr verdient. Wir müssten in einem Paradies leben. Niemand müsste in Deutschland hungern. Schau dich um, die Geschäfte sind brechend voll. Alle könnten im Wohlstand leben. Doch dies ist nicht gewollt. Und wir Deutschen finden das auch noch gut. Das Geld wird dem Volk genommen und nach oben umverteilt. Während unsere Abgabenlast immer weiter steigt, gehen die Gewinne der Wirtschaft an Großaktionäre und Spekulanten. Dabei sollte die Wirtschaft für das Volk da sein. Das ist ihr eigentlicher Zweck.

Noch etwas zur Wahl: Ich würde trotzdem wählen gehen. So zeigt man wenigstens, dass man eine Veränderung herbeiführen möchte. Bei der Bundestagswahl sind über 30 Parteien angetreten. Da wird doch wohl eine für dich dabei sein: Wie wäre es mit "Volksabstimmung - Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung", der Tierschutzpartei, oder der NPD als Ausdruck von Protest.


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Offline HALLENSER

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"Bleiben die "roten Socken".  An sich nicht verkehrt, und durchaus eine brauchbare Opposition - doch auch sie halten die Füsse still und unternehmen NICHTS gegen die medienpolitisch gewollte Gleichschaltung der Bürger zum Erhalt eines Medien-Molochs, der weltweit seinesgleichen sucht.  Die rechtlichen Möglichkeiten und Schritte, wie z.B. Normenkontroll-Klage, hätten durchaus zur Verfügung gestanden."
(ZITAT VON DANIEL61)

Heute hatte ich auf Facebook einen Chatwechsel mit den medienpolitischen Vertretern der LINKS-FRAKTION im Landtag Sachsen-Anhalt, dessen medienpolitischer Ausschuss heute in den Räumen des MDR in Magdeburg getagt hat, deutlicher kann man die Verfilzung der Parteien im Landtag mit dem ÖR wohl nicht deutlicher machen!

Den Austausch auf Facebook gebe ich hier mal wörtlich wieder, auch wenn er ausführlich ist, aber deutlich macht, dass von den LINKEN in unserer Sache wirklich GAR NICHTS ZU ERWARTEN ist.

Thema: Rundfunk und Gerechtigkeit der Haushaltszwangsabgabe.

So verlief die Diskussion mit den Landtagsabgeordneten der LINKEN der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, vor allem mit dem medienpolitischen Sprecher der LINKEN Jan Wagner:         

Zitat
Stefan Gebhardt So isses
9. Juli 2014 um 10:36 · Gefällt mir
Guido Müller Wie ist die Haltung der LINKEN in Sachsen-Anhalt zur unsozialen Zwangshaushaltsabgabe der GEZ?
4 Std. · Gefällt mir
Jan Wagner Wir haben bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag Anträge zur einkommensabhängigen Finanzierung eingebracht.
4 Std. · Gefällt mir · 1
Guido Müller Das war 2010 bis 2012. Das ist alter Käse von gestern, sorry, dass ich das mal so drastisch formulieren muss, die Akzeptanz der Haushaltszwangsabgabe ist drastisch seit dem 1.1.2013 zurück gegangen, bereits 4 Millionen Haushalte verweigern die Zahlung nach dem Geschäftsbericht des Beitragsservice 2014.
2015 steigen die Verweigerung und der Protest rasant an. Die FDP, die AfD und die PdV setzen bereits auf diesen Protest.
Und die LINKE in Sachsen-Anhalt schweigt dazu.
Wie ist die Position der Linken 2015/16 zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages?
Sogar die Bundeskanzlerin hält einen Zwangsbeitrag nicht mehr für rechtlich durchsetzbar.
Auf dem Stuttgarter Kirchentag 2015 äußerte Merkel öffentlich Folgendes:
"über das öffentlichrechtliche Datensystem jetzt... aber doch nicht, dass man sozusagen wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder? …..Ich glaube, dass wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können!!!!!!!!! Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle und wer das mitmachen will, ok, aber nicht unter der Maßgabe: Jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen."
Da diese Finanzierung Ländersache ist, schließe ich aus dem Schweigen der LINKEN seit 2013 zu der Entwicklung: Das Zwangsverfahren und die Zwangsanmeldungen nach dem Meldedatenabgleich aller Haushalte unter Mißachtung datenschutzrechtlicher Grundrechte mit mittlerweile rund 400.000 Zwangsvollstreckungsverfahren findet DIE LINKE im Land Sachsen-Anhalt demnach in Ordnung?
In den Landtagen u.a. von Bremen und Sachsen formiert sich durch Anfragen bereits deutlicher Widerstand der LINKS-Fraktionen.
Und die aktuelle medienpolitische und medienrechtliche Position der LINKEN 2015? Für die anstehenden Landtagswahlen?
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Jan Wagner Unser Modell sah eine an die Person und nicht an den Haushalt orientierte Abgabe vor. Insofern stellt sich in unserem Modell der Datenabgleich nicht. Und das ist auch noch aktuell. Darüber hinaus hängt die Akzeptanz der Abgabe mit dem dahinterstehenden Angebot und seiner Qualität ab. Hier wünschte ich mir auch manchmal mehr.
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Guido Müller Leider treffen Sie keine Aussage zum Zwang, und der pauschalisierten Höhe, denn die Akzeptanz hängt nicht nur mit dem Angebot zusammen.
Wie sollen Personen ohne Datenabgleich erfasst werden? Die Realität ist, dass die Einwohnermeldeämter persönliche Meldedaten der Einwohner wie Geburtsdatum, frühere und gegenwärtige Anschrift, Geburtsort, akademische Grade (Titel) an den "Beitragsservice" auch gegen den Wunsch eines Bürgers weiter leiten, obwohl das Meldegesetz des Landes SA die Möglichkeit einer Auskunftssperre vorsieht. Also werden keinesfalls HAUSHALTE sondern einzelne Personen, d.h. Einwohner gemeldet. Auch nicht eine Wohngemeinschaft sondern einzelne Personen.
Warum keine steuerliche Finanzierung, die auch eine höhere Transparenz der Ausgaben dieser Firmen- und Korruptionsagglomerate von ARD-Degeto-KIKA-FIFA-Gottschalk-Jauch@Co-Selbstbereicherungsmaschinen zulassen würde und in vielen anderen Ländern Europas auch einen demokratisches TV und Rundfunk erlaubt.
Dem Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag kommen die öffentlich-rechtlichen Sender mit massiven Ausgaben und Sendeanteilen für Profisport (Fussball etc.), Unterhaltungs- und Talkshows, verfilzte Produktionsgesellschaften à la Degeto doch schon lange nicht mehr nach und es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesverfassungsgericht die öffentlich-rechtlichen Sender und Politiker an die zulässigen Vertretungen der Aufsichtsgremien mahnen muss.
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Jan Wagner Zur Abgabe und unterschiedlichen und einkommensanhängigen Höhe habe ich mich eindeutig geäußert. Den mediengesetzlichen Auftrag des Beitragsservice für Meldedaten halte ich für geboten. Jede weitere Abfrage, z.B. bei Arbeitgebern und Vermietern lehne ich ab. Die Abfrage muss im hoheitlichen Bereich bleiben und darf nur zur tatsächlichen Schulderbringung genutzt werden (was z.B. bei Titeln in der Tat unnötig ist).
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Stefan Gebhardt Zum Grundversorgungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gibt es meherer klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts, auch zu seiner Ausfinanzierung. Diese Urteile sind für die Politik bindend, also auch für uns.
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Guido Müller Die Kommunen verhalten sich bereits gesetzeswidrig, indem die Meldedaten ohne Titel heraus gegeben werden und der Beitragsservice versendet Vollstreckungsanordnungen und die Kommunen Gerichtsvollzieher ohne gerichtliche Titel.
Dazu gibt es bereits einige Verwaltungsgerichtsurteile gegen unzulässige Vollstreckungsverfahren wie u.a. vom Oberverwaltungsgericht Tübingen und laufende staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Beitragsservice, gegen Kommunen und gegen Gerichtsvollzieher.
Aber ich habe verstanden, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt diese Praktiken des BS gut heisst.
Äußerungen von 2010 werden die Wähler 2016 brennend interessieren. Zum Glück gibt es Landesverbände der LINKEN in anderen Bundesländern, die die aktuelle sozial- und medienrechtliche Brisanz des Themas für gegeben halten.
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Kay Scha Ich bin für einen freizugänglichen ÖR, also muss dieser finanziert werden. Verschlüsselung kann und darf nicht die Lösung sein. Wegen mir kann die GEZ auch per Miete/Grundsteuer eingezogen werden.
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Guido Müller Stefan Gebhardt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 2013 beziehen sich nicht auf die Finanzierung sondern auf andere Fragen. Der Rundfunkstaatsvertrag, der u.a. die Finanzierung regelt, ist befristet und kann gekündigt und verändert werden. Es handelt sich somit um politische Fragen der Länderpolitik.
Urteile der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerchte wegen der Verfahren der Finanzierung stehen zur Revision sowohl beim Bundesverwaltungsgericht wie beim Bundesverfassungsgericht an.1 Std · Gefällt mir
Guido Müller Kay Scha ich bin auch gegen die Veschlüsselung des Grundangebots ebenso wie den Quotenwahn der öffentlich-rechtlichen Sender in Konkurrenz zu den Privatsendern, aber brauchen wir 60 öffentlich-rechtliche Sender und Kanäle, Beteiligung der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender an TV, Radio und Internetmedienproduktionsgesellschaften, z.B. am RTL (wie bei der Firma WDR), Fußball und Formel 1 auf allen öffentlichen und privaten Kanälen, hunderte Koch-Talk-Volksmusik-Shows, US amerikanische Spielfilme und Fernsehproduktionen? Was hat das mit de Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag zu tun?
In der Tat gibt es solche datenrechtlich, sozialpolitisch, wettbewerbsrechtlich, finanzrechtlich besseren und gerechteren Lösungen in Nachbarländern wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich über Wohnungs/Haussteuer je nach Größe der Wohnung oder aus dem Staatshaushalt.
49 Min · Bearbeitet ·


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Offline HALLENSER

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Da in diesem Thread auch nach meiner Meinung gefragt wurde (die in meinem vorherigen Beitrag in dem Chatwechsel mit den LINKEN) zum Thema Zwangshaushaltsabgabe auch deutlich wird:

Ich bin für eine wettbewerbsrechtlich,  sozialpolitisch,  daten- und melderechtlich sowie finanzrechtlich klare und gerechtete STEUERFINANZIERUNG wie Pingiun sie benennt und auch in seinen anderen Punkten mit ihm einer Meinung.


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Offline leonardodavinci

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Steuerfinanzierung ist doch noch fataler. Dann melden die Raubritter immer höhere Bedarfe an und im Zweifel wird die Gesamtsteuerlast erhöht, ohne dass die Menschen überhaupt noch merken, wie sich der ÖRR bereichert.

Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline HALLENSER

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Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.

Dann bist Du also ein Befürworter des "Beitragsservice" und meinst nur, der Beitrag müsste einfach etwas geringer oder haushaltsabhängiger ausfallen?

Wie ich oben ausgeführt habe,  kann ich mir wie in Belgien oder den Niederlanden auch vorstellen, dann je nach Haus- oder Wohnungsgröße eine Steuer für einen im Vergleich zu Deutschland deutlich reduzierten öffentlichen Rundfunk zu leisten. Steuerfinanzierte Haushalte sind haushalts- und steuerrechtlich wesentlich transparenter zu gestalten als die gänzlich undurchsichtigen Haushalte der Öffentlich-Rechtlichen, bei denen sich die Korruptions- und Selbstbedienungsskandale von KIKA, FIFA bis Gottschalk häufen.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2015, 00:21 von Bürger »

Offline leonardodavinci

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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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