Autor Thema: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten  (Gelesen 4226 mal)

Offline René

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Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« am: 20. Juni 2015, 13:32 »


Rundfunkbeitrag
Der Beitragsservice in Erklärungsnöten


Zitat:
»Wie kam es zu den Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag? Der Justiziar ist von der Frage mittlerweile genervt. Wohin das Geld geht, ist schon mal klar.«


Zitat:
»Hermann Eicher hat etwas klarzustellen: Die Reform, mit der die gerätebezogene Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe umgewandelt wurde, sei „ohne Alternative“ gewesen, sagt er energisch.«

Zitat:
»Eicher ist allerdings auch erkennbar genervt. Insbesondere die Behauptung, die Anstalten hätten einen „geheimen Plan“ zur Mehrung ihrer Einnahmen gehabt, ärgert ihn. Das sei „ehrenvoll, aber falsch“, sagt er. Zu den Mehreinnahmen komme es vor allem durch den einmaligen Meldedatenabgleich in Verbindung mit dem Ende 2013 beschlossenen Instrument der Direktanmeldung. Dadurch sei es möglich geworden, eine unerwartet große Zahl bis dahin nicht angemeldeter Personen in den Bestand des Beitragsservice aufzunehmen.«



weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-der-beitragsservice-in-erklaerungsnoeten/11938612.html


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #1 am: 20. Juni 2015, 13:51 »
"Dadurch sei es möglich geworden, eine unerwartet große Zahl bis dahin nicht angemeldeter Personen in den Bestand des Beitragsservice aufzunehmen."

Liebe Richter: Auch wenn ihr jetzt vielleicht gerade Bandprobe mit Tom Buhrow habt kurze Frage, wie kann es sein, das wenn "eine solch unerwartet große Zahl" den ÖRR in Zeiten endlos verfügbarer Alternativen (lest euch ruhig mal "das Gutachten" des Beirats des Bundesfinanzministeriums durch) gar nicht braucht, diese pauschal mitabkassiert werden? Der Gesetzgeber erlaubt die "Pauschalisierung" doch nur bei kleinem Unrecht... ::)
Danke für eine kurze Auskunft, wir sehen uns ja bald vor Gericht  :police:


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« Letzte Änderung: 20. Juni 2015, 13:58 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline 907

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #2 am: 20. Juni 2015, 13:56 »
"Ohne Alternative" = Alternativlos
Wenn man eine Alternative hat, dann ist Alternativlos ein nicht zutreffender Begriff. Benutzt man diesen bewusst, ist es eine Lüge.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline px3

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #3 am: 20. Juni 2015, 14:27 »
Zitat
Nur rund ein Drittel der Direktanmeldungen erwies sich dann allerdings als „voll ertragswirksam“.

Respekt für diese Formulierung und gleichzeitig Danke, das kann man in einer theoretischen Klage, sofern denn mal wirklich irgendwann der rechtsgültige Widerspruchsbescheid kommen sollte, gut verwenden.


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Offline leonardodavinci

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #4 am: 20. Juni 2015, 14:53 »
Zitat
Der Beitragsservice führt die Mehreinnahmen zu 70 Prozent auf die sogenannten Direktanmeldungen zurück. Dieses Instrument hatten die Intendanten eingeführt, weil viele auf ein Anschreiben nach dem Datenabgleich mit den Meldeämtern nicht reagierten.

Sollte man vielleicht auch mal rechtlich überprüfen lassen.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline koppi1947

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #5 am: 20. Juni 2015, 14:55 »
Als Zeichen nach ganz oben,wer sagt das immer,Handstellung Raute ?????


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koppi1947

Offline pinguin

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #6 am: 20. Juni 2015, 18:35 »
Der Gesetzgeber erlaubt die "Pauschalisierung" doch nur bei kleinem Unrecht...
Falsch; im Wettbewerbsrecht ist eine derartige Pauschalisierung gar nicht erlaubt, führt sie doch unweigerlich zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen.

Alle in der Rundfunk-Branche tätigen Betriebe sind kraft EU-Recht dem Wettbewerbsrecht zugeordnet und haben folglich dessen Spielregeln einzuhalten. Es kann daher zu keinem Zeitpunkt rechtens sein, vom Bürger eine Zahlung zugunsten einer dem EU-Wettbewerbsrecht zugeordneten Branche abzuverlangen, die er kraft einer eigenen, anderen Medienauswahl nimmer leisten würde.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Roggi

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #7 am: 20. Juni 2015, 23:49 »
Hier ein interessanter Kommentar dazu:
Zitat von: Daniel Mohn
Frechheit!
"Zu 30 Prozent seien die Mehreinnahmen dadurch zu erklären, dass es mehr freiwillige Anmeldungen gegeben habe als erwartet. „Offenbar hatte bereits die Ankündigung der Umstellung einen heilsamen Effekt, sich ehrlich zu machen."
Allein dieser Teil hier ist eine absolute Frechheit! Was hat das mit ehrlich machen zu tun, wenn man vorher gar nicht gebührenpflichtig war (weil man keine Geräte hatte) und man es erst durch die Zwangsumstellung wurde (auch wenn man noch immer keine Geräte hat).


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Offline Shran

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #8 am: 21. Juni 2015, 18:26 »
Ich verweise auch gerne nochmal auf das Video: Maybrit Illner - "Sind ARD und ZDF ihr Geld wert?" mit O. Pocher und so, Ehrengast Eicher.
In einem Dialog:

Illner: Wozu brauchen wir dann die Behörde noch.
Eicher: Weil wir 42 Millionen Teilnehmerkonten haben.

Oder anders gesagt: Warum machen wir Krieg? Weil wie so viele Waffen haben.


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #9 am: 21. Juni 2015, 21:04 »
Eicher: Weil wir 42 Millionen Teilnehmerkonten haben.

Viele Millionen haben ein Teilnehmerkonto, nehmen aber gar nicht teil...


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Offline Zeitungsbezahler

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Re: Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
« Antwort #10 am: 23. Juni 2015, 11:35 »
Die Mehreinnahmen fließen auf ein Sperrkonto...
Hört, hört, mag jemand die Kontonummer rausfinden, damit die zum Zwangsbeitrag rechtskräftig Verurteilten diesen genau darauf einzahlen können...?


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