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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: René am 20. Juni 2015, 13:32
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(http://abo.tagesspiegel.de/media/images/system/layout/page/head/Logo_Der_Tagesspiegel.png)
Rundfunkbeitrag
Der Beitragsservice in Erklärungsnöten
Zitat:
»Wie kam es zu den Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag? Der Justiziar ist von der Frage mittlerweile genervt. Wohin das Geld geht, ist schon mal klar.«
Zitat:
»Hermann Eicher hat etwas klarzustellen: Die Reform, mit der die gerätebezogene Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe umgewandelt wurde, sei „ohne Alternative“ gewesen, sagt er energisch.«
Zitat:
»Eicher ist allerdings auch erkennbar genervt. Insbesondere die Behauptung, die Anstalten hätten einen „geheimen Plan“ zur Mehrung ihrer Einnahmen gehabt, ärgert ihn. Das sei „ehrenvoll, aber falsch“, sagt er. Zu den Mehreinnahmen komme es vor allem durch den einmaligen Meldedatenabgleich in Verbindung mit dem Ende 2013 beschlossenen Instrument der Direktanmeldung. Dadurch sei es möglich geworden, eine unerwartet große Zahl bis dahin nicht angemeldeter Personen in den Bestand des Beitragsservice aufzunehmen.«
weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-der-beitragsservice-in-erklaerungsnoeten/11938612.html
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"Dadurch sei es möglich geworden, eine unerwartet große Zahl bis dahin nicht angemeldeter Personen in den Bestand des Beitragsservice aufzunehmen."
Liebe Richter: Auch wenn ihr jetzt vielleicht gerade Bandprobe mit Tom Buhrow habt kurze Frage, wie kann es sein, das wenn "eine solch unerwartet große Zahl" den ÖRR in Zeiten endlos verfügbarer Alternativen (lest euch ruhig mal "das Gutachten" des Beirats des Bundesfinanzministeriums durch) gar nicht braucht, diese pauschal mitabkassiert werden? Der Gesetzgeber erlaubt die "Pauschalisierung" doch nur bei kleinem Unrecht... ::)
Danke für eine kurze Auskunft, wir sehen uns ja bald vor Gericht :police:
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"Ohne Alternative" = Alternativlos
Wenn man eine Alternative hat, dann ist Alternativlos ein nicht zutreffender Begriff. Benutzt man diesen bewusst, ist es eine Lüge.
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Nur rund ein Drittel der Direktanmeldungen erwies sich dann allerdings als „voll ertragswirksam“.
Respekt für diese Formulierung und gleichzeitig Danke, das kann man in einer theoretischen Klage, sofern denn mal wirklich irgendwann der rechtsgültige Widerspruchsbescheid kommen sollte, gut verwenden.
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Der Beitragsservice führt die Mehreinnahmen zu 70 Prozent auf die sogenannten Direktanmeldungen zurück. Dieses Instrument hatten die Intendanten eingeführt, weil viele auf ein Anschreiben nach dem Datenabgleich mit den Meldeämtern nicht reagierten.
Sollte man vielleicht auch mal rechtlich überprüfen lassen.
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Als Zeichen nach ganz oben,wer sagt das immer,Handstellung Raute ?????
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Der Gesetzgeber erlaubt die "Pauschalisierung" doch nur bei kleinem Unrecht...
Falsch; im Wettbewerbsrecht ist eine derartige Pauschalisierung gar nicht erlaubt, führt sie doch unweigerlich zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen.
Alle in der Rundfunk-Branche tätigen Betriebe sind kraft EU-Recht dem Wettbewerbsrecht zugeordnet und haben folglich dessen Spielregeln einzuhalten. Es kann daher zu keinem Zeitpunkt rechtens sein, vom Bürger eine Zahlung zugunsten einer dem EU-Wettbewerbsrecht zugeordneten Branche abzuverlangen, die er kraft einer eigenen, anderen Medienauswahl nimmer leisten würde.
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Hier ein interessanter Kommentar dazu:
Frechheit!
"Zu 30 Prozent seien die Mehreinnahmen dadurch zu erklären, dass es mehr freiwillige Anmeldungen gegeben habe als erwartet. „Offenbar hatte bereits die Ankündigung der Umstellung einen heilsamen Effekt, sich ehrlich zu machen."
Allein dieser Teil hier ist eine absolute Frechheit! Was hat das mit ehrlich machen zu tun, wenn man vorher gar nicht gebührenpflichtig war (weil man keine Geräte hatte) und man es erst durch die Zwangsumstellung wurde (auch wenn man noch immer keine Geräte hat).
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Ich verweise auch gerne nochmal auf das Video: Maybrit Illner - "Sind ARD und ZDF ihr Geld wert?" mit O. Pocher und so, Ehrengast Eicher.
In einem Dialog:
Illner: Wozu brauchen wir dann die Behörde noch.
Eicher: Weil wir 42 Millionen Teilnehmerkonten haben.
Oder anders gesagt: Warum machen wir Krieg? Weil wie so viele Waffen haben.
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Eicher: Weil wir 42 Millionen Teilnehmerkonten haben.
Viele Millionen haben ein Teilnehmerkonto, nehmen aber gar nicht teil...
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Die Mehreinnahmen fließen auf ein Sperrkonto...
Hört, hört, mag jemand die Kontonummer rausfinden, damit die zum Zwangsbeitrag rechtskräftig Verurteilten diesen genau darauf einzahlen können...?