werde ich einzahlen
Das kann und sollte auch nicht das Ziel sein. Denn, nur eine vollständige Zahlungsverweigerung wird das System ändern.
Jeder Bürger kann von seinen Möglichkeiten, welche das Grundgesetz bereithält Gebrauch machen und das/die "Gesetz/e" zum Rundfunk respektive die Umsetzung der Verträge dazu als Nichtig/Ungültig deklarieren und dieses ebenso anzeigen, bei den Personen, welche dafür hauptverantwortlich sind. Und eine Klärung von unabhängigen Richtern dazu einfordern, also insbesondere auch von Richtern, welche unabhängig vom Rundfunk und Politik sind.
Die Anzeige und Information dazu sollte erfolgen mittels Zurückweisung mit einem zusätzlichen hilfsweisem Widerspruch auf jeden "Bescheid" gegenüber jeder Seite BS,LRA, jeweiliger Landtag.
Jedes Schreiben an die LRA,BS sollte dazu in Kopie zu den Landtagen gesendet werden, damit der Protest auch dort ankommt, wo dieser ebenso hin gehört. --> Personen in der Vollstreckung, sollten das mit den Schreiben ebenso machen.
Sollten tatsächlich doch Widerspruchsbescheide erstellt werden, dann kann und sollte Klage erhoben werden, gegen die jeweilige Landesregierung, sowie zusätzlich Klage vor dem VG mit dem Ziel der Feststellung, dass die Rechtsbelehrung des Widerspruchsbescheid falsch sei, weil Verwaltungsgerichte hauptsächlich Form Fehler behandeln können/dürfen, aber überhauptkeine Fragen in Bezug auf die Verfassung, und somit der einfache Rechtsweg nicht offen steht. Die aktuelle Lage ist, das die Bürger, bei sich bei den verantwortlichen Tätern und deren Helfern mit Kosten durchklagen müssen. Damit das ein Ende hat, bedeutet es, dass die Verwaltungsgerichte dazu gezwungen werden sollten ihre Nichtzuständigkeit zu erklären.
Der Staat, also genauer die Landesregierungen, spielen nicht nach den Regeln des Grundgesetzes, sondern brechen das Grundgesetz direkt selbst, mit der Schaffung einer Besteuerung/Bebeitragung von Wohnraum. Die rechtliche Grundlage dazu fehlt im Grundgesetz. Das jeweilige Gebilde, welches diesen Vorgang überhaupt zugelassen und damit Volkswirtschaftlichen Schaden verursacht hat sollte direkt zur Verantwortung gezogen werden.
Ansich müsste jeder Bürger, welcher noch klar bei Verstand ist, erkennen können, dass hier etwas völlig falsch läuft. Und das Barzahlen keine sinnvolle Option sein kann.
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