Die ganze Arbeit hat sich gelohnnnnt!!!
Das Ruhen meines Verfahrens wurde inzwischen durch das Gericht angeordnet.
Hi Leute,
hier von mir eine kurze Aktualisierung des Sachstands und meiner Erfahrungen, die ich mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht habe und aktuell wieder mache.
Nachdem einige Zeit lang durch die Anordnung des Gerichts das Verfahren erstmal ruhen zu lassen, nichts von der Rundfunkanstalt gehört hatte, haben die mir inzwischen wieder einen Festsetzungsbescheid mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung zukommen lassen. Dabei erwähnt die Rundfunkanstalt, dass der Bescheid ein vollstreckbarer Titel und damit eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben sei.
Absurderweise "informiert" die Anstalt mich darüber, dass von Vollstreckungsmaßnahmen bis zu einer Beendigung des derzeit laufenden gerichtlichen Verfahrens abgesehen wird. Beendet wird das Schreiben mit der bekannten Rechtsbehelfsbelehrung binnen einen Monats Widerspruch einlegen zu können.
Ich finde das Vorgehen insofern lächerlich, als dass ja das laufende Verfahren aktuell ruht und frage mich, ob jemand aus der Community ähnliche Erfahrungen gemacht hat und ob es hier überhaupt sinnvoll erscheint formal nochmal ein Widerspruchsschreiben aufzusetzen.
Mir persönlich geht es gar nicht um das bisschen Geld was ich im Worst Case zu zahlen hätte, das kriege ich finanziell locker hin. Mir geht es ums Prinzip.
Da bin ich auch mal gespannt, wie die vollmundig versprechende AfD nun mit 94 Abgeordneten im Bundestag gegen die GEZ vorgeht. Bisher hört man ja gar nix von denen diesbezüglich, außer dass sie mal wieder gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen. Jetzt müssen die Rattenfänger liefern, wird aber nicht passieren!Viele Grüße
Kigili
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