Autor Thema: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein  (Gelesen 8299 mal)

Offline spreefischer

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Österreich und die Schweiz planen, ihre Fernsehprogramme in der deutschen Grenzregion künftig zu verschlüsseln. Die ersten ORF-Kanäle sollen im Allgäu und am Bodensee bereits am 5. Mai 2015 verschlüsselt werden. Gegen die Pläne regt sich massiver Protest.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/weltspiegel-themensk/Fernsehen-ORF-und-SRF-sollen-in-Deutschland-nicht-mehr-empfangbar-sein;art1003205,7623309


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Offline pinguin

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #1 am: 13. Februar 2015, 14:15 »
Ich bezweifle, daß das europarechtlich Bestand haben könnte; alle europäischen Sender müssen doch im Grunde nach frei empfangbar sein, seien sie nun verschlüsselt oder nicht? Sie dürfen also verschlüsselt sein, aber der Kauf der Technik zur Entschlüsselung darf keinem verweigert werden?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline unGEZahlt

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #2 am: 13. Februar 2015, 20:01 »
Zu dem Artikel hat der Südkurier auf der Seite ja auch eine Umfrage gestartet:
"Sollten schweizerische und österreichische Sender in Deutschland frei empfangbar bleiben?"

Bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits mit > 1 400 Stimmen.
Interessant, dass 97 % der Stimmabgeber nicht auf ORF und SRF verzichten wollen.
Höchstwahrscheinlich, weil diese Sender wohl sehr viel besser sind als ARDZDF.

Das könnte, scheint mir, eine Hilfe für uns sein.
Im Allgäu und in der Bodensee-Region könnte somit die Androhung, bald kein österreichisches und schweizerisches Fernsehen mehr zu bekommen,
möglicherweise auch die Bewohner zum Nachdenken anregen.
Das gute Fernsehen bekommen sie nicht mehr.
Den schlechten deutschen öffentl.-rechtl. Rundfunk müssen sie aber bezahlen.

Möglicherweise wird in den betroffenen Gebieten ja die Anzahl Widerständler gegen Rundfunkbeitrag ansteigen ( ? )
Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann nur für schlechtes Fernsehen bezahlen. Es gibt einfach keine Erklärung dafür.
Naja, wir werden sehen.

Markus


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 22:16 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Uwe

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ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #3 am: 13. Februar 2015, 20:19 »


Fernsehen:
ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein


Österreich und die Schweiz planen, ihre Fernsehprogramme in der deutschen Grenzregion künftig zu verschlüsseln. Die ersten ORF-Kanäle sollen im Allgäu und am Bodensee bereits am 5. Mai 2015 verschlüsselt werden. Gegen die Pläne regt sich massiver Protest.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/weltspiegel-themensk/Fernsehen-ORF-und-SRF-sollen-in-Deutschland-nicht-mehr-empfangbar-sein;art1003205,7623309


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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #4 am: 13. Februar 2015, 21:23 »
Juhu, das ist eine tolle Meldung.
Endlich geht das Thema in Richtung Verschlüsselung.
Es kommt zwar ein wenig unverhofft von aussen, aber trotzdem sehr hilfreich.
Damit werden die faulen Ausreden der deutschen örR-Anstalten, Verschlüsselung wäre nicht machbar weil blablabla, auf einen Schlag und endgültig ausgehebelt.
Und wo regt sich die Kritik? Genau: in Bayern. Das ist wirklich zum Lachen.
Wann war noch der Termin? 05. Mai 2015. Den können wir schon mal im Kalender markieren.
Das könnte der neue Feiertag der deutschen Zwangs-örR Gegner werden.
Tag der deutschen ... helft mir mal, ich komm gerade nicht drauf.


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Offline Nichtgucker

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #5 am: 13. Februar 2015, 21:27 »
Zitat
Die Programme werden verschlüsselt. Die zum Empfang erforderliche Smartcard erhalten nur österreichische Haushalte.

Es geht doch !

Übertragen auf ARD und ZDF würde der Satz lauten:

Die Programme werden verschlüsselt. Die zum Empfang erforderliche Smartcard erhalten nur beitragszahlende Nutzer.

Und schon wäre alles geklärt.


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Offline zwanglos

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #6 am: 13. Februar 2015, 23:09 »
Das wäre die sauberste Lösung!


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Offline ThisIsSparta!

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #7 am: 14. Februar 2015, 09:28 »
Laut einer Verhandlung beim VG Stuttgart wurde dieser Vorschlag in Frage gestellt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen ohne Einschränkung zur Verfügung stehen soll. Eine Verschlüsselung könnte nach GG dem widersprechen.

So wurde es zumindest von der SWR-Vertretung argumentiert...


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Offline vmp

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #8 am: 14. Februar 2015, 09:36 »
Laut einer Verhandlung beim VG Stuttgart wurde dieser Vorschlag in Frage gestellt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen ohne Einschränkung zur Verfügung stehen soll. Eine Verschlüsselung könnte nach GG dem widersprechen.

So wurde es zumindest von der SWR-Vertretung argumentiert...

Aber es steht doch jedem zur Verfügung. Man bezahlt das gleiche wie jetzt auch, muss eben nur den Decoder benutzen. Gibt keine Einschränkungen aus meiner Sicht. :O


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #9 am: 14. Februar 2015, 10:26 »
Ich begrüße die Entscheidungen der Östereicher und Schweizer.

Sie zeigen, was zwar offensichtlich und offenkündig ist, aber von deutschen Politikern, Rundfunkanstalten und Gerichten ständig geleugnet wird. Eine offensichtlich falsche Behauptung, die mehrmals wiederholt wird, wird durch ständige Rechtsprechung zu Wahrheit, oder?

Zur Umfrage, oder besser Unfrage, im Suedkurier:

Zitat
Sollten Schweizer und österreichische Sender in Deutschland frei empfangbar bleiben?

O Ja, schließlich können Schweizer und Österreicher auch deutsche Sender empfangen.
O Nein, das deutsche Fernsehen bietet genug Auswahl.

So geht Manipulation mit Statistiken. Selbstverständlich bin ich für Verschlüsselung, "Nein" zum frei empfangbar, aber wegen des Zusatzes "das deutsche Fernsehen bietet genug Auswahl" kann ich die zweite Alternative nicht wählen. Die Auswahl und das Deutsche Fernsehen ist mir so egal wie das österreichische oder schweizerische Fernsehen.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #10 am: 14. Februar 2015, 10:38 »
Laut einer Verhandlung beim VG Stuttgart wurde dieser Vorschlag in Frage gestellt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen ohne Einschränkung zur Verfügung stehen soll. Eine Verschlüsselung könnte nach GG dem widersprechen.

So wurde es zumindest von der SWR-Vertretung argumentiert...

Aber es steht doch jedem zur Verfügung. Man bezahlt das gleiche wie jetzt auch, muss eben nur den Decoder benutzen. Gibt keine Einschränkungen aus meiner Sicht. :O

Es wird ständig so argumentiert, auch von Gerichten. Es wird aber auch mit dem Gegenteil argumentiert, auch von den Gerichten: freier Zugang bedeutet nicht, kostenloser Zugang.

Die Presse ist auch zugänglich ohne Einschränkung im Sinne des Grundgesetzes, es bedeutet aber nicht, dass man jede Zeitung gratis verlangen kann. Genau dasselbe, nicht mehr, nicht weniger, sollte für den Rundfunk gelten.

Die Frage ist: wollen die Rundfunkanstalten Schwarzseher oder nicht? Sie rechtfertigen die Zwangsabgabe mit der Story der Schwarzseher, aber andererseits wollen sie den Schwarzseher den Zugang zum Rundfink nicht sperren, mit falscher grundrechtlicher Argumentation.

Eigentlich obige Frage ist falsch. Was sie wollen ist Geld, immer mehr Milliarden aus Zwangsabgaben. Alles andere sind Vorwände.


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 22:19 von Bürger »

Offline Housebrot

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #11 am: 14. Februar 2015, 11:58 »
Ich begrüße die Entscheidungen der Östereicher und Schweizer.
Ich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil:
Ich stelle immer mehr fest, dass ausländische Sender verschlüsselt werden (Frankreich, bald Osterreich, Schweiz)

Ich finde es deswegen nicht gut, weil ich damit ausländische Meinungen nicht mehr empfangen und damit zur Meinungsbildung nutzen kann. Ein weiterer Weg in Richtung
totalitärer Staat.....


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Offline Roggi

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #12 am: 14. Februar 2015, 12:07 »
Ich begrüße die Entscheidungen der Östereicher und Schweizer.
Ich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil:
Ich stelle immer mehr fest, dass ausländische Sender verschlüsselt werden (Frankreich, bald Osterreich, Schweiz)

Ich finde es deswegen nicht gut, weil ich damit ausländische Meinungen nicht mehr empfangen und damit zur Meinungsbildung nutzen kann. Ein weiterer Weg in Richtung
totalitärer Staat.....
Wenn es nur wirklich wenige Sender geben würde, könntest du zumindest teilweise recht haben. Da es eine unüberschaubare große anzahl Sender gibt und noch mehr andere Quellen, die der Information dienen, ist deine These wohl der Meinung der öffentlichen Sender entnommen.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #13 am: 14. Februar 2015, 12:50 »
Ich finde es deswegen nicht gut, weil ich damit ausländische Meinungen nicht mehr empfangen und damit zur Meinungsbildung nutzen kann. Ein weiterer Weg in Richtung
totalitärer Staat.....

Es gibt keinen Anspruch auf kostenlose Information.

Die Verschlüsselung ist richtig. Was sie gratis anbieten wollen, sollte gratis sein. Und wenn sie Geld wollen, dann eben kostenpflichtig.

Schlimm wäre nur, wenn diese Leistung nur Österreicher / Schweizer / Franzosen zur Verfügung stünde, wenn Deutsche nicht mal durch Zahlung wie bei den Bürgern dieser Länder an die Leistung kommen.


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Offline pinguin

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Re: ORF und SRF sollen in Deutschland nicht mehr empfangbar sein
« Antwort #14 am: 14. Februar 2015, 14:33 »
Es steht doch jedem frei, die zur Entschlüsselung nötigen Decoder zu erwerben? Es dürfte sicher eine Auflage der EU werden, da die EU dem "Fernsehen ohne Grenzen" verpflichtet ist. Jeder EU-Bürger muß die Möglichkeiten haben, im Rahmen der grundsätzlichen Sendereichweite, jeden beliebigen europäischen Fernsehsender ungehindert empfangen zu können. Eine Hinderung ist es nicht, wenn dafür ein Decoder nötig wird, der vorher bspw. käuflich erworben werden muß. Was nicht funzen wird, ist, einem EU-Bürger diesen Decoder aus dem Grund vorzuenthalten, daß er nicht im nationalen EU-Mitgliedsland wohnt, von wo aus der Sender sendet.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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