Bitte nicht jedes belanglose Schreiben von ARD-ZDF-GEZ posten.
Das sind offensichtlich die regulären, automatischen "Kontostandsmitteilungen" ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die selbst bei Klägern regelmäßig eintreffen. Übliches Prozedere also...
...ohne weiteren Belang
Person X hat das ja nur geposted da sie im neuesten Beitragsbescheid auch die ausstehenden ~400 Euro, welche ja aktuell per Vollstreckung eingefordert werden, bezahlen soll. Das ist auch so schon vorgedruckt auf dem Überweisungsschein! Das ist also nicht nur eine "Kontostandsmitteilung"!
PersonX hat jetzt einfach etwas ausgearbeitet. Diese Ausarbeitung beinhaltet
1) Beitragsbescheide unzureichend, weil es davor keine Leistungsbescheide gegeben hat
2) Antrag auf "Ruhen des Verfahrens"
3) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Was PersonX jetzt nur noch, in diesem fiktiven Fall, wissen möchte ist, ob sie es als Stellungnahme zum dem
Antwortschreiben des MDR schicken sollte. In diesem 6 Seiten Schreiben ging der MDR auf den von PersonX gestellten Einspruch gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung ein (Bescheide wurden zugestellt, sind rechtskräftig, förmliche Zustellung nicht erforderlich etc.). Oder sollte Person X das ausgearbeitete Schreiben, mit den oben genannten 3 Punkten, unabhängig davon, als Widerspruch gegen die Gültigkeit der Beitragsbescheide, an das Amtsgericht schicken? PersonX möchte hier einfach einen Formfehler vermeiden.
Person X denkt dass sie das als Stellungnahme nutzen kann, da im Schreiben vom MDR ja genau diese Beitragsbescheide als rechtens angeführt werden was PersonX ja hier angreift.