[pinguin]

Auf EU-Seite tut sich nun was; zumindest lt. heutigem EU-Amtsblatt befasst sich das EU-Parlament, freilich "ganz allgemein", mit den audiovisuellen Mediendiensten.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.055.01.0071.01.DEU&toc=OJ:C:2016:055:TOC

8.
fordert die Kommission auf, die einheitliche und vollständige Umsetzung der AVMD-Richtlinie in den Mitgliedstaaten voranzutreiben und insbesondere darauf zu achten, dass den in den Erwägungsgründen dieser Richtlinie enthaltenen konkretisierenden Begriffsbestimmungen bei der Umsetzung in nationales Recht gebührend Rechnung getragen wird;

Siehe die Erwägungsgründe bezüglich unlauteren Wettbewerbs.

20.
erkennt die verschiedenen Geschäftsmodelle an, mit denen Inhalte finanziert werden, und betont, dass der Zugang für unterschiedliche Verbraucher erschwinglich sein muss;

47.
fordert die Kommission auf zu überdenken, [...] welche Schritte unternommen werden müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure zu erreichen;

Dieses EU-Parlamentsdokument stammt aus 2013; warum es erst in 2016 im EU-Amtsblatt publiziert wird, ist mir ein Rätsel.

[pinguin]

Es hat nun eine Online-Plattform für Verbraucher und Unternehmen zur Streitbeilegung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-297_de.htm

[Roggi]

Es hat nun eine Online-Plattform für Verbraucher und Unternehmen zur Streitbeilegung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-297_de.htm

Diese Plattform ist für unser Anliegen nicht nutzbar.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer aus der EU, um Streitigkeiten über Online-Käufe im In- und Ausland zu regeln. Diese Streitigkeiten werden an nationale Stellen für alternative Streitbeilegung (AS) weitergeleitet, die an die Plattform angeschlossen sind und von den Mitgliedstaaten nach Qualitätskriterien ausgewählt sowie der Kommission gemeldet wurden.

Die Richtline sieht u.a. folgendes vor:

Damit die Verbraucher Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen.

Rundfunkbeiträge haben nichts mit Onlinekauf oder Onlinedienstleistung zu tun.

Hier noch die Richtlinien, die in dieser Verordnung erwähnt werden:

Verordnung (EU) Nr. 524/2013
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF

Richtlinie 2013/11
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0063:0079:DE:PDF

[Magnus_der_Rote]

Auf EU-Seite tut sich nun was; zumindest lt. heutigem EU-Amtsblatt befasst sich das EU-Parlament, freilich "ganz allgemein", mit den audiovisuellen Mediendiensten.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.055.01.0071.01.DEU&toc=OJ:C:2016:055:TOC

Ist da eigentlich ein Fehler drin, oder verstehe ich etwas nicht richtig: in der Bekanntmachung selbst (über den obigen Link) ist die Informationsnummer (2016/C 055/09) angegeben, in der Übersicht im Amtsblatt steht die Nummer (2016/C 055/10) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2016:055:TOC
Ist den Herrschaften da nur etwas verrutscht? Ich möchte gern zitieren, daher die Frage.

[Roggi]

Da ist was verrutscht. Ich würde die Nummer des Amtsblatts nehmen. Wenn man das PDF ausdruckt und als Anhang beifügt, kann nichts schiefgehen. Das Amtsblatt hat die Mummer 2016/C 055/9, in der Übersicht ist es falsch bezeichnet, aber wenn man Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2013 zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2012/2132(INI)) anklickt, bekommt man das Dokument auch angezeigt. Die Übersichtsnummer ist eh nicht anklickbar.

[marga]

Auch hier eine Neuigkeit für Intreressierte EU Anhänger.

Europäisches Datenportal geht offiziell live
19.02.2016

Das Europäische Datenportal hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Rund 400.000 Datensätze zu 70 Kategorien sind im Portal abrufbar.

Link zu:

Portalsuche
Europäisches Datenportal

http://www.europeandataportal.eu/de/homepage

[pinguin]

Zwei weitere Entschließungen des EU-Parlamentes, die beide nur via PDF verfügbar sind:

Neue Tagesordnung für die europäische Verbraucherschutzpolitik
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013IP0239&from=DE

Die Presse- und Medienfreiheit in der Welt
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013IP0274&from=DE

@marga
Die von Dir genannte Seite ist mal leider wieder sprachlich gemixt.

[pinguin]

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten: „Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit Big Data: Ein Ruf nach Transparenz, Benutzerkontrolle, eingebautem Datenschutz und Rechenschaftspflicht“

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.067.01.0013.01.DEU&toc=OJ:C:2016:067:TOC

[pinguin]

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOC_2016_071_R_0011&from=DE

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“
[...]
die digitalen Kompetenzen der Verbraucher, Unternehmen und Behörden sind noch nicht ausgereift
[...]
4.2.2. Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Es gibt durchaus große Unterschiede zwischen lizenzierten Rundfunkanstalten und nicht-regulierten Diensteanbietern. Die Grenzen werden jedoch durch die Weiterverbreitung von reglementierten Inhalten über Breitband und eine Vielzahl von Video-on-Demand-Anbietern, die unzähligen Blogger im Nachrichtenraum und die Tatsache, dass es von den meisten Zeitungen mittlerweile eine elektronische Ausgabe gibt, zunehmend verwischt. Der EWSA bezweifelt indes, dass es wünschenswert ist, tunlichst sämtliche Dienste einer einheitlichen Regelung zu unterwerfen. Für den linearen Rundfunk müssen aufgrund der Gemeinwohlverpflichtung und der begrenzten Wahlmöglichkeiten der Zuschauer Standards festgelegt werden. Der Breitbandzugang zu Websites liegt im Ermessen des Nutzers, ebenso wie die Ausübung der elterlichen Kontrolle. In Anbetracht der Veränderungsdynamik in der audiovisuellen Industrie sind eine Überprüfung und Überarbeitung erforderlich, wobei auf Ausgewogenheit zu achten ist.

[PersonX]

Die Daten hier sollten einmal mit der 15 Seiten langen Klageerwiderung in den Punkten wo es um die Richtlinien geht abgeglichen werden, denn das liest sich dort in etwa so als wäre es nicht zutreffend.

Link:
 Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg115838.html#msg115838

[pinguin]

RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2011

über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1456333223597&uri=CELEX:32011L0083

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die in Deinem Dokument genannte Richtlinie 97/7/EG wurde in 2011 aufgehoben.

Wurde die Richtlinie 97/7/EG von Dir vorgebracht, oder im Ursprung vom Ersteller des von Dir verlinkten vorliegenden Dokumentes?

Übrigens; ein nationales Gericht ist nicht befugt, die Vereinbarkeit eienr nationalen Reglung mit dem Unionsrecht festzustellen. Siehe Seite 7 Deines Dokumentes.

Leider läßt sich aus dem Dokument heraus nicht wirkungsvoll kopieren, da Dein Dokument offenbar aus Bildern erstellt worden ist.

[PersonX]

@pinguin, falls es um das verlinkte Dokument in Antwort 144 geht, nein es ist nicht von PersonX
Aber irgendwie ist auch nicht richtig erkennbar ob die Antwort 145 an @PersonX 144 gedacht ist?

[pinguin]

Deinen Beitrag versteh' ich g'rad nicht.   

Du stelltest eine Frage in den Raum und verlinktest dafür zu einem Beitrag eines anderen Themas, in dem sich jenes Dokument befindet, auf das Du Dich hier beziehst?

[Schluss-mit-lustig]

RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2011

über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1456333223597&uri=CELEX:32011L0083

RL 2011/83/EU hat RL 97/7/EG mit Wirkung vom 13. Juni 2014 aufgehoben.

Dazu zwei Fragen:

Diese Richtlinie gilt für Verträge, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden.

Bei einer Zwangsanmeldung wurde ja nicht wirklich ein Vertrag zw. einem Verbraucher und BS/LRA geschlossen. Was ist hier also als Vertrag anzusehen und welches Datum ist maßgeblich?

• Datum des Zustimmungsgesetzes zum RBStV?
• Datum des Inkrafttretens des RBStV?
• Aufgedrucktes Datum der Zwangsanmeldung?
• Bekanntgabe der Zwangsanmeldung?
• Aufgedrucktes Datum eines Festsetzungsbescheides?
• Bekanntgabe eines Festsetzungsbescheides?
• Aufgedrucktes Datum eines Widerspruchsbescheides?
• Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides?
• ... ?

Letztlich wird es aber vermutlich egal sein auf welche RL man sich bezieht, oder?

Denn Artikel 31 Satz 2 der RL 2011/83/EU lautet:

Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle im Anhang II.

... wodurch für Artikel 9 der RL 97/7/EG Unbestellte Waren oder Dienstleistungen entsprechend der Artikel 27 der RL 2011/83/EU Unbestellte Waren und Dienstleistungen gelten würde.

[pinguin]

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.087.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:087:TOC

Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben

DEUTSCHLAND

Name der Einrichtung
   

Kontaktdaten
   

Zweck
30.
   Deutscher Verbraucherschutzverein e. V.
   
Tel.: +49 3317453003
Fax: +49 3316200799
E-mail: vorstand@deutscher-verbraucherschutzverein.de
www.deutscher-verbraucherschutzverein.de
Zum Jagenstein 3
14478 Potsdam

[...]

58.
   Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.
   
Tel.: +49 81418281030
Fax: +49 81418281039
E-mail: info@verbraucherschutzverein.org
www.verbraucherschutzverein.org
Maisacher Straße 6
82256 Fürstenfeldbruck

59.
   VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e. V.

Tel.: +49 8951518743
Fax: +49 8951518745
E-mail: info@verbraucherservice-bayern.de
www.verbraucherservice-bayern.de
Dachauer Straße 5/IV
80335 München

60.
   Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Tel.: +49 7116691-10
Fax: +49 711669150
E-mail: info@verbraucherzentrale-bawue.de
www.verbraucherzentrale-bawue.de
Paulinenstraße 47
70178 Stuttgart

61.
   Verbraucherzentrale Bayern e. V.

Tel.: +49 8953987-0
Fax: +49 89537553
E-mail: info@vzbayern.de
www.verbraucherzentrale-bayern.de
Mozartstraße 9
80336 München

62.
   Verbraucherzentrale Berlin e. V.

Tel.: +49 3021485-0
Fax: +49 3021964242
E-mail: mail@verbraucherzentrale-berlin.de
www.verbraucherzentrale-berlin.de
Hardenbergplatz 2
10787 Berlin

63.
   Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.

Tel.: +49 331298710
Fax: +49 3312987177
E-mail: info@vzb.de
www.vzb.de
Babelsberger Straße 12
14473 Potsdam

64.
   Verbraucherzentrale Bremen e. V.

Tel.: +49 421160777
Fax: +49 4211607780
E-mail: info@verbraucherzentrale-bremen.de
www.verbraucherzentrale-bremen.de
Altenweg 4
28195 Bremen

65.
   Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Tel.: +49 3025800-0
Fax: +49 3025800218
E-mail: info@vzbv.de
www.vzbv.de
Markgrafenstraße 66
10969 Berlin

66.
   Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V.

Tel.: +49 68150089-0
Fax: +49 6815008922
E-mail: vz-saar@vz-saar.de
www.vz-saar.de
Trierer Straße 22
66111 Saarbrücken

67.
   Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

Tel.: +49 40248320
Fax: +49 4024832290
E-mail: info@vzhh.de
www.vzhh.de
Kirchenallee 22
20099 Hamburg

68.
   Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Tel.: +49 69972010900
Fax: +49 6997201040
E-mail: vzh@verbraucher.de
www.verbraucher.de
Große Friedberger Straße 13-17
60313 Frankfurt am Main

69.
   Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Tel.: +49 38120870-50
Fax: +49 38120870-30
E-mail: info@nvzmv.de
www.nvzmv.de
Strandstraße 98
18055 Rostock

70.
   Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

Tel.: +49 51191196-0
Fax: +49 5119119610
E-mail: info@vzniedersachsen.de
www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de
Herrenstraße 14
30159 Hannover

71.
   Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

Tel.: +49 2113809-0
Fax: +49 2113809-172
E-mail: internet@vz-nrw.de
www.vz-nrw.de
Mintropstraße 27
40215 Düsseldorf

72.
   Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.

Tel.: +49 613128480
Fax: +49 6131284866
E-mail: info@vz-rlp.de
www.verbraucherzentrale-rlp.de
Seppel-Glückert-Passage 10
55116 Mainz
   
73.
   Verbraucherzentrale Sachsen e. V.

Tel.: +49 341696290
Fax: +49 3416892826
E-mail: vzs@vzs.de
www.verbraucherzentrale-sachsen.de
Katharinenstraße 17
04109 Leipzig

74.
   Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V.

Tel.: +49 3452980329
Fax: +49 3452980326
E-mail: vzsa@vzsa.de
www.vzsa.de
Steinbockgasse 1
06108 Halle

75.
   Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V.

Tel.: +49 43159099-0
Fax: +49 4315909977
E-mail: info@verbraucherzentrale-sh.de
www.verbraucherzentrale-sh.de
Andreas-Gayk-Straße 15
24103 Kiel

76.
   Verbraucherzentrale Thüringen e. V.

Tel.: +49 36155514-0
Fax: +49 3615551440
E-mail: info@vzth.de
www.vzth.de
Eugen-Richter-Straße 45
99085 Erfurt

78.
   Vereinigung kritischer Verbraucher e. V.

Tel.: +49 3315505894
Fax: +49 3315505895
E-mail: info@vereinigung-kritischer-verbraucher.de
www.vereinigung-kritischer-verbraucher.de
Sellostraße 29
14471 Potsdam

@Schluß-mit-lustig

Bitte Geduld; Deinen Beitrag hab' ich eben erst wahrgenommen.