[karlsruhe]

Aktion:
Gutachten des Bundesfinanzministeriums
anfordern auf dem Postwege

Wenn es nun nicht mehr per Internet klappt, das Gutachten als Druck-Ausgabe zu bestellen
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
warum auch immer, es gibt ja noch den klassischen Postweg. 

Einfach etwas selber basteln.

Habe Karteikarten genommen und den im Forum stehenden Text dazu vervielfältig, aufgeklebt, die Adresse, Absender und Unterschrift noch ergänzt, 0,45 € Briefmarke drauf und ab in den Postkasten.

Hier die Bilder dazu vom Infostand in Frankfurt am Sa. 24.01.2015

Hier der Text im Forum zum Vervielfältigen.
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12489.msg85895.html#msg85895

*Alternativ-Text neu:

[Vorname Name]
[Straße Nr.]
[PLZ Ort]

Bundesministerium der Finanzen
Dienstsitz Berlin
11016 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit die kostenfreie postalische Zustellung eines Druck-Exemplars des Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in den nächsten 14 Tagen an meine oben/ umseitig genannte Adresse. Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars zumutbar bzw. i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Nachweisführung geboten.

Sollte die Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen !

+ggf. alternativ bzw. z.B. als Ergänzung auf Rückseite (auch als Info-Flyer geeignet)

Bestellung Original-Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ (kostenfrei)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zum Zwecke der Nachweisführung die kostenfreie postalische Zustellung eines Original-Druck-Exemplars des in unabhängiger und autonomer Themenwahl verfassten Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, welcher u.a.

• "Angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe" sieht,
  "warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt"
• im Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die "Pressefreiheit [...] und die Rundfunkberichterstattung
  in einem Satz und erkennbar gleichrangig und symmetrisch" genannt sieht
• in der Rechtsprechung den "zentrale[n] Begriff der „Grundversorgung“ weitgehend ungeklärt" sieht
• als "Problematik dieser Rechtsprechung" deren Eigenzitierung ("Selbstreferenzierung") ausmacht sowie die
  fehlende Einbeziehung "ökonomischer, sozialwissenschaftlicher oder sonstiger Fachliteratur"
• wie auch Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. und Autor des dem sog.
  "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) zugrundegelegten Finanzierungsgutachtens von 2010,
  fordert, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf "Werbefinanzierung komplett verzichtet" wird
• feststellt, dass das jetzige "Modell der Zwangsabgaben des sog. Haushaltsbeitrags" zwar
  "begrifflich am Beitrag festhält", jedoch eigentlich eine (kompetenz-/ verfassungswidrige)
  "Steuer" darstellt, die "einer Zweckbindung unterliegt" und
• insgesamt "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems" erkennt, weil
  "Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde,
  [...] heutzutage weitgehend verblasst" sind.

Um die Bestell- und Versandabwicklung des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zu mehreren Einzelbestellungen zu vereinfachen, bestelle ich hiermit zusätzlich zu meinem persönlichen Original-Exemplar
__ weitere Original-Druckexemplare als Sammelbestellung für meine interessierten Nachbarn/ Freunde/ Verwandten/ Kollegen.
Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars aus o.g. Gründen geboten.

Sollte die Original-Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.
Bitte senden Sie die bestellten Exemplare innerhalb der nächsten 14 Tage kostenfrei an meine oben/ umseitig genannte Adresse bzw. an                                                                                                                                      

Edit "Bürger":
überarbeite Alternativ-Texte ergänzt 14.03.2015

Für ein paar vertretbare Druckkosten und derzeit 45ct Porto, hier nun die eigentliche Postkarten-Variante
für Endabmaß Din A6 Postkarte Ausdruck auf mind. 150g/m²-Papier gem. Vorgaben Deutsche Post
nachzulesen auch unter https://www.deutschepost.de/de/b/brief_postkarte.html

POSTKARTE = AufklärungsFLYER (einzeln)

1x DIN A6 (Vorder- u. Rückseite)

POSTKARTEN_AKTION_GUTACHTEN (PDF) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN (DOC 97/200/XP) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN (ODT 2.0) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN S.1 (TIFF) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN S.2 (TIFF)

POSTKARTE = AufklärungsFLYER (4er Set)

4x DIN A6 auf DIN A4 (Vorder- u. Rückseite)

POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 (PDF) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 S.1 (TIFF) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 S.2 (TIFF)

BRIEF = Aufklärungs-INFO-BLATT

Für derzeit nur 17ct mehr, d.h. mit aktuell 62ct Porto lässt sich eine "erweiterte" Variante realisieren

"Kleine" Modifikation in Briefform mit - Erweiterung um einen optionalen Passus einer "Sammelbestellung" - inhaltlichen Ergänzungen, welche insbesondere im Falle der   Ausgestaltung/ Verbreitung als eine Art   Flyer/ Infoblatt zusätzlichen aufklärerischen Charakter haben - Anfrage bzgl. des öffentlichen Interesses/ Anzahl der Bestellungen Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (PDF) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (DOC 97/200/XP) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (ODT 2.0) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (TIFF)

Wenn man keine Karteikarten dazu verwenden möchte, kann man auch die allerorts erhältlichen Werbepostkarten „zweckentfremden“ und dies als Trägermedium verwenden, um die Anforderung des Gutachtens beim Bundesfinanzministerium dort aufzukleben.
(Entsprechende Werbebotschaften der ursprünglichen Werbung einfach abkleben)

Diese Werbepostkarten sind hier in Süddeutschland in vielen öffentlichen Bereichen aus Werbeständer zu entnehmen.

Gestern konnte ich mich dazu in dem Café gegenüber unseres Infostandes in Frankfurt ausgiebig bedienen (war vor der Toilette dort in einem Werbeständer platziert).

Also frisch ans Werk, diese Aktion kann nun wirklich jeder ausführen.

Wer keinen Drucker etc. hat, kann den gesamten Text auch komplett einfach handschriftlich auf die Postkarte schreiben. (Also keine Ausreden, und das Porto sollte nun wirklich jeder noch übrig haben)

Gerne diese Aktion auch an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen oder an wen auch immer weitergeben. Selbst überzeugte Nutzer können sich ja mal darüber informieren, wie man dies,  wie in diesem Gutachten beschrieben, auch gerechter gestalten könnte.


Mein persönliches Ziel: 1 Mio Postkarten dieser Art an das Bundesfinanzministerium, als Zeichen, dass es uns nicht egal ist, was so alles für uns bestimmt wird.

(Werde dies bei allen Runden Tischen, Infoständen und wo auch immer weitergeben, anregen, delegieren etc.)

Kleine Rechenaufgabe:
Eine Postkarte wiegt etwas über 4 Gramm.
1 Mio Postkarten würden dann ein Gewicht von 4 Tonnen ergeben? Falls ich mich nicht verrechnet habe.


Edit "Bürger":
überarbeite Alternativ-Texte/ neue Postkarten/ neue "Brief-Version" ergänzt 14.03.2015

[Bürger]

"Kleine" Modifikation in Briefform mit - Erweiterung um einen optionalen Passus einer "Sammelbestellung" - inhaltlichen Ergänzungen, welche insbesondere im Falle der   Ausgestaltung/ Verbreitung als eine Art   Flyer/ Infoblatt zusätzlichen aufklärerischen Charakter haben - Anfrage bzgl. des öffentlichen Interesses/ Anzahl der Bestellungen Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (PDF) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (DOC 97/200/XP) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (ODT 2.0) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (TIFF)

Absender:

........................................................

........................................................

........................................................


Bundesministerium der Finanzen
Dienstsitz Berlin
11016 Berlin


.............................., den __.__.____


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zum Zwecke der Nachweisführung die kostenfreie postalische Zustellung eines Original-Druck-Exemplars des in unabhängiger und autonomer Themenwahl verfassten Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, welcher u.a.

• "Angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe" sieht,
  "warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt"
• im Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die "Pressefreiheit [...] und die Rundfunkberichterstattung
  in einem Satz und erkennbar gleichrangig und symmetrisch" genannt sieht
• in der Rechtsprechung den "zentrale[n] Begriff der „Grundversorgung“ weitgehend ungeklärt" sieht
• als "Problematik dieser Rechtsprechung" deren Eigenzitierung ("Selbstreferenzierung") ausmacht sowie die
  fehlende Einbeziehung "ökonomischer, sozialwissenschaftlicher oder sonstiger Fachliteratur"
• wie auch Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. und Autor des dem sog.
  "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) zugrundegelegten Finanzierungsgutachtens von 2010,
  fordert, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf "Werbefinanzierung komplett verzichtet" wird
• feststellt, dass das jetzige "Modell der Zwangsabgaben des sog. Haushaltsbeitrags" zwar
  "begrifflich am Beitrag festhält", jedoch eigentlich eine (kompetenz-/ verfassungswidrige)
  "Steuer" darstellt, die "einer Zweckbindung unterliegt" und
• insgesamt "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems" erkennt, weil
  "Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde,
  [...] heutzutage weitgehend verblasst" sind.

Um die Bestell- und Versandabwicklung des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zu mehreren Einzelbestellungen zu vereinfachen, bestelle ich hiermit zusätzlich zu meinem persönlichen Original-Exemplar
__ weitere Original-Druckexemplare als Sammelbestellung für meine interessierten Nachbarn/ Freunde/ Verwandten/ Kollegen.
Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars aus o.g. Gründen geboten.

Sollte die Original-Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.
Bitte senden Sie die bestellten Exemplare innerhalb der nächsten 14 Tage kostenfrei an meine oben/ umseitig genannte Adresse bzw. an                                                                                                                                      

Diese Gutachten-Broschüren werden dringend benötigt zur Untersetzung des Rechtswegs von
- Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid und die darauf folgende
- Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid
insbesondere wegen offensichtlicher formeller und materieller Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage, dem zum Landesgesetz erhobenen sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV), mit dem Ziel, zeitnah eine höchstinstanzliche Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen, sowie auch für die
- Aufklärung der für diese (steuer-)kompetenzwidrige Regelung verantwortlichen Ministerpräsidenten und Landtage.

Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch ergänzend mit
- wieviele Bestellungen
- wievieler Exemplare
bei Ihnen eingegangen sind seit Veröffentlichung der Broschüre am 18.12.2014 auf Ihren Seiten unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
- wieviele Exemplare postalisch zugestellt
- wieviele Exemplare online heruntergeladen bzw. digital versendet wurden
sowie inwiefern dabei auch nennenswertes Interesse seitens
- der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie
- der Landespolitik (Landtage und deren Abgeordnete, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten)
zu verzeichnen ist.

Mit bestem Dank für eine zügige Bearbeitung und freundlichen Grüßen


........................................................
[Vorname Name]

Edit "Bürger":
Brief-Version überarbeitet 14.03.2015

[karlsruhe]

OOOOHHHHH
Post vom Bundesfinanzministerium.

Handschriftlich aufgetragene Adresse, frankiert mit 0,62 Euro Porto, Briefumschlag, innen
Postkarte zum Ankreuzen:

Angekreuzt war von den 5 Möglichkeiten:
Broschüre ist leider vergriffen.

Wirklich.

Wieviel waren den gedruckt worden?
Wer hat denn die 2 Exemplare erhalten?

Ich würde mal sagen, wir machen mit der Aktion: Gutachten auf dem Postwege anfordern, weiter.
Dies soll ja als ein Zeichen verstanden werden.
Noch erhält man sogar eine Antwort, sogar mit persönlich handschriftlich versehener Adresse.
(Werde ich auf jeden Fall aufheben, schließlich schreiben wir ja gerade Geschichte)


Edit "Bürger":
Nachzulesen u.a. auch unter
Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12898.0.html

[Bürger]

UPDATE 14.03.2014 ...mit etwas mehr Nachdruck!
...wegen der angeblich "vergriffenen Broschüren" für die "kein Nachdruck geplant" sei:

POSTKARTE = AufklärungsFLYER (einzeln)
1x DIN A6
(Vorder- u. Rückseite)
[...]
Edit "Bürger":
überarbeite Alternativ-Texte/ neue Postkarten/ neue "Brief-Version" ergänzt 14.03.2015

Für das "volle Programm" siehe bitte obigen Erstbeitrag des Forums...

Nicht klein beigeben...
...sondern mit Nachdruck auf Zusendung einer Original-Druck-Broschüre bestehen!

Das ist unser aller gutes Recht - und deren (Informations-)Pflicht!

[Bürger]

Kurze Zwischenmeldung zu diesem nach wie vor aktuellen Gutachten:

Diese obigen Bestell-Postkarten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.msg90755.html#msg90755
erfüllen ihren Zweck sehr gut!!!

Ein im Zuge der Aktion in Karlsruhe vm 03. Oktober 2016 von einem "Interessenten" (Herr Eicher? ) "entwendetes" Exemplar des sehr lesenswerten Gutachtens, welches auf seinen ~40 Seiten praktisch die gesamte Kritik am derzeitigen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" teilt, wurde mit einer dieser Postkarten nachbestellt und traf wohl "innerhalb 3 Tage nach Aufgabe bei der Post" beim auf der Postkarte angegebenen Adressaten unversehrt ein

Aus diesem Anlass und aufgrund der noch umfangreich zu leistenden Aufklärungsarbeit auch bei den politischen Verantwortungsträgern kommt doch die Frage auf, ob nicht mit Hilfe solcher "Bestellkarten" sozusagen "Geschenkesendungen" veranlasst werden könnten/ sollten

...an jene Verantwortungsträger/ Bürgermeister der vollstreckenden Kommunen
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html

...bzw. auch direkt an die Vollstreckungsstellen
Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.0.html

...und an die einzelnen Abgeordneten
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html
siehe auch
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html

...sowie auch an die Richter der Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte.

Eine Investition von 45ct pro Postkarte - und der gewünschte Adressat bekommt "sein" persönliches Exemplar.

Wer dieses noch mit einer "persönlichen Widmung/ Autogramm" versehen möchte, kann sich ein Exemplar natürlich auch zu sich senden lassen und anschließend weitersenden oder - noch besser: persönlich aushändigen


PS: Mehrere Exemplare mit einer Postkarte zu bestellen hat - ohne jegliche Erwähnung seitens des Finanzministeriums - nicht zum Erfolg geführt. Schade, denn auch Nachbarn, Freunde und Bekannte könnten ein Exemplar benötigen...
...und einer gewissen Person B könnten ständig Exemplare "entwendet" werden

[Bürger]

Zur Erinnerung/ Heraushebung aus der Versenkung ein Hinweis...

Die Bestellung wird zwar mittlerweile offensichtlich ignoriert.
Aber man kann ja - schriftlich und/oder telefonisch - nachdrücklich darauf bestehen