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*Alternativ-Text neu:Zitat[Vorname Name]
[Straße Nr.]
[PLZ Ort]
Bundesministerium der Finanzen
Dienstsitz Berlin
11016 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit die kostenfreie postalische Zustellung eines Druck-Exemplars des Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in den nächsten 14 Tagen an meine oben/ umseitig genannte Adresse. Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars zumutbar bzw. i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Nachweisführung geboten.
Sollte die Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen !
+ggf. alternativ bzw. z.B. als Ergänzung auf Rückseite (auch als Info-Flyer geeignet)ZitatBestellung Original-Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ (kostenfrei)Edit "Bürger":
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zum Zwecke der Nachweisführung die kostenfreie postalische Zustellung eines Original-Druck-Exemplars des in unabhängiger und autonomer Themenwahl verfassten Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, welcher u.a.Um die Bestell- und Versandabwicklung des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zu mehreren Einzelbestellungen zu vereinfachen, bestelle ich hiermit zusätzlich zu meinem persönlichen Original-Exemplar
- "Angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe" sieht,
"warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt"- im Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die "Pressefreiheit [...] und die Rundfunkberichterstattung
in einem Satz und erkennbar gleichrangig und symmetrisch" genannt sieht- in der Rechtsprechung den "zentrale[n] Begriff der „Grundversorgung“ weitgehend ungeklärt" sieht
- als "Problematik dieser Rechtsprechung" deren Eigenzitierung ("Selbstreferenzierung") ausmacht sowie die
fehlende Einbeziehung "ökonomischer, sozialwissenschaftlicher oder sonstiger Fachliteratur"- wie auch Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. und Autor des dem sog.
"Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) zugrundegelegten Finanzierungsgutachtens von 2010,
fordert, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf "Werbefinanzierung komplett verzichtet" wird- feststellt, dass das jetzige "Modell der Zwangsabgaben des sog. Haushaltsbeitrags" zwar
"begrifflich am Beitrag festhält", jedoch eigentlich eine (kompetenz-/ verfassungswidrige)
"Steuer" darstellt, die "einer Zweckbindung unterliegt" und- insgesamt "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems" erkennt, weil
"Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde,
[...] heutzutage weitgehend verblasst" sind.
__ weitere Original-Druckexemplare als Sammelbestellung für meine interessierten Nachbarn/ Freunde/ Verwandten/ Kollegen.
Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars aus o.g. Gründen geboten.
Sollte die Original-Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.
Bitte senden Sie die bestellten Exemplare innerhalb der nächsten 14 Tage kostenfrei an meine oben/ umseitig genannte Adresse bzw. an
überarbeite Alternativ-Texte ergänzt 14.03.2015
1x DIN A6 (Vorder- u. Rückseite) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_1.gif) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_2.gif) | POSTKARTEN_AKTION_GUTACHTEN (PDF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129.pdf) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN (DOC 97/200/XP) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129.doc) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN (ODT 2.0) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129.odt) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN S.1 (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_1.tif) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN S.2 (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_2.tif) |
4x DIN A6 auf DIN A4 (Vorder- u. Rückseite) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_2x4_Seite_1.gif) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_2x4_Seite_2.gif) | POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 (PDF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_2x4.pdf) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 S.1 (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_2x4_Seite_1.tif) POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_2x4 S.2 (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_2x4_Seite_2.tif) |
(http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.gif) | "Kleine" Modifikation in Briefform mit - Erweiterung um einen optionalen Passus einer "Sammelbestellung" ;) - inhaltlichen Ergänzungen, welche insbesondere im Falle der Ausgestaltung/ Verbreitung als eine Art Flyer/ Infoblatt zusätzlichen aufklärerischen Charakter haben ;) - Anfrage bzgl. des öffentlichen Interesses/ Anzahl der Bestellungen ;) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (PDF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.pdf) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (DOC 97/200/XP) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.doc) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (ODT 2.0) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.odt) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.tif) |
(http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.gif) | "Kleine" Modifikation in Briefform mit - Erweiterung um einen optionalen Passus einer "Sammelbestellung" ;) - inhaltlichen Ergänzungen, welche insbesondere im Falle der Ausgestaltung/ Verbreitung als eine Art Flyer/ Infoblatt zusätzlichen aufklärerischen Charakter haben ;) - Anfrage bzgl. des öffentlichen Interesses/ Anzahl der Bestellungen ;) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (PDF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.pdf) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (DOC 97/200/XP) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.doc) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (ODT 2.0) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.odt) Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF (TIFF) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/Bestellung_Gutachten_BMF_BRIEF_150126.tif) |
Absender:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürger ohne PC/ Internet/ Drucktechnik erbitte ich hiermit i.S.d. Bürgerinformation, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zum Zwecke der Nachweisführung die kostenfreie postalische Zustellung eines Original-Druck-Exemplars des in unabhängiger und autonomer Themenwahl verfassten Gutachtens „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, welcher u.a.Um die Bestell- und Versandabwicklung des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zu mehreren Einzelbestellungen zu vereinfachen, bestelle ich hiermit zusätzlich zu meinem persönlichen Original-Exemplar
- "Angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe" sieht,
"warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt"- im Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die "Pressefreiheit [...] und die Rundfunkberichterstattung
in einem Satz und erkennbar gleichrangig und symmetrisch" genannt sieht- in der Rechtsprechung den "zentrale[n] Begriff der „Grundversorgung“ weitgehend ungeklärt" sieht
- als "Problematik dieser Rechtsprechung" deren Eigenzitierung ("Selbstreferenzierung") ausmacht sowie die
fehlende Einbeziehung "ökonomischer, sozialwissenschaftlicher oder sonstiger Fachliteratur"- wie auch Prof. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. und Autor des dem sog.
"Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) zugrundegelegten Finanzierungsgutachtens von 2010,
fordert, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf "Werbefinanzierung komplett verzichtet" wird- feststellt, dass das jetzige "Modell der Zwangsabgaben des sog. Haushaltsbeitrags" zwar
"begrifflich am Beitrag festhält", jedoch eigentlich eine (kompetenz-/ verfassungswidrige)
"Steuer" darstellt, die "einer Zweckbindung unterliegt" und- insgesamt "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems" erkennt, weil
"Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde,
[...] heutzutage weitgehend verblasst" sind.
__ weitere Original-Druckexemplare als Sammelbestellung für meine interessierten Nachbarn/ Freunde/ Verwandten/ Kollegen.
Ein Internet-Link ist für mich nicht nutzbar und die Zusendung eines Original-Druckexemplars aus o.g. Gründen geboten.
Sollte die Original-Broschüre vorübergehend vergriffen sein, bestehe ich auf für mich kostenfreie Nachbestellung.
Bitte senden Sie die bestellten Exemplare innerhalb der nächsten 14 Tage kostenfrei an meine oben/ umseitig genannte Adresse bzw. an
Diese Gutachten-Broschüren werden dringend benötigt zur Untersetzung des Rechtswegs von
- Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid und die darauf folgende
- Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid
insbesondere wegen offensichtlicher formeller und materieller Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage, dem zum Landesgesetz erhobenen sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV), mit dem Ziel, zeitnah eine höchstinstanzliche Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen, sowie auch für die
- Aufklärung der für diese (steuer-)kompetenzwidrige Regelung verantwortlichen Ministerpräsidenten und Landtage.
Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch ergänzend mit
- wieviele Bestellungen
- wievieler Exemplare
bei Ihnen eingegangen sind seit Veröffentlichung der Broschüre am 18.12.2014 auf Ihren Seiten unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
- wieviele Exemplare postalisch zugestellt
- wieviele Exemplare online heruntergeladen bzw. digital versendet wurden
sowie inwiefern dabei auch nennenswertes Interesse seitens
- der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie
- der Landespolitik (Landtage und deren Abgeordnete, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten)
zu verzeichnen ist.
Mit bestem Dank für eine zügige Bearbeitung und freundlichen Grüßen
........................................................
[Vorname Name]
POSTKARTE = AufklärungsFLYER (einzeln)
1x DIN A6
(Vorder- u. Rückseite)[...]
(http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_1.gif) (http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12835_Bestellung_Gutachten_BMF/POSTKARTEN-AKTION_GUTACHTEN_150129_Seite_2.gif)
Edit "Bürger":
überarbeite Alternativ-Texte/ neue Postkarten/ neue "Brief-Version" ergänzt 14.03.2015