• Verhandlung VG Stuttgart, 21.01.2015, 11.00 Uhr: 21. Januar 2015

[Kurt]

Berufung ...
Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg,
Schubertstraße 11,
68165 Mannheim

http://www.gea.de/nachrichten/politik/+das+ist+spannendes+neuland.449097.htm
Auszug: »Meine Frau arbeitet auch außerhalb«, sagt Kirchhof. Es liegt wohl in der Familie: Die Reutlingerin Dr. Else Kirchhof ist Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

 

Gruß
Kurt

[PersonX]

Wegen des Zweidrittelquorums bei der Richterwahl gestehen sich die großen Parteien gegenseitige Besetzungsrechte für jeweils die Hälfte der insgesamt 16 Sitze im Ersten - und im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu.

Auch hier wird deutlich, die Richter sind nicht frei.

[LeckGEZ]

Hier kann man jetzt auch das Urteil nachlesen:

https://www.dropbox.com/s/gkvn02tnxkx3rcj/20150121_Urteil.pdf?dl=0

Und es wird auch ersichtlich die Richter sind nicht fehlerfrei und machen es den ÖRR gleich und verwenden Textbausteine.

Ein einzelner hervorgehobener Satz in der Klagebegründung:

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags vom Kläger verstößt nicht gegen höherrangige ver­fassungsrechtliche Vorgaben.

Das fällt doch sofort ins Auge das hier was verdreht ist. Habe nicht alle Textbausteine gelesen, aber da wo ein Fehler ist ....
Im Zeitalter der Plagiate&Co gibt es keine Richtersoftware? Nur noch eintragen ob Kläger oder Beklagte der Verlierer ist und schon schnurrt der Drucker das Urteil...

[PersonX]

Ein einzelner hervorgehobener Satz in der Klagebegründung:

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags vom Kläger verstößt nicht gegen höherrangige ver­fassungsrechtliche Vorgaben.

Das fällt doch sofort ins Auge das hier was verdreht ist. Habe nicht alle Textbausteine gelesen, aber da wo ein Fehler ist ....
Im Zeitalter der Plagiate&Co gibt es keine Richtersoftware? Nur noch eintragen ob Kläger oder Beklagte der Verlierer ist und schon schnurrt der Drucker das Urteil...

Das ist mit Nichten sicher "FALSCH", denn die Erhebung erfolgt durch den "Beklagten" vom "Kläger". Es sein PersonX hat das mit der Erhebung falsch verstanden.

[Lefty]

Berufung ...
Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg,
Schubertstraße 11,
68165 Mannheim

Dr. Else Kirchhof ist Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Meine Befürchtung ist, dass die Berufung buchstäblich auf dem Kirchhof landen könnte...

Hier ein Link zu den Dokumenten des Rechtsstreits:
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0
Ich werde den Schriftwechsel hier nach und nach veröffentlichen.

[Kurt]

Nunja,

es erleichtert doch alles: das Gutachten des Schwagers Paul Kirchhof als Klageabweisung/Urteilsbegründung 

Und eine Urteilsvorlage - die Ihres Mannes Ferdinand Kirchhof- hat Sie doch auch schon. 

Einfach. Für alle.

Gruß
Kurt

[Bürger]

...nanana, mal nicht so schwarzmalerisch
Ich zitiere mich selbst...
...vielleicht sollte das bei Verhandlungen, an welchen Familie "Kirchhof" beteiligt ist, mal in den Vordergrund gerückt werden

Der Ersteller des dem sog. "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" zugrunde liegenden Auftrags-Gutachtens von ARD-ZDF-GEZ, Prof. Paul Kirchhof, wird um Stellungnahme gebeten zur von seinen Grundzügen in wesentlichen Teilen stark abweichenden Gesetzgebung:
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html

[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

[Lefty]

So, liebe Mitstreiter,

die Show geht weiter.
Nach der abgewiesenen Klage (Urteil vom 21.01.2015, Az. 3 K 3106/14) hatte ich alle bis dahin aufgelaufenen Beträge gezahlt, weil mir Zeit, Nerven und Geld für den Weg durch die Instanzen fehlten. Danach begann wieder das übliche Geplänkel mit Zahlungserinnerung, Festsetzungsbescheid - Widerspruch. Nachdem ich jetzt fast zwei Jahre nichts vom sogenannten "Beitragsservice" gehört hatte, kam vor ein paar Tagen ein Widerspruchsbescheid, der sich auf meinen letzten Widerspruch vom 25.05.2016 bezog. Diese lange Bearbeitungszeit deutet möglicherweise auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand beim "Beitragsservice" hin. Es könnte aber auch sein, dass sie höhere Summen auflaufen lassen und dann erst per Bescheid festsetzen, um den Streitwert für eine Klage zu erhöhen. Wie dem auch sei, ich werde weiterhin Sand ins Getriebe streuen...

Lefty


Edit "Bürger": Thread wird hiermit vorerst geschlossen, da das Thema
Verhandlung VG Stuttgart, 21.01.2015, 11.00 Uhr
abschließend behandelt ist.
Für das weitere "Sand streuen" bitte auch (wieder) die allgemeinen Informationen beachten u.a. unter
Ablauf 5 "WiderspruchsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/ LRA  (+Rechtsbehelf)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74423.html#msg74423
Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424
"Nach der Klage ist vor der Klage"
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.