[tokiomotel]

Das kann man alles halten wie man will.
Die alte Regelung war aufgrund ihrer massiven Schlupflöcher genauso ungerecht wie die jetzige ab 2013 auch nicht besser durchdacht und gerechter geworden ist .
Für Zwang gibt es halt keine vernünftige Regelung für alle , die Ruhe schafft.
Der eine pickt sich die Vorteile von bis 2012 heraus und will sie weiter haben ,
der andere bisher erfolgreich Versteck spielende ärgert sich über seine Entdeckung ab 2013.
Das kann man alles halten wie man will. Zwang hat eben keine gerechte Basis.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Verwaltungsgericht-muss-ueber-Rundfunkbeitrag-entscheiden-_arid,274616.html

[Asterix]

Danke für den Verfahrenshinweis, aber deinen Schluss kann ich nicht nachvollziehen.
Es ist schon eine Verfassungsrechtlicher Quantensprung zwischen dem 31.12.2012 und dem 1.1.2013. 
Im alten System konnten die ÖRF-Ungläubigen noch aus der Gemeinschaft austreten. Mit dem Neuen System sind wir alle Zwangsmitglieder in dieser Glaubensgemeinschaft. Das ist, mit Verlaub, schon ein eklatanter Unterschied.

[tokiomotel]

Im alten System konnten die ÖRF-Ungläubigen noch aus der Gemeinschaft austreten.

Es ist doch eigentlich verwunderlich , dass es diese begrenzten Ausstiegsmöglichkeiten so lange Zeit gegeben hat. Den schamlosen Missbrauch in den meisten Fällen konnte der Schnüffeldienst doch sicher nicht mal annähernd eindämmen. Die schon damals brav Zahlenden waren also bis 2012 leider die doppelt Dummen.

[Angela Ferkel]

Das kann man alles halten wie man will.
Die alte Regelung war aufgrund ihrer massiven Schlupflöcher genauso ungerecht wie die jetzige ab 2013 auch nicht besser durchdacht und gerechter geworden ist .
Für Zwang gibt es halt keine vernünftige Regelung für alle , die Ruhe schafft.
Der eine pickt sich die Vorteile von bis 2012 heraus und will sie weiter haben ,
der andere bisher erfolgreich Versteck spielende ärgert sich über seine Entdeckung ab 2013.
Das kann man alles halten wie man will. Zwang hat eben keine gerechte Basis.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Verwaltungsgericht-muss-ueber-Rundfunkbeitrag-entscheiden-_arid,274616.html

Unter den aktuellen technischen Voraussetzungen ist es problemlos möglich, das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm verschlüsselt zu senden und den Empfang nur nach Bezahlung über Decoder zu ermöglichen. So wird es bei Sky seit Jahren praktiziert.
Die Argumentation, der Empfang müsse unverschlüsselt möglich sein, weil nur über einen freien Empfang die gebotene entsprechende  Reichweite zu ermöglichen sei, greift nicht, denn ich kann mangels Fernsehgerät auch kein Fernsehen empfangen. Wer sich hingegen einen Fernseher oder eine Fernsehkarte für den Rechner kauft kann sich auch einen Decoder kaufen. 

Die Begrenzung des Internetangebots auf zahlende und konsumwillige Kunden ist noch einfacher möglich durch individuellen Zugang über Teilnehmername und Passwort.

Es gibt also durchaus einfache und gerechte Alternativen, die die Profiteure des ÖRR aber ablehnen, weil der ÖRR dann mangels Einnahmen gesundschrumpfen müsste und Schönboms, Lanz' und abservierte Politiker sowie ihre Mitläufer sich dort nicht mehr von dem hart erarbeiteten Geld der Nichtnutzer ein Luxusgehalt zahlen könnten.

[Roggi]

Die schon damals brav Zahlenden waren also bis 2012 leider die doppelt Dummen.

Die damals brav zahlenden waren nicht die doppelt dummen, auch nicht die einfach dummen, noch nicht mal die gelackmeierten, sondern es waren die Verbraucher des örR und haben den Preis bezahlt, der gefordert wurde und den sie für angemessen hielten. Wer nicht einverstanden war, konnte ebenfalls aussteigen. Da das System funktionierte, konnte sich auch keiner wirklich beschweren. Nun kam aber jemand auf die Idee, dass es ja ungerecht sei, wenn so viele aussteigen. Die Gebührenzahler zahlten zuviel, weil einige nichts bezahlten. Also sollte es gerechter zugehen. Das Gesetz wurde mit dieser Begründung geändert, der Beweis für Gerechtigkeit wäre gewesen, wenn nun jeder dementsprechend weniger zahlen müsste. Mehreinnahmen wegen 20% ehemalige Rundfunkgebührenverweigerer, 10% ehemalige RF-Befreite, 10% ehemalige Nur-Radio-Hörer, 10% für die jetzigen doppelt belasteten usw.(die Zahlen sind von mir auf die schnelle geschätzt) ÖRR hat einige Mrd. Euro zusätzlich eingenommen (jährlich), aber von gerechter Beitragssenkung keine Spur, dieser gierige Intendant will schon eine weitere Beitragserhöhung:
SB 2.0 – ARD-Chef Lutz M. denkt über eine „mittelfristige Anpassung nach“
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11311.msg76679.html#msg76679
Es war von Anfang an nicht geplant, die Beiträge gerecht zu erheben. Profitmaximierung ist das einzige Ziel der verfilzten Freundschaften des örR.

[mickschecker]

Die schon damals brav Zahlenden waren also bis 2012 leider die doppelt Dummen.

Die damals brav zahlenden waren nicht die doppelt dummen, auch nicht die einfach dummen, noch nicht mal die gelackmeierten, sondern es waren die Verbraucher des örR und haben den Preis bezahlt, der gefordert wurde und den sie für angemessen hielten. Wer nicht einverstanden war, konnte ebenfalls aussteigen.

Dafür musste aber fast immer das in den meisten Fällen angeblich nicht vorhandene Fernsehgerät herhalten. Es konnte das Blaue vom Himmel herunter behauptet werden , wirklich nachweisen konnten die GEZandten  Schnüffler kaum etwas. Zumeist war es auch nur der Vorwand sich nicht aus purem Geiz die Blöße des Schmarotzers und simplen Verweigerers zu geben. Diese damals noch offene Tür des bequemen Ausstiegs ohne größere Erklärungsnot war ab 2013 zu.
Die mehr oder weniger freiwillig Zahlenden waren also schon die doppelt Gelackmeierten , indem sie zu den Schmarotzern beim SB-Laden ÖRR noch die Schmarotzer in der Zahlgemeinschaft unbewusst ertragen haben.

[Angela Ferkel]

Die schon damals brav Zahlenden waren also bis 2012 leider die doppelt Dummen.

Die damals brav zahlenden waren nicht die doppelt dummen, auch nicht die einfach dummen, noch nicht mal die gelackmeierten, sondern es waren die Verbraucher des örR und haben den Preis bezahlt, der gefordert wurde und den sie für angemessen hielten. Wer nicht einverstanden war, konnte ebenfalls aussteigen.

Dafür musste aber fast immer das in den meisten Fällen angeblich nicht vorhandene Fernsehgerät herhalten. Es konnte das Blaue vom Himmel herunter behauptet werden , wirklich nachweisen konnten die GEZandten  Schnüffler kaum etwas. Zumeist war es auch nur der Vorwand sich nicht aus purem Geiz die Blöße des Schmarotzers und simplen Verweigerers zu geben. Diese damals noch offene Tür des bequemen Ausstiegs ohne größere Erklärungsnot war ab 2013 zu.
Die mehr oder weniger freiwillig Zahlenden waren also schon die doppelt Gelackmeierten , indem sie zu den Schmarotzern beim SB-Laden ÖRR noch die Schmarotzer in der Zahlgemeinschaft unbewusst ertragen haben.

Wir sollten hier nicht in Frage stellen, warum jemand aus freier, individueller Entscheidung diesen Beitrag verweigert oder anno duback verweigert hat, oder ob er damals vielleicht doch ein Gerät hatte, sondern klären und aufdecken, welche Interessen finanzieller, politischer und religiöser Natur hinter dem Zwang zur Zahlung UNABHÄNGIG VON DER NUTZUNG stehen.
Schmarotzer sind und waren allein diejenigen Mitglieder von Lobbygruppen, die von diesem Zwang profitieren (Erinnere: Weit über 7 Milliarden Einnahmen jährlich, Erhöhung angestrebt!) und die für ihren Profit die Rechte freier, selbstbestimmter Staatsbürger, die diesen Staat (noch) durch Arbeit am Laufen halten, mißachten und verhöhnen.

[Carina]

Es ist fast überall das Gleiche:
Finde heraus wer von der Sache profitiert und du kennst die Motivation und Triebfeder.
Da auch die Politik Profiteur ist, werden für den Rundfunk Gesetze gebogen und die Rechte der Bürger umsortiert.
Die Justiz spielt mit, so wie wir das in diesem Fall vermutlich auch wieder sehen werden. 
Da braucht es engagierte Leute in der Politik, die Konfrontationen nicht scheuen.
Bisher sehe ich das nur bei den Grünen und bei der AFD.

[Jan BER]

Die Grünen haben dem RBStV überwiegend zugestimmt, auch wo sie nicht an der Regierung waren. Bei den Linken gab es da noch mehr Gegenstimmen (natürlich nicht in Brandenburg, wo sie mit regieren).

Siehe "Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess":
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11179.msg76115.html#msg76115

[mickschecker]

Da braucht es engagierte Leute in der Politik, die Konfrontationen nicht scheuen.
Bisher sehe ich das nur bei den Grünen und bei der AFD.

Die AFD ist in 3 Landtage eingezogen und hat zuvor mit großen Worten dem Rundfunkbeitrag angeblich den Kampf angesagt.
Vor allem daran wird sich demnächst und in den folgenden Jahren ihre Glaubwürdigkeit messen lassen .
Zumindest ob man von ihr in diesem Punkt noch mal etwas hören wird ...?

[tokiomotel]

Schmarotzer sind und waren allein diejenigen Mitglieder von Lobbygruppen, die von diesem Zwang profitieren

Die Hauptakteure in der Gilde der Schmarotzer sind immer noch die zu Edelmenschen hochgefallenen Mitarbeiter des ÖRR.
http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/2013.02.11-Ueppige-Renten_Mit-dem-Zweiten-altert-sich-s-besser-B-Z-Berlin.jpg
zum vergrößern Bild bitte anklicken
Der ÖRR vergleicht sich mit dem öffentlichen Dienst und beansprucht allein schon deswegen eine gleich hoch gute Ausstattung in der zusätzlichen Altersversorgung. Zwang als Dienstleistung oder was !?
-Die Krönung der Frechheit- Zweckentfremdung zu Lasten der Höhe des Rundfunkbeitrages !
Jeder Beitragszahler ist im Jahr mit ca. 60€ dabei !
Vielleicht hat es die KEF inzwischen "vollbracht" diesen Skandal auf 55€ zu reduzieren. 
Davon kann man mit Sicherheit ausgehen , auch wenn genaue Zahlen dazu gern in den Verwaltungskosten aus gutem Grund geschickt verschleiert werden.

[Asterix]

Natürlich, "Am Gelde hängt es, zum Gelde drängt es...", aber das ist m.E. nur die halbe Wahrheit. Um sich an öffentlichen Geldern zu bereichern, gibt es sicher wesentlich einfachere Wege als ein solches Monstrum an Rechtskonstrukt.

Ich denke, das große Risiko war, dass die zunehmende Zahl der Verweigerer sich nicht mehr auf Dauer als "Schwarzseher" darstellen ließ, sondern viel zu viele der Nichtzahler wirklich beim ÖRR "schwarz gesehen" haben und sich nicht nur vom zahlen sondern vor allem auch vom zuschauen verabschiedet haben. 

Das größte Problem für die Politik war nicht die fehlende Einnahme. Dies passiert an vielen andern Orten auch wie z.B. der Steuerhinterziehung im großen Stil. Auch hier ist man ja von politischer Seite nicht wirklich motiviert den Einnahmeverlust durch entsprechendes Regelwerk wirklich signifikant einzudämmen.

Ich meine viel mehr als den Verlust der Einnahmen fürchtet das System den Verlust an Meinungs-Manipulation durch den Massenkonsum des vorgegebenen Einheitspluralismus. Was der ÖRR nicht hinterfragt, darf auch kein Bürger hinterfragen. Wer in der Öffentlichkeit die Ausgewogenheit der Darstellungen des ÖRR anzweifelt, wird sich mehrheitlich heftiger Kritik stellen müssen.

Das funktioniert natürlich nur, wenn  Alle an dieser Verkündigung der "Einheitspluralismus-Meinungsfreiheit" auch zuverlässig teilnehmen.  Wenn sie dafür Zahlen - gut, aber wenn Sie nicht zahlen und weiter hören, auch gut. Schlimm wird es nur ,wenn sie nicht mehr hören wollen. Wenn sie diese Haltung weiter verbreitet, ist es bald aus mit dem einfachen Steuern der Einheitsmeinungsfreiheit. Die Leute könnten plötzlich auf die Idee kommen, selbst zu denken und nicht mehr ins Einheitsmeinungsbild passende  Gedanken entwickeln. Oder noch schlimmer, es könnte sich über kurz oder lang eine Presse oder sonstige Medien entwickeln, die von diesem Mainsteam signifikant abweichen. Dann hat jede Regierung ein Problem.

Ich glaube, das dies der wirkliche Knackpunkt ist und nicht die sicher völlig unangemessenen Finanzen. Da werden in diesem unserem Lande Summen ganz anderer Größenordung Jahr für Jahr im Lobbyverteiler (z.B. Gesundheitswesen) verlost. Die manchen die paar Milliarden für den ÖRR nur die Portokasse.

Für einen effektiven Widerstand halte ich es für ganz wesentlich, hier nicht die Prioritäten zu verwechseln. Klar lässt sich viel leichter über Finanzen lamentieren und polemisieren - aber ich will hier ganz deutlich warnen: Wenn wir hier den wirklich neuralgischen Punkt aus dem Auge verlieren wird die Sache ins Auge gehen.