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Autor Thema: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin  (Gelesen 41612 mal)

z
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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#15: 25. September 2014, 14:00
So, kein Problem, aber die Person die gerade meinen Widerspruch abtippt, wird von zeit zu zeit zunehmend grantiger.

Knappe stunde vergangen und man ist aktuell gerade einmal bei der Ablehnung des Säumniszuschlages ^^



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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#16: 25. September 2014, 14:42
Warum muss sie ihn abtippen???  ;D Ich dachte, man soll das vorlesen, zur Niederschrift... Abtippen ist einfach zu lustig. Sollte ich noch einmal in die Verlegenheit kommen, Widerspruch gegen irgendwas einlegen zu müssen, werde ich das ebenfalls zur Niederschrift tun. Geniale Aktion.


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#17: 25. September 2014, 15:54
Sie meinte zu mir ob sie das nicht doch lieber abtippen solle, würde schneller gehen als wenn ich ihr das Wort für Wort diktiere.

Gegen gegen 14:30 sagte man der Sekretärin die den Widerspruch abtippte dann das gegen 15:00 Schluss sei weil die Sprechzeiten zuende seien und man mit mir einen Termin für nächsten Donnerstag machen solle, ich doch hätte vorher auch mitteilen sollen das ich da mit 11 Seiten ankomm ^^

Hab's jetzt bis zu dem Punkt aufnehmen lassen wo ich mir das Recht vorhalte meine Begründungen in einem separaten Schriftstück mitzuteilen, und hab das dann a) so in der Form unterschrieben und mit Datum abstempeln lassen.

Is denk ich mal ok so, Begründungen sind ja dann für die Klage wichtig. Aussetzung der Vollziehung und Ablehnung des Säumniszuschlages sind beide mit drin.


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#18: 25. September 2014, 16:03
Ist ja auch deine Zeit  ;) und du kannst den Rest ja nachreichen. Aber als Aktion einfach nur genial.


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G

GEZockt

Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#19: 25. September 2014, 16:12
Coole Aktion. Beim 2. oder 3. mal wird es so aber nicht mehr gehen. :D


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#20: 25. September 2014, 16:30
Ist ja auch deine Zeit  ;)

Ich hätte da ruhig noch länger sitzen können :D

Der Blick von denen war auch super als ich mit zwei weiteren Leuten da aufgeschlagen bin ( danke nochmals an Person X* und Y* fürs erscheinen :) )

Egal ob nun beim Empfang neben dem Haus des Rundfunks, beim Empfang beim Haus des Rundfunks, oder dann später im Büro von der Beitragsserviceabteilung :D

@GEZockt:

Ja mal gucken, meinten ja das ich als nächstes nen Widerspruchsbescheid bekomme, ich aber nur entgegnete das ich da aktuell noch nicht dran glaub und ich mich dann ggf bald zum zweiten Widerspruch nochmal melde :)

Und Gandalf will ja auch noch hin, mal schaun was er so zu berichten hat.


Edit "Bürger":
*auf Bitte des Beitragserstellers geändert


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S
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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#21: 25. September 2014, 17:07
Und Gandalf will ja auch noch hin, mal schaun was er so zu berichten hat.

Ich war dabei und kann nur so viel sagen, Beitragsverweigerer sind beim RBB direkt vor Ort nicht gerne gesehen, sowohl wirtschaftlich als auch visuell  >:D


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„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Loriot

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#22: 25. September 2014, 17:26
Hallo Zusammen,

zu einer Niederschrift ist es heute bei uns leider nicht gekommen, weil wir 1 min nach 15:00 Uhr dort angekommen sind - und die Pforte uns dann nicht mehr reinlassen wollte.

Ich habe mir jetzt die genauen Öffnungszeiten notiert (und dies wurde mir am Eingang mit Stempel bestätigt):

RBB (BERLIN) Mo - Do 9:00-12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr

EDIT: Ich habe mittlerweile 14 Seiten und werde es jetzt am Dienstag um 9:00 Uhr versuchen.

Noch eine hypothetische Frage:
Weiß jemand, ob eine Person das Recht hat, bei nicht-Annahme eines Widerspruchs eine schriftliche Bestätigung nebst Unterschrift einzufordern? (die Frage gilt sowohl im Falle einer Niederschrift wie auch im Falle einer ausgedruckten Version)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. September 2014, 17:38 von gandalf81«
Liebe GEZ-Mitarbeiter, lest Euch ruhig alle Argumente sorgfältig durch. Es gibt nichts zu verbergen. Schön, dass Ihr Interesse an den GG-Verletzungen habt und unsere Anliegen ernst nehmt - es sind übrigens auch Eure Rechte, für die wir uns einsetzen :)

z
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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#23: 25. September 2014, 18:40
Sollte eigentlich keine Probleme hinsichtlich der Aufnahme geben, die Bearbeiterin heute hatte auch mit ihrer Rechtsabteilung gesprochen, wohl auch wegen der 11 Seiten mit denen ich ankam. Warauf du dich ggf einstellen solltest wär das du das wohl in mehreren Sitzungen aufnehmen musst. Und selbst wenn der zum Zeitpunkt der Abgabe nicht komplett war und erst später vervollständigt wird,  soll wohl laut Mitarbeiterin der erste erbrachte Teil erstmal zur Fristwahrung gelten bzw reichen. Hatte da auch selber erst gegen protestiert weil ich der Meinung war das bei nem Termin nächsten Donnerstag die Frist zum Widerspruch ablaufen würde.


Ansonsten würd ich denen einfach nen Schrieb mit folgendem Inhalt:


Zitat
Hiermit bestätigte ich _______ , in meiner Position als _____ beim rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg, dem Teilnehmer ________ mit der Beitragsnummer __________ sein Recht auf Niederschrift gemäss § 70 VwGO verwehrt zu haben. Ich wurde darüber belehrt das es im Gesetztestext keinerlei Beschränkungen in der Form des Widerspruchs hinsichtlich der Länge gibt, bestehe aber trotzdem darauf den durch den Teilnehmer erbrachten Widerspruch nicht aufzunehmen.

Ich bin mir der Trageweite dieser Entscheidung bewusst.


Berlin, den _____________


Unterschrift____________

unter die Nase halten und fragen ob Sie mit anwesenden Zeugen und nach Rücksprache mit ihrer Rechtsabteilung wirklich immer noch bei ihrer Entscheidung bleiben wollen :D


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GEZockt

Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#24: 25. September 2014, 19:28
Sollte es mal soweit kommen, dass die Niederschrift nicht aufgenommen wird, ist es sehr wahrscheinlich das auch kein Mitarbeiter dieses Formular unterschreibt. Dann am besten den Mitgebrachten Zeugen die Verweigerung schriftlich festhalten lassen. Wenn kein Zeuge zur Verfügung steht, selbst ein Gedächtnisprotokoll anfertigen mit genauen Zeiten und wenn möglich Namen der Beteiligten.


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#25: 26. September 2014, 01:12
Hallo liebe Mitstreiter,
vielen Dank für diesen tollen Bericht. Na wenn das nicht ein wichtiger Schritt für unsere Sache ist ;)

War heute beim Runden Tisch in Freiburg und die müssen ihre Widersprüche zur Niederschrift in Stuttgart abgeben, na dann mal frisch ans Werk.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#26: 29. September 2014, 13:49
Ich habe jetzt endlich einen Termin für morgen bekommen, und das erst beim zweiten Versuch. Beim ersten Mal wollte mich trotz höflicher Anfrage eine sichtlich genervte Sachbearbeiterin erst gar nicht weiterverbinden, weil 'alle Leitungen belegt' seien, und mich dann mit einem Rückruftermin abspeisen. Ich wollte das aber nicht akzeptieren, weil das mir zu lange dauert und mir auch nicht garantiert wird, dass auch wirklich zurückgerufen wird bzw. ich auch nicht immer erreichbar bin. Sie hat dann das Gespräch für beendet erklärt.

Es scheint, als ob die Leute da schon ziemlich genervt werden, so eine Aktion leistet einen guten Beitrag  >:D


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#27: 29. September 2014, 14:10
Ich habe jetzt endlich einen Termin für morgen bekommen, und das erst beim zweiten Versuch. Beim ersten Mal wollte mich trotz höflicher Anfrage eine sichtlich genervte Sachbearbeiterin erst gar nicht weiterverbinden, weil 'alle Leitungen belegt' seien, und mich dann mit einem Rückruftermin abspeisen.

Na, na, na! Ich dachte bei ARD und ZDF sitzt man in der ersten Reihe?!! Wo bleibt denn hier der Service? Das geht aber nicht. So kann man uns als Neukunden doch nicht behandeln ;)


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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#28: 29. September 2014, 14:21
Zitat von Rasio_Libertas:
"Na, na, na! Ich dachte bei ARD und ZDF sitzt man in der ersten Reihe?!! Wo bleibt denn hier der Service? Das geht aber nicht. So kann man uns als Neukunden doch nicht behandeln ;)"


Ne,ne,ne!!! Bei ARD und ZDF reiert man in die ersten Sitze 8)


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

T
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Re: Widerspruch zur Niederschrift - Berlin
#29: 30. September 2014, 14:17
Oha, ich hab das mit meinem Widerspruch (Schreiben des BS war datiert 1.9 - erreicht hat's mich am 9.9.) so lange aufgeschoben, dass ich nun abschicken "muss".

Ich bin aber durchaus interessiert - i.s.f. mir möglich - andere dort hin zu begleiten  ;)


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