[Radio_Libertas]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen "Rundfunk-Querulantentum" der Garaus gemacht werden.

Und so wurde zur Tat geschritten:

Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 (Erdgeschoß) gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag in einem sogenannten Massenverfahren abgehandelt. Darunter natürlich auch meine Klage.

Lest mehr:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

[Helmut Enz]

Danke für die Information, Radio_Libertas,

ich bin gespannt, ob eine ähnliche Posse auch für das VG Karlsruhe geplant ist.

Für Medienfreiheit, für Gewissensfreiheit -
ohne Zwangsbeitrag für das
Suchtmedium Fernsehen!

[Radio_Libertas]

Hier auch noch die Anschrift:

Verwaltungsgericht Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 32
14469 Potsdam

Ich bin mir ganz sicher, diese Gerichtsposse wird eine gehörige Portion Unterhaltungswert entfalten. Alle sind herzlich eingeladen. Wie das Gericht schreibt, sind an diesem Tag auch keine weiteren Termine anberaumt, so dass "ohne Zeitdruck" quasi mit open end "verhandelt" werden kann. Wie das zugehen soll, wenn alle Parteien auf einmal auf den Richter einreden, wage ich mir noch nicht vorzustellen

Es wird spannend, es wird unterhaltsam, und es wird anders ausgehen, als der Richter das erwartet. Da bin ich mir sicher.

[saiya23]

Oh mann ist ja witzig, aber mein Bauchgefühl sagt mir, das wird voll nach hinten ausgehen.

Mein Bauchgefühl wird sagen, er verliert den Überblick, hat keine Lust mehr und sagt dass du / ihr / wir alle zahlen sollen und gut ist.

 

[Bürger]

Mein Bauchgefühl wird sagen, er verliert den Überblick, hat keine Lust mehr und sagt dass du / ihr / wir alle zahlen sollen und gut ist.

Aber nein...!
Wir werden ihm (und den anderen) helfen, es zu verstehen

[mickschecker]

Diese geplante Massenabfertigung ist eine sehr mutiges Vorhaben des Amtsgerichtes Potsdam.
Es zeugt wunderbar von der Arroganz und Missachtung gegenüber unliebsamen und schon als aussichtslos abgestempelten Fällen. Wenn da mal nichts nach hinten losgeht.
Einen Einzelkläger kann man leichter übertölpeln , nur ob das bei 10 gleichgesinnten Klägern auf einen Schlag auch so beschämend gut funktioniert , möchte ich bezweifeln.
Wahrscheinlich soll das auch wieder nach der Radikal-Plattbügel-Methode laufen , ...soll...

[langan]

Erschreckend, wie hier Grundrechte von Richtern mit Füßen getreten werden. Es geht zwar nicht um Leib und Leben aber um sehr viel Geld (20 Millionen Euro TÄGLICH), und es erinnert von der Vorgehensweise erschreckend an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte: Pseudolegalisierung=Unrecht wird per Gesetz zu Recht gemacht, man braucht nur Politiker und Richter, die mitspielen und ein Masse von Bürgern, die nichts dagegen unternehmen.

[Heide W.]

ich streite mich bis jetzt noch mit der vollstreckungsbehörde stadtkasse potsdam. meine zurückweisung ihrer vollstreckungsankündigung wurde mit 3 kurzen sätzen abgewiegelt. ihr steht kein inhaltliches prüfungsrecht zu, sie ist lediglich als amtshilfe tätig. wegen klärungsbedarf soll ich mich doch an den beitragsservice wenden. die ankündigung der zv bleibt also bestehen bla bla bla. von daher interessiert mich der gerichtstermin ungemein. ist das eine öffentliche sitzung? weiß das jemand?

[tokiomotel]

mit 3 kurzen sätzen abgewiegelt. ihr steht kein inhaltliches prüfungsrecht zu, sie ist lediglich als amtshilfe tätig. wegen klärungsbedarf soll ich mich doch an den beitragsservice wenden.

Die Vollstreckungsbehörde nimmt Amtshilfeersuchen von solch zwielichtigen Vereinen wie den Beitragsservice gerne an , obwohl deren Treben durchaus bekannt sein dürfte.
Wegen Klärungsbedsarf an den Bs wenden : Wozu dennn? Man hat mit Widersprüchen bereits alles notwendig erforderliche getan.

[Radio_Libertas]

von daher interessiert mich der gerichtstermin ungemein. ist das eine öffentliche sitzung? weiß das jemand?

Es ist eine öffentliche Sitzung, alle sind herzlich eingeladen. Je mehr Bürger kommen, desto besser. Vielleicht berichtet ja auch die Presse. Nächste Woche, wenn ich Zeit habe, werde ich Pressemitteilungen formulieren und an die ganzen Regionalblättchen verschicken...

[TVfrei]

So, wenn die Potsdamer Richter verlauten lassen, die Kammer erwarte von den Klägern, dass diese sich mit den Entscheidungsgründen der bisherigen Landesverfassungsgerichturteile argumentativ auseinandersetzen, so sei den Herren (und Damen?) Richtern angeraten, auch die Reaktionen der freien Presse zu diesen Urteilen zur Kenntnis zu nehmen, um die Stimme des Volkes zu hören.

Dafür seien in Erinnerung gerufen die Artikel von

* Michael Hanfeld: Diese Rundfunkurteile sind ein Witz, in: FAZ, vom 16.05.2014
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

und

* Helmut Hein: Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel, in: Mittelbayerische, vom 18.05.2014
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html

Vielleicht sollten wir diese Artikel zur Verhandlung mitbringen und austeilen?

[Carina]

Vielleicht berichtet ja auch die Presse. Nächste Woche, wenn ich Zeit habe, werde ich Pressemitteilungen formulieren und an die ganzen Regionalblättchen verschicken...

Sehr gut. Ich hoffe es sind viele Pressevertreter Anwesend.
Vielleicht kann man die Medien schon vorher darauf aufmerksam machen.

[abgezockter1984]

Ich bezahle seit 01.01.2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr, weil ich gemäß §§ 58 und 59 VwVfG dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht zugestimmt habe und das auch niemals tun werde. Im § 2 Abs. 4 BlnVwVfG heißt es nur "Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für die Tätigkeit des Senders Freies Berlin." Und der SFB existiert schon lange nicht mehr. Vom RBB ist dort nicht die Rede. Somit sind die zuvor genannten $$ 58 und 59 VwVfG Berlin für den RBB gültig. 

[unGEZahlt]

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

Diese Ladung von diesem "Richter" ist, meiner Meinung nach, sogar ein sehr frecher Text!
Im letzten Absatz heißt es sinngemäß:

Wie können Sie nur nach den Münchner "Urteil" (und Rheinl.-Pfalz-"Urteil") noch weiter klagen?
Lesen Sie mal dieses "Urteil".
Auf dessen Grundlage werde ich Ihre Klage und die anderen im Masseverfahren (!) dann abweisen.

Aber ich denke, mit Radio Libertas hat sich dieser "Richter" dann mit dem Falschen angelegt.

Libertas, alles Gute, wenn Du Dir am 19. August, 10 Uhr, diesen Möchtergern-Emporkömmlig vornimmst 

Markus

[Bürger]

Libertas, alles Gute, wenn Du Dir am 19. August, 10 Uhr, diesen Möchtergern-Emporkömmlig vornimmst 

Solche Gedanken oder Äußerungen müssen nicht gerade förderlich sein.
Ich sehe hier keinen Grund für allzu böswillige Spekulationen.
Man kann die Zeilen durchaus auch anders lesen.
Lasst es uns stattdessen lieber einfach sachlich sehen...
...und vor allem kühlen Kopf bewahren