[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass zu diesem sich nun wohl wie die Pest verbreitenden
"Erfolgsmodell" der Selbst-Vollstreckung der Landesrundfunkanstalten durch den Gerichtsvollzieher...
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0

[Bürger]

Weiterer Querverweis aus aktuellem Anlass zu diesem sich nun wohl wie die Pest verbreitenden
"Erfolgsmodell" der Selbst-Vollstreckung der Rundfunksender-Tendenzbetriebe¹ (vulgo "Landesrundfunkanstalten") durch den Gerichtsvollzieher...
Sachsen-Anhalt: MDR wird Vollstreckungsbehörde (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38423.0

¹LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[boykott2015]

Information zur Rechtssituation in NRW.

Aussage: In NRW erlässt der Beitragsservice keine Verwaltungsakte, sie werden nur vom Westdeutschen Rundfunk Köln erlassen.

§ 110 Abs. 2 Nr. 4 JustG NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=13584&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=675549

(2) Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 gilt nicht für den Erlass oder die Ablehnung der Vornahme von Verwaltungsakten,
[...]
4. die vom Westdeutschen Rundfunk Köln oder dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassen werden,

Es steht eindeutig: Verwaltungsakte, die von dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassen werden.
Die Aussage oben ist somit falsch.

Zusätzliche Information: (Gründungs)Dokumente zu „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der Verwaltungsakte erlässt, wurden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW) nie verkündet.