[Profät Di Abolo]

Auswirkungen einer "Wort-Bildmarke" in "Verwaltungsakten"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19825.0

[querkopf]

Genau. Hierzu fehlt es bisher an Quellen belastbarer Rechtsprechung und grundlegender Rechtsquellen, damit die Verwaltungsgerichte bei den Klagen gegen Festsetzungsbescheide "gezwungen" werden können, auch diesen Aspekt zu beachten.


Edit "Bürger" @alle: Zu den Auswirkungen auf die "Bescheide" siehe und diskutiere bitte unter
Auswirkungen einer "Wort-Bildmarke" in "Verwaltungsakten"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19825.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Querverweis zu neuem Thema:

EuGH C-202/08 P - Eine Marke ist kein Hoheitszeichen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35557.0

Zusammenfassend läßt sich auf jeden Fall erkennen, daß Verbraucher*innen im Unionsrecht nicht verpflichtet sind, hoheitliche Befugnis desjenigen anzunehmen, der ihnen gegenüber mit einer national bzw. unionsweit eingetragenen Waren- bzw. Dienstleistungsmarke kommuniziert.

Auch der Staat darf im Unionsrecht eingetragene Marken verwenden, aber nur dort, wo er als Marktteilnehmer auftritt und daher wie alle Marktteilnehmer ohne hoheitliche Befugnisse handelt.

Weiterführend:

EuG T-347/09 - Begriff "Unternehmen" mit weiterem Bezug zu den dt. ÖRR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35122.0

EuG T-231/06 - Öffentl. beauftr. Unternehmen -> Einhaltepfl. EU-Wettbewerbsrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35198.0

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33155.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg203052.html#msg203052

Keine hoheitl. Befugnis f. j.P.ö.R in Wettbewerb; gefestigte Rechtrspr. des BFH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30952.0