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Morgenpost.de, 26.10.2019

Aus dem Roten Rathaus
Was Michael Müller auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten aufstieß
Gilbert Schomaker über die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die Tour auf die Zugspitze und schwer verdauliche Kost für Berlin.

Von Gilbert Schomaker

In dieser Woche erreicht Berlins Regierender Bürgermeister die Spitze. Höher hinaus kann es für Michael Müller nicht mehr gehen – zumindest in Deutschland. Der Sozialdemokrat weilte am Donnerstag auf der Zugspitze, dem mit 2962 Metern höchsten Berg der Republik. Es war das erste Mal, dass Müller auf diesem Gipfel stand. Aber wie das in der Politik so häufig ist: An der Spitze drängeln sie sich alle.

Müller war nicht allein auf Besichtigungstour des eindrucksvollen Bergpanoramas. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte seine elf Regierungskollegen zu einem zweitägigen Treffen eingeladen. Und so gab es zwar Fotos, auf denen Müller allein auf dem Gipfel zu sehen war, aber nur, weil in dem Moment alle beiseite getreten waren. Fürs Klassenfoto kamen dann alle Regierungschefs wieder zusammen. Ein bisschen zerzaust wegen des Föhnsturms, der auf dem Gipfel tobte.

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[…] Bei den eigentlichen Themen, den politischen, mussten allerdings einige Regierungschefs kräftig schlucken. Zuvor hatten nämlich die großen und zum Teil auch reichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Vorschläge für eine Föderalismusreform aufgetischt. Darin ist von einem „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“ die Rede.
[…]

Da bekam Michael Müller ein Aufstoßen
Bundesländer sollen demnach je nach ihren finanziellen Möglichkeiten Kompetenzen vom Bund erhalten. Oder, anders ausgedrückt: Wer reich ist – wie Bayern – bekommt auch mehr Macht, um für seine Bürger etwas zu tun. Wer arm ist – wie Berlin mit seinen hohen Schulden – muss sehen, wo er bleibt. Naturgemäß bekam Berlins Regierender Bürgermeister bei solch schwerer Kost ein Aufstoßen. […]

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[…]

Weiterlesen auf:
https://www.morgenpost.de/kolumne/schomaker/article227468965/Kolumne-aus-dem-Roten-Rathaus-in-Berlin-Was-Michael-Mueller-auf-der-Jahreskonferenz-der-Ministerpraesidenten-aufstiess.html

Anmerkung
Gestern um 13 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur Tagung der Ministerpräsidenten.

In den heutigen Pressemeldungen findet man bis dato keinerlei Erwähnung über mögliche Verhandlungen/Beschlüsse zur Indexierung des Rundfunkbeitrags und darüber, dass der 23. RäStV von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden sollte/unterschrieben wurde(?).

Wie haben jetzt mittlerweile 23 Rundfunksstaatsverträge. Den 23., der wird morgen gerade von den Ministerpräsidenten in Elmau hier in Bayern unterzeichnet

https://youtu.be/qcjDF-7Lkdw?t=31

update: auf der Pressekonferenz wurde kein Wort zur Indexierung bzw. den 23. RäStV verloren.

Zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag siehe auch:
Landesregierung Niedersachsen gibt grünes Licht für 23. RÄStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31733.0.html

23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html

Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32232.0.html