[samson_braun]

Wie wäre es denn hier mal die einschlägigen Satiriker anzuschreiben wie Nuhr etc.?

[faust]

... gibt es denn grundsätzlich Neues?

"Sitzt" sie immer noch? - Hat man (hier aus dem Forum heraus) Kontakt zur Familie?

[Uwe]

Am 8.3.2017 (Weltfrauentag!) wurde Julia (31), Mutter eines kleinen Säuglings, zusammen mit ihrem Kind im Rahmen eines Rundfunkbeitragsvollstreckungsverfahrens wegen 416,72€ nichtgezahlter Rundfunkbeiträge im Amtsgericht Bergisch-Gladbach bis zur Zahlung in Haft genommen und in eine Zelle eingesperrt.

Es war nur eine kurze Zeit, bis ihr Mann das Geld besorgt hatte!

[muuhhhlli]

Es war nur eine kurze Zeit, bis ihr Mann das Geld besorgt hatte!

Und somit hat das staatliche Gewaltmonopol gesiegt. Die in den Landtagen sitzenden Parteien der herrschenden Klasse und der Staats- und Betrugsmedien, sowie der Betrugsdemokratie mit Ihren Gerechtsgehilfen von GV und der deutschen Judikative bei unseren anhängigen Gerichten, haben alles (angeblich) rechtlich gesteuert voll umgesetzt.

Jeder einzelene Widerstand persönlicher menschlicher Art eines gerechten Rundfunkbeitragverweigeres, wird mit aller jeglich erdenklicher gesteuerter Rechtsgewalt und Ausbeutung der Person bis zur letzten Mittellosigkeit sofort im Keime erstickt.

Selbst auf das Grundgesetz wird keine Rücksicht genommen und die Würde des Menschen ist hier aber sowas von Sch..... egal.

Glaubt mir und die schrecken auch vor keinem Toden nicht zurück.

Nur man muss bedenken, diese Taten werden von unseren Mitmenschen, den Beschäftigen der Exekutive (vollziehende Gewalt) im täglichen Umfeld Rechtsbrechend durch und umgesetzt. Die wollen dieses System der menschlichen Manipulation bis auf's Messers-Schneide erhalten.

[pjotre]

Für Verwendung in Schriftsätzen,
die persönlich von den Intendanten gelesen werden dürften:
Es wurde hier rasch ein gut druckfähiges Kleinformat-Bild abgeleitet aus der Veröffentlichung bei rt. Die Gesichter sind verpixelt (was das Baby sicherlich sogleich mit Genugtuung der Würdigung auch seiner Privatsphäre anerkennen wird).

Da wir hier bei der gemeinsamen Straftat-Faktenermittlung sind, dürfen wir meines Erachtens dies Minimal-Bild verwenden, zumal offenkundig auch unter anderem dafür bestimmt.
Für Schriftsätze über die Straftaterörterung sehe ich erst recht aus meiner Sicht keine Einschränkung für die Einbringung dieses Beweismittels.

Falls Moderatoren das anders sehen hier für das Forum, dann bitte intervenieren.

Immerhin habe wir ja wohl beweiskräftig, dass dies im Namen des WDR als ganz in Ordnung eingestuft wurde. Der Jurist, der dafür die Weichen stellte, dürfte rückwirkend ermittelbar sein. Immer wieder gibt es in Firmen Einzelpersonen, die gute Kandidaten sind für einen unfreiwilligen Arbeitgeber-Wechsel.

Mal sehen, wie die Intendanten reagieren werden,
wenn sie ein weiteres Mal in diesen Wochen konfrontiert werden mit Sachen, die ihnen ihre diensteifrigen Helfer nie zu sagen wagten? Überbringer nur guter Botschaften haben bessere Karriere-Aussichten...
Die armen Intendanten, unsere obersten Edelmenschen, mir bricht es das Herz: All dies Unrecht gegen 10 % der Bürger, davon wussten sie nie, konnten es nie wissen, hatten keine Ahnung davon, fallen aus allen Wolken.

Unser Mitleid ist den Multi-Millionären gewiss,
dass sie ganz ahnungslos und versehentlich ihren Weg zur Multi-Million auch mit den paar Rest-Euros des Monatsendes der 10 % der Ärmsten im Land pflastern, darunter 1 Million alleinerziehende Mütter - also zu Lasten des Kindeswohls.
So was nennt man "Pech gehabt", als Edelmensch plötzlich den Spiegel der Schande vorgehalten zu bekommen, wo die Millionen herkommen auf dem eigenen Bankkonto.

[Leo]

Da wir hier bei der gemeinsamen Straftat-Faktenermittlung sind

Ist in dieser Angelegenheit inzwischen Strafanzeige gestellt worden?

[ChrisLPZ]

Heutiges Posting von Sieglinde Baumert auf Facebook:
https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1471783882883189

Ein megadickes DANKE an Bernfried E.!

Er fragte bei beim WDR-Lokalzeit Team nach, ob der Bericht von RT-Deutsch über die Inhaftierung der Mutter mit Kleinkind Fake oder Wahrheit ist. Der darauf folgende Schriftverkehr zeigt einmal mehr, wie die örr so arbeiten. RT-Deutsch ist natürlich nicht seriös und der wdr ist die Unschuld selbst und leistet natürlich ganz hervorragende Arbeit.
Ob/welche Antwort wohl auf die heute verschickte Mail folgen wird?
(Ich hoffe, das ist chronologisch richtig so, keine Garantie)

WDR:
Lieber Herr E.,
wir prüfen gerade den Wahrheitsgehalt dieses Beitrages von Russia Today. Allerdings können Sie sich selbst schon mal ein Bild vorab machen, wenn Sie sich vor Augen führen, dass in dem Beitrag nicht ein einziges Mal die vermeintliche Gegenseite, also der zitierte Gerichtsvollzieher, das vermeintlich zuständige Amtsgericht bzw. der Gebührenservice von ARD und ZDF zu Wort gekommen ist, wie es gängige journalistische Pflicht gewesen wäre.

Bernfried:
Nachdem sich nicht einmal die Justizbeamten ausweisen wollten, kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen. Auch bei den belegten bisherigen Haftandrohungen und dem Vollzug kam es erst auf öffentlichen Druck zu öffentlichen Aussagen der Intendanten.
Konnten Sie den entsprechenden Gerichtsvollziher schon befragen : http://www.ag-bergischgladbach.nrw.de/…/gerichts…/index.php… ?
Bernfried

WDR:
Sehr geehrter Herr E.,
bitte geben Sie uns noch etwas Zeit.
Ihre Anfrage haben wir an den Gebührenservice weitergeleitet und um zeitnahe Auskunft gebeten. Journalistisch setzen wir uns mit Beiträgen und Produkten von anderen Anbietern in der Regel nicht auseinander, deshalb sehen wir im Moment auch keine Veranlassung, den Bericht von RT nach zu recherchieren. Eine umfängliche und saubere Recherche sollte erst einmal redliche Journalistenpraxis desjenigen sein, der einen solchen Bericht veröffentlicht.
Was meinen Sie übrigens mit Ihrer Aussage:
"Auch bei den belegten bisherigen Haftandrohungen und dem Vollzug kam es erst auf öffentlichen Druck zu öffentlichen Aussagen der Intendanten."
Sorry, aber wir verstehen den Satz schlicht nicht.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lokalzeit Team

Bernfried:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Sie angesprochen und gebeten mir den Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu betätigen bzw. abzustreiten. Der WDR ist der juristische Ansprechpartner in diesem Fall, da der Beitragsservice keine juristische Person ist. Ihre Aussage "Eine umfängliche und saubere Recherche sollte erst einmal redliche Journalistenpraxis desjenigen sein, der einen solchen Bericht veröffentlicht." kann ich wiederum nicht verstehen. Falls dieser Beitrag falsch wäre, müssten Sie schon aus gegebenen Anlass recherchieren, um Falschaussagen zu widersprechen bzw. Handlungen des WDRs als "Auftraggeber" richtig zu stellen. Trotz Aussagen einiger Intendanten wird weiter mit Haft gedroht und, wie in diesem Fall, auch vollzogen (auch wenn hier nur vorübergehend zur Einschüchterung). Alle bekannten Fälle, ausdrücklich sei hier genannt Fr. Baumert, brachten erst nach erheblicher Öffentlichkeitsarbeit (der Artikel in der "Welt") eine Aussage des entsprechenden Intendanten. Bei Frau Baumert erst nach 61 Tagen Haft und dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes. Weitere konnten durch die Öffentlichkeit eher beendet bzw. noch einmal "zurückgestellt" werden.
Vielleicht gibt Ihnen das Anlass zum Nachdenken: "Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK) und der Menschenrechtskonvention der UNO mit gleichlautendem Inhalt!"

Mit freundlichem Gruß

P.S. Da ich hier keinerlei urheberrechtliche Schöpfungshöhe erkennen kann, behalte ich mir das Recht vor diesen Thread zu veröffentlichen.
Bernfried

WDR:
Verzeihung, Herr E., ...
Wir können Ihnen dennoch versichern, dass wir Ihre Anfrage an die Unternehmenskommunikation des WDR und an den Beitragsservice von ARD und ZDF weitergeleitet haben und Ihnen, sobald wir Auskunft von dort bekommen, diese gerne weiterleiten. Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lokalzeit Team

Sehr geehrter Herr E.,
auch den Kollegen ist es leider noch nicht gelungen, den betreffenden Gerichtsvollzieher zu erreichen. Sie versuchen es weiter.
Grundsätzlich gilt aber: Der WDR wird über solche Vorgänge nicht informiert. Er steht derzeit in Kontakt mit der zuständigen Behörde, um herauszufinden, was konkret vorgefallen ist. Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften. Die zuständigen Vollstreckungsbehörden handeln selbstständig. Dem WDR ist daran gelegen, dass alle Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lokalzeit Team

Bernfried:
Sehr geehrte Damen und Herren,
schön solche vernünftigen Worte zu hören, aber sind es nicht Sie (über den Beitragsservice), welche diesen Vollstreckungsbehörden die Aufträge erteilen? Und das hier die Konsequenzen "Offenbarungseid" und "Erzwingungshaft" dazugehören ist Ihnen auch bekannt (s. S. Baumert), auch "Taschenpfändung" sollte Ihnen hier etwas sagen. Sie schreiben: "Dem WDR ist daran gelegen, dass alle Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht." - wie gesagt dem kann ich nur zustimmen, aber bitte definieren Sie noch "ist es in der Regel ... nicht". Bei Kostensätzen von ca. 140 Euro pro Tag in der Vollzugsanstalt ist ein Tag Erzwingungshaft für ein 3/4 Jahr Beitrag verhältnismäßig?
Bernfried

WDR:
Sehr geehrter Herr E.,

die zuständige Behörde hat dem WDR mittlerweile bestätigt, dass die betroffene Mutter für einige Minuten am Amtsgericht Bergisch Gladbach festgehalten wurde. Hintergrund war ein Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens.

Grundsätzlich gilt: Weder der WDR noch der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften. Die sogenannte Erzwingungshaft steht immer im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung. Diese ist gesetzlich geregelt und liegt in der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden – also der Stadtkassen. Hier gelten für den Rundfunkbeitrag keine Sonderregeln.

Der WDR bedauert, dass es in diesem Fall so weit gekommen ist. Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger ist er allerdings verpflichtet, allen offenen Forderungen nachzugehen – auch indem er Vollstreckungsersuchen stellt. Um Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, ist es ratsam, auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren und zur Klärung der Beitragspflicht beizutragen. Verweigert eine Person allerdings jeden Kontakt und auch die Zahlung, führt an einer Vollstreckungsmaßnahme leider kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lokalzeit Team

Bernfried:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie sehen ist es Ihnen auch erst mit großer zeitlicher Verzögerung gelungen hier eine Bestätigung von den Beteiligten zu bekommen, Ihre Aussage zur Qualität des RT- Artikels liegen da Wohl eher in einer anderen Intention. Leider hatte ich auch zu dem eigentlichen Fakt der Freiheitsentziehung einer Mutter mit einem 8 Monate alten Säugling, eine Öffentliche Entschuldigung bzw. ein öffentliches Bedauern erwartet, aber das ist wohl zu viel verlangt ( der Beitrag wurde auf keiner WDR Page erwähnt bzw. die Usereinträge wurden gelöscht.
Mit freundlichem Gruß

Bernfried:
Wertes WDR-Lokalzeit-Team,
ich habe die Zeit genutzt, um den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen [WDR] zu überprüfen. Insbesondere beziehe ich mich im Folgenden auf diese Textpassagen, die Sie [WDR] im Zusammenhang mit Inhaftierungen hier und auch sonst gerne in Umlauf bringen:
„Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften. Die zuständigen Vollstreckungsbehörden handeln selbstständig. Dem WDR ist daran gelegen, dass alle Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht.“
„Grundsätzlich gilt: Weder der WDR noch der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften. Die sogenannte Erzwingungshaft steht immer im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung. Diese ist gesetzlich geregelt und liegt in der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden – also der Stadtkassen. Hier gelten für den Rundfunkbeitrag keine Sonderregeln.“
Im Vollstreckungsvorgang wird im Auftrag des WDR ein Vollstreckungsersuchen an die eintreibende Behörde geschickt, denn nur der WDR ist hier in NRW der Gläubiger – eine sogenannte „öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ wäre dazu rechtlich nicht in der Lage. Die Formulierung in genau diesem Schreiben bestimmt den weiteren Verlauf der Vollstreckung. Hier entscheidet allein der Gläubiger, also der WDR, ob alle anwendbaren Vollstreckungsmaßnahmen zur Anwendung kommen sollen, oder ob bestimmte Maßnahmen, wie die Erzwingungshaft wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft nicht gewünscht werden.
Es obligt somit dem WDR und sonst niemandem, ob er Inhaftierungen wünscht und für angemessen hält oder nicht. Bisher behauptete der WDR zwar, Haft sei nicht erwünscht, unterlässt es jedoch anscheinend, im Vollstreckungsersuchen explizit darauf hinzuweisen.
Weiter ist zu sagen, dass die eintreibende Behörde gerade im Falle einer Erzwingungshaft dann den Gläubiger darüber in Kenntnis setzen und diese Maßnahme besprechen sollte. Auch darauf könnte der WDR extra hinweisen, um Haftmaßnahmen zu vermeiden.
Nach § 2 Abs. 3 VwVG NRW - stehen die vorgenannten verfahrensrechtlichen Befugnisse des Gläubigers grundsätzlich auch der Vollstreckungsbehörde zu. Wann die Vollstreckungsbehörde von diesen Befugnissen selbst Gebrauch macht, wird im Innenverhältnis von dem Auftrag abhängen, den ihr der Gläubiger erteilt hat und sich auch nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bestimmen. Bei einer routinemäßigen Vollstreckung sind besondere Absprachen mit dem Gläubiger nicht erforderlich. Bei Maßnahmen, die von besonderer Tragweite für den Vollstreckungsschuldner und auch für sein weiteres Verhältnis zum Gläubiger sind, sollte eine Anordnung des Gläubigers eingeholt werden.
Dritten gegenüber handelt die Vollstreckungsbehörde gemäß § 2 Abs. 3 VwVG NRW - immer aus eigenem Recht; eine Vollmacht des Gläubigers kann ein Dritter - auch ein Gericht - nicht verlangen.

Sie sehen also, der WDR selbst, der sich voller Inbrunst wegen seiner journalistischen Tätigkeit in den höchsten Tönen lobt, der WDR, der gerne mit erhobenem Zeigefinger sich als Maßstab aller Dinge in Szene setzt, hält es mit der Wahrheit selbst nicht so ganz genau. Leider konnte ich bisher keinerlei Berichte über diesen Vorgang bei Ihnen finden.
Sicherlich haben Sie die den Text, den Sie als Stellungnahme weitergeben, für glaubwürdig befunden. Ich bedaure sehr, dass Sie RT-Deutsch voller Vorurteile versuchen, zu diskriminieren. Wäre es nicht wichtig, erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren? Zwischen dem, was die Menschen für wahr halten sollen und dem, wie sich die Dinge tatsächlich verhalten, liegen leider oft tiefe Gräben. Ich hoffe und wünsche, dass Sie für die Zukunft die Angaben die Sie „von oben“ erhalten selbst noch einmal prüfen und behilflich sind, Falschaussagen des WDR zu korrigieren.

Mit freundlichem Gruß

[Leo]

Gefundene Textbausteine in den obigen Schreiben des WDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22382.msg144650.html#msg144650

"Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften."

(zweimal!)

"Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger ist ___ allerdings verpflichtet, allen offenen Forderungen nachzugehen"

"Um Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, ist es ratsam, auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren und zur Klärung der Beitragspflicht beizutragen."

[20MillionenEuroTäglich]

Meine Verwandten in Florida und Mexiko können das kaum glauben 

[pjotre]

China lernt von Deutschland in Sachen Diktatur: "Endlich" wird auch dort bestraft, Staatsfernsehen zu verweigern.

Faz 3. April 2017 Seite 5: Neuerdings ist "Konsum des Staatsfernsehens in Xinjiang vorgeschrieben."
Wer es nicht tut, muss Strafe zahlen.

Leider bisher nicht online on faz.net.
Suche Google brachte jedenfalls zur Zeit keinen Traffer:
      site:faz.net xinjiang ausweitung islamismus
Allerdings ist es hier in einem internen rechtsvergleichenden fachlichen Archiv verfügbar. Für eventuellen Fundbefarf vermerke ich hier die Fundstelle. 2017-04-03_2450

Deutschlands Diktatur-Errungenschaft in Sachen Zwangs-Staatsfernsehen ARD, ZDF,... erobert die Welt.
Ein erhebendes Gefühl. Unsere Politiker sind weltweites Vorbild, wie man mit einer "Demokratie-Abgabe" die Demokratie abzugeben hat.
Allerdings ist hier weltweit noch kein Fall bekannt geworden, dass eine Mutter mitsamt Baby auch nur eine Minute lang in eine Polizeizelle musste wegen Verweigerung des Staatsfernsehens.
Da können Chinas Herrscher noch eine Menge lernen vom WDR, dem Inbegriff von Bildungsauftrag, Kultur, Zivilisation, Rechtsstaat.
"Wollt ihr nicht gebildet sein, so müsst ihr in die Zelle rein."

In Deutschland wird Fernsehweigerung bestraft? Aber ja, seit 2013. Wer sich aus anderen viel besseren Informationsquellen bedient, muss für diese verdächtige Handlung mit rund 200 Euro Geldstrafe büßen.
Bei den Nazis konnte Rundfunk-Fremdhören den Kopf kosten. So besehen können wir uns eigentlich nicht beklagen?
Nichtzuschauer des Staatsfernsehens ARD, ZDF,..., das sind nun rund 20 oder mehr Prozent der Bürger. Hier ist Bezug auf "Typisierung" ein pseudo-wissenschaftliches Deduktionsgeschwafel. Mit "Typisierung" (also "verschwindende vernachlässigbare Minderheit") hat diese Konstellation absolut nichts mehr zu tun, wie das Bundesverfassungsgericht schon 2012 in anderer Zusammenhang abstrakt für Fallmengen-Gesichtspunkte der Rundfunkabgabe entschieden hat.

Diese 200 Euro sind bei dieser Konstellation ganz einfach "illegale Geldstrafe für die Verweigerung, Staatsfernsehen zu sehen, also andere Infoquellen für besser zu halten.
Diese Bestrafung ist Willkür, weil ohne vorher erlassenes bundesrechtliches entsprechendes Strafgesetz. (Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen alle Bundesland-Verfassungen und gegen die Menschenrechtskonvention.)
Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, der muss sie absitzen. Ob man in China so weit zu gehen wagen wird mit der Abschaffung des Rechtsstaates, das wurde einstweilen nicht berichtet. Da ist Deutschland ein Stückchen fortschrittlicher und Babys werden in China übrigens nie in Zellen gesteckt. Täter müssten in China mit Entfernung aus dem Staatsdienst rechnen. In China.

Und nun noch etwas zur Personalie der hier wohl verantwortlichen WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel.
- zugleich stellvertretende Intendantin - ich schätze auf rund 1 BKG = "Bundeskanzlerin-Gehalt" -
Unter den rund 10 Justiziaren sorgt sie immerhin für eine Frauenquote von 10 %, dank RBB gestiegen auf 20 %.
Ist sie die ausschlaggebende Stelle für Übertreibungen? Frauenquote-Folgewirkung?


Nun leicht abseits vom Thema dieses Threads und insofern nicht vorbildlich:
Für den Konzeptmacher-Justiziar  Herrn Dr. Eicher liegt genügend Analyse-Info vor. Nun wird Frau Eva-Maria Michel die zweite Person, deren besondere Verantwortlichkeit zu prüfen ist. Hintergrundinfos verfügbar? Manches sollte dann aber besser intern über das Nachrichtensystem wandern.