[Shran]

Schade das es keine Thread gibt wo nur Dokumentenkram behandelt wird

Anyways.

Alles rein hypothetisch und nur zur allgemeinen Diskussion:

Auf einen Widerspruchbescheid nach zwei 3 Festsetzungsbescheiden kommt jetzt eine Klage, aber die Zeit ist zu knapp.
Daher:

Klage unter Vorbehalt gegen *** auf Widerspruchsbescheid


Einleitung:

Nach Anmeldung (Zwangsanmeldung) eines Beitragskontos durch den Beitragsservice ... und Widersprüche der Festsetzungsbescheide vom **various LRA**/ Beitragsservice, folgt auf einem Widerspruchsbescheid vom *** (Unterschrieben von **dem und dem**), diese Klage. Der Beklagte *** fordert vom Kläger ausstehende Zahlungen von Rundfunkbeiträgen. Weil der Kläger sich, durch der Systematik hinter der Beitragseintreibung, aus ***diversen*** Gründen, ungerecht behandelt fühlt, wurden diese Beiträge vorerst verweigert.

Mit dieser Klage unter Vorbehalt stelle ich unter vorbehalt Antrag auf:

Minderung / Neuberechnung der Beitragszahlung durch den Beitragsservice
-die Kosten der Klage dem Beklagten aufzuerlegen
-Rücknahme/ Aufhebung aller Bescheide und
-Aufhebung der Säumniszuschläge und Mahngebühren
-Aussetzung jeglichen Vollzugs bis zu Klärung aller offenen Fragen zum Rundfunkbeitrag
-Ausarbeitungszeit der Klage von 4 Monaten oder bis zur Klärung offener Urteile
-Prüfung der rechtmäßigen Anmeldung beim Beitragsservice durch ihn selbst
-Prüfung des Verdachts eines Verstoßes gegen die guten Sitten, bezüglich eines bestehenden Knebelvertrags
-Löschung meiner persönlichen Daten bezüglich des Verdachts auf unrechtmäßige Datenerfassungs- und Weitergabevorgängen

Unter Umständen folgen weitere Anträge nach Ausarbeitung der Klageschrift.

Sehr geehrte Dame und Herren,

zuerst bitte ich Sie, zu berücksichtigen, dass ich kein juristisches Fachwissen habe und wünsche ... umfangreiche, allgemeinverständliche und natürlich persönliche, nicht auf Textbausteinen beruhende, individuelle Behandlung der Klageschrift. Ich bitte Sie auf Grund der komplexen Struktur der Klage,... einer mir fremden Thematik und mir fremden Vokabulars, noch offenen Urteilen vor Gerichten (z.B. *** beim Bundesverfassungsgericht**), auch bezüglich meiner Arbeitszeit, Freizeit,  Bedenkzeit von 4 Monaten oder bis zur Klärung aller offenen Fragen, bezüglich des Beitragsservice, des Rundfunkbeitragstaatsvertrags und daraus entstehenden Fragen und Problemen, die Urteilssprechungen benötigen und die Beurteilung meiner Klage grundsätzlich beeinflussen könnten.

Bitte .... §80 VwGO handzuhabende, aufschiebende Wirkung, da ich nicht der Meinung bin, ein steter Zufluss der Finanzmittel, durch dieses Verfahren der Beitragseintreibung, würde rechtmäßig erhoben noch seien sie notwendig. Auf Grund offener Verfahren und ungeklärter Rechtsstreitigkeiten wäre ein Vollzug, unter Umständen, rechtswidrig.

Wenn ich durch eine stetige Beitragszahlung nicht schuldig würde, ... Zweifel am Kontrukt ... wird in meiner gesonderten Klageschrift ausgeführt

Mit freundlichen Grüßen

Meinungen?

[Bürger]

Eine "Klage unter Vorbehalt" gibt es meines Wissens nach nicht.
Ein lediglicher "Brief an VwG" dürfte keine Auswirkung auf die Klagefrist haben.

Es gibt aber die Möglichkeit eines weitestgehend unbegründeten, jedoch zumindest fristwahrenden sog. "Klageantrags" - mit Nachreichung der ausführlichen Begründung in einem gesonderten Schriftsatz.


Bitte vor dem Erstellen neuer Beiträge immer erst ausgiebig die einschlägigen Threads sowie die Suchfunktion nutzen. Diese liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Klage", "Klageweg", "Klagebegründung" o.ä. bereits ausreichend Ergebnisse...

Meist hilft es schon, einfach mal beim eigenen Stadium nachzuschauen unter
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Dort findet sich dann u.a. auch dies

Ablauf 5 "WiderspruchsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/ LRA  (+Rechtsbehelf)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74423.html#msg74423

Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424

einschl. Infos zum Klageweg, Klageantrag, Klagebegründungen usw.

Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte keine derlei allgemeinen Fragen, sondern allenfalls spezielle Fragen zu etwaigen Besonderheiten des hiesigen fiktiven Falls.
Danke für die Berücksichtigung.

[volkuhl]

Das könnte dann etwa so aussehen:

An das Verwaltungsgericht
xxx


                              Ort, Datum

                  Klage

Xxxxxxxxxxxxxx                        -Kläger(in)-

                  gegen

Rundfunkanstalt                  -Beklagte-


wegen dem Rundfunkbeitrag nach dem 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

            erhebe ich im eigenen Namen

                  Klage

gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten, datiert auf den xx.xx.xxxx, Postaufgabe xx.xx.xx, mir zugegangen am xx.xx.xxxx und beantrage:

1.Bezüglich der sogenannten "Beitragsnummer" xxxxxxxxx den "Gebühren-/Beitragsbescheid" datiert auf den xx.xx.xxxx, die Festsetzungsbescheide, datiert auf den xx.xx.xxxx und xx.xx.xxxx, sowie den Widerspruchsbescheid, datiert auf den xx.xx.xxxx aufzuheben.

2.   Die Aussetzung der Vollziehung nach §80 Abs. 5 VwGO, bis über die Klage gerichtlich entschieden wurde.

3.Die "Bestätigung der Anmeldung" durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für unzulässig und damit für unwirksam zu erklären, sofern diese "Zwangsanmeldung" im Auftrag von Radio Bremen erfolgte.

4.   Die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
   

Die Klageerhebung erfolgt zunächst fristwahrend. Eine ausführliche Klagebegründung mit Tatsachen- und Rechtsvortrag behalte ich mir    ausdrücklich vor.
   
Für eine ausführliche Klagebegründung bitte ich das Gericht um Gewährung einer angemessenen Frist von mindestens sechs Wochen, da ich in Vollzeit berufstätig bin. Ich bitte um kurzen Hinweis, bis zu welchem Termin dem Gericht die ausführliche Klagebegründung vorliegen muss.

Aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtsfragen bitte ich um eine Entscheidung durch die gesamte Kammer.


Mit freundlichen Grüßen

Auf dieses Schreiben wurde eine Frist von zwei Monaten zur Klagebegründung gewährt.

[PersonX]

unterschiedliche Beispiele für Miniklagen, um Frist einzuhalten

2te Zurückweisung und hilfsweisem Widerspruch auch wieder Formfrei

das Beispiel ist im Anhang der Antwort 64
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg103879.html#msg103879
(es ist möglich, dass der Richter eine "Bitte" formuliert hat, eine Ausschlussfrist gab es nicht)

Externer direkt Link zur Seite von Bernd Höcker (auf seinen Seiten findet sich auch eine Fülle von Informationen, solange der Überblick dabei nicht verloren geht ;-), das kann aufgrund der Struktur jedoch schnell passieren )
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigung

[Frei]

... Mal angenommen, eine wieder mal völlig fiktive Person F hätte eine Klage zur Fristwahrung ans VG geschickt in folgender Form (wie bereits oben beschrieben):



...

Frei

[Shran]

Danke Bürger und User.

@ Bürger: selbst dafür brauche ich ja viel Zeit, um auch das zu finden was ich suche.
besonders ergibig ist das alles nicht. Person A hat auch vor nicht zum erkennen zu geben man wäre halber Jurist, um eben mehr Zeit zu bekommen.
Person hofft auf mehr als 3 Monate, wegen der benannten Gründe.

Zeit wird gebraucht, um eine Klage zu schreiben, viel Zeit...man kann nicht so eine fette Klage bis morgen oder übermorgen schreiben, bzw. binnen einen Monat.
Also mache Person X  das wie B.H. aber man solle entsprechendes Vokabular verwenden.

"Klageantrag" ohne weitere Ausführungen. Siehe Beispiele.

Wobei von "Frei" gepostet Dokument "Vorab zur Fristwahrung"

Problem ist auch die Antragstellung, welche Anträge kann man den stellen?
Unter Umständen sind da noch viel mehr.
Schuster er sich das jetzt mal nochmals zusammen.

Also es ist ein Klageantrag wenn man nur Fristgerecht etwas einreicht und bekundet mehr Zeit zu benötigen, die beründungen sind ja in dem fiktiven Schreiben ausreichend.
Man kann aber nach dem Schreiben trotzdem noch ein Teil der Klage einreichen, oder? Also zur nächsten Frist, wenn man bekundet man brauche mehr Zeit.

Welche Anhänge müssen denn jetzt schon ran?
Hab schon gefunden.....
Man brauch je zwei Kopien?

Also die Bescheide in original und 2x Kopie
Die Widersprüche auch in Kopie x2
Man kann auch Nachreichen.

Und Person hab keine Zeit.
Am besten er reicht ALLES nach und macht einen auf Höcker.

Die aufschiebende Wirkung entfällt gem. § 80 Abs. 2 VwG()
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 1 VwGO. Zu den Abgaben in diesem Sinne zählen nach h. M. nicht nur die
klassischen Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge), sondern alle Geldleistungen, die den allgemeinen Finanzbedarf der Verwaltung decken sollen.

[PersonX]

NRW hat so nette Übersichtseiten
(Der beschriebene Inhalt sollte überwiegend in allen Bundesländern gleichermaßen gelten)


z.B. zum Thema Klageschrift
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/klageschrift_03/index.php

weitere Anregungen  -also für die Form- finden sich auch über Suchmasken ;-) bei Anwälten z.B. zum Thema Zwang und IHK

Code: [Auswählen]

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=17&ved=0ahUKEwir0o62vNLMAhUIB8AKHT2tDvw4ChAWCEgwBg&url=http%3A%2F%2Fwww.dominik-storr.de%2F00-downloads%2FIHK-Klage-Britzelmair.pdf&usg=AFQjCNGyZNiekqeYSroAknN5ybhWWyd3KA&bvm=bv.121658157,d.ZGg&cad=rja

[Shran]

Kläger und Beklagter (Rundfunkanstalt) muss rauf mit vollständiger Anschrift

Beklagt werden die Bescheide

Eine Einleitung ist nicht wirklich nötig für eine grobe Übersicht?

Anträge auf Aufhebung der Bescheide oder weitere Ziele.

Kopien der Festsetzungsbescheide (evtl 2x)
Kopie des Widerspruchbescheids (evtl 2)
Evtl. die Widersprüche
Wichtig Frage was wäre wenn man keine Kopie des Widerspruchs hätte und keine Kopie auf einem Datenträger? ergo nichts!)

Nach dem Eingang im Gericht wird das erst mal geprüft ob es zulässig ist?
Dann wird die Frist angegeben. Die man erwartet oder benötigt.
Dann bekommt man Antwort und sollte in der Frist eine Klage, auch nur zum Teil vorlegen.

[Zeitungsbezahler]

Die Kopie des eigenen Widerspruches ist entbehrlich, Begründungen liefert ja die Klageschrift.
Geklagt wird gegen die Bescheide selbst bzw. den Widerspruchsbescheid.
Gerade wenn man auch formale Gründe geltend macht (Uneindeutigkeit des Absenders, falsche Bezeichnungen der geforderten Zahlung, Unzulässige Säumniszuschläge) wird das Gericht zur Prüfung Kopien der Bescheide brauchen, die sind auf jeden Fall einzureichen.