Nie Post bekommen zu haben, ist schon eine ziemlich heftige Behauptung. Da müsste man schon plausible Gründe vorbringen können, wie das denn passieren kann.
Dass einzelne Briefe, wie z.B. ein Beitragsbescheid, nicht ankommen, ist schon eher nachvollziehbar.
Wieso muss man plausible Gründe vorbringen?
Die Beweislast liegt nicht beim Schuldner. Das wissen die "alten Hasen" hier ja schon.
Und der beweist dann, dass er x Briefe abgeschickt hat. Dito der Vollstrecker. Da erfahrungsgemäß nur wenige Briefe wirklich verlorengehen, wird das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass fast alle der nachweislich abgeschickten Briefe sehr wohl angekommen sind.
Es sei denn, man erklärt, warum es gerade in diesem Haus immer wieder Probleme mit der Postzustellung gibt.
Wenn man es damit übertreibt, hilft die pfiffigste Ausrede nicht mehr weiter. Richter sind nicht völlig doof.
Ich verstehe deine Argumentation ss32, aber es sind auch nur Vermutungen und ein Richter darf keine Entscheidung auf Vermutungen treffen. Er hat sich an die Verwaltungsvorschriften zu halten. Da waren die Richter am AG Nagold wohl doch nicht so helle wie man zu glauben gedenkt.
Pfiffige Ausreden no Problem, aber schlüssige mit Gesetzen untermauert sind noch besser.
Tatsache ist nunmal, dass
Verwaltungsakte nach dem jeweiligen LandesVwZG zugestellt werden müssen. Wenn der Vollstrecker das Ersuchen mit der normalen Post verschickt und darauf keine Antwort bekommt, weis er auch nicht mehr als der BS. Wenn GV was will, soll er gefälligst persönlich vorbeikommen oder eben sein Schreiben persönlich in den Briefkasten stecken.
Sofern er ihn findet.
Wo bitte steht geschrieben, dass man einen Briefkasten haben muss, dass ein Briefkasten namentlich gekennzeichnet sein muss?
Als Bürger dieses Landes kann ich immer noch selbst entscheiden, wer mir was in den Briefkasten stecken kann. Ich könnte z.B. bei sämtlichen Vertragspartnern eine Postadresse hinterlassen (Familienangehörige, ect.), wohin dann meine Post gesendet wird. Alle anderen interessieren mich nicht und somit sind auch die Namensschilder am Briefkasten überflüssig.
Genauso könnte man einen Nachsendeauftrag bei der Post stellen, dass seine Post zu einer anderen Adresse geschickt wird als zur Meldeadresse.
Also sagt mir, für was man eigentlich einen
eigenen Briefkasten braucht?
Man muss nur eine ladungsfähige Anschrift haben!