Schubladen-Planung besteht, teils auch bereits flankierend mit Musterverfahren:
1. Kündigung des MDR-Staatsvertrages
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Beteiligte dieses "Vertrags" in Gesetzesform: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Beantragber bei: Landesparlament, Landesverfassungsgericht, Landesregierung.
Antrag, dass nach technologischem Wegfall der Zentralisierungsvorteile nun jedes Bundesland seinen eigenen Sender bildet - mit freier Ausschreibung der nicht-staatlichen Sendeprogramm-Lieferanten. Vom Volk demokratisch kontrolliert.
2. Temporäre Aufhebung des Vollstreckungsrechts aller Sender bundesweit
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- bis Geringverdiener-Falschinkasso endet
- und bis Widersprüche mit nummerierten Anträgen Nummer für Nummer beantwortet werden.
Beide Verstoßkategorien belegen die Nichteignung des aktuellen Senderverhaltens für die Kriterien des öffentlichen Rechts - neben vielen anderen Verstößen, die bereits in anhängigen Musterverfahren behandelt werden.
3. Das Forum hat die berührten Rechtsfragen bereits in vielen Threads behandelt.
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Alle Erkenntnisse der gemeinsamen Bürgerrechtler-Arbeit hier im Forum sind eingearbeitet in die Musterverfahren und in die weiterführenden Konzepte.
Dieser Thread sollte eher als Information angesehen werden, dass derartiges aufbereitet ist und teils bereits anhängig ist.
In diesen Tagen könnte dies des weiteren Medienresonanz entfalten.
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Man betrachte diesen Beitrag eher als Information,
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wie anderweitig die viele Arbeit des Forums transformiert wird in konkrete Lösungsansätze, die Missstände rund um ARD ZDF usw. zu beenden: Für Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
***Edit "Bürger": Teile vorsorglich entfernt. Siehe PM.
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