[pinguin]

Tagesspiegel, 13.07.2023
Bisherige Kosten liegen bei 1,63 Millionen Euro: RBB stellt überraschend Zusammenarbeit mit Kanzlei ein
Laut Verwaltungsrat wird das Verfahren wegen der „enormen Kosten“ beendet. Ergebnisse werden (noch) nicht veröffentlicht.
Von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/kultur/bisherige-kosten-liegen-bei-163-millionen-euro-rbb-beendet-compliance-untersuchung-durch-kanzlei-lutzabel-10136815.html

Die [...] angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim [...] (RBB) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt, [...]. Darauf hätten sich beide Auftraggeber, der RBB-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Senders, [...] verständigt. [...]

[...]

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Benjamin Ehlers, sagte [...], „[...] Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.“ [...]

Die Kanzlei Lutz|Abel hat [...] insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Zwei davon bewertet sie [...] als weitgehend ausermittelt. Für die anderen fünf, darunter der Komplex Digitales Medienhaus, habe sie eine weitere Sichtung von Unterlagen und Befragung von Personen empfohlen. Bis April 2023 hat die Kanzlei dem Sender Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Für Mai und Juni liegen noch keine Rechnungen vor.

[...]

Der wegen des RBB-Skandals zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf hat sich [...] in den Rechtsstreit eingeklinkt, der zwischen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger als Klägerin und dem ARD-Sender läuft. [...] der Ex-Gremiumschef „dem Rechtsstreit als Nebenintervenient*** auf Seiten der Klägerin beigetreten [...]“.

[...]

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Edit/ Anmerkung "Bürger": Von 7 Themen erst 2 "weitgehend ausermittelt" - und das für über 1,5 Mio €  alle Achtung

Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
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Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36455.0
RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36466.0
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36611.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36660.0
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0

Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0

Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0
RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0

Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0

Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0


***siehe dazu u.a. auch unter
Nebenintervention (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenintervention

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (= Streithelfer) tritt im Prozess einer der beiden Parteien bei, um diese zu unterstützen. Der Beitritt des Streithelfers auf Seiten einer der Parteien des Rechtsstreits wird häufig durch eine Streitverkündung der Hauptpartei veranlasst.

Abzugrenzen ist der Nebenintervenient vom Streitgenossen und vom Hauptintervenienten, da diese selbst Partei werden. Wer sich in einem Strafprozess der Staatsanwaltschaft anschließt, wird nicht als Streithelfer, sondern als Nebenkläger bezeichnet.

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[dreamliner]

Naja, das ist ja leider nur die halbe Wahrheit. Lutz / Abel lag ja nachweislich schon bis Ende des Jahres bei gut 1 Millionen Euro.
Siehe letzte Seite aus der PDF unter
Protokollauszug 42. Sitzung Hauptausschuss Landtag Brandenburg v. 15.02.2023
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37141.0

Landtag Brandenburg, P-HA 7/47
7. Wahlperiode, Hauptausschuss, Datum der Ausgabe: 16.03.2023 (PDF, 60 Seiten, ~2MB)
Protokollauszug (öffentlicher Teil), 47. (teilweise öffentliche) Sitzung
15.02.2023 von 11.06 Uhr bis 14.44 Uhr
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/HA/47.pdf

Bis April waren es dann 1,63, April und Mai fehlen noch. Rechnet man das hoch kommt man bei 120.000 - 200.000€ raus, was die Kanzlei monatlich dem RBB (Beitragszahler) in Rechnung stellt....

Zudem hat der RBB ja auch noch mindestens zwei weitere Kanzleien beauftragt.

[Bürger]

Wie wohl schon an anderer Stelle gemutmaßt...

Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351

[...] Die gerügte freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis wiederholt sich also just in dem "Compliance-Verfahren" selbst, welches genau diese freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis "untersuchen" soll?!?! "Finde den Fehler..."
[...]

Es könnten z.B. Fragen aufkommen, ob die "Compliance-Beauftragte" und der "Verwaltungsrat" (in der Besetzung zum Zeitpunkt des "Anschlusses an den Vertrag") die Befugnis hatten und haben, externe Anwaltskanzleien für interne Kontroll-Aufgaben zu mandatieren und die Vertragskonditionen einschl. "nach oben offener Honorierung auszuhandeln und abzuschließen... und damit für die "funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zweckgebundene Mittel auszugeben (wahlweise auch "zweckzuentfremden" oder auch "aus dem Fenster zu werfen")?

§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p1

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages.2

Wie wurde und wird geprüft und sichergestellt, dass hier nicht schon die nächste "Veruntreuung" erfolgt?!??!

Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0

...wie schon befürchtet/ vermutet:
Die Veruntreuung von Beitragsgeldern zur "Aufdeckung" der Veruntreuung von Beitragsgeldern?!?
Dann sollen mal die Staatsanwaltschaften Berlin und Brandenburg die Kanzlei besser gleich ebenfalls mit ins Visier nehmen

FAZ, 17.01.2023
Beratung im Filz-Skandal
RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
Der RBB hat im Filzskandal viel Geld für Anwälte ausgegeben. Rundfunkrat Erik Stohn hat den Verdacht, dass die beauftragte Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-zahlt-1-4-millionen-euro-fuer-anwaelte-im-filz-skandal-18608472.html

[...] Zu­dem handele es sich um eine Verschwendung von Gebührengeldern. Die Beitragszahler kämen für die An­wälte des RBB auf, die Aufgaben übernähmen, welche die Staatsanwaltschaft selbst zu leisten habe.
[...]

...könnte die Compliance-Auftrag selbst ein Compliance-Fall sein

FAZ, 13.07.2023
Kosten zu hoch
RBB stoppt Compliance-Untersuchung
Der RBB beendet die Zusammenarbeit mit der Kanzlei, die die Missstände beim Sender aufklären sollte. Die Kosten sind enorm, die Ergebnisse lassen wohl viele Fragen offen. Ist die Vergabe des Auftrags selbst ein Compliance-Fall?
Von Jannik Müller
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/patricia-schlesinger-warum-der-rbb-die-compliance-untersuchung-stoppt-19031638.html

[...]

Die Untersuchung hatte eigentlich die Vorwürfe zu mutmaßlicher Verschwendung, Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme beim RBB aufklären sollen, war aber selbst wiederholt Gegenstand von Kritik. So war die Vergabe des Compli­ance-Verfahrens im vergangenen Jahr freihändig und ohne Dokumentation erfolgt – der RBB hatte hier bereits Versäumnisse eingeräumt. [...]

Antje Kapek, Mitglied im Rundfunkrat des RBB, bezeichnete die Beendigung des Auftrags [...] als „mehr als überfällig vor dem Hintergrund der Art und Weise und des Inhalts des Auftrags“, welchen nicht wenige Beobachter als „Cashcow“ für die Kanzlei Lutz Abel bezeichnen würden. [...]

Dass die Auftragsvergabe im vergangenen Jahr nicht ausgeschrieben wurde, bezeichnet Antje Kapek als „groben Fehler“. Das Compliance-Verfahren könne unter Umständen sogar selbst ein Compliance-Fall sein. Der Auftrag hätte darüber hinaus nicht ohne zeitlichen Rahmen und finanzielle Deckelung erteilt werden dürfen. [...]

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37485.0

[Bürger]

Querverweise aus aktuellem Anlass...
RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0
Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37641.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0

[Bürger]

Querverweise aus aktuellem Anlass...
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516