Halten wir fest:
1. Zeitliche Einordnung:
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Dieser Streit war anhängig schon Monate vor dem RBB-Skandal-Beginn. Das Neue ist nur, dass dem jetzt mediale Aufmerksamkeit zukommt, weil wichtig für die aktuelle Agonie-Ansteuerung für ARD, ZDF usw.
2. Der Streit betrifft nicht die grundlegende Frage des "absoluten Internet-Verbots":
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Also, dass Art. 5 GG und andere Regelungen es untersagen, das ARD, ZDF usw. im Internet wesentlich tätig werden.
3. Der Streit betrifft die leicht anachronistische Frage, dass ARD, ZDF usw. "zwar ins Internet dürfen, dort aber nicht presseähnlich sein dürfen."
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Auch die Druck-"Presse" wird fast vollständig untergehen. Wir benötigen also neue Kategorien und eine neue Terminologie für Journalismus im Sinn von "Online-Journalismus".
Das wird das Verwaltungsgericht nicht leisten können und die beiden Klageparteien schaffen das erst recht nicht: Jura lebt in Begriffen von gestern. Das erbringt in Zeiten des Wandels keine ausreichende Lösung.
4. Das Verfahren geht gegen den SWR - Koordinator des bundesweiten funk.net -
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und überraschenderweise geprägt von dortigen regionalen Verlagen als Kläger. Wieso ist nicht bundesweiter Verlegerprotest hieran angekoppelt? Die Antwort: Solche Klagen werden meist im Verbandswesen koordiniert.
5. Es sind eigentlich nicht "16" Verlage?
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Denn die meisten Regionalzeitungen sind heutzutrage "Kopfblätter": Sie beziehen den überregionalen Teil komplett von einer Zentralredaktion, dies in unterschiedlichen Vertragsvarianten.
6. Kann unser Sonderwissen der jahrelangen Forumsarbeit den Klägern dienen? Nein.
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Vorschläge an Anwälte sind ziemlich sinnlos, weil diese natürlich keine Beratungs-Konkurrenz ihren Mandanten vorschlagen werden.
An Verbände: Ebenso.
Vorschläge an Unternehmensleiter sind ziemlich sinnlos, weil diese sagen: "Zu kompliziert, keine Zeit zum Überdenken, das haben wir ja an unsere Anwälte delegiert, wenden Sie sich doch an diese."
Also Kreisverkehr. Also alles sinnlos.
7. Dann bleibt die Möglichkeit, die Journalisten dieser Zeitungen zu adressieren.
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- gemeint: die für Medienpolitik zuständigen Journalisten in den Zentraldirektionen -
Schlussfolgerung: Hier im Forum auch die Berichte von Regionalzeitungen einbringen, soweit die namentlich benannten Autoren der Redaktion dort ARD, ZDF usw. kritisch hinterfragt haben,
Denn das sind ja Journalisten in den Zentralredaktionen.
Alle Einbringung von Fundstellen bei regionalen Medien, hier im Forum, das wird sofort entsprechend ausgewertet, hat also erheblichen Nutzen. Ständig wächst der Verteiler durch weitere Journalisten. Das ist aktuell die zentrale Vorgehensweise im Hintergrund: "Medien-Flurfunk" für das Ende von ARD, ZDF usw. im Internet-Zeitalter.
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