[ticuta]

Bezüglich
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
hier nun erste Meldungen über die Durchführung der Erhöhung:


welt.de 18.08.2021
86 Cent mehr
Höhere Rundfunkgebühren werden ab Ende August eingezogen

Die jüngst vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung der Rundfunkgebühren wird ab August berechnet. Dies teilte der sogenannte Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Köln mit. Demnach beginnt der Einzug der erhöhten Beträge ab Ende August. Alle Beitragszahler würden „individuell informiert“.
[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233210165/ARD-ZDF-Hoehere-Rundfunkgebuehren-werden-ab-Ende-August-eingezogen.html

Ist ja interessant dass auch der Autor seine Zweifel am Identität des sogenannten Beitragsservice hat.
Ich als zwangsverpflichtenden Zahler würde leider nicht informiert.


Siehe auch weitere tangierende Threads zu diesem Thema
„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“ (09/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35645.0

[ticuta]

tagesspiegel.de 18.08.2021
18,36 statt 17,50 Euro
Neuer Rundfunkbeitrag wird bereits für August fällig

[...]
Wurde der Differenzbetrag von 86 Cent bereits ohne gesonderte Aufforderung bezahlt, wird die Zahlung dem Beitragskonto gutgeschrieben. Dafür ist allerdings nötig, dass bei der Zahlung die Beitragsnummer vermerkt wurde. Eventuell zu viel gezahlte Beitrage werden mit der nächsten Beitragsforderung verrechnet.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/18-36-statt-17-50-euro-neuer-rundfunkbeitrag-wird-bereits-fuer-august-faellig/27528190.html

..seelig der soetwas glaubt

[Bürger]

Es stellt sich die - jedoch besser gesondert zu vertiefende - Frage, wie diese Erhöhung mittels "Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG" vgl. Rn.113 aus
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021
- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-119,
http://www.bverfg.de/e/rs20210720_1bvr275620.html
siehe auch unter
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
in Einklang zu bringen ist mit
Landtag von Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag
Artikel 2 - Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6252lge.pdf

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2020  nicht  alle  Ratifikationsurkunden  bei  der  Staatskanzlei  der  oder  des  Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Ungeachtet dieser Frage könnten alle, die ARD-ZDF-GEZ eine Lastschrifteinzugsermächtigung/ SEPA-Mandat erteilt haben, die "Gelackmeierten" sein, da von diesen der erhöhte Betrag ungefragt in Kürze abgebucht werden dürfte - daher...

SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Und nein, dies ist keine "Ordnungswidrigkeit" - und dies gilt ausdrücklich auch für alle Nutzer/innen und Nutzungsinteressenten/innen, denn es gibt mehrere Gründe für berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der von der KEF ermittelten monatlichen Einzel-Beitragshöhe:
Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34721.0.html

sowie auch
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Geeignetheit/Erforderlichkeit/Angemessenheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31151.0

und dann auch noch dies:
Nächster KEF-Bericht im Herbst berücksichtigt Corona-Auswirkungen (01/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34836.0

[michlchen]

Die können gerne verfünffachen!

5*0 bleibt 0!!!

[Bürger]

Querverweis zu einer losen Folge an Einschätzungen diverser Staatskanzleien:
„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“ (09/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35645.0

[Bürger]

Dass die Erhöhung von 17,50€/mtl auf 18,36€/mtl trotz BVerfG-Entscheidung vom 20.07.2020 und diesbezüglicher Verlautbarungen von ARD-ZDF-GEZ sowie auch in faktisch allen Presseartikeln nach aktuellem Stand augenscheinlich gar nicht offiziell in Kraft getreten ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0