Ist ja interessant, mal zu analysieren, dieses ewiges manipulative Hämmern, der Rundfunkbeitrag sei solidarisch.
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Also, solidarisch kann man ja nicht mit einer "Sache" sein, sondern nur mit Menschen, wenn man Sache rein physikalisch interpretiert,
und auch nicht mit einer "Sache", wenn man es als Ideen-Konglomerat intrerpretiert.
Solidarisch kann man ja wohl nur mit Menschen sein, die mit Problemen belastet sind?
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Also wenn der Beitrag "solidarisch" sein soll, mit welchen Menschen?
Ja wohl nicht mit den Mitarbeitern von "ARD, ZDF etc.", die ja im Mittel rund 30 Prozent mehr verdienen dürften dann Zwangsabgabe auf die Nicht-Privilegierten.
Solidarisch auch nicht mit den Zuschauern als Nichtzuschauer: Fernsehzuschauer leben im Mittel rund 4 Jahre kürzer, da handelt es sich bei freiwilligen protestlosen Zahlern der Rundfunkabgabe ja wohl eher um Straftat der Beihilfe zum Totschlag?
Solidarisch auch nicht, falls Geringverdiener und Zuschauer,
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denn im statistischen Mittel zahlen Geringverdiener pro Kopf sogar mehr als die Wohlhabenderen. Umverteilung von unten nach oben durch staatliche Anweisung ist also zudem verfassungswidrig - Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot - GG und alle Landesverfassungen.
Also, fragdenstaat , Anfrage, wer macht es?
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Ein paar blöde Hirnverbrenner-Zitate "solidarisch", beispielsweise vom WDR, und dann mal fragen, wo nach vorstehender Übersicht das Wort solidarisch der Rundfunkabgabe seine definitorische rationale Begründung findet.
Nun wollen wir ja eigentlich nicht diskutieren und bellen, sondern beißen.
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Ist es eigentlich "Prozessbetrug" im Sinn des Strafgesetzbuches, § 263 StGB, wenn in Schriftstücken der ARD-Juristen den Richtern das Wort "solidarisch" eingehämmert wird?
Kann Prozessbetrug auch dadurch erfolgen, dass manipulativer Einfluss durch asymmetrische Juramacht auf die Richter-Ermessensbildung erfolgt?
Da wäre gut, ein paar Fälle nachzuweisen:
- Schreiben der Falschinkasso-Schuldigen, wo "solidarisch" in Textbausteinen vorkommt.
- Urteile von Richtern, in denen Richter sich diesen unlogischen verbalen Unfug textlich zu eigen machen in ihren abgekupferten Textbausteinen.
Was bringt das? Gar nichts, juristisch gesehen.
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Aber einiges, rein taktisch gesehen. Ein Justizskandal wird dann einmal mehr seziert: Wie konnte es zu 15 000 mutmaßlichen Rundfunkabgabe-Fehlurteilen kommen, fragt der kritische Bürger den Richter: Weil sich so viele Richter durch derartigen Manipulationskram manipulieren ließen, schreibt der Bürger als Frage an sein Richter beim Verwaltungsgericht.
Den Richtern die Leviten lesen? Darf man das? - Das darf man, sofern man es verständnisvoll formuliert für die total mit Akten überhäuften Richter.
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