Der folgende Fall ist fiktiv und stellt keine Aufforderung zu einer Rechtsberatung dar. In den Hauptrollen Mr. X und Mr. Y. Gesucht wird ein erfahrener Erzähler, der die Geschichte weiterspinnt.
Mr. X hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig (fehlende Kompetenz der Länder, Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG). Er hat gegen diesen zunächst Widerspruch eingelegt und nach Ablehnung durch den lokalen Rundfunk nun Klage beim Verwaltungsgericht der fiktiven Stadt Weißwursthauptstadt eingereicht.
Allerdings fehlt Mr. X etwas das Fachwissen und er möchte keine Fehler machen, daher stellt er einige fiktive Fragen an Person Y, die sich mit dem Thema auskennt.
Nachdem er bereits einiges recherchiert hat, weiß er, dass es bereits den ein oder anderen Eintrag zu einzelnen Teilen seiner Frage gibt, allerdings konnte er den genauen Wortlaut so nirgendwo finden.
Das Ziel von Mr. X: Seine Klage so lange hinzuhalten, bis vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entschieden wurde. (Sein letzter Stand ist es, dass das BVerfG dies aktuell prüft, den Ländern Ende 2017 ein Fragenkatalog zugeschickt wurde und jetzt im Jahr 2018 ein Urteil darüber gefällt werden soll. (
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vereinbar-mit-dem-grundgesetz.html)
Mr. X erhält in dieser Geschichte 2 Briefe vom Gericht.
Fragen den Gerichts Schreiben 1:
In richterlichem Auftrag werden sie gebeten,
• mitzuteilen, ob sie damit einverstanden sind, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheidet
• Es wird Gelegenheit gegeben, sich zur möglichen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter zu äußern (§ 6 Abs. 1 VwGO).
• Es wird um Mitteilung gebeten, ob Sie auf eine mündliche Verhandlung verzichten.
Fragen des Gerichts Schreiben 2:
• In richterlichem Auftrag wird gebeten, das Antragsverfahren umgehend für erledigt zu erklären
Dem Schreiben anhängig ist eine Mitteilung des lokalen Rundfunks, in der steht:
• Das streitgegenständliche Beitragskonto ist mahn- und sollausgesetzt, sodass vorerst keine Zahlungserinnerungen oder Beitragsbescheide ergehen.
• Die Vollziehung aus allen Beitragsbescheiden ist einstweilen ausgesetzt
• Der Eilantrag ist damit erledigt. Die Gegenseite möge überlegen, den Antrag entweder für erledigt zu erklären oder aus Kostengründen zurückzunehmen.
Nun stellt Mr. X in der Geschichte folgende Fragen an Mr. Y:
1. „In keinem der Schreiben wird auf eine Frist hingewiesen, wie lange habe ich denn nun Zeit für die Antworten?
Zu Schreiben 1:
Sind folgende Annahmen korrekt:
Ein Einzelrichter entscheidet, wenn „der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung aufweist“. Wenn ein Vorsitzender oder Berichterstatter entscheidet, ist das ganze wahrscheinlich noch unbedeutender.
2. Also sollte ich auf jeden Fall auf eine Entscheidung durch die Kammer bestehen?
3. Mit welchem Argumenten kann auf eine Verhaltung vor der Kammer bestanden werden (reicht schon das Argument, dass man den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält?)?
4. Kann auch eine schriftliche Verhandlung vor der Kammer stattfinden?
Ich bin nicht unbedingt gut darin, etwas mündlich vorzutragen und habe eigentlich keine Lust vor Gericht zu erscheinen, aber
5. Ist eine mündliche Verhandlung der bessere Weg, da ich dadurch Zeit gewinne?
6. Wird bei einer schriftlichen Entscheidung die Klage einfach nur schnell abgewiesen?
Ich habe inzwischen mehrfach gelesen, dass Klagen einfach abgewiesen werden, aber
7. Muss denn nicht erst die Entscheidung durch das BVerfG abgewartet werden?
8. Wie kann ich dem Verwaltungsgericht klarmachen, dass es das Urteil des BVerfG abwarten soll?
Zu Schreiben 2
9. Was genau bedeutet „Antragsverfahren umgehend für erledigt zu erklären“?
Also wird damit nur das Antragsverfahren für beendet erklärt, nicht der ganze Prozess? Würde das geringere Kosten bedeuten? Aber ich möchte ja Zeit gewinnen, wenn ich dem zustimme, geht Zeit verloren, richtig?
10. Mit welchen Argumenten kann das Antragsverfahren für nicht erledigt erklärt, bzw. hinausgezögert werden?“Soweit Mr. X in der Geschichte. Es wäre toll, wenn jemand mit Erfahrung diese Geschichte weiterschreiben könnte, insbesondere wie Mr. Y ausführlich mit Erläuterung antworten würde. (Bitte keine „Ja“/ „Nein“ antworten). Vielen Dank im Voraus.
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